News-Redaktion / 14.10.2019 / 09:36 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Kämpfe und Kompromiss

In Polen gewinnt die regierende PiS die Parlamentswahl, im Norden Syriens kämpfen kurdische Verbände weiter erbittert gegen die türkische Armee, während syrische Regierungstruppen in den Norden in Marsch gesetzt werden und IS-Angehörige aus den Lagern fliehen. In Hongkong gab es wieder Demonstrationen und Krawalle, in Ecuador hat die Regierung nachgegeben und erfüllt Forderungen der Demonstranten und bei den tunesischen Präsidentschaftswahlen gibt es ein klares Ergebnis.

Polen: PiS gewinnt Parlamentswahl

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und seine Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) können wohl weiter ohne Koalitionspartner regieren, meldet dw.com. Nach Auszählung der Ergebnisse in knapp der Hälfte der Wahllokale komme die PiS-Partei auf 49,3 Prozent der Stimmen. „Dieses Ergebnis gibt uns einen großen gesellschaftlichen Auftrag, wir haben Vertrauen gewonnen“, habe Morawiecki vor jubelnden Anhängern gesagt. Seit dem Ende des Kommunismus hätte noch keine Partei in Polen eine derartige Unterstützung erhalten.

Das stärkste Oppositionsbündnis, die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) der ehemaligen Regierungspartei Bürgerplattform (PO), sei mit Spitzenkandidatin Malgorzata Kidawa-Blonska auf 22,3 Prozent der Stimmen gekommen. Die 62-Jährige habe nach der Abstimmung gesagt, es gäbe viele Bürger, die nicht wollten, dass Polen in zwei Teile zerbreche. Bei der Sejmwahl 2015 sei der Abstand zwischen den beiden größten politischen Kräften in Polen noch geringer gewesen.

Ein heimlicher Gewinner der Wahl sei das Linksbündnis Lewica, das mit 10,9 Prozent wohl drittstärkste Kraft werde. Das Bündnis bestehe aus der postkommunistischen Sozialdemokratischen Partei (SLD), der neuen, linksliberalen Gründung Wiosna (Frühling) des Homosexuellen-Aktivisten Robert Biedron sowie der linken Bewegung Razem (Gemeinsam). Bei der Wahl 2015 waren die Kräfte des linken Spektrums zersplittert angetreten und hätten den Einzug ins Parlament verpasst.

Die konservative Polnische Koalition der Bauernpartei PSL habe 9,8 Prozent der Stimmen erhalten. Auch die Partei Konfederacja des Rechtspopulisten Janusz Korwin-Mikke habe mit 6,6 Prozent den Einzug in das Parlament geschafft. Ein amtliches Wahlergebnis werde laut Wahlkommission erst am späten Montagabend oder am Dienstag erwartet.

Weiter erbitterte Kämpfe in Nordsyrien

Die türkische Armee und verbündete syrische islamistische Kampfgruppen liefern sich fünf Tage nach Beginn ihres Angriffs in Nordsyrien weiter erbitterte Gefechte mit der Kurdenmiliz YPG, meldet dw.com. Nach schweren Gefechten hätten die türkische Armee und verbündete syrische Kampfgruppen nach Angaben von Aktivisten Tel Abjad eingenommen. Die Grenzstadt sei fast vollständig unter Kontrolle der Türkei, habe die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärt. Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu habe die vollständige Einnahme des Stadtzentrums gemeldet.

Auch in Ras al-Ain habe es weiter schwere Gefechte gegeben. Ras al-Ain liegt direkt an der türkischen Grenze entlang der Straße zwischen Tel Abjad im Westen und der Stadt Kamischli im Osten. Das türkische Verteidigungsministerium habe inzwischen mitgeteilt, dass die türkischen Truppen die Schnellstraße M4 – eine wichtige Versorgungsroute für die Kurden – unter ihre Kontrolle gebracht hätten.

Nach weiteren Berichten der Beobachtungsstelle seien allein am Sonntag mindestens 26 Zivilisten getötet worden. Allein zehn Menschen seien bei einem türkischen Luftangriff auf einen Konvoi von Fahrzeugen mit Zivilisten und Journalisten ums Leben gekommen. Damit seien nach Berechnungen der in London ansässigen Einrichtung seit Beginn der Offensive am Mittwoch schon fast 80 Zivilisten getötet worden.

Mit Türkei verbündete Islamisten exekutierten offenbar Gefangene

Kämpfer einer Islamistengruppe in Syrien haben offenbar Gräueltaten begangen, meldet zeit.de. Ein Video soll zeigen, wie ein gefangener kurdischer Kämpfer getötet wird. Das 26 Sekunden lange Video, das Zeit Online vorliege, sei eindeutig genug, um einen schweren Verdacht zu erregen. Denn die Aufnahme zeige, wie eine Gruppe bewaffneter Männer in Militärkleidung einen gefesselten, am Boden liegenden Mann aus kurzer Distanz erschießt.

Bei den Tätern handele es sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit um Kämpfer der syrisch-arabischen Islamistengruppe Ahrar al-Scharqiyyah. Dafür spreche Propagandamaterial der Ahrar al-Scharqiyyah, auf dem die Festnahme des später erschossenen Mannes dokumentiert sei. Die Gruppe werde von der Türkei unterstützt, deren Armee derzeit in Nordsyrien gegen die kurdische YPG vorgehe. Bei dem Opfer handele es sich um einen Kämpfer der YPG.

Bereits am Samstagabend hätte die New York Times über das Video berichtet. Die Zeitung habe auch einen Kämpfer der Ahrar al-Scharqiyyah zitiert, der bei dem Vorfall dabei gewesen sei. Ihm zufolge habe die Exekution am Samstag nahe Tel Abyad in Nordsyrien stattgefunden. Der Gewährsmann der New York Times habe dem Blatt zufolge berichtet, dass noch ein zweiter Gefangener getötet worden sei. Dieser zweite Mann sei auf dem Video ebenfalls zu sehen, allerdings nicht seine Exekution.

Kurden melden Flucht von fast 800 IS-Sympathisanten

Fast 800 Angehörige von Kämpfern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sind nach jüngsten Angaben der kurdischen Behörden aus einem Lager in Nordsyrien geflohen, meldet tagesspiegel.de. 785 Frauen und Kinder seien aus der Einrichtung in Ain Issa entkommen, habe die Verwaltung der halbautonomen Kurdenregion am Sonntag mitgeteilt. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte hätten die Wachen das Lager verlassen, nachdem es in der Nähe Gefechte der türkischen Armee mit kurdischen Kämpfern gegeben hatte.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe dazu nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu erklärt: „Das ist eine Desinformation.“ Sie diene lediglich dazu, den Westen „aufzuwiegeln“. Ein Anführer des kurdisch-geführten Rebellenbündnisses SDF, gegen das sich die türkische Offensive richtet, habe erklärt, es gebe schlicht nicht genug Wachpersonal, nachdem Kämpfer an die Front beordert worden seien. In Ain Issa, das in der Nähe der ebenfalls umkämpften Stadt Tel Abjad liege, hätte es nur noch 60 bis 70 Sicherheitskräfte gegeben, im Vergleich zu normalerweise rund 700. Insgesamt lebten in dem Lager 12.000 Menschen, darunter auch Familien von IS-Kämpfern. Laut der Beobachtungsstelle flöhen die Insassen des Lagers nun „nach und nach“. In den kurdischen Gefängnissen in Nordsyrien sollen rund 12.000 IS-Kämpfer inhaftiert sein, darunter bis zu 3000 Ausländer.

Damaskus schickt Regierungstruppen in den Norden

Als Reaktion auf die türkische Offensive in Nordsyrien entsendet die syrische Armee nach Angaben von Staatsmedien Truppen in das Gebiet, meldet welt.de. Die Armee werde sich der türkischen „Aggression“ entgegenstellen, habe die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana am Sonntag gemeldet. Nähere Details zu der Mobilmachung seien zunächst nicht genannt worden.

Ein Vertreter der syrischen Kurden und eine Beobachtergruppe hätten berichtet, syrische Regierungstruppen stünden für einen Einzug in Städte unter kurdischer Kontrolle bereit, aus denen die US-Truppen angesichts der türkischen Offensive abzögen. Die syrisch-kurdischen Kräfte hätten über Russland die Vereinbarung erzielt, dass Regierungstruppen in bestimmte Grenzstädte entsandt würden, habe der Kurdenvertreter gesagt, der nicht namentlich genannt werden wollte. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien habe mitgeteilt, die Vereinbarung gelte für die Städte Kobane und Manbidsch.

Trump ordnet Rückzug weiterer US-Soldaten aus Nordsyrien an

Inmitten der Militäroffensive der Türkei hat US-Präsident Donald Trump den Rückzug weiterer US-Soldaten aus Nordsyrien angeordnet, meldet faz.net. Es bestehe die Gefahr, dass die USA zwischen zwei sich gegenüberstehenden Armeen gerieten, die in Nordsyrien vorrückten, habe US-Verteidigungsminister Mark T. Esper dem US-Sender CBS gesagt. Aus dem unmittelbaren Gebiet der türkischen Offensive, die seit Mittwoch laufe, hatten die USA vergangene Woche rund 50 Soldaten abgezogen. Die Entscheidung sei von Kritikern als grünes Licht für den türkischen Einsatz gegen Kurdenmilizen in Nordsyrien gewertet.

Erneut Demonstrationen und Krawalle in Hongkong

In Hongkong ist es am Sonntag erneut zu Protesten und Ausschreitungen gekommen, meldet faz.net. Demonstranten hätten sich an verschiedenen Orten in der chinesischen Sonderverwaltungszone versammelt, um gegen die Regierung zu protestieren. Es habe keinen zentralen Marsch gegeben, sondern kleine Gruppen versammelten sich an ganz unterschiedlichen Orten. So solle es der Polizei erschwert werden, die Proteste aufzulösen.

Radikale Aktivisten hätten Scheiben eingeworfen und Geschäfte verwüstet. Die Polizei habe Tränengas eingesetzt und Demonstranten festgenommen. An vielen Orten sei aber auch friedlich demonstriert worden. Demonstranten hätten sich in Einkaufszentren getroffen und gemeinsam die Protesthymne «Glory to Hongkong» gesungen. Trotz eines in der vergangenen Woche verhängten Vermummungsverbots hätten viele von ihnen Gesichtsmasken getragen, um so ihre Identität zu schützen und gleichzeitig gegen das Verbot zu protestieren.

Ecuador: Regierung beugt sich Protesten

Nach tagelanger Gewalt haben Indigenen-Vertreter und Staatschef Moreno Gespräche einen Ausweg aus der Krise gefunden, meldet dw.com. Die Regierung von Präsident Lenín Moreno werde ein umstrittenes Dekret zurücknehmen, mit denen staatliche Subventionen für Kraftstoffe gestrichen worden waren, wie der UN-Vermittler Arnaud Peral mitgeteilt habe. Im Gegenzug hätte die Indigenen-Bewegung die Proteste eingestellt. Zuvor seien Moreno und Mitglieder der Dachorganisation der Ureinwohner (CONAIE) auf Vermittlung der Vereinten Nationen (UN) und die katholische Kirche zu Gesprächen in der Hauptstadt Quito zusammengekommen. Die Indigenen-Vertreter hätten bei den live im Fernsehen übertragenen Gesprächen eine Entlassung des Verteidigungsministers und der Innenministerin gefordert. Dies wäre angesichts der „exzessiven Gewalt“ von Sicherheitskräften gegen Demonstranten eine „Geste des sozialen Friedens“. Außerdem müssten die Subventionen auf Treibstoff wieder eingeführt werden. Dies wäre keine Forderung nur der Indigenen, sondern des ganzen Landes.

Erdrutschsieg bei Präsidentenwahl in Tunesien

Bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Tunesien gibt es nach Nachwahlbefragungen einen deutlichen Sieger, meldet orf.at. Der parteilose Verfassungsrechtler Kais Saied komme nach einer Befragung von Emrhod Consulting auf 72,5 Prozent der Stimmen. Der bis vor kurzem inhaftierte Medienunternehmer Nabil Karoui hätte demnach 27,5 Prozent der Stimmen erreicht, wie der staatliche Fernsehsender Watania gestern berichtet habe. Das Meinungsforschungsunternehmen Sigma Conseil sehe den Juristen sogar bei knapp 77 Prozent. Ein amtliches Endergebnis werde innerhalb der kommenden zwei Tage erwartet.

Impeachment: US-Verteidigungsminister will kooperieren

US-Verteidigungsminister Mark Esper will sich offenbar über die Boykott-Strategie des Weißen Hauses gegen eine Untersuchung der US-Demokraten zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump hinwegsetzen, meldet orf.at. Esper habe gestern im Sender CBS gesagt, sein Ministerium werde „alles tun, um mit dem Kongress zu kooperieren“. Die Demokraten im Repräsentantenhaus hätten zu Wochenbeginn rechtlich verbindliche Aufforderungen an das Weiße Haus und das Pentagon gerichtet, mit denen sie die Herausgabe von Dokumenten mit Bezug zur Ukraine-Affäre erzwingen wollten. Esper habe gesagt, sein Ministerium werde versuchen, der rechtlich verbindlichen Aufforderung, der Subpoena, Folge zu leisten. Esper hätte aber betont, dass das Pentagon allein nicht über die Herausgabe der fraglichen Dokumente entscheiden könne. „Das Weiße Haus hat in Bezug auf die Herausgabe von Dokumenten ebenfalls etwas zu sagen“, habe er gegenüber Fox News gesagt. Bei der Beantwortung der Subpoena spiele „eine ganze Reihe an Dingen“ eine Rolle.

Der in der Ukraine-Affäre unter Beschuss geratene Hunter Biden habe gestern erstmals sein Schweigen gebrochen. Biden werde am 31. Oktober von seinem Posten als Aufsichtsratsmitglied bei der chinesischen Investmentfirma BHR zurücktreten, habe sein Anwalt George Mesires mitgeteilt. Mit dem Schritt wolle Biden auch Druck von seinem Vater Joe nehmen, dessen Präsidentschaftskampagne zuletzt gelitten hätte. Mesires betonte aber, bei den Vorwürfen Trumps gegen die Bidens handele es sich um „unbegründete Anschuldigungen“.

Trump verdächtige die Bidens in Korruptionsvorgänge verwickelt gewesen zu sein. Demnach soll Biden als Vizepräsident seinen Sohn vor ukrainischen Korruptionsermittlungen habe schützen wollen.

Kalifornien verbietet den Verkauf neuer Pelzprodukte

Kalifornien will als erster US-Staat den Verkauf neuer Pelzprodukte verbieten, meldet diepresse.com. Der Gouverneur des Westküstenstaates, Gavin Newsom, habe am Samstag ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet. Das Verbot des Verkaufs und der Herstellung von Pelzwaren solle 2023 in Kraft treten. Geschäfte hätten bis dahin Zeit, ihr Inventar zu verkaufen. Gebrauchtwarenläden mit Pelzmode aus zweiter Hand seien nicht von der Anordnung betroffen. „Kalifornien übernimmt die Führung, wenn es um Tierschutz geht“, habe es in einer Mitteilung des demokratischen Politikers geheißen. Newsom habe mit seinem Gesetzespaket Grünes Licht für weitere Verbote gegeben. Demnach dürften wilde Tiere wie Bären, Tiger, Elefanten und Affen nicht mehr in Zirkussen auftreten.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 21.11.2019 / 11:00 / 0

UN: Immer mehr fossile Förderung sprengt Klimaziele

Die weltweiten Pläne für den Ausbau von Bergwerken und sonstigen Anlagen zur Förderung von Kohle, Öl und Gas sprengen die Klimaziele des Pariser Abkommens. Zu…/ mehr

News-Redaktion / 21.11.2019 / 06:33 / 0

Die Morgenlage: Milde und Migranten

In der Türkei ist ein Anwalt der deutschen Botschaft festgenommen worden, Israel steht vor der nächsten Neuwahl, Griechenland will die überfüllten Migranten-Lager schließen, die EU-Kommission…/ mehr

News-Redaktion / 20.11.2019 / 17:00 / 0

„Deutschland lässt Israel im Regen stehen“

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat das Abstimmungsverhalten der Bundesrepublik zu Israel bei den Vereinten Nationen (UN) kritisiert. „Erneut lässt die Bundesrepublik Israel bei…/ mehr

News-Redaktion / 20.11.2019 / 16:00 / 0

Papst kündigt Einführung der „Ökosünde“ an

Papst Franziskus will offenbar die offizielle katholische Lehre um „Sünden gegen die Umwelt“ erweitern. „Wir denken darüber nach, ökologische Sünden, Sünden gegen unser gemeinsames Haus,…/ mehr

News-Redaktion / 20.11.2019 / 10:14 / 0

Die Morgenlage: Tote und Terrorvorbereitungen

Mehr als 100 Tote bei Protesten im IranBei den landesweiten Protesten im Iran gegen höhere Benzinpreise und die theokratisch-islamische Regierung des Landes sind bislang offenbar…/ mehr

News-Redaktion / 20.11.2019 / 06:00 / 0

Deutscher UN-Botschafter Kandidat für Simon-Wiesenthal-Schandliste

Das amerikanische Simon Wiesenthal Center veröffentlicht jedes Jahr eine Liste der „10 schlimmsten antisemitischen/antiisraelischen Verunglimpfungen“. Der stellvertretende Direktor des Zentrums, Rabbiner Abraham Cooper, hat bestätigt,…/ mehr

News-Redaktion / 19.11.2019 / 15:00 / 0

Chinesische Truppen betreten erstmals Hongkong

Die chinesische Regierung hat erstmals Soldaten zu einem Einsatz auf die Straßen der Sonderverwaltungszone Hongkong geschickt, berichtet die „F.A.Z.“ Rund vier Dutzend Soldaten hätten eine…/ mehr

News-Redaktion / 19.11.2019 / 14:00 / 0

Polen will ab 2023 kein russisches Gas mehr importieren

Der staatliche polnische Energiekonzern PGNiG will seinen Erdgas-Liefervertrag mit dem russischen Energiekonzern Gazprom, der Ende 2022 ausläuft, nicht verlängern. Das berichtet der polnische Auslandsrundfunk „Radio…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com