News-Redaktion / 30.05.2019 / 08:19 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Dorsch und Digitalgeld

18 Menschen starben bei Taliban-Angriffen in Afghanistan, während dort die Provinzratswahlen aus Sicherheitsgründen verschoben wurden. In Israel entschied sich das Parlament für erneute Neuwahlen, in Lettland wurde ein neuer Präsident gewählt, in der EU werden Fangverbote für Dorsch und Hering in der Ostsee vorbereitet, die AfD leidet nicht nur in Sachsen unter Kandidaten-Mangel und Aldi eröffnet erste Filialen in China.

18 Tote bei Taliban-Angriff auf berühmtes Minarett in Afghanistan

Bei einem Taliban-Angriff auf mehrere Wachposten an einem berühmten Minarett im Westen Afghanistans sind mindestens 18 Sicherheitskräfte getötet worden, meldet die Zeit. Ein Sprecher des Gouverneurs der Provinz Ghor habe gestern erklärt, dass seit Montag 15 Kämpfer regierungstreuer Milizen und drei Polizisten getötet worden seien. Nach Polizeiangaben hätten die Talibankämpfer mehrere Wachposten rund um das Minarett erobert. Die Sicherheitskräfte haben sich demnach zurückgezogen, angeblich um Schäden an dem historischen Bauwerk zu verhindern.

Afghanistan verschiebt Provinzratswahlen

In Afghanistan sind erneut Wahlen verschoben worden, meldet die Kleine Zeitung. Die für September geplanten Provinzratswahlen sowie die noch ausstehende Parlamentswahl in der Provinz Ghazni würden nicht gemeinsam mit den Präsidentschaftswahlen am 28. September stattfinden, habe die Chefin der Unabhängigen Wahlkommission (IEC), Hawa Alam Nuristani, gestern in Kabul erklärt.

Als Gründe für die Verschiebung habe Nuristani finanzielle und zeitliche Beschränkungen genannt. Auch Sicherheitsprobleme wären ausschlaggebend gewesen. Wann die nun verschobenen Wahlen stattfinden sollten, habe Nuristani offen gelassen.

Bisher seien die Provinzräte immer pünktlich gewählt worden. Die wichtige Provinz Ghazni habe zudem weiter keine voll legitimierten Vertreter im Parlament. Laut Provinzrat Nazir Ahmad Faqiri leide das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung durch die ständigen Verschiebungen.

Erneute Neuwahlen nach gescheiterter Regierungsbildung in Israel

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist es nicht gelungen, binnen sechs Wochen eine neue Regierung zu bilden, weshalb sich die Knesset nur einen Monat nach ihrer Vereidigung am Mittwochabend wieder aufgelöst und für eine vorgezogene Neuwahl am 17. September gestimmt hat, meldet orf.at. Ein solcher Schritt sei beispiellos in der Geschichte Israels.

Israel hatte am 9. April vorzeitig sein Parlament gewählt. Insgesamt hatte das Lager rechter und religiöser Parteien eine Mehrheit. Jedoch hätten die möglichen Koalitionspartner des Likuds vor allem über ein Gesetz gestritten, das schrittweise mehr strengreligiöse Männer zum Wehrdienst verpflichten sollte.

Ein Mitglied von Netanjahus Likud-Partei hätte den Antrag auf Auflösung des Parlaments gestellt, um zu verhindern, dass Präsident Reuven Rivlin nach dem Scheitern der Verhandlungen einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragt.

Namhafter türkischer Journalist aus der Haft entlassen

Der bekannte türkische Journalist Kadri Gürsel ist nur wenige Stunden nach seiner Inhaftierung wieder freigekommen, meldet die Kleine Zeitung. Er wäre auf Bewährung aus dem Gefängnis entlassen worden, habe die regierungskritische Zeitung „Cumhuriyet“ berichtet, für die Gürsel lange gearbeitet hatte.

Gürsel war, wie berichtet, im April 2018 gemeinsam mit 13 ehemaligen Mitarbeitern der „Cumhuriyet“ wegen des Vorwurfs der Unterstützung von Terrororganisationen zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Ein Fall, der international für Empörung gesorgt hatte.

Gürsel habe bereits elf Monate in Untersuchungshaft gesessen. Ein Berufungsverfahren sei jüngst gescheitert. Kurz darauf hätte allerdings das Verfassungsgericht Anfang Mai Gürsels Beschwerde gegen das Verfahren stattgegeben. Es habe unter anderem festgestellt, dass sein Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt worden sei.

Auf der neuen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (ROG) liege die Türkei auf Platz 157 von 180. Das Komitee zum Schutz von Journalisten beziffere die Zahl der inhaftierten Medienmitarbeiter auf 68, die Organisation P24 auf mehr als 100.

Erdoğan lässt weiteren US-Gefangenen frei

Die Türkei hat inmitten schwerer Spannungen im Verhältnis zu den USA einen prominenten türkisch-amerikanischen Häftling aus dem Gefängnis entlassen, meldet der Standard. Der NASA-Mitarbeiter Serkan Gölge sei wieder frei, habe eine Sprecherin des US-Außenministeriums am Mittwochabend berichtet. Gölge war 2016 in der Türkei festgenommen worden.

Seine Inhaftierung, aber auch andere Fälle von in der Türkei wegen konstruierten Terrorvorwürfen angeklagten US-Bürgern hatte das Verhältnis zu den USA schwer belastet. Im Fall des in der Türkei festgehaltenen Pastors Andrew Brunson hatten die USA im vorigen Jahr Sanktionen gegen die Türkei verhängt und damit den Verfall der Lira stark angeheizt.

Die Entlassung könnte nun eine Maßnahme zur Entspannung der Beziehungen sein. Derzeit gebe es vor allem Krach, weil die Türkei von Russland das Raketenabwehrsystem S-400 kaufen wolle. Die USA seien strikt dagegen, weil es ihrer Ansicht nach Verteidigungssysteme der USA gefährde – vor allem den teuren Kampfjet F-35, an dessen Produktion auch die Türkei beteiligt sei. Die USA drohen der Türkei abermals Sanktionen an, sollte das Geschäft zustande kommen.

Levits zum neuen Staatspräsidenten Lettlands gewählt

Neuer Präsident Lettlands ist Egils Levits, meldet die Kleine Zeitung. Der 63 Jahre alte Jurist habe gestern bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der 100 Abgeordneten im Parlament bekommen. Er sei zuletzt Richter am Europäischen Gerichtshof gewesen. Levits werde das höchste Staatsamt im Juli in Lettland antreten.

Levits sei 1972 mit seiner Familie aus der damaligen Sowjetunion ausgewiesen worden und nach Deutschland gezogen, wo er zur Schule ging und studierte. Später habe er sich in der lettischen Freiheitsbewegung engagiert und 1990 zu den Verfassern der lettischen Unabhängigkeitserklärung gehört. Er war Abgeordneter, Justizminister und Botschafter in Deutschland, der Schweiz, in Österreich, sowie in Ungarn. 1995 wurde er Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und 2004 am Europäischen Gerichtshof.

EU legt Berufung gegen Urteil zur italienischen Bankenrettung ein

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager legte am Mittwoch Einspruch gegen ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union ein im Zusammenhang mit der Rettung der kleinen italienischen Bank Tercas mit Staatsgeldern ein, meldet stol.it.

Die EU-Kommission hätte den Schritt 2015 als unzulässige Hilfe blockiert, das Gericht habe das Verbot jedoch im März aufgehoben. Vestagers Einspruch dürfte nun einen langen juristischen Streit nach sich ziehen und es der Regierung in Rom unmöglich machen, das für Tercas angewandte Verfahren für andere Institute zu nutzen. Das seinerzeit betroffene Geldhaus sei inzwischen von einer anderen Bank aufgekauft worden.

Die EU-Kommission und Italien streiten bekanntlich auch über die Haushaltspolitik der euroskeptischen Regierung. Gleichzeitig strebt Vestager das Amt des Kommissionspräsidenten an.

Italien: Entscheidung über Fünf-Sterne-Chef Di Maio

Nach ihrer Wahlschlappe bei der Europawahl stimmt die italienische Fünf-Sterne-Bewegung heute über den Verbleib ihres Chefs Luigi Di Maio an der Parteispitze ab, meldet orf.at. Di Maio, der in der Koalition mit der Lega Vizeregierungschef sowie Wirtschafts- und Arbeitsminister ist, habe den Mitgliederentscheid auf einer Internetplattform der Partei selbst angekündigt, nachdem ihn viele Parteimitglieder für die Wahlniederlage verantwortlich gemacht hätten.

Die Fünf-Sterne-Bewegung war bei der Europawahl am Sonntag auf 17 Prozent abgestürzt. Die Ergebnisse der Lega von Innenminister Matteo Salvini seien dagegen von gerade einmal sechs Prozent bei der Europawahl 2014 und 17 Prozent bei der Parlamentswahl 2018 auf 34 Prozent gestiegen. Damit hätten sich die Machtverhältnisse innerhalb von Italiens Koalitionsregierung umgekehrt.

Weidmann warnt vor digitalem Zentralbankgeld

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann steht Überlegungen zur Einführung von digitalem Zentralbank-Geld eher skeptisch gegenüber, meldet die FAZ. Die Bedenken sollten nicht leichtfertig weggewischt werden, habe Weidmann gestern gesagt: „Digitales Zentralbankgeld für einen breiten Nutzerkreis hätte – je nach Ausgestaltung – möglicherweise gravierende Auswirkungen.“ Ein solches Cybergeld für jedermann könnte die Geschäftsmodelle von Banken grundlegend verändern. Die Nachfrage danach wäre dann womöglich größer und schwankungsreicher als jene nach Bargeld.

Aus Weidmanns Sicht wäre die Finanzstabilität mit der Einführung von digitalem Zentralbank-Geld im Krisenfall womöglich noch stärker gefährdet. Denn dann gäbe es eine zusätzliche sichere Alternative für Anleger, die dann womöglich viel schneller und massiver eine „Flucht in Sicherheit“ und einen Ansturm auf Banken auslösen könnte als in der Vergangenheit.

Mit seinen Warnungen stehe Weidmann nicht alleine da. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) hatte 2018 in einer Studie auf solche Gefahren hingewiesen und Notenbanken zur Vorsicht geraten. Haushalte könnten dann etwa im Krisenfall in großem Stil versuchen, Ersparnisse von ihren Konten abzuziehen und als Digital-Geld in Sicherheit zu bringen.

Meeresrat fordert Fangverbote für Dorsch und Hering in der Ostsee

Der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) empfiehlt für das kommende Jahr drastische Schutzmaßnahmen für Dorsch und Hering, meldet Bild. Der Rat der Experten sei zwar nicht bindend, er bilde aber die Grundlagen für entsprechende Entscheidungen der EU.

Wegen gesunkener Bestände forderten die ICES-Biologen, den kommerziellen Fang von Dorsch östlich der dänischen Insel Bornholm 2020 komplett einzustellen. In der westlichen Ostsee solle die Quote halbiert werden. Dort sollten außerdem keine Heringe mehr gefischt werden.

Der Verband der deutschen Kutter- und Küstenfischer sehe seine Mitglieder bereits in der „nächsten Runde ihres Existenzkampfes“: Dorsch und westlicher Hering gehörten zu den wichtigen Fischarten für die deutsche Ostseefischerei.

Schulz will nicht gegen Nahles antreten

Ex-SPD-Chef Martin Schulz hat in einem Schreiben an die SPD-Bundestagsabgeordneten klargestellt, dass er bei den vorgezogenen Wahlen zum Fraktionsvorsitz nicht gegen Andrea Nahles antreten wird, meldet dernewsticker. „Ich werde nicht für den Fraktionsvorsitz kandidieren“, habe Schulz in einem Schreiben erklärt, über das die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) berichtet habe. Er habe auf ein vertrauliches Gespräch mit der Partei- und Fraktionsvorsitzenden vor zwei Wochen verwiesen, in dem er ihr dies mitgeteilt habe. „Ich habe Andrea Nahles in diesem Gespräch auch gesagt, dass es für mich selbstverständlich wäre, sie zu informieren, sollte ich gegen sie antreten wollen. Dies war vor dem Gespräch nicht der Fall, und ist es auch jetzt nicht“, habe Schulz weiter geschrieben.

Auch der Chef der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, wolle nicht gegen SPD-Chefin Andrea Nahles bei der vorgezogenen Wahl der SPD-Fraktionsspitze kandidieren, habe Miersch am Dienstag bei einem treffen linker SPD-Abgeordneter klargestellt, die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichtet hätten.

Aldi eröffnet erste Filialen in China

Der Lebensmittelhändler Aldi eröffnet in China in der kommenden Woche zwei Pilot-Filialen. Meldet die Mitteldeutsche Zeitung. Weitere Details hätte das Unternehmen noch nicht bekannt gegeben. Nach einem Bericht der „Lebensmittel Zeitung” habe Aldi in Shanghai schon eine erste Ladenfläche belegt. Dort präsentiere sich der deutsche Discount-Pionier deutlich höherwertiger. Der Händler setze stark auf von den Chinesen sehr geschätzte Importware aus Europa. Aldi wolle demnach im ersten Schritt wenigstens zehn Märkte eröffnen. Ziel dürften aber noch mehr Filialen sein, um die Strukturen wirtschaftlich auszulasten.

Proteste in Sarajevo nach Video über angebliche Bestechung

In Bosnien hat ein heimlich aufgenommenes Video, das den Präsidenten des obersten Justizrates bei einer angeblichen Bestechung zeigt, für Proteste gesorgt, meldet die Kleine Zeitung. Hunderte Menschen hätten am Mittwoch in Sarajevo demonstriert und den Rücktritt von Mitgliedern des „Hohen Rats für Justiz und Staatsanwaltschaft“ gefordert, der die Unabhängigkeit der Justiz in dem Land sicherstellen soll.

Der Präsident des Hohen Rats, Milan Tegeltija, habe den Vorwurf der Bestechung zurückgewiesen und erklärt, dass das Video absichtlich gekürzt worden sei, um den Anschein zu erwecken, dass er einem Geschäftsmann gegen Geld einen Gefallen tue.

Nach Veröffentlichung des Videos hatte dagegen Sicherheitsminister Dragan Mektic die Bürger aufgerufen, sich den Protesten gegen eine korrupte Justiz anzuschließen. In einer Rede vor den Demonstranten habe er gefragt, warum das Video in Bosnien nicht den gleichen Effekt hätte wie das Ibiza-Video in Österreich.

AfD hatte in vier Ost-Ländern zu wenig Kandidaten

Nach der Kommunalwahl kann die AfD in vier der fünf ostdeutschen Bundesländer nicht alle ihre Sitze in den Städte- und Gemeindevertretungen besetzen, meldet die FAZ. Nach Sachsen gebe es auch in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg zu wenige Kandidaten für die gewonnenen Mandate.

Der Thüringer AfD seien bislang vier Kommunen bekannt, in denen die Zahl der Bewerber nicht für die Sitze ausreiche, habe ein Sprecher am Mittwoch gesagt. Auch in Sachsen-Anhalt hätte die Partei in Einzelfällen mehr Sitze in den Räten errungen, als sie mit Kandidaten besetzen könne, habe Landeschef Martin Reichardt gesagt.

Dem Landesverband Brandenburg fehle noch ein landesweiter Überblick. Nach Angaben von Sprecher Detlev Frye hätte die Partei zum Beispiel in Luckenwalde (Teltow-Fläming) Stimmen für vier Mandate erreicht, jedoch nur zwei Kandidaten gehabt.

Spionage-Skandal um Eintracht Frankfurt und RB Leipzig in der Bundesliga

In der deutschen Bundesliga braut sich kurz nach dem Saisonende ein handfester Spionage-Skandal zusammen, meldet nau.ch. Ein ehemaliger Mitarbeiter von Eintracht Frankfurt solle sich illegal Zugriff auf Datenbanken von RB Leipzig verschafft haben. So sollen Daten von Nachwuchsspielern ausspioniert worden sein. RB-Kommunikationsdirektor Florian Scholz habe gegenüber der DPA die Zugriffe bestätigt. Es hätte «Unregelmäßigkeiten in einem nicht unerheblichen Umfang» gegeben. Die Zugriffe sollen über den Account eines ehemaligen RB-Mitarbeiters erfolgt sein. Einen Zusammenhang zwischen Eintracht-Transfers und den ausspionierten Daten sehe man bei Leipzig aber noch nicht.

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