News-Redaktion / 31.03.2019 / 09:22 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Angriff und Abstimmung

Wieder sterben Menschen bei von der radikalislamischen Hamas inspirierten Angriffen auf die israelische Grenze, außerdem gab es wieder Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen auf Israel. Die Taliban verübten mehrere tödliche Anschläge in Afghanistan, in Venezuela fiel schon wieder der Strom aus, die Hälfte aller Arbeitslosen in Deutschland hat einen Migrationshintergrund, die britische Regierung will das Unterhaus noch ein viertes Mal über den Brexit-Deal abstimmen lassen und in der Slowakei hat eine liberale Anwältin die Präsidentschaftswahl gewonnen.

Drei Tote nach Angriff auf israelische Grenze

Drei Jugendliche sind nach palästinensischen Angaben bei Angriffen auf die israelische Grenze erschossen worden, meldet die FAZ. Mindestens 316 Palästinenser seien verletzt worden, darunter 64 durch Schüsse, habe das Gesundheitsministerium in Gaza am Samstag mitgeteilt. Die radikalislamische Hamas hatte zu einem „Eine-Million-Marsch“ auf die Grenzanlagen aufgerufen. Nach israelischen Militärangaben hätten die Teilnehmer Granaten, Sprengsätze und Steine auf den Zaun und die Grenzsoldaten geworfen sowie Reifen angezündet.

Neue Raketenangriffe auf Israel

Aus dem Gazastreifen sind in der Nacht zum Sonntag fünf Raketen auf Israel abgefeuert worden, meldet die Welt. Israelische Panzer hätten nach Angaben der Armee daraufhin Militärposten der radikalislamischen Hamas beschossen. Es habe keine Opfer durch den Raketenbeschuss gegeben, hieß es.

Taliban töten neun Polizisten im Osten von Afghanistan

Bei einem Angriff der radikalislamischen Taliban sind am Freitag im Osten von Afghanistan neun Polizisten getötet worden, meldet die Kleine Zeitung. Ein Polizeisprecher in der Stadt Ghazni habe gesagt, die Kämpfer hätten gleichzeitig zwei Kontrollpunkte gestürmt und anschließend auf weitere Polizisten geschossen, die zum Ort des Überfalls kamen.

Nach offiziellen Angaben seien neun Polizisten getötet und sechs verletzt worden. Am gleichen Tag wären in derselben Provinz vier Schüler ums Leben gekommen, als ihre Schule mit Mörsern beschossen worden sei.

Ghazni liegt etwa 150 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Kabul. Die Taliban konnten die Stadt im vergangenen Jahr kurzfristig unter ihre Kontrolle bringen, ehe afghanische und US-Truppen sie wieder eingenommen hätten. Nach Regierungsangaben seien seit September 2014 rund 45.000 Sicherheitskräfte in Afghanistan getötet worden.

Afghanischer Vize-Präsident Dostum überlebt Taliban-Anschlag

Taliban-Kämpfer haben im Norden Afghanistans einen Konvoi von Vize-Präsident Abdul Raschid Dostum angegriffen und dabei mehrere Leibwächter des Politikers getötet, meldet die Welt. Bei der rund einstündigen Attacke in der Provinz Balch seien am Samstag zwei Leibwächter getötet und außerdem mehrere weitere Menschen in dem Konvoi verletzt worden, habe Dostums früherer Stabschef Enajatullah Babur der Nachrichtenagentur AFP gesagt. Der Vize-Präsident hätte den Angriff unversehrt überlebt.

Die radikalislamischen Taliban hätten sich via Twitter zu der Tat bekannt. Ein Taliban-Sprecher habe erklärt, dass dabei vier Leibwächter von Dostum getötet worden seien.

Dostum, ein mächtiger ethnischer Usbeke, sei in Afghanistan dafür berüchtigt, dass er in den jahrzehntelangen Konflikten im Land oft die Seiten gewechselt habe. 2014 sei er Vize-Präsident geworden. Dostum würden zahlreiche Verbrechen vorgeworfen. So soll er 2016 seinen Leibwächtern befohlen haben, einen seiner Rivalen mehrere Tage lang zu verschleppen, zu foltern und gemeinschaftlich zu vergewaltigen. Dostum habe schon mehrere Mordanschläge überlebt.

Wieder großflächiger Stromausfall in Venezuela

Ein erneuter Stromausfall hat das Krisenland Venezuela wieder in Dunkelheit versinken lassen, meldet die Kleine Zeitung. In den meisten Bundesstaaten seien die Menschen am Samstagabend (Ortszeit) ohne Strom, wie die der Opposition nahestehende Zeitung „El Nacional“ berichtet habe. Es sei bereits der vierte schwere Stromausfall in Venezuela im März.

Die Regierungspropaganda habe wieder von den USA und der Opposition geplante Sabotageaktionen für den Zusammenbruch der Energieversorgung verantwortlich gemacht. Sie dürfte aber vor allem auf verschleppte Investitionen, mangelnde Wartung und Korruption zurückzuführen sein.

Am Samstag seien zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro und die schwere Versorgungskrise in Venezuela zu protestieren. „Wir wissen, wer für die Stromausfälle verantwortlich ist: Maduro. Aber jetzt reicht es“, habe der Oppositionsführer und vom Parlament legitimierte Interimspräsident Juan Guaidó gesagt.

Algeriens Armeechef weiter für Absetzung Bouteflikas

Der algerische Generalstabschef Ahmed Gaid Salah hat am Samstag seinen Vorstoß wiederholt, den schwerkranken Langzeit-Präsidenten Abdelaziz Bouteflika für amtsunfähig zu erklären, meldet die Kleine Zeitung. Er habe in einer vom Verteidigungsministerium veröffentlichten Stellungnahme zugleich Gegner gewarnt, zu versuchen, die Autorität der Armee zu untergraben.

730 000 illegale Einwanderer unter EU-Beteiligung aus Seenot gerettet

Die Europäische Union war nach Angaben der EU-Kommission seit 2015 mit Operationen im Mittelmeer an der Rettung von fast 730 000 illegalen Einwanderern beteiligt. Das habe EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos in einem Schreiben an das EU-Parlament mitgeteilt, aus dem die Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitieren. «Die Rettung von Menschenleben bleibt für die EU und ihre Mitgliedstaaten ein Muss», heiße es darin weiter. Vor wenigen Tagen habe die EU allerdings ihren Marineeinsatz vor der libyschen Küste gestoppt.

Fast jeder zweite Arbeitslose hat einen Migrationshintergrund

Der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund an den rund 2,3 Millionen Arbeitslosen in Deutschland hat einen Höchstwert erreicht, meldet die Welt. Die entsprechende Quote liege inzwischen bei 46 Prozent, wie aus einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) vom 5. Februar hervorgehe, die der Welt jetzt vorliege.

Unter den 4,1 Millionen sogenannten erwerbsfähigen Leistungsberechtigten liege der Anteil der Migranten sogar bei 57 Prozent. In dieser Kategorie seien neben den Arbeitslosen vor allem auch Aufstocker enthalten, also Menschen, die vom Jobcenter ergänzende Leistungen erhielten, weil ihr Erwerbseinkommen nicht für den Lebensunterhalt ausreiche.

In den vergangenen fünf Jahren habe es einen deutlichen Anstieg der Migrantenanteile gegeben. Vor Beginn der Migrationskrise, Ende 2013, habe der Wert unter den Arbeitslosen bei 36 Prozent-, jener unter den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten bei 43 Prozent gelegen.

Britische Regierung denkt an vierte Unterhausabstimmung

Die britische Regierung denkt darüber nach, ihren Brexit-Deal ein viertes Mal im Unterhaus zur Abstimmung zu stellen, meldet die Kleine Zeitung. Eine Verabschiedung des Austrittsabkommens mit der EU sei der „beste Weg, das Referendumsergebnis umzusetzen“, habe der Parteichef der Konservativen, Brandon Lewis, am Samstag der BBC gesagt. Die Brexit-Hardliner würden indes den Druck auf Premierministerin Theresa May verstärken.

Liberale Anwältin wird erste Präsidentin der Slowakei

Die liberale Bürgeranwältin Zuzana Caputova hat die Präsidentenwahl in der Slowakei gewonnen, meldet die Welt. Nach dem inoffiziellen Endergebnis habe die 45-Jährige im entscheidenden zweiten Wahlgang 58,4 Prozent der Stimmen erreicht. Ihr Gegner in der Stichwahl, der von den regierenden Sozialdemokraten nominierte EU-Kommissar Maros Sefcovic, sei auf 41,6 Prozent gekommen. Nach Ansicht des Meinungsforschers Pavel Haulik habe Caputova vor allem von der nach einem Journalistenmord vor einem Jahr entstandenen Stimmung profitieren können.

EU-Fördermittel für philippinische Kommunisten?

Die Europäische Union prüft Vorwürfe, wonach EU-Fördermittel illegal an kommunistische Rebellen auf den Philippinen umgeleitet worden sein sollen, meldet orf.at. Die philippinische Regierung habe eine Untersuchung zu dem Verdacht gefordert, Fördermittel für eine Nichtregierungsorganisation auf den Philippinen seien an die Kommunistische Partei der Philippinen (CPP) und ihren bewaffneten Arm, die Neue Volksarmee (NPA), gegangen, habe die EU-Vertretung in Manila gestern erklärt.

Die NPA hatte 1969 den Kampf für die Errichtung eines maoistischen Staates auf den Philippinen aufgenommen. Schätzungen zufolge seien in ihrem bewaffneten Kampf bisher mehr als 40.000 Menschen getötet worden.

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hatte Friedensgespräche mit den Rebellen 2017 beendet, nachdem sich diese zuvor geweigert hätten, ein Friedensabkommen zu unterzeichnen und auf die Eintreibung einer „Revolutionssteuer“ zu verzichten.

Göring-Eckardt fordert Update-Pflicht

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert eine Update-Pflicht für Smartphones und andere Elektrogeräte, meldet dernewsticker. „Die Bundesregierung muss Anbieter zu einer Update-Pflicht für smarte Elektrogeräte verdonnern“, habe Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben) gesagt. Dieser Spielraum ergebe sich aus dem EU-Kompromiss zur Warenhandels-Richtlinie. „Die Lebensdauer von Produkten muss deutlich erhöht werden. Das ist nicht nur im Sinne des Verbrauchers, sondern auch der Umwelt“, habe die Grünen-Politikerin weiter erklärt.

Zudem habe Göring-Eckardt dafür geworben, dass die gesetzliche Gewährleistungsfrist der Lebensdauer der Geräte entspreche. „Wenn die Waschmaschine nach drei Jahren kaputt geht, sollte man einen Anspruch auf Reparatur oder Ersatz haben.“ Und damit die Gewährleistungsrechte auch tatsächlich greifen, solle nicht der betroffene Verbraucher beweisen müssen, dass er keine Schuld am Defekt habe, sondern es müsse die „Beweispflicht bei den Unternehmen liegen“.

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