News-Redaktion / 31.01.2019 / 08:39 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Achse-Morgenlage

In Venezuela haben die Menschen erneut gegen Machthaber Maduro protestiert, die EU-Staaten organisieren für Firmen die Umgehung von US-Sanktionen bei Iran-Geschäften, erneut werden türkische Militärs verhaftet und Israelische Ex-Armeechefs wollen Netanjahu bei der Wahl besiegen. Ein Kopftuchverbot für eine Kassiererin wird vom Europäischen Gerichtshof verhandelt, der Bundespräsident sitzt wegen einer erneuten Panne eines Regierungsfliegers in Äthiopien fest und die Bunderegierung plant derweil ein deutsches Weltraumgesetz.

Neuer Protestmarsch gegen Maduro

Inmitten des Machtkampfs zwischen der Regierung und der Opposition sind gestern in Venezuela erneut Tausende Demonstranten gegen den umstrittenen Staatschef Nicolas Maduro auf die Straße gegangen, meldet orf.at.

Die Anhänger der Opposition riefen die Streitkräfte dazu auf, die Seiten zu wechseln und humanitäre Hilfslieferungen ins Land zu lassen. „Wir wollen in einem freien Land leben“, hieß von Demonstranten: „Das Volk ist aufgewacht. Wir wollen einen Wechsel.“

Wie AFP berichtet hätte, seien die beiden französischen Reporter Pierre Caillet und Baptiste des Monstiers beim Filmen des Präsidentenpalastes festgenommen worden. Auch ihr Produzent in dem südamerikanischen Land werde den Angaben zufolge seither von der Polizei festgehalten.

Angesichts des wachsenden Drucks habe Maduro die Soldaten auf die Verteidigung des Landes eingeschworen: „Ich rufe die Streitkräfte zu einer großen militärischen Erneuerung auf, um zu garantieren, dass der nordamerikanische Imperialismus niemals einen Fuß auf unser Territorium setzt“, habe er bei einem Truppenbesuch gesagt.

US-Präsident Donald Trump hätte unterdessen die Unterstützung der USA untermauert, habe das Weiße Haus mitgeteilt.

Guaidó verstärkt Bemühungen um Venezuelas Streitkräfte

Venezuelas selbsternannter Übergangspräsident Juan Guaidó verstärkt seine Bemühungen, das mächtige Militär auf seine Seite zu ziehen, meldet die Welt. In der „New York Times“ habe der oppositionelle Parlamentspräsident geschrieben, dass es heimliche Treffen mit Vertretern der venezolanischen Armee und der Sicherheitskräfte gegeben habe. Der Gegenspieler von Staatschef Nicolás Maduro wolle am Donnerstag zudem seine Pläne für einen Ausweg aus der Wirtschaftskrise vorlegen. Das Europaparlament könnte ihn unterdessen als erste EU-Institution als Übergangspräsidenten anerkennen.

In der „New York Times“ habe Guaidó geschrieben, für einen Regierungswechsel sei es „entscheidend“, dass die Streitkräfte Maduro ihre Unterstützung entzögen. Für einen politischen Wandel brauche er die Unterstützung von wichtigen Truppenkontingenten. Die Mehrheit der Soldaten würden mit ihm übereinstimmen, dass die Lage in dem Land unhaltbar sei.

EU-Staaten gründen System zur Umgehung von Iran-Sanktionen

Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen nach dpa-Informationen am Donnerstag das geplante System zur Umgehung der Wirtschaftssanktionen der USA gegen den Iran starten, meldet die Kleine Zeitung. Dabei solle angekündigt werden, dass eine Gesellschaft gegründet worden sei, über die der Zahlungsverkehr bei Iran-Geschäften abgewickelt werden könne, wenn sich private Banken wegen drohender US-Strafen dazu nicht mehr bereit erklärten.

Die Zweckgesellschaft zur Umgehung der US-Sanktionen, in der Fachsprache „Special Purpose Vehicle“ genannt, solle nun dafür sorgen, dass europäische Unternehmen trotz der strengen US-Sanktionen Geschäfte mit dem Iran abwickeln können. Sie fungiere dazu als eine Art Vermittlungsstelle, in der Forderungen von europäischen und iranischen Unternehmen miteinander verrechnet werden könnten.

So könnte zum Beispiel der Iran weiter Öl oder andere Produkte nach Europa liefern, denn das Geld dafür flösse nicht über Banken in den Iran, sondern an europäische Unternehmen, die Güter in den Iran verkaufen. Die US-Sanktionen gegen das Zahlungsverkehrssystem mit dem Iran wären damit ausgehebelt.

Ob die Zweckgesellschaft mit Sitz in Paris wirklich wirksam wird, gelte aber als unsicher. Das liege daran, dass sie europäische Unternehmen, die Geschäfte mit dem Iran machen, nicht vor US-Sanktionen schützen könne. Sie sei daher vor allem für solche Unternehmen interessant, die lieber im Iran als in den USA Geschäfte machen wollen.

Unklar sei bisher, wie die USA reagieren werden. US-Außenminister Mike Pompeo habe bereits im vergangenen September angekündigt, dass sein Land eine Umgehung der Iran-Sanktionen nicht tolerieren wolle.

Sea-Watch: Migranten gehen in Catania an Land

Die lange Reise der 47 Migranten an Bord des Migrantenhilfsschiffes „Sea-Watch 3“, das tagelang vor der sizilianischen Stadt Syracus blockiert war, wird in Catania enden, meldet die Kleine Zeitung. In Catania befinde sich unter anderem eine Einrichtung für jugendliche Migranten.

Hier sollten die 13 Minderjährigen an Bord des Schiffes untergebracht werden, habe es aus dem Innenministerium in Rom geheißen. Der italienische Innenminister Matteo Salvini habe erklärt, er werde den Zugang zu Italiens nationalen Gewässern einschränken. Damit wolle er verhindern, dass sich NGO-Rettungsschiffe der italienischen Küste näherten.

Sieben europäische Staaten – Italien, Deutschland, Malta, Frankreich, Portugal, Rumänien und Luxemburg – sollen sich an der Aufnahme der Migranten beteiligen, habe der italienische Premier Giuseppe Conte am Mittwoch in Mailand erklärt. Die Hilfsorganisation Sea Watch habe die 47 Migranten vor der libyschen Küste von einem Schlauchboot an Bord genommen.

Dutzende neue Haftbefehle gegen türkische Militärs

Türkische Staatsanwälte haben erneut 73 angebliche Terrorverdächtige zur Fahndung ausgeschrieben, meldet der Standard.

Wieder handele es sich bei den Gesuchten vorwiegend um Angehörige des Militärs. Unter ihnen seien 46 Helikopterpiloten, habe die Nachrichtenagentur Anadolu berichtet. Seit dem Putschversuch suche die türkische Regierung besonders in Militär, Polizei und Gendarmerie nach angeblichen Putsch-Mitverschwörern und Gülen-Anhängern.

Auch mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Umsturzversuch gebe es noch jede Woche Festnahmen. Allein am Dienstag hätten Behörden in acht Provinzen rund 150 neue Fahndungsbefehle erstellt. Zähle man entsprechende Anadolu-Berichte zusammen, waren allein in der vergangenen Woche rund 200 Menschen in Gewahrsam genommen worden.

Im ganzen vergangenen Jahr seien einem Bericht des Innenministeriums zufolge rund 52.000 Menschen wegen angeblicher Gülen-Verbindungen kurz- oder längerfristig in Haft gekommen.

Israels Ex-Armeechefs wollen Netanjahu vom Thron stoßen

Israels Ex-General Benny Gantz macht Ernst, berichtet der Standard: „Ich danke Premierminister Benjamin Netanjahu für seinen Dienst in den vergangenen zehn Jahren. Ab hier übernehmen wir“, habe er bei seinem ersten großen Wahlkampfauftritt am Dienstagabend in Tel Aviv gesagt. „Am 9. April werde ich eine nationale Regierung errichten. Eine starke Regierung. Eine Regierung, die verantwortungsvoll, energisch und bestimmt agiert.“, wird er weiter zitiert.

Damit sei es offiziell: Gantz, der im Dezember die Partei „Widerstandskraft für Israel“ gegründet hätte, habe ernsthafte Ambitionen, Netanjahu vom Thron zu stoßen und selbst Regierungschef zu werden. Mit im Team sei seit zwei Tagen auch Moshe „Bogie“ Yaalon, ebenfalls ehemaliger Generalstabschef und bis 2016 Verteidigungsminister. Auch er habe vor kurzem seine eigene Partei gegründet, Telem.

Für Benjamin Netanjahu, der sich stets als Israels Sicherheitsgarant inszeniere, könnten die beiden gefährlich werden. Schon vor dem Zusammenschluss hätten die Umfragen Gantz‘ Partei als zweitstärkste Kraft hinter Netanjahus Likud-Partei gesehen. Nun bekomme Netanjahu Konkurrenz mit Sicherheitsexpertise im Doppelpack.

Palästinenserin bei Angriff auf Polizisten erschossen

Eine Palästinenserin ist bei einem Angriff auf israelische Polizisten an einem Kontrollpunkt östlich von Jerusalem erschossen worden, meldet die Kleine Zeitung. Sie hätte versucht, die Polizisten mit einem Messer zu attackieren, habe ein Polizeisprecher am Mittwoch mitgeteilt. Sicherheitskräfte hätten daraufhin auf sie geschossen. Polizisten seien nicht verletzt worden.

Das Gesundheitsministerium in Ramallah habe den Tod der Frau bestätigt. Seit Oktober 2015 komme es immer wieder zu ähnlichen Angriffen von Palästinensern auf Israelis im besetzten Westjordanland und Ost-Jerusalem.

Brasilien: War Behördenfehler Ursache für Dammbruch?

In Brasilien suchen Ermittler weiter nach Gründen für den Dammbruch mit fast 100 Toten, dabei gerate nun eine ungewöhnliche „Expressgenehmigung“ der Umweltbehörde in den Fokus, meldet die Zeit.

Der Bruch eines Staudamms im brasilianischen Brumadinho könnte womöglich auf Behördenversagen zurückzuführen sein, heiße es in einem Bericht des ARD-Studios Südamerika, der sich auf bisher nicht veröffentlichte Dokumente stütze. Demnach hätte das Umweltsekretariat des Bundesstaats Minais Gerais dem Bergbaukonzern Vale die Ausweitung der Minenarbeiten in Brumadinho, sowie Tätigkeiten am längst stillgelegten Staudamm genehmigt.

In den Dokumenten werde das Sicherheitsrisiko des gebrochenen Staudamms mit „Vier“ bezeichnet: mittleres Risiko. Frühere Genehmigungen hätten aber noch von der höheren Risikostufe „Sechs“ gesprochen. In brasilianischen Medien sei von einer ungewöhnlichen „Expressgenehmigung“ gesprochen worden und der Befugnis, die Minenproduktion um 70 Prozent steigern zu können.

Im Zusammenhang mit der Katastrophe habe es bereits am Dienstag fünf Festnahmen gegeben: Betroffen seien drei Mitarbeiter der Betreiberfirma Vale und zwei Angestellte des TÜV Süd, der nach eigenen Angaben den Unglücksdamm im September geprüft hatte. Damals seien keine Auffälligkeiten oder Schäden festgestellt worden.

Kopftuchverbot an der Kasse vor Europäischem Gerichtshof

Nach ihrer Elternzeit erschien die junge Muslimin plötzlich mit Kopftuch zum Dienst bei ihrem langjährigen Arbeitgeber, der Drogeriemarktkette Müller, berichtet die FAZ.

Die Leiterin der Filiale in der Region Nürnberg habe prompt reagiert: Mit Kopftuch könne sie nicht mehr als Kundenberaterin oder an der Kasse arbeiten. Der Fall der 35 Jahre alten Çiğdem K. sei danach durch die Instanzen gegangen. Gestern hätte er die höchsten deutschen Arbeitsrichter in Erfurt beschäftigt und von denen sei der Fall zunächst weiter zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) nach Luxemburg geschickt worden.

Während das Bundesverfassungsgericht Kopftuch-Regeln für den öffentlichen Dienst aufgestellt habe, gehe es nun um private Arbeitgeber. Erstmals seit 2002 habe den Bundesarbeitsrichtern wieder ein Kopftuchfall vorgelegen.

Jetzt geht es darum, ob Unternehmen anweisen dürfen, dass ihre Angestellten im Job auf auffällige religiöse, politische oder weltanschauliche Symbole verzichten müssen. Dürfen sie ein Kopftuchverbot mit Verweis auf eine Unternehmensphilosophie der Neutralität aussprechen, wie die Drogeriemarktkette Müller? Diese poche auf ihre Kleiderordnung, an die sich alle Mitarbeiter halten müssten. «Kopfbedeckungen aller Art» seien danach bei Kundenkontakt untersagt.

Niedersachsen: Ausbau des Islamunterrichts stockt

Der Ausbau des islamischen Religionsunterrichts in Niedersachsen stockt, weil derzeit noch nicht genügend Lehrkräfte zur Verfügung stehen, meldet die Welt. Daher könne der Unterricht noch nicht an allen Schulen mit einem entsprechenden Anteil muslimischer Schüler unterrichtet werden, habe das Kultusministerium in Hannover mitgeteilt. An der Universität Osnabrück studiere aber eine wachsende Zahl junger Menschen das Fach, so dass die Zahl ausgebildeter Lehrer in den kommenden Jahren erheblich steigen werde, heiße es beim Institut für Islamische Theologie. Das Interesse an dem Fach steige auch dank klarer Regeln zugunsten des Tragens von Kopftüchern durch Lehrerinnen.

Steinmeier sitzt wegen Flugzeugpanne in Äthiopien fest

Wieder ein technisches Problem mit einer deutschen Regierungsmaschine: Dieses Mal hat es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier getroffen, der wegen eines Druckluftproblems an seinem Airbus A340 „Theodor Heuss“ in Äthiopien festsitzt, meldet der Standard. Dieses solle schnellstmöglich behoben werden, habe es am Mittwoch aus dem Bundespräsidialamt geheißen.

Ursprünglich sollte Steinmeier gegen Mittag von Addis Abeba zurück nach Deutschland fliegen. Mit ihm müsse nun eine rund 55-köpfige Delegation aus Journalisten, Wirtschaftsvertretern und anderen ausharren.

Bundesregierung will 2020 Entwurf für Weltraumgesetz vorlegen

Deutschland will auch im Weltraum wettbewerbsfähig bleiben und wagt deshalb erneut einen Anlauf für ein nationales Weltraumgesetz, meldet die Welt. Ein Entwurf solle im Laufe des kommenden Jahres vorgelegt worden, habe der Beauftragte der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt, Thomas Jarzombek, der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Weiter hieß es: „Entscheidend ist, dass wir Haftungsregelungen schaffen, mit denen deutsche Raumfahrtakteure im europäischen Wettbewerb auch in Zukunft erfolgreich sein können.“ Auf Eckpunkte des Gesetzentwurfs wolle man sich noch 2019 mit den Fachressorts einigen.

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