News-Redaktion / 19.01.2019 / 09:02 / Foto: cartese / 7 / Seite ausdrucken

Die Achse-Morgenlage

US-Präsident Donald Trump will sich Ende Februar mit Kim Jong Un treffen, in der Türkei ist ein früherer prominenter Richter und Menschenrechtspreisträger zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, Frankreich erwartet neue Gelbwesten-Proteste, Deutschland setzt die Hilfe für syrische Rebellenregionen aus, die Christdemokraten wollen islamistische Gefährder ausbürgern und die „Freien Wähler“ praktizieren ein lukratives Parteifinanzierungs-Modell.

Mali: Französischer Luftangriff tötet mutmaßliche Terroristen

Bei einem Luftangriff französischer Soldaten sind im westafrikanischen Mali rund 15 mutmaßliche Terroristen getötet worden, meldet orf.at. Zu dem Angriff sei es bereits am 10. Januar in Abstimmung mit malischen Soldaten gekommen, habe das französische Verteidigungsministerium jetzt mitgeteilt. Die mutmaßlichen Terroristen seien demnach verdächtigt worden, einen Anschlag in der Region Dialoube geplant zu haben.

Der erfolgreiche Luftangriff hätte das Ausmaß der Bedrohung in der unzugänglichen Region des Nigerdeltas verringert, habe es weiter geheißen. Frankreich kämpfe in der Sahelzone mit der rund 4.500 Soldaten starken Militäroperation „Barkhane“ gegen islamistische Terroristen. Der etwa 7.000 Kilometer lange und bis zu 800 Kilometer breite Streifen am südlichen Rand der Sahara sei ein Rückzugsgebiet für Terroristen, Menschenschmuggler und andere Kriminelle.

Trump will sich Ende Februar mit Kim Jong-un treffen

US-Präsident Donald Trump und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un wollen Ende Februar zu einem zweiten Gipfeltreffen zusammenkommen, meldet die Presse. Der Ort solle später bekanntgegeben werden, habe die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, am Freitag nach einem Treffen zwischen Trump und Nordkoreas Unterhändler Kim Yong-chol im Weißen Haus mitgeteilt. Zuletzt sei Vietnam als Schauplatz im Gespräch gewesen.

US-Sonderermittler dementiert Bericht zu Trumps Ex-Anwalt

Das Büro des US-Sonderermittlers Robert Mueller hat einen Bericht über den schwerwiegenden Vorwurf zurückgewiesen, US-Präsident Donald Trump habe seinen ehemaligen Anwalt Michael Cohen zum Meineid angestiftet, meldet orf.at. Die Darstellung „spezifischer Mitteilungen an das Büro des Sonderermittlers“ sowie „die Beschreibung von Dokumenten und Zeugenaussagen“, die das Büro bezüglich der Aussage von Cohen vor dem Kongress erhalten hätte, seien „nicht richtig“, habe der Sprecher des US-Sonderermittlers erklärt. Mueller äußere sich nur selten öffentlich.

Das Onlineportal „Buzzfeed“ hatte zuvor berichtet, Cohen solle laut eigener Schilderung seine vorsätzlichen Falschaussagen von 2017 auf persönliche Anweisung des Präsidenten gemacht haben. In Cohens Aussagen gegenüber den Geheimdienstausschüssen sei es um den geplanten Bau eines Trump Tower in Moskau gegangen. Trump habe die Anschuldigung als Lüge zurückgewiesen.

Zehn Jahre Haft für Menschenrechtspreisträger in der Türkei

Ein Gericht in Ankara hat den prominenten türkischen Juristen und Menschenrechtspreisträger Murat Arslan wegen angeblicher terroristischer Straftaten zu zehn Jahren Haft verurteilt, meldet die Kleine Zeitung. Das habe seine Anwältin Öykü Didem Aydin mitgeteilt. Dem ehemaligen Richter werde eine Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung vorgeworfen.

Arslan war als Berichterstatter am türkischen Verfassungsgericht tätig und habe dem Bund der Richter und Staatsanwälte vorgestanden. Die Vereinigung sei nach dem ominösen Putschversuch aufgelöst worden.

Seiner Anwältin zufolge habe Arslan bereits zwei Jahre und drei Monate in Untersuchungshaft gesessen. Sein Anwaltsteam habe sich am Freitag aus Protest aus dem Prozess zurückgezogen. Dann habe der Richter Arslan verurteilt, ohne dass zuvor ein neuer Verteidiger benannt worden wäre.

Im Oktober 2017 hatte die parlamentarische Versammlung des Europarates dem inhaftierten Juristen den Vaclav-Havel-Menschenrechtspreis verliehen.

Neue „Gelbwesten“-Proteste in Frankreich erwartet

In Frankreich werden heute erneut Zehntausende Menschen zu neuen Protesten der „Gelbwesten“ erwartet, meldet orf.at. Die Bewegung habe für den zehnten Protestsamstag in Folge unter anderem zu Demonstrationen in Paris, Bordeaux und Marseille aufgerufen. In der Hauptstadt sei gegen Mittag eine zentrale Kundgebung vor dem Invalidendom geplant.

Am vergangenen Wochenende seien landesweit gut 80.000 Menschen gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron auf die Straße gegangen. Der Staatschef hatte in dieser Woche einen sogenannten landesweiten Bürgerdialog gestartet, um den Zulauf zu den Gelbwesten zu dämpfen.

Kolumbien stoppt Friedensgespräche nach Bombenanschlag

Kolumbiens Präsident Ivan Duque hat die Friedensgespräche mit der Guerillagruppe ELN für beendet erklärt, meldet orf.at. Er hätte die Haftbefehle gegen zehn ELN-Unterhändler, die an Friedensgesprächen in Kuba teilgenommen hatten, wieder in Kraft gesetzt, habe Duque mitgeteilt. Zuvor habe die Regierung die Guerillagruppe für einen Bombenanschlag auf eine Polizeiakademie in Bogota verantwortlich gemacht, bei dem am Donnerstag mindestens 21 Menschen getötet und 68 verletzt worden waren. Es handele sich um das folgenschwerste Attentat in der Hauptstadt seit 16 Jahren.

Das „Nationale Befreiungsheer“ (ELN) sei die letzte aktive linke Rebellengruppe des lateinamerikanischen Landes. Duques Vorgänger Juan Manuel Santos konnte den jahrzehntelangen Guerilla-Krieg mit den linksgerichteten Rebellen der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) im November 2016 mit einem Friedensabkommen beenden. Die Farc-Kämpfer hätten daraufhin ihre Waffen abgegeben und sich in eine politische Partei umgewandelt. Auch die Farc-Partei hatte nun den Anschlag verurteilt.

Deutschland setzt Hilfe für syrische Rebellenregion aus

Nach dem Vormarsch einer Al-Kaida-nahen Miliz in der letzten großen syrischen Rebellenprovinz Idlib hat Deutschland die Millionen-Hilfe für dieses Gebiet teilweise ausgesetzt, meldet die Welt. Das Bundesentwicklungsministerium habe vorerst alle Maßnahmen eingestellt und das Auswärtige Amt stoppte seine Stabilisierungsprojekte, wie beide Häuser auf Anfrage der dpa mitgeteilt hätten. Aus dem Entwicklungsministerium habe es geheißen, die Projekte seien suspendiert, aber nicht beendet.

Ausbürgerung für islamistische Gefährder?

CDU und CSU wollen einem Bericht zufolge eine Möglichkeit schaffen, islamistische Gefährder aus Deutschland auszubürgern, meldet .die Welt Wie die „Bild“-Zeitung in ihrer Samstagausgabe berichtet hätte, wollten die Fraktionsvorsitzenden der Unionsparteien aus Bund, Ländern und Europaparlament am Sonntag bei einem Treffen in Brüssel ein Papier zur Inneren Sicherheit beschließen.

„Auch auf nationaler und föderaler Ebene müssen Regelungen angepasst werden. Einbürgerungen von Extremisten müssen verhindert oder – soweit rechtlich möglich – rückgängig gemacht werden können“, habe die Zeitung aus dem Papier zitiert. „Wer für eine Terrormiliz gekämpft hat und neben der deutschen eine weitere Staatsangehörigkeit besitzt, dem muss die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden können.“

Volkswagen zahlt Dieselprämie jetzt doch in ganz Deutschland

Das tagelange Ringen zwischen dem Bundesverkehrsministerium und Volkswagen ist entschieden und am Ende hat der weltgrößte Automobilhersteller eingelenkt, meldet die Welt. Der Konzern werde die sogenannte Wechselprämie für Diesel beim Tausch eines alten gegen ein neueres Modell bundesweit anbieten. Das habe eine Sprecherin des Ministeriums bestätigt. Bislang gelte die Prämie, mit der ältere Autos aus dem Verkehr gezogen werden sollen, nur in den 15 besonders von Stickoxid-Emissionen belasteten Städten und Landkreisen.

Nun könnten die Prämien, die je nach Fahrzeug zwischen 500 und 9000 Euro betragen, von Autobesitzern in ganz Deutschland in Anspruch genommen werden. Volkswagen hatte sich lange dagegen gewährt, das Prämienprogramm auf das ganze Land auszuweiten.

Versuchte Selbstverbrennung am Prager Wenzelsplatz

Ein 54-jähriger Mann hat am Freitagnachmittag versucht, sich auf dem Wenzelsplatz in Prag zu verbrennen, meldet die Presse. Der Vorfall habe sich im oberen Bereich des Platzes ereignet, wo sich einst der Student Jan Palach aus Protest gegen die Okkupation der Tschechoslowakei durch die Warschauer-Pakt-Staaten verbrannt hatte. Vor zwei Tagen habe sich die Selbstverbrennung Palachs zum 50. Mal gejährt.

Laut einer Sprecherin der Prager Polizei gingen die Ermittler nicht davon aus, dass die Tat einen politischen Hintergrund habe. Der Mann, ein tschechischer Staatsbürger, wäre mit Verbrennungen auf 30 Prozent der Körperfläche ins Krankenhaus eingeliefert worden. Passanten hätten die brennende Kleidung des Mannes gelöscht.

Ein Zeuge habe gesagt, der Mann hätte zwei Tafeln aufgestellt, eine davon angeblich in arabischer Schrift. Außerdem soll es auf dem Ständer zwei christliche Kreuze gegeben haben.

Ex-Präsident der Elfenbeinküste bleibt noch in Haft

Der ehemalige Präsident der Cote d'Ivoire (Elfenbeinküste), Laurent Gbagbo, bleibt noch bis mindestens 1. Februar im Gefängnis, meldet die Kleine Zeitung. Das habe der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) am Freitag mitgeteilt, der Gbabgo in dieser Woche freigesprochen hatte. Nun solle es noch eine Anhörung zur Prüfung der Einwände der Staatsanwaltschaft geben, hätten die Richter erklärt.

Die Richter hatten am Dienstag geurteilt, es gebe keine ausreichenden Beweise für den Vorwurf der Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen den 73-jährigen Gbagbo. Dagegen hätten die Staatsanwälte am Haager Gericht Berufung eingelegt. Das gelte auch für Gbagbos ehemaligen Milizenchef Charles Ble Goude. Dieser sei wie Gbagbo freigesprochen worden, bleibe aber zunächst ebenfalls inhaftiert.

Gbagbo sei der erste ehemalige Staatschef gewesen, der in Den Haag vor Gericht stand. Er habe sich seit 2016 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mordes, Vergewaltigung und der Verfolgung politischer Gegner bei blutigen Unruhen nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2010 verantworten müssen. Während der Unruhen seien in dem westafrikanischen Land mehr als 3.000 Menschen getötet worden.

„Freie Wähler“ bekommen durch Wertpapiergeschäfte mehr Geld vom Staat

Durch das geschickte An- und Verkaufen von Staatsanleihen sichern sich die in Bayern mitregierenden Freien Wähler offenbar seit Jahren staatliche Zuschüsse in Millionenhöhe, meldet die FAZ. Nach einem Bericht des „Spiegel“ sei dies gelungen, indem die Partei ihre Einnahmen künstlich in die Höhe getrieben habe. So hätte die Partei Ende 2015 für knapp 1,5 Millionen Euro deutsche Staatsanleihen gekauft und sie nur wenige Tage später zum fast gleichen Preis wieder abgestoßen. Dabei wäre der Kaufpreis als Ausgabe für Vermögensverwaltung, der Erlös aber als „Einnahmen aus sonstigem Vermögen“ deklariert worden.

Dadurch hätten die Freien Wähler sich damals 1,6 Millionen Euro an Staatszuschüssen gesichert. Ohne dieses Geschäft, damals der größte Einnahmeposten der Partei, wäre es laut dem Bericht eine Million Euro Zuschuss weniger gewesen.

Nach einem ähnlichen Modell hatte die AfD 2014 mit Gold gehandelt und die Umsätze als Einnahmen verbucht. Trotz einer deshalb 2015 beschlossenen Änderung des Parteiengesetzes hätten die Freien Wähler offenbar eine verbliebene Lücke bei der „parteiinternen Vermögensverwaltung“ genutzt.

Keine Umsetzung der EU-Pflicht zur Errichtung von E-Auto-Ladesäulen?

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes vorgelegt, das Bauherren zu einer Vielzahl von Umweltschutzauflagen verpflichtet – nur nicht dazu, die für Elektroautos notwendigen Ladestellen bereitzuhalten, meldet dernewsticker. Das berichte der "Spiegel". Dabei habe die EU die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, die Einrichtung einer Ladeinfrastruktur bei Neubauten und Renovierungen per Gesetz vorzuschreiben. Dies müsse bis zum März 2020 erfolgen, sonst drohe ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland. Das Ministerium wolle "die Frist der EU nutzen", um die Vorgaben in einem anderen Gesetz zu erfüllen, hieß es.

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Leserpost

netiquette:

Hartmut Schilling / 19.01.2019

Es wird interessant sein, wie im Fall der Freien Wähler verfahren werden wird. Ich gehe (fast) jede Wette ein, daß gar nichts passieren wird. Und es wird auch keinen medialen Wirbel geben. Die Frage erhebt sich dann: Warum wohl war es bei der AfD weiland ganz anders?

Stefan Riedel / 19.01.2019

“Volkswagen zahlt Dieselprämie jetzt doch in ganz Deutschland”: “...beim Tausch eines alten gegen ein neueres Modell bundesweit anbieten…” Tausche alte VW - Führung gegen neue (auch ohne Prämie). Tausche alte Regierung gegen alles ( auch ohne ...).

beat schaller / 19.01.2019

“CDU und CSU wollen einem Bericht zufolge eine Möglichkeit schaffen, islamistische Gefährder aus Deutschland auszubürgern, meldet .die Welt” das ist ja schon mal wieder etwas ganz Neues und dann noch von der glaubwürdigsten Regierungspartei.  Wie wäre es denn, schon mal ganz einfach nach den geltenden Regeln über Flüchtlings- und Migrationswesen , die Gesetze einzuhalten? Vielleicht sogar mal wieder die Grenzen zu schützen? Das sind doch bloss wieder Sprechblasen um von der Untätigkeit und der Absurdität der Selbstzerstörung Deutschlands abzulenken. b.schaller

Thomas Taterka / 19.01.2019

So schrecklich es auch immer sein mag : ich würde gerne ganz genau erfahren,  warum der Mann sich verbrennen wollte. ( Kein Abspann )

Volker Seitz / 19.01.2019

Les Gilets jaunes („Gelbwesten“): Leider werden die Anliegen der Gelbwesten durch tätliche Angriffe auf Medienvertreter und Zerstörungswut z.B. an den Mautstationen der Autobahnen diskretitiert. Die Mautstation hier in Bandol wurde vor etwa 4 Wochen in Brand gesetzt und niemand konnte verantwortlich gemacht werden. Folge: alle Benutzer der Autobahnen werden die Schäden bezahlen, denn in Kürze werden die Gebühren erhöht.  Viele Autofahrer haben eine gelbe Weste im Auto liegen. Nicht klar scheint mir, ob sie die Bewegung damit unterstützen oder nur Angst vor Ärger haben. Die Ladenbesitzer in vielen Städten demonstrieren jetzt gegen die Gelbwesten, weil ihnen die Kunden wegbleiben. In Toulouse gingen 600 Ladenbesitzer auf die Straße mit Schildern: „Commerce en danger A Vendre“ mit der Telefonnummer der Präfektur. Sie beklagen, dass sie fast jeden Samstag ihre Geschäfte vorzeitig schließen mußten. Die Regierung muß sich andererseits fragen lassen weshalb seit Mitte November 31 Gelbwesten schwer verletzt wurden. Bisher wurden 2000 Gelbwesten und 1000 Ordnungskräfte verletzt. Heute wird in Paris, Marseille, Bordeaux, Toulouse, Lyon, Saint-Etienne, Roanne, Valence, Clermont-Ferrand, Montelimar, Dijin, Nevers, Montceau-les-Mines, Toulon, Avignon demonstriert.

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