Das abgehörte Offiziers-Gespräch hat für einen gehörigen Skandal gesorgt. Und welche Konsequenzen zieht der Bundeskanzler? Er liefert neue Textbausteine.

Dass Putins Russland eine solche Gelegenheit bekam, Deutschland als einen Staat der sicherheitspolitischen Stümper vorzuführen, ist selbstverständlich mehr als nur eine Blamage. Doch je nach politischer Ausrichtung sieht jeder den Skandal woanders. Und der blamierte Kanzler betont plötzlich seine Richtlinienkompetenz und macht große Versprechen. Es ist fast jedes Mal das Gleiche, wenn das rot-grüne Zeitenwende-Deutschland für Schlagzeilen sorgt: Man kann nur ungläubig mit dem Kopf schütteln. Dabei ist alles typisch für die heutige Bundesrepublik. Auch hohe Bundeswehroffiziere bleiben offenbar von Zeitgeist und Lebensart ihrer politischen Führung auf die Dauer nicht unbeeindruckt.

Die Geschichte ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Vier Luftwaffenoffiziere versammelten sich fernmündlich zu einer Telefonkonferenz. Offenbar machten sie sich um die Sicherheit ihres Kommunikationsweges nicht allzu viele Gedanken. Man plauderte zunächst über Singapur, wo sich einer der Teilnehmer gerade aufhielt, und dann ging es im vergleichsweise locker-pragmatischen Ton eines informellen Gesprächs weiter. Wüsste man nicht, dass es um einen richtigen blutigen Krieg geht, um ganz reale Lieferungen von Marschflugkörpern, mit denen die Ukraine wichtige Ziele in Russland, hunderte Kilometer hinter der Front, ins Visier nehmen kann, könnte man es auch für eine Plauderei über ein Planspiel halten. Der Umgangston bei der Planung eines beliebigen Bauprojektes dürfte nicht anders sein.

Aber in einem Beruf, in dem man das Kriegshandwerk erlernt, redet man wahrscheinlich automatisch über den Krieg nicht mehr in angemessener Ehrfurcht vor dessen Folgen, für Tod und Leid, sondern eben so, wie auch die Meister anderer Gewerke über ihr Tagwerk sprechen. Dass sich deutsche Offiziere darüber Gedanken machen, ob man die Taurus-Marschflugkörper nicht doch an die Ukraine liefern könne, ohne auch deutsches Personal zu deren Bedienung in die Ukraine zu entsenden, mag vielleicht dem Kanzler nicht gefallen, aber es ist eigentlich nicht überraschend. Und dass sich deutsche Militärs im Klaren darüber sind und darüber sprechen, welche Ziele die Ukrainer mit Taurus gern angreifen würden, sollte eigentlich auch niemanden verwundern. Die Wurstigkeit, mit der die Offiziere in ihrem eigentlich intern gedachten Gespräch darüber sprachen, mag manch Außenstehenden befremden, weil er bei einem deutschen Offizier ab einem bestimmten Dienstrang ein höheres Niveau erwartet hätte. Aber ist es angesichts des allgemeinen Niedergangs bei der Bundeswehr in den letzten Jahren eine Überraschung?

Wirklich Geheimes war letztlich beim Hören dieses von den Russen veröffentlichten deutschen Offiziers-Gesprächs nicht zu erfahren, aber es hat natürlich wieder einmal an den skandalösen aktuellen Zustand des Landes erinnert. Es ist mehr als nur blamabel, dass hohe deutsche Offiziere nicht fernmündlich miteinander kommunizieren können, ohne dass der Feind mithört. Da gilt die Bundeswehr bald wohl nicht nur wegen der abgewirtschafteten militärischen Ausrüstung als Verbündeter mit beschränktem Nutzen, sondern in manchen Bereichen auch als Sicherheitsrisiko. Aber sie hat neben Geld auch immer noch begehrte Rüstungsgüter zu bieten, wie eben die Taurus-Marschflugkörper.

Was möchte Scholz?

Wir wohnen nun seit einigen Tagen dem Ausleben eines Skandals bei. Dass es einen solchen mit dem Abhören der Offiziers-Gespräche gegeben hat, darüber sind sich fast alle einig, aber im Konkreten empört sich jeder über etwas anderes. Zum einen ist es natürlich die mangelnde Sicherheit sensibler Kommunikation. Viele Beobachter des Geschehens spekulieren nun logischerweise, welche Gespräche deutscher Militärs die Russen eigentlich noch abgehört haben. Welche Informationen konnten sie gewinnen? Können sie Deutschlands Führung durch weitere Veröffentlichungen vorführen? Und wem nutzt es?

Schnell sind sich alle einig, dass es Putins Propaganda nutzt. Aber darüber hinaus? Wird die Affäre die Taurus-Lieferungen nun eher ermöglichen oder verhindern?
Da sich aus den Gesprächen entnehmen lässt, dass die deutschen Militärs sich einen Taurus-Einsatz in der Ukraine auch vorstellen können, ohne deutsches Personal zu entsenden, was allerdings länger dauern würde, ist ein Argument von Bundeskanzler Olaf Scholz gegen die Lieferung entwertet worden. Er begründet sein „Nein“ bekanntlich damit, dass zwangsläufig auch deutsche Soldaten aktiv ins Kriegsgeschehen eingreifen müssten. Würde man sich die Zeit nehmen, ukrainisches Personal entsprechend auszubilden, wäre das nach Meinung der abgehörten Militärs nicht nötig.

Doch offenbar möchte Scholz, ohne es klar auszusprechen, den Ukrainern auch nicht allein und unkontrolliert die Entscheidung überlassen, welche Ziele sie mit den deutschen Marschflugkörpern ins Visier nehmen. Den entsprechenden politischen Zusicherungen aus Kiew zu misstrauen, ist in einem Krieg durchaus berechtigt, zumal dann, wenn die Ukraine militärisch mehr und mehr in Bedrängnis gerät. Gerade Letzteres ist aber für die Befürworter der Taurus-Lieferungen ein entscheidendes Argument für eine möglichst schnelle Lieferung. Sie fürchten, Scholz würde es sich nun angesichts dieser Affäre nicht leisten wollen, einzulenken. Die Gegner der Taurus-Lieferungen fürchten, Scholz könnte es sich angesichts der Affäre nicht leisten, bei seinem „Nein“ zu bleiben. Und was macht der Kanzler? Schafft er Klarheit?

Ein langes Zögern

Sagen wir es so: Immerhin schweigt er nicht, wie es sonst oft seine Art ist. Er versuchte sich gestern in entschieden klingenden Äußerungen, doch die bringen höchstens Freunden praktizierter Realsatire etwas. Aber von einer Kommunikation auf Wumms-Niveau ist wohl nicht mehr zu erwarten. Ein Beispiel: „Es kann nicht sein, dass man ein Waffensystem liefert, das sehr weit reicht, und dann nicht darüber nachdenkt, wie die Kontrolle über das Waffensystem stattfinden kann. Und wenn man die Kontrolle haben will und es nur geht, wenn deutsche Soldaten beteiligt sind, ist das völlig ausgeschlossen.“

Das soll nach „Nein“ klingen, lässt aber – streng genommen – den Ausweg, dass man ohne Beteiligung deutscher Soldaten liefern könne. Aber in allen Medien haben es berufene Kanzlerwort-Deuter zu einer entschlossenen Ablehnung der Taurus-Lieferungen erklärt. Bekräftigt durch den schönen Satz: „Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das“.

Es ist zwar ein äußerst ernstes Thema, aber gelingt es Ihnen, bei diesem Scholz-Satz nicht zu lachen? Die Versprechen des Genossen Scholz erwiesen sich in jüngster Vergangenheit bekanntlich als nicht allzu belastbar. Und hinsichtlich der Ukraine hat es der Kanzler geschafft, dass Deutschland als zögernder Unterstützer gilt, obwohl die Bundesrepublik zu den größten Finanziers der ukrainischen Kriegsführung gehört und auch mit Waffenlieferungen nicht geizt. Die meisten Bürger verstehen die Taurus-Debatte wahrscheinlich so wie zuvor die Panzer-Debatte: Einem langen und wortreichen Zögern folgt ein zähes und langwieriges Nachgeben. Wird es diesmal wirklich anders sein? Und eines geschieht dabei nicht, nämlich dass grundsätzlich über den Krieg gesprochen wird.

Kein Kuschelfrieden in Sicht

Auch wenn die Bundesrepublik nach dem Völkerrecht keine Kriegspartei ist, so ist Deutschland doch unzweifelhaft wesentlich am Krieg beteiligt. Sollten die USA als Hauptunterstützer ausfallen, wird die deutsche Rolle noch wichtiger. Dieser Krieg hat sich augenscheinlich in einem blutigen Stellungskrieg festgefahren, der Menschenleben und Ressourcen verschlingt, ohne dass eine schnelle militärische Entscheidung zu erwarten ist. Was folgt für die Bundesregierung daraus, dass man offenbar den Angreifer militärisch nicht besiegen, aber immerhin dessen militärischen Sieg verhindern konnte? Ist damit nicht ein mögliches Kriegsziel erreicht?

Muss man nicht illusionslos über die Möglichkeiten einer Waffenruhe nachdenken? Wobei illusionslos auch heißt, sich künftig weiterhin darüber im Klaren zu sein, dass sich mit Moskau auf absehbare Zeit nicht jener Kuschelfrieden erreichen lässt, von dem 1990 alle träumten, sondern allenfalls ein Kalter Krieg, bei dem wenigstens die Waffen schweigen. Es ist erwartbar, dass es auch wieder ein Kalter Krieg des Wettrüstens wird, bis veränderte politische Konstellationen vielleicht irgendwann wieder die Möglichkeit einer Entspannungsperiode eröffnen.

Das hört sich nicht nach einem glanzvollem Sieg an. Aber die Bundesregierung hat es ja bislang auch unterlassen, für ihr eigenes Engagement ein eigenes Kriegsziel klar zu formulieren. Zuerst hieß es nur allgemein, dass Russland nicht siegen dürfe. Das ist ja im Prinzip erreicht worden. Dann wollte man sich nach der Ukraine richten und dort gilt gegenwärtig offiziell, dass alle besetzten Gebiete einschließlich der Krim befreit werden müssten. Das wiederum ist derzeit kaum ein realistisches Ziel. Wohin also soll dieser Verteidigungskrieg führen? Darauf muss es klare Antworten geben, sonst dürfte die deutsche Unterstützung für die Ukraine immer unpopulärer werden.

Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.