Guten Morgen, es ist Dienstag, der 28. März 2023, und wieder Zeit für die Morgenlage. Die Verhandlungen der Regierungskoalition mit sich selbst über den künftigen Kurs der Bundesregierung sind gestern bekanntlich nach 20 Stunden ergebnislos auf heute vertagt worden, aber dazu finden Sie hier einen eigenen Kommentar. Heute Morgen ist der öffentliche Nah- und Fernverkehr zu Lande, zu Wasser und in der Luft nach dem gestrigen Streik wieder angelaufen, und zumindest bis Ostern soll es keine weitere ähnliche Streikaktion geben, heißt es. Für unsere ersten Meldungen hier blicken wir nun zunächst in die Kriegs- und Krisengebiete im Ausland.

Mutmaßliches Attentat gegen russischen Polizeichef in Mariupol

Aus den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine wird immer wieder von Anschlägen auf Angehörige der Besatzungsmacht berichtet. Zuletzt soll das Auto des Polizeichefs von Mariupol, Michail Moskwin, in Mariupol explodiert sein, dennoch habe er nur eine „leichte Verletzung“ erlitten. Die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti habe berichtet, dass der Sprengsatz unter Moskwins Auto platziert worden sei und explodierte, als dieser dicht daneben stand. Es sei bislang nicht möglich, die Angaben unabhängig zu bestätigen. Die russischen Behörden in den besetzten ukrainischen Gebieten haben neben Anschlägen auch wiederholt von Sabotageakten berichtet. Mariupol galt jedoch als vergleichsweise sicher. Präsident Putin hatte die Stadt bekanntlich vor gut einer Woche in der Nacht besucht. (Quelle: n-tv)

18 Leopard-Kampfpanzer aus Deutschland in der Ukraine angekommen

Unterdessen haben die ukrainischen Streitkräfte aus Deutschland die 18 zugesagten modernen Kampfpanzer Leopard 2A6 erhalten. „Wir haben geliefert wie angekündigt“, habe Bundeskanzler Olaf Scholz Medienberichten zufolge erklärt. Mitte März hätten die Besatzungen der Panzer ihre Ausbildung auf dem Leopard mit einem Gefechtsschießen abgeschlossen. Über den Transport der Panzer hätten Regierungsstellen wie bei anderen Waffensystemen aus Gründen der Geheimhaltung und Sicherheit nichts öffentlich mitgeteilt. Auch die ersten britischen Kampfpanzer des Typs Challenger seien in der Ukraine eingetroffen und sollen bei einer geplanten Gegenoffensive der Ukraine im Frühjahr zum Einsatz kommen. (Quelle: ORF)

Deutschland will Ukraine-Hilfe massiv ausweiten

Derweil soll die Bundesregierung planen, die deutschen Milliarden-Hilfen für die Ukraine bald deutlich auszuweiten. Laut eines Berichts des „Spiegel“ habe der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, der FDP-Politiker Florian Toncar, in einer Mail an den Haushaltsausschuss des Bundestages dafür um deutlich mehr Geld gebeten. Die Summe von 2,2 Milliarden Euro, die im laufenden Haushaltsjahr für die „Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung" vorgesehen sei, soll demnach auf 5,4 Milliarden erhöht werden. Laut „Spiegel" sollen in den kommenden Jahren zudem zusätzlich 8,8 Milliarden Euro für „Verpflichtungsermächtigungen" bereitgestellt werden. Das Verteidigungsministerium kann also Verträge in der entsprechenden Höhe abschließen. Bisher sei dafür nur eine Milliarde Euro eingeplant gewesen. Zusammengenommen würden die Kosten für die Ukraine-Hilfen auf über 15 Milliarden Euro steigen. Was von dem Geld genau angeschafft werden soll, würden die Haushälter des Parlaments in einer geheimen Sitzung am heutigen Dienstag erfahren. (Quelle: n-tv)

Nordkorea will verstärkt waffenfähiges Kernmaterial produzieren

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un will die Produktion von waffenfähigem Nuklearmaterial hochfahren, wie er bei der Vorstellung neuer, kleinerer Nuklearsprengköpfe erklärt hat. Das Land müsse jederzeit bereit sein, die Waffen einzusetzen, habe ihn die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Dienstag zitiert.

Er hätte die Produktion von waffenfähigem Material in einer „weitsichtigen Weise" angeordnet, um sein Atomwaffenarsenal „exponentiell" zu vergrößern und leistungsfähige Waffen zu produzieren. Selbstverständlich diene der Ausbau des Atomwaffenarsenals der kommunistischen Diktatur ausschließlich der Verteidigung sowie dem Frieden und der Stabilität. (Quelle: Kleine Zeitung)

Israels Regierung verschiebt umstrittene Justizreform

In Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanyahu nach wochenlangen Protesten und der Androhung von umfangreichen Streiks beschlossen, die umstrittene Justizreform zunächst zu verschieben. Netanyahu erklärte am Montagabend in einer Rede an die Nation, er werde eine Auszeit für einen Dialog nehmen. Ziel sei es, einen breiten Konsens zu erzielen – es sei „eine Chance, einen Bürgerkrieg zu verhindern". Oppositionsführer Yair Lapid habe seine Bereitschaft zum Dialog erklärt. Die Demonstrationen gegen die nun verschobene Reform sollen aber weitergehen. (Quelle: Kleine Zeitung)

Heute erneuter landesweiter Protesttag in Frankreich

In Frankreich haben die Gewerkschaften für heute erneut zu Streiks und Kundgebungen gegen die umstrittene Pensionsreform von Präsident Emmanuel Macron aufgerufen. Die Behörden rechnen mit rund 650.000 bis 900.000 Teilnehmern. Erwartet werde auch eine deutlich stärkere Beteiligung von Schülern und Studenten. (Quelle: ORF)

Zusammenstöße bei erneuten Demonstrationen in Kenia

Auch aus Kenia werden wieder Demonstrationen gemeldet, bei denen es erneut zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei kam. In der Hauptstadt Nairobi zündeten Demonstranten Autoreifen an und bewarfen Sicherheitskräfte mit Steinen, wird berichtet. Die Polizei habe Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP soll es mindestens ein Todesopfer gegeben haben. Die Regierung hatte die Proteste verboten. Oppositionsführer Odinga hätte hingegen betont, dass die Menschen ein Recht hätten zu demonstrieren und sich an die Spitze der Proteste gestellt. Die Proteste richten sich gegen Präsident Ruto. Anlass sind dramatisch steigende Lebenshaltungskosten. Bereits in der vergangenen Woche hatte es Demonstrationen gegeben, bei denen mehr als 250 Menschen festgenommen wurden. (Quelle: Deutschlandfunk)

Kenias Präsident besucht Kanzler Scholz

Während daheim demonstriert wird, weilt Staatspräsident William Ruto in Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt ihn Medienberichten zufolge heute um 16.00 Uhr im Bundeskanzleramt. Ein Thema sei u.a. die klimapolitische Zusammenarbeit, heißt es. Die sogenannte Klimarettung liegt den demonstrierenden Kenianern sicher ganz besonders am Herzen. (Quelle: Stern)

Weniger Patentanmeldungen aus Deutschland

Derweil gibt es auch heute Morgen wieder eine Meldung, die sich als Zeichen für den Abstieg Deutschlands verstehen lässt: Während das Europäische Patentamt eine Rekordzahl an Patentanmeldungen verzeichne, sinke das Aufkommen aus Deutschland, heißt es in Medienberichten. Insgesamt habe das Amt mit Sitz in München im vergangenen Jahr 193.460 Anmeldungen und damit 2,5 Prozent mehr als im Jahr davor verzeichnet. Die Anmeldungen aus Deutschland sanken allerdings um 4,7 Prozent auf 24.684. Das ist der niedrigste Stand seit mehr als einem Jahrzehnt. (Quelle: Stern)

Mehr als acht Jahre Haft wegen Betrugs mit Corona-Testzentren

Ein ehemaliger Betreiber von Corona-Testzentren in Berlin ist zu acht Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden, weil er rund 9,7 Millionen Euro zu unrecht gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin abgerechnet und erhalten habe. Deshalb sei der damalige Spätkaufbetreiber vom Landgericht des besonders schweren Betrugs in 67 Fällen schuldig gesprochen worden. Der Schwindel sei über 18 Testzentren gelaufen. Mehr als sechs Millionen Euro hätte der Mann auf Konten seines Vaters in die Türkei weitergeleitet. (Quelle: Zeit)

An dieser Stelle endet diese Morgenlage, wie immer mit den besten Wünschen für den heutigen Tag.