Guten Morgen, es ist Montag, der 20. März 2023. Das Wochenende ist vorbei, und damit lässt sich dieser Tag wieder mit einem Blick durch die morgendlichen Nachrichten beginnen.

Putin empfängt Xi in Moskau

Das erste Schlaglicht fällt auf Moskau. Dort will der russische Präsident Wladimir Putin heute Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zu einem dreitägigen Staatsbesuch im Kreml empfangen. Es soll in den Gesprächen laut Kreml-Erklärung um die Entwicklung der Beziehungen zu einer „allumfassenden Partnerschaft“ und „strategischen Kooperation“ zwischen Russland und China gehen. Angesichts des Ukraine-Krieges dürften diese Textbausteine im Westen gerade einen unangenehmen Nachklang entfalten. Für Putin komme der Besuch aus Peking auch deshalb gelegen, weil er so zeigen kann, dass er international in dem Krieg nicht isoliert sei, vermerken denn auch viele Berichterstatter. China hat Russlands Krieg gegen die Ukraine bekanntlich nicht verurteilt und setze sich für Friedensverhandlungen ein. Aus Höflichkeit gegenüber dem chinesischen Gast habe Putin im Vorfeld bekräftigt, er wäre „zu einer diplomatischen Lösung der Ukraine-Krise“bereit. Xis Visite ist auch der erste Besuch bei Putin, seit der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine gegen den russischen Präsidenten erlassen hat (Quelle: ORF).

Großbritannien bietet Polen Kampfjet-Ringtausch für die Ukraine an

So wie einst die westlichen Panzer-Lieferungen an die Ukraine mit Ringtausch-Aktionen vorbereitet wurden, geschieht dies jetzt offenbar mit den Kampfjets. Großbritannien ist bereit, die Lücken aufzufüllen, die Polen durch MiG-29-Lieferungen an die Ukraine entstehen, heißt es in Medienberichten. Das habe der britische Verteidigungs-Staatssekretär James Heappey im Interview mit der WELT bestätigt. „Wir werden eine polnische Anfrage sehr positiv prüfen, die entstandenen Lücken aufzufüllen. Das haben wir schon getan, als Warschau erstmals T-72-Kampfpanzer der Ukraine übergab und wir den Polen Challenger-2-Panzer zur Verfügung stellten. Dasselbe gilt auch für Kampfjets.“ Bisher wäre aber keine Anfrage aus Warschau eingegangen. (Quelle: Welt)

EU-Minister beraten über Munition für Kiew

Derweil beraten die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten heute Nachmittag über die Lieferung dringend benötigter Munition an die Ukraine. Dabei gehe es insbesondere um Artilleriegeschosse. Die EU-Kommission und der Außenbeauftragte Josep Borrell hätten deshalb kürzlich einen Plan vorgelegt, wie mögliche Lieferungen beschleunigt werden könnten. Dabei gehe es zum einen um Lieferungen aus den nationalen Beständen und zum anderen um einen gemeinschaftlichen Einkauf von Artilleriemunition. Aus EU-Mitteln könnten dafür zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Hieß es im Vorfeld in einigen Berichten nicht auch, dass die Ukraine derzeit mehr Munition verschießt, als in der EU überhaupt hergestellt wird? Was aber trägt die Verlagerung des Munitionskaufs von den Mitgliedsstaaten auf den EU-Apparat zur Steigerung von Produktionskapazitäten bei? In jedem Fall werden so immer weitere Kompetenzen an die Brüsseler Funktionärs-Bürokratie übertragen. (Quelle: ORF)

Russische Flugzeuge bekommen in der Türkei keinen Treibstoff mehr

Die Türkei ist trotz Erdogans Schaukel-Politik zwischen NATO-Partner und Putins Geschäftspartner jetzt demonstrativ ein Stückchen von Russland abgerückt. Die türkische Regierung stoppt die Betankung russischer Flugzeuge, wird gemeldet, nicht ohne den Hinweis, dass dies auf Druck der USA geschehe. Es gebe ausdrücklich kein Flugverbot für russische Flugzeuge, aber Privat-, Fracht-, Charterflugzeuge oder Flugzeuge, die im Ausland hergestellt wurden und mehr als 25 Prozent Teile aus den USA enthalten, werden in der Türkei nicht mehr betankt, wenn sie nach Russland oder Weißrussland fliegen. Auch andere, damit zusammenhängende Dienstleistungen seien nicht mehr gestattet. Für die Russen ist der Flugverkehr über die Türkei eine wichtige verbliebene Verbindung zur Welt, seit die meisten internationalen Flüge nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sanktionsbedingt eingestellt wurden. Russische Fluggesellschaften würden jetzt einen zusätzlichen Tankstopp in Sotschi einlegen, um den Flugverkehr aufrechtzuerhalten. (Quelle: Focus)

Nordkorea übt den Atomkrieg

Derweil bemüht sich Nordkoreas kommunistisches Regime darum, trotz des Ukraine-Krieges im Reigen der Krisengebiete nicht übersehen zu werden. Machthaber Kim Jong-un hat laut Staatsmedien am Wochenende ein Militärmanöver zur „Simulation eines atomaren Gegenangriffs“ geleitet. Zu dieser „Simulation“ habe auch der Abschuss einer Rakete gehört, die mit der Attrappe eines Atomsprengkopfes ausgestattet gewesen sei, hieß es von der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA. (Quelle: Deutsche Welle)

Schweizer UBS kauft krisengeschüttelte Credit Suisse

Eine Krise anderer Art hatte bekanntlich die Schweizer Bank Credit Suisse erfasst, und hier gab es nun eine innerschweizerische Lösung. Die UBS übernimmt die Credit Suisse für drei Milliarden Franken. Den Deal habe die Schweizer Regierung eingefädelt, um die Finanzwelt zu beruhigen. (Quelle: Der Standard)

Füllstand der Gasspeicher in Deutschland fällt unter 64 Prozent

Und was gibt es Neues in Deutschland? Der Füllstand der Gasspeicher ist am Wochenende auf 63,57 Prozent und damit auf den niedrigsten Stand seit Anfang Juli 2022 gefallen. Er liege allerdings immer noch weit höher als die gesetzlich geforderten 40 Prozent. Eine beruhigende Nachricht, wie es scheint. Beunruhigend ist eher, dass in wenigen Wochen die letzten deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet werden und die Versorgungssicherheit damit weiter schwindet, ohne dass es in der deutschen Öffentlichkeit jemanden zu interessieren scheint. (Quelle: Businessinsider)

Bauministerin Geywitz gegen EU-Sanierungszwang

Das EU-Parlament hat bekanntlich vor kurzem einen Zwangssanierungsplan für Wohnhäuser beschlossen, der für viele deutsche Hausbesitzer verheerende Folgen hätte. Dass es dagegen offenen Widerspruch in dieser Bundesregierung geben würde, hat vielleicht noch mancher erhofft, aber hätten sie den wirklich zuerst von der zuständigen Ministerin erwartet? Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk erklärt: „Ich persönlich halte das auch mit dem Grundgesetz nicht für vereinbar, dass man per Gesetz einen Sanierungszwang macht.“ Man könne nicht einfach per Ordnungsrecht sagen, „Du investiert jetzt bitte 100.000 Euro – die du nicht hast – in dein Haus, was vielleicht einen Wert hat von 80.000“. Zudem gebe es die nötigen Baukapazitäten gar nicht. Mit all dem hat sie recht, aber man sollte ihr trotz des kurzen Ausflugs in die Wirklichkeit vielleicht nicht gleich die Rolle als Hoffnungsträgerin geben. Insbesondere wenn sie darauf verweist, dass die Baukapazitäten nicht nur für die „Riesen-Investitionsstaus“ in der Verkehrsinfrastruktur, sondern auch für den Ausbau von Windrädern gebraucht würden. (Quelle: Bild)

Damit endet die erste Morgenlage dieser Woche mit den besten Wünschen für den heutigen Montag.