Ramin Peymani, Gastautor / 18.08.2020 / 16:00 / Foto: Plani / 33 / Seite ausdrucken

Der Skandal fängt an, wenn die Polizei ihm ein Ende macht

Über das irre Treiben der Jugendorganisationen linker und grüner Parteien habe ich schon häufiger berichtet. Ob Grüne Jugend (Bündnis 90/Die Grünen), Solid (Die Linke) oder Jungsozialisten (SPD) – immer wieder stößt man als Normalbürger auf politische Forderungen, die Verfassungsschützern Bauchschmerzen bereiten müssen. Im Kampf gegen unsere Gesellschaftsordnung verbünden sich die extremen Jugendgruppen auch gerne einmal, wie etwa bei der berühmt-berüchtigten Kampagne „Ich bin linksextrem“.

Nun zeigt die Grüne Jugend erneut, was sie von staatlicher Ordnung hält. Die adoleszierenden Anarchisten fordern nicht weniger als die gesetzliche Möglichkeit, Polizeieinheiten und Dienststellen „leichter aufzulösen“. Zwar schwadroniert der grüne Nachwuchs scheinheilig von „Prävention stärken“, „Polizei entlasten“ und „Rechtsstaat verteidigen“, doch offenbart ein Blick ins Thesenpapier, dass es wohl eher darum geht, die staatliche Ordnungsmacht zu schwächen, um den Täterschutz zu verbessern. Wer über die harmlose Headline „Polizei neu aufstellen“ hinauskommt, landet schnell bei der Kernforderung der heranreifenden Sonnenblümchen, das polizeiliche Handeln möge „immer wieder aufs Neue gesellschaftlich ausgehandelt werden“.

Im Zentrum steht dabei die inzwischen bis zum Exzess kultivierte Opferrolle. Es gilt der Grundsatz: Wer Fehlverhalten verfolgt, diskriminiert. Eine „militärähnliche Bewaffnung“ und „gepanzerte Fahrzeuge“ seien „kein geeignetes Mittel, um Sicherheitsbedürfnisse in der Bevölkerung zu befriedigen“. Immerhin: An den Kameras die zur Standardausrüstung im Einsatz gehören, soll festgehalten werden – um die „Aufarbeitung von Polizeigewalt zu ermöglichen“.

Das Kümmern zur Staatsräson erhoben

Vehement wird die massive Aufstockung der „finanziellen und personellen Ressourcen“ für „speziell geschulte Berufsgruppen“ gefordert. Kein Sterbenswörtchen davon, dass es eine unüberschaubare Fülle von Unterstützungs- und Präventionsangeboten bereits gibt, in einem Land, das das Kümmern zur Staatsräson erhoben hat. Ja, es gibt sie, die Beispiele überzogenen polizeilichen Handelns. Wer aber unterschlägt, dass der gewaltsame Polizeieinsatz nur das äußerste Mittel ist, wer suggeriert, es gäbe ein grundsätzliches Problem flächendeckender Polizeigewalt, wer so tut, als benutze die Politik den Polizeiapparat als knüppelnden Ersatz für Sozialarbeiter und Psychotherapeuten, der verbreitet plumpe Propaganda.

Klar, dass die Nachwuchsgrünen die Lösung unter anderem darin sehen, noch mehr Steuergelder in „Streetworker*innen“ zu pumpen. Der eine oder andere mag tatsächlich selbst von einer Karriere träumen, bei der man sich Tag und Nacht im Milieu bewegt, mit wenigen Regeln und ohne besonderen Druck des Arbeitgebers oder die Notwendigkeit eines Leistungsnachweises. Ein steuerfinanzierter Abenteuerurlaub sozusagen, bei dem man mit seinen Freunden abhängen kann und dafür auch noch Geld bekommt.

Besonders dreist ist die Behauptung, dass „immer nur die Polizei gerufen“ würde, weil „unter der 110 rund um die Uhr jemand verfügbar ist“. Man mag dem irren Gedanken kaum folgen, aber die Grünlinge scheinen tatsächlich zu glauben, dass ein bedrohter Bürger in seiner Not einen Sozialarbeiter statt der Polizei anrufen würde, wenn ihm dessen Nummer ebenso geläufig wäre. Wer von anderen bedroht wird, braucht schnelle Hilfe, indem der Täter an Ort und Stelle mit allen gebotenen Mitteln dingfest gemacht wird.

Das eigene seelisches Gleichgewicht stärken

Natürlich darf auch der obligatorische Hinweis auf Rassismus nicht fehlen. Angeblich hat „das reale Handeln der Polizei oft wenig mit rechtsstaatlichen Idealen gemein“. Die Unterstellung untermauert das fehlende Rechtsstaatsverständnis und die Realitätsverweigerung der Jungaktivisten, denen es nur um die Diskreditierung der Polizei zu gehen scheint, um ihr anarchistisches Gesellschaftsmodell zu rechtfertigen. Die grünen Nachwuchsumstürzler behaupten, es gebe „jährlich tausende Fälle von brutaler Polizeigewalt, für die sich niemand verantworten muss“. Dass es sich hierbei um Fake News handelt, interessiert die eigene Zielgruppe nicht, die sich ansonsten so begierig auf die Suche nach „rechten“ Falschbehauptungen macht und diese in den sozialen Netzwerken mit größter Akribie zur öffentlichen Verurteilung zusammenstellt, damit sich das links-grüne Publikum möglichst lautstark empört.

Aus dem Empörungskanon der eigenen Blase lassen sich mit der zuverlässigen medialen Hilfe alternder Berufsjugendlicher und ideologisierter „Snowflakes“ dann tolle Kampagnen stricken, die im besten Fall für radikale Angriffe auf die Bürgergesellschaft taugen, den stimmungsanfälligen Teenies aber mindestens dabei helfen, ihr seelisches Gleichgewicht zu stärken, indem sie unter dem Jubel gratismutiger Schönwetterweltverbesserer ihre fünf Minuten Ruhm auf Instagram, Snap und TikTok auskosten können, bis die zarte Schneeflöckchenseele mit dem nächsten gutmenschlichen Hype gestreichelt wird. Es ist nicht bloß eine Flause Spätpubertierender, wenn die Grüne Jugend mit der Zurückdrängung der Strafverfolgung „eine freiere Gesellschaft“ zu errichten hofft. Wer Täter vor dem Zugriff des Rechtsstaats schützen will, verlässt den Boden unseres Grundgesetzes.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Ramin Peymanis "Liberale Warte"

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Leserpost

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Jürgen Fischer / 18.08.2020

Ein Skandal ist es, wenn ein Benedikt Lux (Grüne, MdA Berlin) in einem Interview mit dem ND (15.8.) sagen darf: »Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.« Und keiner sagt was. Das wäre eigentlich ein Fall für den Verfassungsschutz. Achso, da haben sie ja gerade “ziemlich gute Leute reingebracht”. Alles klar. Es ist wie im Märchen: »Ach, was gruselt mir, was gruselt mir! Ja, nun weiß ich, was Gruseln ist.«

Klaus Biskaborn / 18.08.2020

In diesem Land gilt, je abstruser, dümmer, realitäts- und weltfremder, sowie wahrheitswidriger desto besser. Was hier täglich neu aus den Löchern gekrochen kommt und irgendwelche Absurditäten ohne Widerspruch verbreiten darf ist schon sehr interessant. Wären die Grünen eine seriöse Partei würden sie sofort diesem abenteuerlichen Unsinn ihrer Grünlinge entgegentreten und sie auf den Boden der Tatsachen zurückrufen. Genauso die Medien, die Politiker und Gewerkschaften. Macht aber niemand außer der AfD, offensichtlich ist man irgendwie einverstanden mit solchen Zukunftsprojekten. Unglaublich aber scheinbar wahr, das Land steuert sicher auf den Eisberg zu.

Christine Weißmann / 18.08.2020

My sentiments entirely! Many thanks.

Jürgen Probst / 18.08.2020

Neukölln, eine schöne Spätsommernacht. Die jungen Mädels der Grünen Jugend laufen im kurzen Kleid durch die Straße. Kurz vor der U-Bahn werden sie von drei arabisch sprechenden jungen Männern belästigt. Ein Mädel greift zum Telefon. Wen ruft sie an? A) Einen Sozialarbeiter? B) Die Polizei? C) Claudia Roth?

Roland Stolla-Besta / 18.08.2020

Wie werden die herzigen Wesen reagieren, wenn sie etwa von muselmanischen Clanisten oder gar von Neo-Faschos eine auf die Nase gehauen kriegen? Dann geht das Geschrei nach Mama los, die Polizei gibt’s dann ja nicht mehr.

Andreas Rühl / 18.08.2020

Darüber könnte man den Kopf schütteln, würde man nicht jeden Tag Online auf Berichte oder Kommentare (ohnehin nicht mehr unterscheidbar) treffen, die in dieselbe Kerbe hauen und die Entmachtung des Staates, den Entzug des Gewaltmonopols, propagandistisch vorantreiben. Allein der Begriff “Polizeigewalt” ist derart unsinnig (die Notwendigkeit, zur Sicherung von Rechtsgütern reglementierte Gewalt einzusetzen ist der Sinn und Zweck der Vollzugspolizei), dass sich der auch nur halbgebildete Leser hinters Licht geführt fühlt: Wer und wie, bitte schön, sollen denn die hehren Rechtsgüter, selbst die hehrsten, die es gibt (Hygiene, Wohlempfinden und Sicherheit… ? ....nein, ich meine Leib und Leben, Freiheit und Eigentum als Frucht eigener Arbeit) vor denen geschützt werden, die darauf schei…benkleistern? Gar nicht, lautet die Antwort. Und damit ist auch klar, um was es geht: Enteignung, staatlich legitimierter Diebstahl (“Containing ist kein Verbrechen!”), Anarchie und Chaos. Das wird das Ergebnis sein, wenn jenen Forderungen auch nur ein Iota breit nachgegeben wird. Die Polizei ist sicherlich etwas, deren Existenz man sich auch gut wegdenken kann. Wenn man daran glaubt, dass der Mensch freiwillig von der Möglichkeit absieht, sich selbst Fremdes anzueignen, weil er stärker ist. Warum kapiert denn eigentlich diese jungen Weichlinge nicht, dass die Polizei doch GERADE SIE, diese schwachen Wesen, die jeder Windhauch wegbläst, vor den Zugriffen derjenigen schützt, die ihnen schon in der Schule die Unterhose über den Kopf gezogen haben und sie aus der Kloschlüssel haben trinken lassen? Verdacht! Sie kennen die Schulhofschläger gar nicht, weil sie in Sicherheitsblasen aufgewachsen sind. Sie wissen nichts davon, wozu Menschen fähig sind, wenn sie an ein Handy kommen wollen, das sie sich nicht leisten können. Und wenn doch, sind sie verblödet. Die Herrschaft des Rechts dient den Schwachen, nicht den Starken. Gerade die Snowflakes hätten allen Grund, nach mehr Polizei zu rufen.

Petra Wilhelmi / 18.08.2020

Ich stelle mir das so vor. Die Polizei wird aufgelöst. In dieses Sicherheitsvakuum werden alle möglichen Banden, die Mafiosos der Welt, die Clans und was weiß ich noch für Gangs stoßen. Das Personal, dass präventiv tätig werden soll, wundert sich, warum niemand einen Stuhlkreis bilden will und verkriecht sich vor lauter Angst irgendwo in die nächste Ecke. Nun beginnt sich auch der Bürger zu bewaffnen, um sein Leben und sein Gut schützen zu können. Anarchie ist an jeder Ecke zu finden. Die Linken können froh sein, wenn man sie nicht jagt oder einfach tötet. Sie sind ein Störfaktor für die Gangs, Clans, Mafia, der beseitigt werden muss. Die Unternehmen können nicht mehr richtig arbeiten, weil sie damit beschäftigt sind, sich zu schützen und Schutzgeldzahlungen zu leisten. Die Wirtschaft bricht zusammen. Der Staat hört auf, zu existieren. Das Recht des Stärkeren wird gelten. Wer überleben will, wird Abgaben an irgendwelche Schutzherren zahlen müssen. Das andere Szenario ist Folgendes: In das Sicherheitsvakuum werden die muslimischen Kämpfer stoßen, die tagtäglich über unsere nicht mehr vorhandenen Grenzen in unser Siedlungsgebiet strömen. Es wird sicherlich zu Vormachtskämpfen unter ihnen kommen. Die stärkste Gruppe wird alle anderen unter ihr Joch nehmen. Ich vermute, dass das die Türken werden könnten, da sie den türkischen Staat und die türkische Armee hinter sich haben und Araber auch nicht mögen. Ein muslimischer Staat wird aus den Trümmern auferstehen, fest verbunden mit Erdogan oder seinem Nachfolger. Die Grauen Wölfe werden die Sicherheit garantieren. Die Linken werden die ersten sein, die daran glauben müssen. Es wird Ruhe geben, aber es wird eine Friedhofsruhe islamischer Art sein. Entweder treten die Menschen zum Islam über oder sie werden unterdrückt und zu Menschen 2. Klasse gemacht. Das einzig beste an den Szenarien ist das Schicksal der Linken. So werden sie es sich nicht gedacht haben, aber der Mensch ist eben nicht edel, hilfreich und gut.

Bastian Kurth / 18.08.2020

Diese kleinen Permabettnässer möchte ich erleben wenn sie von “gewissen Bevölkerungsgruppen” ins Gleisbett gestoßen werden, vergewaltigt werden oder ihre Existenz via Pflastersteine und Plünderung in eine andere Umlaufbahn befördert wird. Dann können ja die Streetwürger einen Dinkelkeks zur Beruhigung reichen. Wie *zensiert* sind diese jungen Pupser eigentlich???

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