Ramin Peymani, Gastautor / 18.08.2020 / 16:00 / Foto: Plani / 33 / Seite ausdrucken

Der Skandal fängt an, wenn die Polizei ihm ein Ende macht

Über das irre Treiben der Jugendorganisationen linker und grüner Parteien habe ich schon häufiger berichtet. Ob Grüne Jugend (Bündnis 90/Die Grünen), Solid (Die Linke) oder Jungsozialisten (SPD) – immer wieder stößt man als Normalbürger auf politische Forderungen, die Verfassungsschützern Bauchschmerzen bereiten müssen. Im Kampf gegen unsere Gesellschaftsordnung verbünden sich die extremen Jugendgruppen auch gerne einmal, wie etwa bei der berühmt-berüchtigten Kampagne „Ich bin linksextrem“.

Nun zeigt die Grüne Jugend erneut, was sie von staatlicher Ordnung hält. Die adoleszierenden Anarchisten fordern nicht weniger als die gesetzliche Möglichkeit, Polizeieinheiten und Dienststellen „leichter aufzulösen“. Zwar schwadroniert der grüne Nachwuchs scheinheilig von „Prävention stärken“, „Polizei entlasten“ und „Rechtsstaat verteidigen“, doch offenbart ein Blick ins Thesenpapier, dass es wohl eher darum geht, die staatliche Ordnungsmacht zu schwächen, um den Täterschutz zu verbessern. Wer über die harmlose Headline „Polizei neu aufstellen“ hinauskommt, landet schnell bei der Kernforderung der heranreifenden Sonnenblümchen, das polizeiliche Handeln möge „immer wieder aufs Neue gesellschaftlich ausgehandelt werden“.

Im Zentrum steht dabei die inzwischen bis zum Exzess kultivierte Opferrolle. Es gilt der Grundsatz: Wer Fehlverhalten verfolgt, diskriminiert. Eine „militärähnliche Bewaffnung“ und „gepanzerte Fahrzeuge“ seien „kein geeignetes Mittel, um Sicherheitsbedürfnisse in der Bevölkerung zu befriedigen“. Immerhin: An den Kameras die zur Standardausrüstung im Einsatz gehören, soll festgehalten werden – um die „Aufarbeitung von Polizeigewalt zu ermöglichen“.

Das Kümmern zur Staatsräson erhoben

Vehement wird die massive Aufstockung der „finanziellen und personellen Ressourcen“ für „speziell geschulte Berufsgruppen“ gefordert. Kein Sterbenswörtchen davon, dass es eine unüberschaubare Fülle von Unterstützungs- und Präventionsangeboten bereits gibt, in einem Land, das das Kümmern zur Staatsräson erhoben hat. Ja, es gibt sie, die Beispiele überzogenen polizeilichen Handelns. Wer aber unterschlägt, dass der gewaltsame Polizeieinsatz nur das äußerste Mittel ist, wer suggeriert, es gäbe ein grundsätzliches Problem flächendeckender Polizeigewalt, wer so tut, als benutze die Politik den Polizeiapparat als knüppelnden Ersatz für Sozialarbeiter und Psychotherapeuten, der verbreitet plumpe Propaganda.

Klar, dass die Nachwuchsgrünen die Lösung unter anderem darin sehen, noch mehr Steuergelder in „Streetworker*innen“ zu pumpen. Der eine oder andere mag tatsächlich selbst von einer Karriere träumen, bei der man sich Tag und Nacht im Milieu bewegt, mit wenigen Regeln und ohne besonderen Druck des Arbeitgebers oder die Notwendigkeit eines Leistungsnachweises. Ein steuerfinanzierter Abenteuerurlaub sozusagen, bei dem man mit seinen Freunden abhängen kann und dafür auch noch Geld bekommt.

Besonders dreist ist die Behauptung, dass „immer nur die Polizei gerufen“ würde, weil „unter der 110 rund um die Uhr jemand verfügbar ist“. Man mag dem irren Gedanken kaum folgen, aber die Grünlinge scheinen tatsächlich zu glauben, dass ein bedrohter Bürger in seiner Not einen Sozialarbeiter statt der Polizei anrufen würde, wenn ihm dessen Nummer ebenso geläufig wäre. Wer von anderen bedroht wird, braucht schnelle Hilfe, indem der Täter an Ort und Stelle mit allen gebotenen Mitteln dingfest gemacht wird.

Das eigene seelisches Gleichgewicht stärken

Natürlich darf auch der obligatorische Hinweis auf Rassismus nicht fehlen. Angeblich hat „das reale Handeln der Polizei oft wenig mit rechtsstaatlichen Idealen gemein“. Die Unterstellung untermauert das fehlende Rechtsstaatsverständnis und die Realitätsverweigerung der Jungaktivisten, denen es nur um die Diskreditierung der Polizei zu gehen scheint, um ihr anarchistisches Gesellschaftsmodell zu rechtfertigen. Die grünen Nachwuchsumstürzler behaupten, es gebe „jährlich tausende Fälle von brutaler Polizeigewalt, für die sich niemand verantworten muss“. Dass es sich hierbei um Fake News handelt, interessiert die eigene Zielgruppe nicht, die sich ansonsten so begierig auf die Suche nach „rechten“ Falschbehauptungen macht und diese in den sozialen Netzwerken mit größter Akribie zur öffentlichen Verurteilung zusammenstellt, damit sich das links-grüne Publikum möglichst lautstark empört.

Aus dem Empörungskanon der eigenen Blase lassen sich mit der zuverlässigen medialen Hilfe alternder Berufsjugendlicher und ideologisierter „Snowflakes“ dann tolle Kampagnen stricken, die im besten Fall für radikale Angriffe auf die Bürgergesellschaft taugen, den stimmungsanfälligen Teenies aber mindestens dabei helfen, ihr seelisches Gleichgewicht zu stärken, indem sie unter dem Jubel gratismutiger Schönwetterweltverbesserer ihre fünf Minuten Ruhm auf Instagram, Snap und TikTok auskosten können, bis die zarte Schneeflöckchenseele mit dem nächsten gutmenschlichen Hype gestreichelt wird. Es ist nicht bloß eine Flause Spätpubertierender, wenn die Grüne Jugend mit der Zurückdrängung der Strafverfolgung „eine freiere Gesellschaft“ zu errichten hofft. Wer Täter vor dem Zugriff des Rechtsstaats schützen will, verlässt den Boden unseres Grundgesetzes.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Ramin Peymanis "Liberale Warte"

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Leserpost

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B.Kröger / 18.08.2020

Ach ja, erst das Maul aufreißen und wenn es brenzlig wird, dann schnell um Polizeischutz bitten. War das nicht so bei Frau Hengameh Yaghoobifarah?  Maulhelden im Schutz gewisser Bundesministerien und gewisser Medien, die zwangsalimentiert werden.

Frank Mertes / 18.08.2020

Vielleicht sollte man die Polizei ganz abschaffen? Denn wenn die Polizei keine Kriminellen mehr verhaftet, dann gibt es doch auch keine Kriminalität mehr, oder?

Jochen Brühl / 18.08.2020

das ist nicht nur gegen die Freiheitliche Demokratische Grundordnung gerichtet, sondern sogar gegen die Theorie des Gesellschaftsvertrags des Demokratischen Rechtstaates generell, die davon ausgeht, dass der Einzelne auf die Gewaltanwendung nur deshalb verzichtet, da er es einem staatlichen Gewaltmonopol freiwillig überträgt. Auf dieses kann er sich verlassen, wenn ihm innerhalb dieser staatlichen Ordnung Unrecht widerfährt. Das Anarchiemodell der Grünen Jugend zugunsten des zahlenmäßig stärksten oder bestbewaffneten Clans müsste zur Beobachtung eben dieser Grünen Jugend durch den Verfassungsschutz führen (neben der Linksjugend) und auch Teilen der Jungsozialisten. Das wäre doch mal eine interessante öffentliche Mitteilung in einer Pressekonferenz. Dann ist der Haldenwang aber seinen Job wieder los, den er ja nur deshalb bekommen hat, dass er sich bereitwillig linker Politik als Vollstrecker andient.

Peter Wachter / 18.08.2020

Ach das mit den „Streetworker*innen“ ist doch ein alter Hut in BW, besucht mal die Homepage “RNZ.de” und gebt Artikelsuche: “Walldorfer Halloween-Randale” ein, dort randalierten in der Halloweennacht 2017 30 Jugendliche u.a. mit Molotowcocktail gegen Polizeistation und Angriff auf Nachbarn, das alles unter den Augen eines Sozialarbeiters, der den Jugendlichen auch noch ein falsches Alibi gab, wofür er rechtskräftig eine Geldstrafe bekam.

Horst Jungsbluth / 18.08.2020

Uschi hat Quatsch gemacht und Annegret gibt der Bundeswehr den Rest und danach ist eben die Polizei dran, so einfach ist das Ganze zu verstehen und ich frage mich, warum jene, die dafür zuständig sind und gut bezahlt werden, das einfach nicht auf die Reihe bekommen. Komisch, aber vollkommen logisch ist die haarsträubende Tatsache, dass die, die geradezu krank- und krampfhaft die Polizei außer Gefecht setzen wollen, die brutalen Übergriffe der Polizei und anderer Organe in den kommunistischen Diktaturen nicht zur Kenntnis nehmen wollen. In Berlin-Kreuzberg hatte zu Mauerzeiten der Senat und damit die Polizei nichts zu melden, da dort eine -wie es selbst die TAZ zugab- der Stasi hörige Kiezpolizei für Unordnung sorgte. Attacken mit Kot oder Buttersäure gegen missliebige Bürger waren dort an der Tagesordnung und der grüne Abgeordnete Ströbele, von der Berliner Morgenpost als Bürgerrechtler bezeichnet!!! deckte das alles mit der Folge, dass dieser Bezirk trotz eines aufgeblasenen öffentlichen Dienstes Schlusslicht in allen positiven Bereichen in Deutschland wurde. Als die verbotene PKK in der Zossener Straße ein Büro!!! unterhielt und die übrigen Bewohner des Gebäudes übel terrorisierte, da schickte der Senat nach Monaten!!! endlich die Polizei, die von diesen Verbrechern mit Brandfackeln empfangen wurden.  Strieder von der SPD und Ströbele von den Grünen eilten herbei, aber nicht etwa um den verängstigten Bewohner des Hauses beizustehen und die Polizei bei ihrem schweren Job zu unterstützen, sondern um diese unflätig zu beschimpfen.  Übrigens hat bereits 1989 die damalige Justizsenatorin Limbach die Polizei in Berlin “kastriert” in dem sie zunächst Verfolgungsapparate auflöste, dann praktisch die Verbrechensbekämpfung einstellte, um nach einem Strategiepapier mit gefälschten Vorschriften!!! und unzutreffenden Gründen unter schlimmstem Missbrauch der Verwaltungsgesetze unbescholtene Bürger wie Verbrecher zu jagen.  Wir erleben heute nur die Fortsetzung.

Tobias Meier / 18.08.2020

Auch wenn hier nur die Nachwuchssituation ihren geistigen Dünnpfiff von sich gibt - ich halte die Grünen für die mit Abstand gefährlichste Partei in diesem Lande. Denn erstens dürfte in keiner anderen Partei die gefährliche Kombination aus minimaler Kompetenz bei maximalem Selbstbewusstsein derart weit verbreitet sein. Zum anderen genießt diese Partei im Vergleich zu anderen radikalen Parteien eine breite Akzeptanz in der Gesellschaft und darüberhinaus eine großzügige Unterstützung weiter Teile der Medienlandschaft. Anders als bei der Linken oder der AfD besteht daher die Gefahr, dass die Grünen eines Tages in nennenswerter Besetzung und auf verantwortungsvollen Posten in einer Bundesregierung ihre irre Weltanschauung in die Praxis umsetzen dürfen.

Jochen Röschmann / 18.08.2020

@Herr Mainz: Genau! ...Und darüber hinaus: Wenns nach den Junggrünen geht - wer soll Umweltsünder, Beauftrager privater Sicherheitsdienste oder gar Bürgerwehren einhegen? - offenbar nicht wirklich drüber nachgedacht…

Gereon Stupp / 18.08.2020

„Eltern haften für ihre Kinder“ stand oft auf Schildern. Das war (und ist) natürlich Kokolores, denn Eltern haften nur äußerst selten, und das auch nur bei erwiesener Verletzung der Aufsichtspflicht. Ich finde das gut und richtig, frage mich aber gleichzeitig, was im Elternhaus alles schief laufen muß, damit die Brut einen Linksdrall mitbekommt. „Doll gehauen“, hätte man früher vermutet, aber das sollte sich heute weitestgehend erledigt haben. „Zu heiß gebadet“, „vom Wickeltisch“ gefallen etc. sind eher scherzhafte, als ernstgemeinte Versuche einer Diagnose. „Lehrers Kinder, Müllers Vieh, gedeihen selten, oder nie“, pflegte meine Großmutter zu sagen. Bei Müllers Vieh ist die Erklärung einfach, lagen doch dessen Wiesen meist am Wasser, was den Mücken sehr, dem Vieh weniger gut tut. Was Lehrers Kinder angeht, kann ich nur das Ergebnis bestätigen, eine schlüssige Begründung habe ich nicht. Auch die meisten der RAF-Mitglieder stammten aus sog. bildungsbürgerlichen Familien, ebenso wie Lenins Bolschewisten und führende Natialsozialisten. Die Oberschicht scheint wenig anfällig, die Unterschicht auch nicht. Fördert die Kombination aus (a) Bildung und (b) fehlendem Vermögen den Neid? Denn Neid ist m. E. die Haupttriebfeder jeder sozialistischen Idee. Reiner Ehrgeiz bringt Menschen hervor wie Napoleon, Octavian, Stalin, Hitler, Mao – ja, auch einen Gerhard Schröder – völlig egal aus welchem gesellschaftlichen Millieu sie stammen. Aber die Masse der Sozialisten wird ja nicht Chef, sondern bestenfalls Apparatschik. Und genau das, der Apparatschik, ist für mich die Verkörperung der Untugend Neid. Ein Würstchen, das a) weiß, daß es ein Würstchen ist, und das b) auch weiß, daß alle anderen wissen, daß es ein Würstchen ist. Und für diese völlige Selbst-Verachtung muß es andere leiden lassen, um den eigenen Schmerz ertragen zu können?

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