Sehr gute Initiative, Ich habe auch gleich unterzeichnet und gespendet! Es wird an der Zeit, dass wir wieder zu einer “repräsentativen” Demokratie zurückkehren, die diesen Namen auch verdient. Das heißt auch, dass die Repräsentierten auch Einfluss auf die Aufstellung der Repräsentanten zu den Wahlen bekommen sollten. Die hohe Zahl an Forderungen von Bürgerbegehren zeigt doch deutlich, dass die Bürger mit der existierenden Repräsentation nicht zufrieden sind. Ein Vorschlag zur Änderung des Wahlrechts: Direktkandidaten müssen mindestens 50% der Erstimmen erreichen, damit gezeigt wird, dass sie wirklich den Wahlkreis repräsentieren. Dann müsten sich Koalitionen zum Wohle der Wahlkreisbewohner bilden und sich die Kandidaten wirklich um Stimmen bemühen!
Bei aller Sympathie für die Petition zur Änderung des Petitionsrechts: Change.org ist keine gute Adresse für so ein Anliegen. Bitte finden Sie ein anderes, in puncto Persönlichkeitsschutz akzeptables, Medium für die Petition.
Ach, Frau Lengsfeld, sollten Sie sich das mit dem “Souverän” nicht einfach abschminken? Hat man den gefragt, als die DM aufgegeben wurde? Wurde er gefragt, als immer mehr Macht vom Bund an die EU abgetreten wurde? Hat man ihn gefragt, ob er für die Schulden anderer Länder haften will? Hat man ihn gefragt, ob auch er Deutschland nur noch als grenzenloses Siedlungsgebiet für den Rest der Welt sieht? Und da meinen Sie ernsthaft, diese Entourage liesse sich vom “Souverän” vorschreiben, wie sie zu arbeiten habe? Diese Leute wissen doch gar nicht mehr, wie Demokratie geht. +++ Trotzdem, oder gerade deshalb, wünsche ich Ihnen jeden nur denkbaren Erfolg.
Diesen Abgeordneten sind die Bürger vollkommen egal: In den Köpfen der linken Fraktionen (und bei Merkelisten) existieren nur Feinde (siehe auch Söder) und Unterstützer und keine Bürger und kein Volk. Sie sind Lobbyisten, die es ins Parlament geschafft haben und kämpfen dort mit deren Mitteln gegen jeden und alles, das den eigenen Wählern nicht behagt oder dem eigenen Klientel schadet. Sie haben keinen Schimmer, wozu es diese Einrichtung überhaupt gibt: Sie verstecken die Anliegen der (anderen) Bürger an dem Ort, der sie öffentlich machen soll. Mehr Distanz zur Demokratie und Parlament ist kaum denkbar - es sei denn, sie schießen noch auf ihre Gegner. Genug Hass eigenen sie sich dafür ja kontinuierlich an. Es ist lächerlich, das Parlament zur Achtung der Bürgerrechte zwingen zu müssen: Wieviel SED-Geist gibt es in diesem Parlament eigentlich schon? Ich hätte gerne konkret gewusst, welche Fraktionen noch keine Stellungnahme verfasst haben. Ich hätte gerne gewusst, ob von den Säumigen Begründungen vorliegen und welcher konkrete Erledigungszeitpunkt genannt wird. Ich hätte gerne gewusst, ob es eine Stellungnahme des Präsidiums des Bundestages gibt. Arbeitet Herr Schäuble noch oder ist er sich für solche Angelegenheiten zu fein? Es wäre auch schön, wenn die Verzögerung zu einer Debatte im Bundestag führt, ob hier eine absichtsvolle Nichtbearbeitung stattfindet und ob es Bürger 2. Klasse gibt, deren Anliegen im Mülleimer landen.
leider ließ sich die Petition nicht per email weiterleiten - irgendetwas blockiert mal wieder.
Liebe Frau Lengsfeld, danke für Ihren unermüdlichen Einsatz für unsere Demokratie.
Die Abgeordneten in ihrer überwältigenden Mehrheit waren NOCH NIE Volksvertreter. Weder hier noch in den USA noch sonstirgendwo. Das ist Aberglaube, der über die Tatsachen hinwegtrösten soll. Schwache Politiker sind Narren und Idealisten, fähige sind machtinteressengelenkte rhetorikbegabte käufliche Bauchredner . Die Klugheit eines Volkes besteht darin, die Überbringer von Botschaften zurückzuweisen, wenn die Verfasser im Hintergrund zu unverschämt werden. Das ist die Grundlage des ” Gesellschaftsspiels ” in jeder Demokratie. Die Zurückweisung heißt : Denkt euch was besseres aus, für diese “Ideen ” sind wir nicht dumm genug.
Habe mitgezeichnet und bin auch gerne bereit, den Gang vor das BVerfG mit einer Spende zu unterstützen. Wäre sehr gespannt, wie unser höchstes Gericht auf ein derartiges Verächtlichmachen eines der zentralen Rechte einer (echten) Demokratie reagiert. Das Verhalten derjenigen, die eigentlich für uns und in unserem Sinne zu arbeiten hätten, ist unerträglich.
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