Vera Lengsfeld / 17.01.2020 / 14:00 / 29 / Seite ausdrucken

Der Petitionsausschuss blockt ab 

Diese Woche ist es ziemlich genau ein Jahr her, dass der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gezwungen war, innerhalb weniger Wochen zwei Öffentliche Anhörung zur Frage der Masseneinwanderung in Deutschland abzuhalten. In beiden Fällen war das Quorum von 50.000 Unterschriften von Unterstützern der Petenten weit überboten worden.

Die beiden Anhörungen, zuerst die Anhörung zur „Gemeinsamen Erklärung“ für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit an unseren Grenzen und die Petition von Dr. Ludwig Englmeier gegen den UN-Migrationspakt, der ursprünglich praktisch hinter dem Rücken der Öffentlichkeit für Deutschland verbindlich werden sollte, fanden ein breites Echo. Auch der Parlamentskanal hatte kaum je so hohe Einschaltquoten wie bei der Übertragung der beiden Anhörungen.

Allerdings stellte sich schon bei der Anhörung heraus, dass die Petenten stark in ihren Möglichkeiten, der Öffentlichkeit ihre Position zu erklären, beschnitten wurden. Bei den strengen Regeln hatte jede Fraktion die Möglichkeit, Fragen zu stellen, die jeweils in einer Minute beantwortet werden mussten. Allerdings wurden die meisten Fragen an die Bundesregierung gerichtet, obwohl die Fraktionen jederzeit die Möglichkeit haben, die Regierung schriftlich und mündlich zu befragen. In jeder Parlamentswoche gibt es dafür eine Stunde „Regierungsbefragung“. In der Anhörung dienten also die Fragen an die Regierung auch dazu, die Redezeit für die Petenten so weit wie möglich einzuschränken.

Auch nach einem Jahr noch kein Votum

Nach der Anhörung hätten die Berichterstatter der Fraktionen die Pflicht, ihre Voten zur Petition abzugeben. Erst wenn alle Berichterstatter das getan haben, wird die Petition wieder auf die Tagesordnung gesetzt und über sie beschlossen. Im Falle der beiden Petitionen, von denen hier die Rede ist, haben die Berichterstatter auch nach einem Jahr noch kein Votum abgegeben. Wer beim Petitionsausschuss nachfragt – und das haben neben den Petenten auch viele Unterstützer getan –, bekommt die lakonische Antwort, die Voten der Berichterstatter seien noch nicht vollständig. Ohne dem könne es keine weitere Bearbeitung geben. Offensichtlich haben die Parlamentarier Angst davor, ein Votum abgeben zu müssen. Also scheint der Plan zu sein, die Sache bis zum Ende der Legislaturperiode zu verschleppen.

Ludwig Englmeier, Ulrich Vosgerau als unser juristischer Berater und ich hatten uns deshalb entschlossen, eine Petition zur Veränderung des Petitionsrechts aufzusetzen. Allerdings weigerte sich der Petitionsausschuss mit fadenscheinigen Argumenten, diese Petition auf der Bundestagsseite zu veröffentlichen. Sie kann deshalb nur hier unterstützt werden.

Kern der geforderten Veränderung des Petitionsrechts ist, dass die Parlamentarier verpflichtet werden, eine Petition innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu bearbeiten, so dass Verschleppungen, wie wir sie gegenwärtig erleben, nicht mehr möglich sind. In Anhörungen soll es nur noch Fragen an die Petenten geben dürfen, weil die Bundesregierung von den Fraktionen auf andern Wegen befragt werden kann.

Nachdem wir ein Jahr lang Geduld bewiesen haben, der Petitionsausschuss sich bisher aber tot stellt, sind Ludwig Englmeier, Ulrich Vosgerau und ich bereit, für die notwendige Veränderung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Es ist höchste Zeit, unseren Abgeordneten klar zu machen, dass sie Volksvertreter sind und sich um die Anliegen des Souveräns zu kümmern haben.

 

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E. Grüning / 18.01.2020

Die Abgeordneten der schon länger im BT sitzenden Parteien nehmen nur Eines ernst: ihre Abwahl, den Rausschmiss aus dem Diätenparadies, den Verlust der angeblichen Wichtigkeit, des süßen Gifts der hofierten Eitelkeit! Sie dienen nicht dem Volk, die klüngeln mit dem Staat, bestäuben sich selbst und würden sich, wenn es ginge, sogar noch einmal selbst ausbrüten! Wahrscheinlich fühlen sich die Mitglieder des Petitionsausschusses mit der undankbarsten Aufgabe betraut, machen gute Miene zum quengligen Bürger und nehmen jegliches Anliegen als Angriff auf sich selbst an. Aber am Ende des (Bürger-) Quälens steht vielleicht ein weiterer Platz unter der Berliner Sonne, ein lauschiges (Polit-) Büroplätzchen und das gemeinsame Kantinenessen im Bundestag, - und ein erhaschter Blick auf die Kaiserin vielleicht -, oder heißt es noch Kanzler? Was kann es für den echten deutschen Parlamentarier Schöneres geben, als das dem UNS dienen, wenn gleich man es nur unter Folter zugeben würde. Also, bitte nicht stören und weitergehen.

Jens Richter / 17.01.2020

@Sepp Kneip Ach, der arme arme Wähler. Nun, wer sich so leicht sein Wahrnehmungsvermögen zerstören lässt, ist nicht mündig und dürfte gar nicht wählen. Ist er mündig, lässt sich sein Wahrnehmungsvermögen auch nicht so leicht beschädigen. Vox populi vox bovi.

Stefan Zorn / 17.01.2020

Sie regieren gegen das Volk!

Dr. med. Christian Rapp / 17.01.2020

“Die eine Hälfte der Richter wird vom Bundestag, die andere vom Bundesrat gewählt. ... Das Plenum des Bundestags wählt dann den Richter oder die Richterin. Der Bundesrat - die Vertretung der Bundesländer - wählt die Richter direkt. Sie werden anschließend vom Bundespräsidenten ernannt.” Was erwarten Sie von diesen Richtern bzgl. der Disziplinierung von Volksangestellten ?

Karla Kuhn / 17.01.2020

Ich habe die Petition bereits unterschrieben.  Es ist BESCHÄMEND was diese Politiker sich rausnehmen. Wahrscheinlich besitzen sie keine Bodenhaftung mehr und glauben , daß sie tatsächlich die “Elite” sind. Dabei vergessen sie offenbar, daß WIR der Souverän sind und sie UNS zu dienen haben und nicht andersherum !  Wenn ich an das Trauerspiel der letzten Anhörung denke, kommt mir das große K…!!  ES wird HÖCHSTE Zeit für drastische Veränderungen ! Totale Verkleinerung des Bundestages, wer viele Stimmen bei der Wahl verloren hat, hat auch das Vertrauen der Menschen verspielt und darf auf keinem Fall die Regierung stellen. Außerdem muß dringend geregelt werden, daß  KEIN POLITIKER und KEIN Kanzler mehr weiterregieren darf wenn er Gesetze einfach ignoriert !  VOLKSABSTIMMUNGEN müssen her, die Diäten beschnitten werden und Politiker müßen für ihre Politik haften. Dann wären solche Themen wie Organspende oder die unsägliche “Respektrente” die in meinen Augen VERFASSUNGSWIDRIG IST, weil sie einerseits Menschen mit Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsunfähigkeit diskriminiert, sie müssen sich buchstäblich “nackt” machen, bevor sie einen Cent erhalten aber die “Respektrentner” müssen diese erbärmliche Prozedur nicht über sich ergehen lassen, vom Tisch. Außerdem würden dann wahrscheinlich auch nur Menschen in die “POLITIK GEHEN”, die SACHVERSTAND für das jeweilige Amt mitbringen und die NICHT mehr leichtfertig die STEUERGELDER verteilen. DAFÜR müssen WIR kämpfen !

Frank Dom / 17.01.2020

In der Welt Online war heute eine Gruppendiskussion mit Vertretern der Volksfront bzgl zunehmender subjektiv empfundener Gewalt ggü. Politikern zu lesen. Ich habe auch keine Vorstellung, wodran das liegt. Wirklich nicht. Schon schlimm, das Ganze.

sybille eden / 17.01.2020

Es ist doch wieder mal einer der vielen Vorgänge die zeigen, daß diese Demokratie eben keine ist, sondern nur eine SIMULATION dieser.

Horst Jungsbluth / 17.01.2020

Was erwarten Sie, sehr verehrte Frau Lengsfeld von diesen Ausschüssen? Ich habe mich in den neunziger Jahren an den Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses mit wasserdichten Unterlagen gewandt, da ich von schier unglaublichen Staatsverbrechen betroffen war. die übrigens bereits 1989 der damalige Oppositionsführer Diepgen (CDU) erkannte und mit den Worten anprangerte: “Noch nie in der Geschichte Berlins nach dem Kriege hat ein Senat so ungeniert Justiz, Polizei, Verfassungsschutz, ja selbst die Wissenschaften gleichgeschaltet”. Dieser Senat hatte nämlich nach einem Strategiepapier mit gefälschten Vorschriften!!! und unzutreffenden Gründen unter schlimmstem Missbrauch der Verwaltungsgesetze unbescholtene Bürger wie Verbrecher verfolgt, während diese nahezu unbehelligt ihre verwerflichen Taten ausüben durften, weil die Justizsenatorin “Täter interessanter als Opfer fand”. Diese Petition wurde abgelehnt, worauf ich der Parlamentspräsidentin einen Brief mit der Bitte schrieb, sie solle doch als ehemalige Lehrerin diesen Leuten das Lesen beibringen. Ich musste danach um mein Leben rennen und von da ab nahm dieser Ausschuss keine Petition mehr an, die sich gegen die Justiz richtete. Die konnte also weiterhin   rechtswidrige Fließbandurteile gegen unbescholten Bürger erlassen und Verbrecher ungeschoren davon kommen lassen und daran hat sich ganz offensichtlich nichts geändert.

Wolfgang Nirada / 17.01.2020

Wundert mich überhaupt nicht! Diese “Demokratie” ist einfach unvergleichlich! Ganz toll!

Peter Thomas / 17.01.2020

Hochverdiente Autorin, super Petition, katastrophale Anhörung - jetzt Verschleppung der Voten um mehr als ein Jahr: Wir werden doch bloß verarscht! Wir werden alle verarscht! Das Volk wird nur noch verarscht! Die “Leute” im Bundestag vertreten sonstwas, nur nicht das Volk; freilich mit Ausnahme der Schwefelbrüder (Klonovsky). Ich habe keinen Bock mehr auf Petitionen, schon gar nicht auf Petitionen für Petitionen.  Aus Ohnmacht wächst schließlich Haß. Die Verwandlung in den totalitären Staat schreitet fort und beschleunigt sich. Wir brauchen keine weiteren - leider sinnlosen - Petitionen. Wir brauchen viel, viel mehr. Massenhaft gelbe Westen wären ein Anfang. “Freitage gegen Altersarmut” ist ein Anfang. Pegida war ein Anfang; tapfere Leute!! Wie wärs denn mit Generalstreik? (Gibt es sowas wie Gewerkschaften in diesem Land?). Wir haben die höchste Steuerlast und die höchsten Strompreise (weltweit?) - und jetzt kommt die unbegrenzte CO2-Steuer obendrauf, mit ewiger Progression?? Was tun die dem Volk ins Trinkwasser, daß es immer noch nicht brüllt?!!

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