Von Gábor Sebes.

Er ist leider für die vielen zivilen Opfer der Hamas mit verantwortlich. Dieser Tatsache wird sich die israelische Gesellschaft stellen müssen, wenn die Frage gestellt wird, wie es den islamistischen Mörderbanden gelingen konnte, einen Massenmord in Israel zu begehen.

Seit dem Angriff der Hamas gegen Israel am vorigen Samstag sind die Stimmen der linken Propagandisten im Lande etwas leiser geworden. Aber welch eine Zerstörung haben sie schon bisher angerichtet! Wie konnte sich die Linke gegen das sicherheitspolitische Überlebensinteresse des Landes wenden? Auf diese Frage sucht diese Analyse eine Antwort.

Wie ist das Hamas-Terroristennest in Gaza entstanden?

Der Auszug Israels aus dem seit 1967 von Israel besetzten Gaza-Streifen fand 2005 unter der Führung des zum konservativen Likud gehörenden Ministerpräsidenten Ariel Scharon statt. Bis 1967 war das Gebiet von Ägypten okkupiert. Unter der israelischen Besatzung war das Leben in Gaza unvergleichlich besser als jetzt. Die Wirtschaft und der Handel funktionierten, Zehntausende arbeiteten in Israel. Ein Tiefseehafen und ein Flughafen wurden gebaut – die allerdings während der zweiten Intifada von Israel zerstört wurden.

2003 gewann Scharon die Wahl als Gegner von Amram Mitzna von der Arbeitspartei. Der einseitige – also nicht mit den Palästinensern vereinbarte – Abzug aus Gaza war Mitznas Programm, den Scharon zunächst ablehnte. Aber schon 2004 war er derjenige, der angekündigt hatte, dass es bis Ende 2005 keine Juden mehr in Gaza geben würde.

Während der Demonstrationen gegen die Räumung des Gaza-Streifens wurden damals mehr als 6.000 Israelis verhaftet, viele von ihnen wurden ohne jede Gerichtsverhandlung monatelang in Gefängnissen festgehalten. Die Siedler von Gaza, die in der Regel etwa ein Drittel der Offiziersanwärter der israelischen Armee stellten, wurden von den Medien als gefährliche Fanatiker hingestellt. Da das Gebiet des biblischen Israel – wozu auch Gaza gehört – vor allem von den gläubigen Zionisten als Israel zugehörig betrachtet wurde, behauptete man in der Presse, diese seien gar keine echten Juden und verdienten deshalb nicht den Schutz durch die Armee. Es wurde gefordert, dass für sie ein numerus clausus in der Armee eingeführt werde.

Was war die Ursache für Scharons Kehrtwende? Vor den Wahlen 2003 hat man an die Medien durchsickern lassen, dass gegen die Söhne von Scharon ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechung im Gange sei. Da die Gerichte überwiegend unter dem Einfluss der Linken standen und stehen, übernahm Sharon, um diese zu versöhnen, das politische Ziel der Linken und gab damit im Interesse seiner eigenen Familie die Sicherheitsinteressen Israels preis.

Der Traum vom nahöstlichen Singapur

Der Generalstabschef der Armee, die den Auszug durchgeführt und die jüdischen Siedler aus ihren Häusern vertrieben hatte, war kein anderer als jener Mosche Jaalon, der heute die Führungsfigur der gegen die Netanjahu-Regierung gerichteten Rebellion ist.

Die Linke hatte damals versprochen, dass sich Gaza nach dem Auszug in ein kleines Singapur verwandeln werde. Benjamin Netanjahu, damals Finanzminister der Scharon-Regierung, trat aus Protest von seinem Posten zurück, weil er der Meinung war, dass da unter dem Einfluss Irans eher ein zweites Afghanistan entstehen werde. Er hatte Recht behalten und muss sich nun selbst mit dem Problem Gaza auseinandersetzen.

Warum aber war die Linke für den Auszug aus Gaza? Die jüdische Publizistin Melanie Philips beschreibt sehr treffend in The Jewish Cronicle die Haltung der israelischen Linken so: „Sie sind ein Teil jener westlichen Kultur, die nicht mehr bereit ist, die Existenz des Bösen zu akzeptieren. Sie suchen stattdessen nach Motiven wie die Unterdrückung. Sie reden sich ein, dass jedes aggressive Anliegen Kompromissen zugänglich sei. Sie sind nicht bereit zu akzeptieren, dass es zur Vernichtung der Kräfte des Bösen durch einen militärischen Sieg manchmal keine Alternative gibt.“ Die Linke glaubt, dass die Beendigung von „Unterdrückung“, „Ungleichheit“ und „Exklusion“ zum irdischen Paradies führen werde. Der palästinensische Wolf wird dann friedlich zusammen mit dem jüdischen Lamm das Gras zupfen, statt ihn ausrotten zu wollen. Mit dem Abschlachten von jüdischen Babys, von auf einem Festival feiernden Jugendlichen und wehrlosen Familien hat Hamas das Gegenteil bewiesen.

Die Vorgeschichte des Hamas-Angriffs

Seit inzwischen vierzig Wochen finden in Israel jeden Samstag Demonstrationen von Hunderttausenden gegen die Justizreform der Regierung statt. Hier soll nur in aller Kürze auf die Gründe für die Reform eingegangen werden. In den 90er Jahren hat Aharon Barak, Vorsitzender des Obersten Gerichts, einigen sogenannten „Kardinalgesetzen“ Verfassungskraft verliehen. Israel hat nach dem Muster des britischen common law keine Verfassung. Durch die kreative Interpretation dieser Gesetze hat er einige Grundprinzipien niedergelegt, mithilfe derer das Oberste Gericht praktisch uneingeschränkte Macht über die Legislative und die Exekutive erlangte. Zur Barakschen Rechtsrevolution gehörte auch, dass sich jeder in jeder Angelegenheit an das Oberste Gericht wenden konnte, ein Recht, das von NGO und „Rechtsschützern“ weidlich ausgenutzt wurde.

Das Oberste Gericht hielt es für sein Recht, vom Parlament verabschiedete Gesetze nach eigenem Ermessen zu annullieren. Dafür reichte es aus, zu erklären, dass es nicht „vernünftig“ sei, es musste nicht nachgewiesen werden, dass es sich um einen Rechtsverstoß oder Rechtskonflikt handelt. Die Juristokratie herrscht auch auf andere Weise: In jedem Ministerium sitzt ein Justitiar, der jede Maßnahme des betreffenden Ministers annullieren kann. Der Oberste Justitiar (er ist kein Oberstaatsanwalt) leitet nicht nur die Staatsanwaltschaft, er ist auch der Justitiar der Regierung und ihr Vertreter vor Gericht. So muss eine rechtskonservativ-religiöse Regierung den Anweisungen eines links-atheistischen Juristen folgen, der sie auch vor Gericht vertritt.

Das führte dazu, dass auch wenn rechtskonservative Regierungen die Wahlen gewannen, diese von dem linken Obersten Gericht an der Umsetzung ihrer Programme gehindert wurden. So hat das Oberste Gericht zum Beispiel die Ernennung eines Ministers durch die neue Netanjahu-Regierung annulliert und damit gegen die Entscheidung der Wähler gehandelt.

Für diesen Konflikt können viele Beispiele genannt werden, wie beispielsweise die Intervention des Obersten Gerichts beim Bau der Bahnlinie zwischen Tel Aviv und Jerusalem. Weil die Bahnlinie auf 350 Metern jenseits der Waffenstillstandslinie von 1967 liegt, wurde der Bau über mehrere Jahre durch das Gericht blockiert. Schließlich verordnete es, dass die Palästinenser für diese Unbill mit einer Autobahn von Hebron nach Gaza entschädigt werden sollen. Siedlungen religiöser Zionisten wurden gezwungen, Araber aufzunehmen, während Araber und Beduinen selber entscheiden dürfen, wer innerhalb ihrer Grenzen siedeln kann. Gesetze gegen Aktivisten der Israel direkt schädigenden BDS-Bewegung (Boycott, Divestment, Sanctions) wurden annulliert mit der Begründung, sie seien „unvernünftig“. In mehreren Fällen hat das Gericht verhindert, dass Häuser von Terroristen abgerissen und illegale Migranten ausgewiesen wurden. Der Bürgermeister von Tel Aviv verbot mit dem Segen des Obersten Gerichts, dass auf öffentlichen Plätzen Männer und Frauen nach jüdischer religiöser Vorschrift getrennt beten, erklärte aber auch, dass die LGBT-Gemeinschaft das Recht auf Familie habe.

Nirgendwo auf der Welt gibt es ein so mächtiges Gericht. Diese Macht wollte die Netanjahu-Regierung begrenzen, und das führte zur Rebellion der Linken, die die vorhergehende Wahlniederlage nicht hinnehmen wollten.

Die Rebellion wurde schon vor den Wahlen im Lichte der Meinungsumfragen organisiert, die Justizreform war später nur ein Vorwand, vor allem als Erklärung für das Ausland gedacht. So konnte die Netanjahu-Regierung beschuldigt werden, den Rechtsstaat und die Demokratie zu vernichten. Eine gewisse Einschränkung der Macht des Obersten Gerichts wurde als Aufhebung der richterlichen Unabhängigkeit und der parlamentarischen Kontrolle gegeißelt.

Juristen entscheiden über militärische Befehle

Die Macht des Obersten Gerichts machte auch vor der Landesverteidigung keinen Halt. Wie der oben erwähnte Aharon Barak der Frankfurter Allgemeinen erklärte, sollte nach seiner Meinung ein starkes Oberstes Gericht ein Gegengewicht zu den Sicherheitserfordernissen des Landes bilden. An mehreren Punkten in der Befehlskette der Streitkräfte sitzen deshalb Juristen, ohne deren Zustimmung keine Entscheidung getroffen werden kann, sie können auch Einspruch erheben bei der Auswahl der militärischen Ziele. Es ist ihre Aufgabe, zu kontrollieren, ob Militärrecht oder internationales Recht verletzt wird.

Wie sah unter diesen Umständen 2014 die Operation Protective Edge aus, als Israel wegen des ununterbrochenen Raketenbeschusses die Hamas in Gaza angriff? „In den Dörfern wurden mehrere tausend Flugblätter abgeworfen, auf denen sichere Wege für die Evakuierung und sichere Straßen innerhalb von Gaza-Stadt empfohlen wurden. Die IDF veröffentlichte täglich entsprechende Aufrufe in Fernsehen und Radio. Das war aber noch nicht alles. Die IDF rief mehrere Dutzend einflussreiche Bürger von Gaza-Stadt an und bat sie, die Nachricht von dem nahenden Angriff weiterzugeben. ... Die israelischen Behörden erklärten praktisch dem Feind, wann und wo die Truppen der IDF einmarschieren werden. Die Kämpfer der Hamas nutzten das drei Tage lang aus, sie aktivierten ihre Fallen, hoben Schützengräben aus und positionierten ihre Scharfschützen, mobilisierten ihre Kräfte und bauten ihre Terrortunnel aus.“ (Aus “Attorneys at War – Inside an Elite Israeli Military Law Unit” )

Warum macht die IDF so etwas? Sie tut es, weil diese Koalition von Clowns und Schurken sich dem Erwartungszwang der „internationalen Gemeinschaft“ beugt, und diese Gemeinschaft ist es, die nicht aufhört, Israel zum „maßvollen“ Handeln aufzurufen, wie wir es jetzt, nach dem Hamas-Massaker, wieder erleben. Die IDF ist in ihrem Handeln gefesselt und geknebelt, außer ihr gibt es keine Armee der Welt, wo Juristen über die Befehle entscheiden.

Im Ergebnis der jetzigen Rebellion hat die Kampffähigkeit der Streitkräfte gelitten. Mehr als 10.000 Reservisten haben den Dienst verweigert, unter ihnen 500 Kampfpiloten, die Elite der IDF. Dan Halutz, bis 2007 Generalstabschef der IDF, wandte sich in einer Eingabe an das Oberste Gericht, es möge die Regierung aus ihrem Amt entfernen. Jair Golan, bis 2017 stellvertretender Chef des Generalstabs der IDF, verglich Israel mit Nazi-Deutschland. Tamir Pardo, der 2011 von Netanjahu zum Chef des Auslandsgeheimdienstes Mossad ernannt wurde, nannte Israel einen „Apartheid-Staat“. Yossi Melman, der Geheimdienst- und Militärexperte der linken Tageszeitung Haaretz, erklärte in einer Rezension, dass der Militärputsch – der seiner Meinung nach bereits im Gange ist – ein berechtigter Schritt zur Ablösung der gegenwärtigen Regierung sei.

Woher diese Ideen kommen? Zum Beispiel von der amerikanischen linksliberalen Wexner Foundation. Sie bildet seit Jahrzehnten führende israelische Offiziere im Geiste der Werte „diversity and inclusion“ aus. Zu ihren Stipendiaten gehörten Aviv Kochavi, der 22. Generalstabschef der IDF, der schon erwähnte Jair Golan, fünf weitere Generäle und hochrangige Polizeioffiziere.

Das Versagen der Nachrichtendienste

Die bis Dezember 2022 regierende Bennet-Lapid-Ganz-Regierung begab sich in eine nie dagewesene Abhängigkeit von der amerikanischen Biden-Regierung. Um Washington zu befriedigen, war sie sogar bereit, auf den Schutz der israelischen Cyberindustrie zu verzichten. Auf Druck der Amerikaner wurden die meisten Ausfuhrgenehmigungen zurückgenommen, und die Amerikaner übernahmen oder ruinierten die israelischen auf Cyberangriffswaffen spezialisierten Unternehmen. Zu dieser amerikanischen Kampagne gehörte der Angriff auf das israelische Technologieunternehmen NSO-Group, was dann unter dem Stichwort „Pegasus-Skandal“ der Öffentlichkeit präsentiert wurde.

Obwohl die Führungskräfte der Nachrichtendienste protestierten und warnten, dass mit dem Abbau der Cyberindustrie der israelischen Selbstverteidigung enormer Schaden zugefügt werde, sind die meisten Unternehmen der Cybersicherheit innerhalb kürzester Zeit vom Markt verschwunden, entweder wurden sie verkauft, oder sie machten ihre Offensivabteilungen zu. Obwohl dies allein keine Erklärung ist, aber es mag mit ein Grund für das jetzige Versagen der Nachrichtendienste sein.

Die Führung der Landesverteidigung hielt die Hamas nicht für fähig, einen so gut organisierten, alle Waffengattungen mit einbeziehenden, umfassenden Angriff zu führen. Sie gingen davon aus, dass es bei einigen Dutzend Raketen und Scharmützeln an der Grenze bleiben würde. Das ist organisationsbedingte Blindheit und ein Versagen der Nachrichtendienste. Aber es war ideologische Blindheit, zu glauben, dass die Hamas sanftmütig geworden und durch die Last des Regierens dazu gezwungen worden sei, sich dem Wohlergehen der Einwohner Gazas zu widmen. Die Verantwortlichen glaubten, wenn sie nur 18.000 Palästinensern Arbeitserlaubnisse für Israel erteilen und die Blockade lockern, dann könnten sie die Hamas zum Nachgeben motivieren.

Jetzt, nach dem Angriff der Hamas, sind diese Stimmen leiser geworden, die Reservisten folgten wieder der Einberufung. Das Böse aber, wie Melanie Philips schreibt, existiert. Die Hamas wird niemals vom Ziel, Israel zu vernichten, ablassen. Der linke Idealismus hat bisher viele tausend Israelis das Leben gekostet, und wird in Zukunft noch kosten.

Dieser Text ist die leicht gekürzte Version eines Artikels aus dem ungarischen politischen Magazin Mandiner. Wir danken Krisztina Könen für den Hinweis darauf und für die Übersetzung! 

Der Autor Gábor Sebes ist in Budapest lebender jüdischer Publizist, Autor von „Mandiner“.