Dem Programm „Demokratie leben“, mit dem die Bundesregierung sogenannte „zivilgesellschaftliche Initiativen“ unterstützt, soll nun doch nicht das Budget gekürzt werden. Laut einem aktuellen Bericht von „Spiegel Online“ haben sich Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (beide SPD) darauf geeinigt, das Programm im Jahr 2020 auf gleichem Niveau wie 2019 fortzusetzen. Vor einigen Tagen hatten verschiedene Medien noch berichtet, dass die Gelder von aktuell 115,5 Millionen Euro auf 107,5 Millionen Euro im Jahr reduziert und 300 von 400 Modellprojekten eingestellt werden sollten (siehe Achgut.com vom 7.10.2019).

Grundsätzliche Kritik an der Tatsache, dass die Modellprojekte nur zeitlich befristet gefördert werden, hat Giffey nach Angaben von „Spiegel Online“ zurückgewiesen. Bei „Demokratie leben“ handle es sich um ein Bundesprogramm, für das die Mittel immer wieder neu verhandelt werden müssten: „Uns fehlt die gesetzliche Grundlage um in eine dauerhafte Förderung einzusteigen. Das geht nur mit einem Demokratiefördergesetz.“

Laut „Spiegel Online“ spricht sich Giffey schon seit langem persönlich für ein solches Gesetz aus. Die Unionsparteien seien allerdings gegen ein solches Vorhaben und hätten dafür gesorgt, dass es nicht in den aktuellen Koalitionsvertrag aufgenommen wurde. Nach Angaben von „Spiegel Online“ haben kürzlich auch 30 Migrantenorganisationen in einem Aufruf an die Bundesregierung ein Demokratiefördergesetz gefordert, darunter der „Migrationsrat Berlin“, der „Zentralrat Deutscher Sinti und Roma“ sowie die „Neuen deutschen Medienmacher“.