Der Stufenplan ist der neue Fetisch einer pandemietrunkenen, sich leidenschaftlich immer neuen Restriktionsorgien widmenden Obrigkeit. Ausgerechnet die FDP hat hier einen frühen Impuls gesetzt und feiert sich nun selbst deswegen. Glaubt sie doch, nach einem Jahr des passiven Eskortierens autoritären Regierungshandelns endlich den Spagat zwischen der angestrebten Funktion eines allseits beliebten Mehrheitsbeschaffers und dem gleichzeitig zu pflegenden Markenbild als Freiheitsverteidiger geschafft zu haben. Tatsächlich lassen sich die meisten Bundesländer durch diesen Denkanstoß treiben.

Manche sind noch dabei, eigene Ideen zu formulieren. Andere haben sogar schon ausgearbeitete Diskussionsvorschläge vorgelegt. Selbst aus der Bundesregierung vernimmt man vorsichtige Signale der Zustimmung. Denn oberflächlich betrachtet, scheint das Konzept, Öffnungsschritte und die Wiederherstellung von Grundrechten schrittweise an bestimmte Entwicklungen hinsichtlich der Inzidenzen und der Reproduktionszahlen zu koppeln, gleich in mehrfacher Hinsicht einen Ausweg aus der Zwickmühle zu bieten, in die sich die Politik selbst manövriert hat. Gaukelt es doch einerseits den Bürgern eine planbare Perspektive hin zur Normalität vor und bremst dadurch das Aufkommen einer bis zum offenen Widerstand reichenden Skepsis. Andererseits vernebelt dieses Vorgehen nicht nur wirkungsvoll den Blick auf die Nutzlosigkeit der bislang ergriffenen Maßnahmen, sondern amnestiert diese sogar rückwirkend. 

Wie alle anderen Werkzeuge der Pandemiebekämpfung beruhen jedoch auch die avisierten Stufenpläne auf einer untauglichen Datenbasis. Das Infektionsgeschehen wird weiterhin lediglich nach dem beurteilt, was man misst. Da aber nicht die gesamte Bevölkerung in hoher Taktung regelmäßig auf eine Kontamination mit dem Virus überprüft wird, ist über die wahre Verbreitung von SARS-CoV-2 schlicht nichts bekannt. Die meisten Ansteckungen verlaufen asymptomatisch und unbemerkt. Manche Betroffene vermeiden außerdem trotz spürbarer Anzeichen einer Erkrankung jeden Test, um der drohenden Quarantäne zu entgehen. Die Dunkelziffer lässt sich beliebig schätzen. Schon ein Faktor fünf würde mehr als zehn Millionen Virusträger allein in Deutschland bedeuten und rechtfertigt es, den Erreger längst als endemisch anzusehen. 

Man testet sich die notwendigen Zahlen zusammen

Dies liefert den Exekutivorganen die einmalige Option, die Begründung für ihr Handeln unabhängig von äußeren Faktoren selbst zu konstruieren. Wer nämlich Geschäftsschließungen, Veranstaltungsverbote und Kontaktbegrenzungen gerne noch bis zur Bundestagswahl im September aufrechterhalten möchte, um sich seinen besorgten Wählern mindestens bis dahin als verantwortungsvoller und tatkräftiger Krisenmanager präsentieren zu können, passt einfach die Nachweisstrategie entsprechend an. Jeder Inzidenzwert ist erreichbar, wenn man die geeigneten Zielgruppen in ausreichender Quantität und Frequenz untersucht.

Zumal selbst ein extrem verlässliches Verfahren, millionenfach ausgeführt, immer noch genügend falsch-positive Resultate liefert, um die Inzidenz niemals mehr unter einen als zu gefährlich definierten Schwellenwert sinken zu lassen. So gelingt es, auf Corona in perfekter Anpassung an die Stimmung der Bevölkerung zu reagieren. Man testet sich die notwendigen Zahlen zusammen und öffnet oder schließt je nach Umfragelage das ein oder andere Einzelhandels- oder Dienstleistungssegment. In regionaler Differenzierung gestattet dies sogar die Beglückung einzelner Wahlkreise.   

Stufenpläne binden daher nicht staatliches Handeln an die Realität statt an Modellrechnungen, sondern konsolidieren die Abhängigkeit von behördlicher Willkür. Die Treppe zur Rückgewinnung der doch eigentlich als Abwehrrechte gegen den Staat sakrosankt gedachten Freiheiten ist nämlich keine Einbahnstraße. Sie kann jederzeit auch wieder in Richtung erneuter Einschränkungen beschritten werden. Stufenpläne sind ein perfides Instrument zur dauerhaften Etablierung einer Hygienediktatur, da sie helfen, einer solchen durch die Vortäuschung von Transparenz und Notwendigkeit Akzeptanz zu verschaffen. Verkauft als scheinbarer Ausweg aus dem Lockdown lassen sie wie eine Durchfahrt wirken, was doch eigentlich eine Sackgasse ist.  

Massensuizid durch kollektives Luftanhalten

Wenn nämlich die Furcht vor Siechtum und Tod den Umgang mit einer Pandemie diktiert, ist alles dem Versuch unterzuordnen, dem Erreger jeden möglichen Verbreitungsweg zu nehmen. Was eine umfassende und dauerhafte, in einem modernen, dichtbesiedelten und arbeitsteilig organisierten Gemeinwesen aber nicht umsetzbare Separation der Menschen voneinander erfordert. Begegnungen in Supermärkten, am Arbeitsplatz, in Ausbildungsstätten oder in den Massentransportmitteln des öffentlichen Verkehrs bleiben unvermeidbar und zwingen die Obrigkeit zu Kompromissen in dem von ihr verfolgten Ansatz, den Menschen vorzuschreiben, welche Luft sie atmen dürfen und welche nicht. Am Ende steht eine teilweise Lähmung des Lebens mit erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Kollateralschäden, die das Virus nicht aufhält, sondern höchstens verlangsamt. Früher oder später erreicht es ohnehin jeden, und jeder Schritt zurück zur Normalität öffnet ihm wieder weitere Wege und bedingt automatisch vorübergehend steigende Fallzahlen. 

Stufenpläne zeichnen daher unabhängig von den Details eine Zukunft in einem dauerhaften Ausnahmezustand, in dem man lediglich zwischen Einschränkungen und Verboten unterschiedlichen Ausmaßes pendelt. Da das Virus nicht mehr verschwinden wird, gilt dies ewig. Allen bislang vorgestellten Varianten wohnt diese Erkenntnis inne, denn keine einzige sieht selbst bei niedrigsten Inzidenzen von weniger als zehn eine vollständige Rückkehr zur Normalität ohne Maskenpflicht und Abstandsregeln vor.

Keinem der bislang formulierten Entwürfe ist die Information zu entnehmen, wann denn beispielsweise ein Stadion wieder gefüllt, in einer Diskothek wieder getanzt und auf einer Messe wieder Geschäfte gemacht werden dürfen. Denn damit ist es für immer vorbei, wenn man darauf beharrt, gegen das Virus, gegen eine tote, gerade mal 150 Nanometer kleine, allein den Naturgesetzen unterworfene chemische Struktur, müsse "Krieg geführt werden", dessen Ziel nur in seiner vollständigen Ausmerzung bestehen könne.

In Wahrheit gibt es für das Vorgehen gegen einen Erreger geringer Letalität, der Menschen als Vektoren nutzt und sich durch die Luft verbreitet, nur zwei Stufen, zwischen denen man sich zu entscheiden hat. Die eine verlangt den Massensuizid durch kollektives Luftanhalten. Niemand mehr würde an Covid-19 erkranken, niemand mehr daran sterben. Die andere verzichtet grundsätzlich auf alle Einschränkungen und akzeptiert den Keim als ein unvermeidbares Lebensrisiko neben vielen anderen. 

Sofortige und vollständige Rückkehr zur Normalität

Stattdessen weiterhin gesunden, kaum gefährdeten Menschen alles zu untersagen, was das Leben erst lebenswert macht, erzeugt die Katastrophe erst, die SARS-CoV-2 niemals auslösen könnte. Auch Mutationen, die eventuell zu einer beschleunigten Verbreitung beitragen, ändern nichts am Phantomcharakter einer Notlage, die außerhalb einer zunehmend realitätsfernen Politik niemand bemerkt. Nach wie vor ist keine statistisch signifikante Übersterblichkeit zu registrieren. Nach wie vor ist das Gesundheitswesen nicht überfordert. Und die derzeit zwar langsam aber stetig steigende Impfquote nimmt die Risikogruppen zunehmend aus dem Spiel. Dadurch schwindet auch jede Grundlage für Schreckensszenarien hinsichtlich dieser beiden einzig relevanten Aspekte. Nichts als die sofortige und vollständige Rückkehr zur Normalität ist daher das, was mündige Bürger in diesen Tagen von ihren Regierungen erwarten, ja einfordern müssen.

Stufenpläne stellen das genaue Gegenteil dar. Sie zementieren das Festhalten am ungeeigneten, weil nicht valide bestimmbarem und hinsichtlich der tatsächlichen Gefährdungslage ohnehin nicht aussagekräftigem Parameter Inzidenz. Sie sind damit entweder Ausdruck intellektuellen Versagens oder gewünschtes Instrument der andauernden Einschüchterung. Mit ihrer diesbezüglichen Initiative hat sich vor allem die FDP endgültig als Partei entlarvt, die Freiheit nur im Namen führt, um sie als Verhandlungsmasse der Opportunität opfern zu können.