News-Redaktion / 09.03.2020 / 13:00 / 40 / Seite ausdrucken

CDU-Abgeordneter droht Beamten in der AfD mit „Konsequenzen“

„Der demokratische Rechtsstaat darf die Natter nicht an seiner Brust nähren." Mit diesen  Worten hat der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), Beamte vor einem Engagement bei der AfD gewarnt, meldet dtoday.de. Wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Blick auf den rechtsnationalen "Flügel" der AfD feststelle, "dass dieser nicht mehr bloßer Verdachtsfall ist, sondern tatsächlich verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, kann das für Beamte Konsequenzen haben", habe Luczak dem "Handelsblatt" vom Montag gesagt.

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle habe dem Handelsblatt dazu gesagt, dass zwar allein die AfD-Mitgliedschaft nicht zu beamtenrechtlichen Konsequenzen führe, selbst wenn die Partei als Verdachts- oder Prüffall eingeordnet werde. "Doch sollten sich alle Beamten darüber im Klaren sein, dass im Einzelfall sehr wohl Probleme entstehen können, etwa, wenn Beamte in den Sicherheitsbehörden gegen Rechtsextremisten vorgehen wollen und diese Beamten selbst Mitglied der AfD sind." Hier wäre ein Interessenkonflikt vorprogrammiert, habe Kuhle gesagt.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland habe zuvor berichtet, dass die AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla in einem Mitgliederbrief zu diesem Thema geschrieben hätten: "Selbst wenn die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes auf die Spitze getrieben und die AfD tatsächlich als Verdachtsfall beobachtet werden würde, wäre das allein kein Anlass für Beamte, die Partei zu verlassen."

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Leserpost

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Sabine Schönfelder / 09.03.2020

FRECHHEIT!! ...und ein weiterer Schritt Richtung Selbstauflösung, liebe FDP/CDU/CSU! Plumpe Drohungen à la Nazidiktatur. Ja wer sind denn hier die Faschisten, wer wird denn hier bedroht, körperlich von der Antifa UND geistig von den ALTPARTEIEN??? Ihr seid jetzt schon völlig verzweifelt, und das Klima wird noch besser, wenn die nächste Million Migrierender mit viel CORONA unser Land, unser Geld und unsere Geduld strapaziert.

Karl-Heinz Vonderstein / 09.03.2020

Gabs das nicht mal mit Lehrern, in der Zeit der Bundesrepublik, die in der DKP waren?Was ist eigentlich, wenn Beamte bei den Grünen sind, nur so als Beispiel und in einer Sicherheitsbehörde arbeiten und vorgehen sollen gegen Klimaaktivisten, weil die irgendwas besetzen, zum Beispiel das ganze Areal eines Kohlekraftwerks und dadurch dort die Förderung der Braunkohle erschweren,  wäre da nicht auch ein Interessenkonflikt vorprogrammiert bei denen?

Karl Mallinger / 09.03.2020

Die AfD ist nach wie vor eine nicht verbotene, zugelassene Partei. Und die AfD hat somit dieselben Rechte und Pflichten wie alle anderen Parteien. Und solange das der Fall ist, hilft auch das u.a. von Sascha Lobo auf “Spiegel Online” und jetzt anscheinend auch vom CDU-Politiker Jan-Marco Luczak empfohlene Mobbing als vermeintlich “effektive Waffe” gegen die AfD und deren Mitglieder nicht, solange nicht die Ursachen verstanden werden, WARUM die AfD überhaupt gewählt wird. Denn die AfD ist doch eigentlich nur das Symptom einer verfehlten Politik. In einer Demokratie haben die Wähler im Volk, lateinisch Populus, nun einmal AUCH das Recht, sich NICHT einfach zu unterwerfen, was andere, “die da oben” bzw. “Gutmenschen”, für jenes Land beschließen, das nun einmal AUCH IHR Land ist, sondern sie haben das Recht, ihrem Unmut durch Wählen einer bestimmten Partei Luft zu machen. Wie sollte und könnte es auch anders sein? Zumal nicht verstanden wird, dass für Deutschland als einzigem Land der Welt aus historischen Gründen diesbezüglich andere Maßstäbe gelten sollen als für andere Länder. Das ist den Menschen an der Basis nicht vermittelbar. Sie sehen, was in anderen Ländern möglich ist und wollen das Gleiche wie dort für Deutschland eben auch. Ist DAS, bei aller Umstrittenheit auch der AfD, nicht zumindest verständlich?

Dr. R. Möller / 09.03.2020

Menschen werden zu Nattern erklärt und schon kann man sie zertreten. Bald ist es geschafft - wie versprochen. Deutschland schafft das - wieder einmal.

Karla Kuhn / 09.03.2020

Jan-Marco Luczak (CDU), ist UNTEROFFIZIER der RESERVE. Also, AB NACH AFGHANISTAN, dem IRAN oder SYRIEN !! In der BW scheinen ja lauter RÄÄCHTE zu sein, so sollte doch so ein AUFRECHTER SOFORT in der BW sein Land verteidigen, Sicher bekommt er auch Paar neue Stiefel. DER will JURIST sein ??  Ich habe so das Gefühl, daß viele POLIT JURISTEN das GG gar nicht kennen !! So viel gequirlter Mist was so mancher verbreitet, da kommt einem das KO…. !  „Der demokratische Rechtsstaat darf die Natter nicht an seiner Brust nähren.“  EINHUNDERT PROZENT ZUSTIMMUNG. ich möchte eine “EINHEITSPARTEI”  auch nicht nähren, nur leider werden wir STEUERZAHLER, obwohl SOUVERÄN, gar nicht mehr gefragt !! Da wird einfach “genährt” (siehe heute auch Giffey)  Rolf Mainz, ganz große KLASSE die Quelle A. Hitler.  Vielleicht hat er sich dort schlau gemacht ?? WAS mich immer wieder total baff macht, daß SOLCHE TYPEN überhaupt gewählt werden DÜRFEN !! Gottfried Meier, zu spät, wie stehen eh schon alle auf der “LISTE”,  schon wer das Wort AfD nur äußert, wird als “Natter” nicht mehr “genährt”,  der muß dann zur Tafel gehen, die allerdings seit CORONA drastische Einbußen verzeichnet, weil die Leute lauter Hamster kaufen. Karsten Kaden, Daumen hoch !  Die Leserbriefe sind immer hervorragend und sehr oft voller HUMOR !!

Robert Jankowski / 09.03.2020

Es ist wahrlich nicht so, dass ich die AFD für einen Hort der Demokratie halte. Aber was geht bitte in der CDU ab, wenn die meinen, dass sie ihre politische Talfahrt auf diese Art und Weise stoppen könnten?! Unser Problem ist mMn nicht die AFD, sondern eine Kaste von Berufspolitikern, die sich in ihrer Existenz bedroht fühlen und denen kein hinterfotziges Mittel zu übel ist, um ihre Ärsche weiter warm und trocken zu halten.

Heinz Gerhard Schäfer / 09.03.2020

Wenn die CDU so weitermacht, drohen auch allen Autoren, Lesern und Kommentatoren hier auf der Achse “Konsequenzen”! Ich bin mal locker - und gespannt auf welche! Die CDU wird so unwählbar!

Wilfried Düring / 09.03.2020

In seiner Geschichtsvergessenheit liefert Herr Luczak genau die Argumente, mit denen Linke und Grüne in einigen Jahren ‘reaktionäre’ CDU- und FDP- Beamte aus ihren Posten vertreiben und mit Berufsverbot belegen werden. 1947 begann es ganz genau so! Luczak ist ein NACHWUCHS-NUSCHKE! Aber die Geschichte lehrt: Solche Charakterlosigkeit bedeutet nicht, daß man selber auf Dauer von den Säuberungen verschont bleibt. Luczak und Genossen ist zu empfehlen, sich nochmal intensiv mit der Geschichte der dunkel-deutschen Zonen-CDU zu beschäftigen; einer Geschichte zwischen einerseits Kollaboration und Verrat und andererseits Opferbereitschaft und Widerstand gegen die Gleichschaltung!

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