News-Redaktion / 09.03.2020 / 13:00 / 40 / Seite ausdrucken

CDU-Abgeordneter droht Beamten in der AfD mit „Konsequenzen“

„Der demokratische Rechtsstaat darf die Natter nicht an seiner Brust nähren." Mit diesen  Worten hat der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), Beamte vor einem Engagement bei der AfD gewarnt, meldet dtoday.de. Wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Blick auf den rechtsnationalen "Flügel" der AfD feststelle, "dass dieser nicht mehr bloßer Verdachtsfall ist, sondern tatsächlich verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, kann das für Beamte Konsequenzen haben", habe Luczak dem "Handelsblatt" vom Montag gesagt.

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle habe dem Handelsblatt dazu gesagt, dass zwar allein die AfD-Mitgliedschaft nicht zu beamtenrechtlichen Konsequenzen führe, selbst wenn die Partei als Verdachts- oder Prüffall eingeordnet werde. "Doch sollten sich alle Beamten darüber im Klaren sein, dass im Einzelfall sehr wohl Probleme entstehen können, etwa, wenn Beamte in den Sicherheitsbehörden gegen Rechtsextremisten vorgehen wollen und diese Beamten selbst Mitglied der AfD sind." Hier wäre ein Interessenkonflikt vorprogrammiert, habe Kuhle gesagt.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland habe zuvor berichtet, dass die AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla in einem Mitgliederbrief zu diesem Thema geschrieben hätten: "Selbst wenn die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes auf die Spitze getrieben und die AfD tatsächlich als Verdachtsfall beobachtet werden würde, wäre das allein kein Anlass für Beamte, die Partei zu verlassen."

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Leserpost

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Dov Nesher / 09.03.2020

AfD geht gar nicht (mehr). Solange der von der einst großen doitschen Armee faselnde Höcke dort den Ton angibt ist diese Partei zurecht (mindestens) ein Prüffall. Das ist aber wahrlich kein Alleinstellungsmerkmal der AfD. In punkto aktivem Antisemitismus tun sich die Linke genauso hervor, wie die Regierungsparteien. Allen voran unser Bundeskommunionsanzug Heiko, der sein Bestes tut seine doppeldeutige Aussage er sei wegen Auschwitz in die Politik gegangen in die Richtung deuten zu lassen an die man zuerst nicht denkt indem er sich mit den ärgsten Antisemiten zusammentut und auch unter das groteskeste Anti-Israel-Geschwurbel die deutsche Unterschrift setzt. Dagegen sagt hauptsächlich die AfD was. Und jetzt? Drohen SPD-Mitgliedern auch Konsequenzen?

Michael Hoffmann / 09.03.2020

So etwas aus dem Munde eines Bundestagsabgeordneten ist nichts anderes als kriminell. Daß solche Figuren weiterhin ein Amt mit Verfassungsrang bekleiden können, ohne sofort ohne jegliche Entschädigung und Versorgung auf die Straße geworfen zu werden, ist der Anfang vom Ende unserer parlamentarischen Demokratie.

E Ekat / 09.03.2020

Man muß bereit sein, sich seine eigene Gutgläubigkeit einzugestehen, um gefährlich werdende llusionen abzulegen. Die diesbezügliche Verweigerung hat den Deutschen,  darunter besonders den deutschen Juden unendlich viel Leid zugefügt. Man muß eine CDU heute neu einordnen. Die beschränken sich nicht mehr darauf, von ihnen abweichende Überzeugungen auszuradieren. Dafür reißen sie sich die Deutungshoheit z.B. für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit usw. unter den Nagel. Natürlich bezieht sich dies nicht nur auf die CDU. Das wird zusehends gefährlich.

Horst Jungsbluth / 09.03.2020

Ich kann die AfD noch nicht richtig einschätzen, aber sie ist nun einmal eine zugelassene Partei und damit per se demokratisch und koalitionsfähig.  Was mich aber wundert und auf die Palme bringt, ist die Tatsache, dass man ungleiche Maßstäbe anlegt, denn diese Partei hat keine verbrecherische Vergangenheit wie die ehemalige SED (jetzt Linke) und auch keine so gewaltbereite wie die Grünen, die den demokratischen Rechtsstaat, übrigens auch mit Drogen, zerschlagen wollten, um gleichzeitig Massenmördern und Verrückten wie Mao, Ho Chi Min und Gadafi zu bejubeln.  Ganz verrückt, wenn Funktionäre dieser Parteien sich dann noch moralisch aufspielen und mit ihren teilweise blutigen Händen auf die AfD zeigen, um damit eine nicht genehme Wahl zu korrigieren und hinterher gerade mit dieser verfemten Partei zu kungeln.  Aber die Medien machen eben alles mit und CDU und FDP folgen der “großen Führerin”  in den Abgrund.

Andreas Lange / 09.03.2020

Ich frage mich, ob dieser Hinterbänkler gegenüber den Beamten in der Partei seines Thüringer Wunsch-Ministerpräsidenten Ramelow schon einmal ähnliche Warnungen geäußert hat. Schließlich gibt es bei “Die Linke” einige unter Beobachtung des VS stehende Gruppen.  Und bis der Auftrag an CDU-Haldenwang erfolgt, die Beobachtung dieser Gruppen einzustellen, weil die Union mit den SED-Rechtsnachfolgern ins Koalitionsbett springen möchte, wird dies auch noch so bleiben. Trotzdem sind bei diesen Kommunisten reichlich Beamte und Angestellte des Öffentlichen Dienstes aktiv. Hätten diese aufgrund ihrer Parteiarbeit berufliche Probleme bekommen, wäre das dank der salonkommunistischen Jammerlappen-Mentalität der gesamten deutschen Linken und der wohlwollenden Berichterstattung vieler BRD-“Qualitätsjournalisten” über die Linkspartei schon längst ein großes Thema gewesen.

Gregor Kühn / 09.03.2020

Die CDU hat keinerlei Wertekompass mehr, wenn der rechtspolitische Sprecher dieser Partei einen solchen Satz unwidersprochen raushauen kann. Diese “Partei”, die keinen anderen Inhalt mehr als den des Machterhaltes um jeden Preis kennt, die durch ein umfassendes und unfassbares Versagen ihrer politischen Spitze nicht mehr das Bollwerk gegen rot-grüne Wahnideen ist, sondern mittlerweile zum Brandbeschleuniger selbiger Politphantasien mutierte. Diese “Partei”, die es duldet, das ihr konservativer Flügel, die Werteunion, als Krebsgeschwür entmenschlicht wird und sich dann im Bundestag gegen eine Verrohung der Sprache empört usw. Der programmatische und moralische Totalverlust der CDU war die unbedingte Voraussetzung für die Rückkehr in den sozialistischen Alptraum - insofern: alles richtig gemacht, AM. DIESE CDU ist die größte politische Enttäuschung der letzten Jahre und in ihrem Totalversagen zu einer Gefahr für die Zukunft unseres Landes geworden. Es fällt schwer, die jetzige Degeneration der CDU als Wirklichkeit zu akzeptieren und sollte der Politclown und Merkelclon Laschet das Rennen um den Parteivorsitz und Kanzlerkandidaten machen - Herr, erbarme Dich

R. Schäfer / 09.03.2020

Ich bin kein Anhänder der AFD, aber wenn ich die Bundesregierung richtig verstanden habe, dann hat Jan-Marco Luczak hier Hassrede betrieben und den rechten Flügel der AFD vorverurteilt. Das sind die Methoden, die zu Recht kritisiert werden. Herr Luczak stellt damit nicht nur sich selbst ein schlechtes Zeugnis aus, sondern auch dem Ansehen der Politiker insgesamt.

C. Döring / 09.03.2020

Lieber Gott, oder wer auch immer da oben die Chemtrails raushaut - gib entweder ein bisschen Hirn dazu, damit der Durchschnitts-IQ der politischen „Eliten“ über Raumtemperatur steigt oder mach was rein, damit der gesund gediehene, nicht zu früh abgestillte und polytechnisch gebildete Minderheitsstaatsbürger einen angenehmen, entspannten und sorgenfreien Feierabend genießen kann. Man hat den Eindruck, dass alle da draußen, außer einem selbst und all derer, die einen täglich umgeben, total durchgeknallt sind. Och Kommt Leute - holt mich doch bitte endlich aus dieser Trueman-Show raus ;)

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