News-Redaktion / 09.03.2020 / 13:00 / 40 / Seite ausdrucken

CDU-Abgeordneter droht Beamten in der AfD mit „Konsequenzen“

„Der demokratische Rechtsstaat darf die Natter nicht an seiner Brust nähren." Mit diesen  Worten hat der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), Beamte vor einem Engagement bei der AfD gewarnt, meldet dtoday.de. Wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Blick auf den rechtsnationalen "Flügel" der AfD feststelle, "dass dieser nicht mehr bloßer Verdachtsfall ist, sondern tatsächlich verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, kann das für Beamte Konsequenzen haben", habe Luczak dem "Handelsblatt" vom Montag gesagt.

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle habe dem Handelsblatt dazu gesagt, dass zwar allein die AfD-Mitgliedschaft nicht zu beamtenrechtlichen Konsequenzen führe, selbst wenn die Partei als Verdachts- oder Prüffall eingeordnet werde. "Doch sollten sich alle Beamten darüber im Klaren sein, dass im Einzelfall sehr wohl Probleme entstehen können, etwa, wenn Beamte in den Sicherheitsbehörden gegen Rechtsextremisten vorgehen wollen und diese Beamten selbst Mitglied der AfD sind." Hier wäre ein Interessenkonflikt vorprogrammiert, habe Kuhle gesagt.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland habe zuvor berichtet, dass die AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla in einem Mitgliederbrief zu diesem Thema geschrieben hätten: "Selbst wenn die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes auf die Spitze getrieben und die AfD tatsächlich als Verdachtsfall beobachtet werden würde, wäre das allein kein Anlass für Beamte, die Partei zu verlassen."

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Reiner Lorber / 09.03.2020

Vor nicht allzulanger Zeit hat es sich zugetragen das man den Schülern mitteilte das Mobbing, Diskriminierung und Ausgrenzung nicht anstrebenswert seien und man dieses doch bitte unterlassen möge. Was aber wurde aus diesen Anweisungen oder besser wird aus ihnen, wenn sie miterleben das Mitmenschen geächtet werden, die es aus Fahrlässigkeit überlegt hatten sich in einer Partei zu organisieren, sich jetzt aber herausstellt das viele der Mitglieder sogenannte “Schmuddelkinder” sind, und daher die ganze Partei unter Generalverdacht gestellt werden kann und wird. Schlimmer noch, es kann berufliche Konsequenzen haben in einer “falschen” Partei Engagement zu zeigen. Ich finde es inzwischen schon bedenklich wenn ganze Parteien einen Stempel aufgedrückt bekommen und mit ihnen keinerlei Zusammenarbeit mehr möglich sein soll, auch wenn sie manchmal durchaus vernünftige Vorschläge machen. Die Vorschläge werden aber nur momentan verworfen, um dann in leicht abgewandelter Form von einigen Parteien adaptiert und letzendlich sogar verwirklicht zu werden. Müsste man denn nicht konsquenterweise diese Parteien auch “ächten”?

Lars Bäcker / 09.03.2020

Bloß gut, dass Beamte mit CDU/CSU-FDP-/SPD-/Grünen- und Linken-Mitgliedschaft niemals und nirgendwo in Interessenskonflikte bei der Ausübung ihres Amtes geraten können. Auch Politiker dieser Parteien nicht. Die handeln ethisch und moralisch stets auf den Festen des Grundgesetzes, (wenn man mal den ein oder anderen (lustig gemeinten- haha) Ausrutscher [Erschießen von Reichen oder deren Verwendung im Arbeitsdienst] außer acht lässt), lassen sich von Lobbyisten nicht beeinflussen und bringen gut dotierte Anschlussposten auch keinesfalls in Verbindung mit zuvor geleisteter Gesetzgebung im Interesse des neuen Arbeitgebers. Und da fällt es ja natürlich auch nicht ins Gewicht, wenn eine Qualifikation zur Ausübung der Anschlussverwendung kaum bis gar nicht vorhanden ist. Ich denke da gerade an einen Lehrer für Sozialkunde und Gedöns, der nun als Aufsichtsrat(schef?) bei einem bekannten deutschen Kreditinstitut angeheuert hat. Aber wie wir wissen, Interessenskonflikte entstehen nur bei den Unaussprechlichen. Insofern danke ich danke Herrn Jan-Marco Luczak (nie gehört) für diese abermalige Klarstellung. Ich denke, dafür gibt’s ein Fleißkärtchen von Mutti.

Heiko Stadler / 09.03.2020

Mit dem Extremismus verhält es sich wie mit einem Rad. Dreht man das Rad um 180 Grad rechts herum, so ist es der braune Sozialismus mit Feuerzeug und Schlagstock. Dreht man es um 180 Grad links herum, so ist es der gute grüne Sozialismus. Lässt man es aber in der Mitte stehen, so wird es aus dem Beamtenstatus gemobbt.

Karsten Kaden / 09.03.2020

Ich sehe keinen Interessenkonflikt. Die AfD hat nichts mit Rechtsextremismus zu tun. Mehr noch, sie distanziert sich von jeglicher Form des Extremismus, auch wenn die Medien gebetsmühlenartig das Gegenteil behaupten. Insofern hat ein Polizeibeamter mit Parteizugehörigkeit zur AfD kein Problem, Rechtsextremisten zu verhaften. Im linken Lager dürfte dies anders aussehen. Dort bekennen sich nicht wenige Politiker, auch Mitglieder des Bundestages, offen zur Antifa. Diese wiederum bekennt sich unverhohlen zu revolutionären Bestrebungen, sprich Abschaffung des Kapitalismus. Und daß die Parteiführungen der Linken und der SPD im Grunde genauso denken, ist mittlerweile kein Geheimnis mehr. Also wenn hier jemand mit dem Grundgesetz hadert, dann Mitglieder linker Parteien. Die gehören aufgrund der Faktenlage tatsächlich vom Verfassungsschutz beobachtet.

Markus Kranz / 09.03.2020

Die Konservativen in Frankreich, Deutschland, England sollten einfach eigene Staaten aufmachen.

Armin Hoffmann / 09.03.2020

ach Herr Kuhle !!! ... Jeder weiß doch, daß nicht nur im Einzelfall sehr wohl Probleme entstehen, wenn Beamte Mitglieder der etablierten Parteien sind.

Christoph Müller / 09.03.2020

Kommt jetzt ein neuer Radikalenerlass wie in den 70er-Jahren? Damals reagierten alle Medienvertreter und die sog. Intellektuellen hellauf empört über die drohenden Berufsverbote. Heutzutage darf man wohl eher auf breite Zustimmung bei diesem Personenkreis rechnen.

Bernhard Büter / 09.03.2020

...die Panik ber der Stasi IM Erika Merkel CDU wird immer sichtbarer: Wählerschwund vom Feinsten “Sollte sich herausstellen…”  -  was für ein Geschwätz einer CDU- Niete! Wo ist denn das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht? Warum gibt es das nicht? Verleumden geht ja so toll. Keine Beweise werden gebraucht nur haltlose Unterstellungen. Reine Hetze was da geboten wird und das tolle dabei: die Wähler werden immer immuner gegen diese Lügenhetze. Es ist nur noch ekelhaft was Merkels Blockparteien da zum Besten geben. Ihr habt ausgedient, wisst es auch und wollt es aber nicht wahrhaben.

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