Gastautor / 10.07.2021 / 12:00 / Foto: Pixabay / 67 / Seite ausdrucken

„Bundesrepublik“ steht nur noch auf den Schildern

Von Friedrich Lang.

Was macht Staaten aus, die nach innen und außen Frieden wahren, Herrschaft mit wenig Gewalt gestalten und den Bürgern einen Rahmen geben, in dem sie sich gut entfalten können? Öffentlichkeit, Repräsentation und Partizipation, ein hohes Niveau der Einhaltung sozialer Normen durch Bevölkerung und Amtsträger des Staates sowie Rechtsstaatlichkeit und institutionelle Stabilität. Die alte Bundesrepublik war bis Mitte der 1990er Jahre ein solcher Staat. Davon ist nichts übriggeblieben. Nichts? Das klingt auf den ersten Blick viel zu hart. Inwiefern stimmt es trotzdem?

Öffentlichkeit bedeutet, dass die Interessen aller Bürger in der maßgeblichen, veröffentlichten Meinung abgebildet werden. Repräsentation ist nicht so gut wie demokratische Partizipation, doch bedeutet ihr Vorhandensein immerhin, dass politische Entscheidungen bei der Gesetzgebung und der Anwendung vorhandener Gesetze die Interessen aller Bürger zumindest berücksichtigt werden. Selbstverständlich gibt es in jedem Staat Gruppen, die ihre Interessen besser durchzusetzen verstehen als alle anderen. Doch leidet die Legitimität des Staates, wenn das Spektrum repräsentierter Interessen zu klein wird. 

Soziale Normen sind spontan entstandene Verhaltensweisen eines kulturellen Kollektivs, die sich bewährt haben und dem friedlichen Zusammenleben dienen. Sie gliedern sich grob in einfache Verhaltensnormen, moralische Normen und Rechtsnormen und ändern sich langsam aber stetig mit der Entwicklung jeder Gesellschaft. Keine Gesellschaft kann stabil sein, wenn sie nicht auf breiter Front befolgt werden. Man kann solche Normen zwar künstlich definieren, doch dann funktionieren sie nicht. Sie sind nur funktional, wenn sie spontan entstehen. Das gilt im Wesentlichen auch für das Recht, das lediglich spontan entstandene Normen verschriftlichen und behutsam die Entstehung neuer Normen begleiten kann, wenn es wirksam bleiben soll. Denn künstliche Normen ohne soziale Akzeptanz halten sich nicht, sie führen zu desuetudo, der Nichtbefolgung

Rechtstaatlichkeit bedeutet, dass die rechtlichen Normen, insbesondere auch die Verfassungsnormen und die prozeduralen Normen, von der Judikative eingehalten und gepflegt werden. Die wichtigste rechtliche Norm ist Isonomie, Rechtsgleichheit für alle Bürger. Institutionelle Stabilität bedeutet, dass die gesellschaftlichen Institutionen, insbesondere die von Amtsträgern geleiteten staatlichen Institutionen, verlässlich und im Einklang mit den sozialen Normen agieren. Repräsentative Demokratie ist zu alldem ein Zusatz, doch funktioniert diese nie besonders gut – wichtiger sind die genannten Phänomene.

Interessen einer an globalen Zielen ausgerichteten Elite

Seit Mitte der 1990er Jahre, seit knapp einer Generation, verlieren die Institutionen der alten Bundesrepublik ihren bisherigen Charakter, sie weichen immer mehr von dem oben geschilderten Zustand ab. Das destabilisiert den Staat und führt auf die Dauer zu einem Anstieg des Niveaus von Angst und Gewalt in der Gesellschaft und letztlich zu einer Verschlechterung der Sicherheits- und Versorgungslage. Inzwischen haben wir ein Niveau der Aushöhlung von Institutionen erreicht, das zu einer schweren Legitimitätskrise des Staates geführt hat. Betrachten wir dies anhand von einigen Beispielen aus wichtigen Institutionen: Medien, Parlament, Verfassungsgericht und Exekutive.

Die Medien der alten Bundesrepublik bildeten gemeinsam die Öffentlichkeit recht gut ab. Selbstverständlich gab es Gruppen, deren Sicht der Dinge wenig berücksichtigt wurde, und wie in allen Staaten war die Berichterstattung elitenlastig. Doch gab es eben auch Repräsentanten der breiten Bevölkerung, die sich in den Medien äußerten und deren Interessen abgebildet wurden. Heute hingegen bilden die etablierten, traditionellen Medien im Wesentlichen nur noch die Interessen einer kleinen Minderheit ab, die sich vom Ideal einer Repräsentation aller Bürger abgewendet hat.

Die FAZ ist nicht mehr eine “Zeitung für Deutschland”, wie ihr Untertitel immer noch behauptet, sondern nur noch eine Zeitung auf Deutsch. Sie und fast alle anderen privaten und öffentlichen Leitmedien der alten Bundesrepublik vertreten heute die Interessen einer an globalen Zielen ausgerichteten Elite, die international extrem gut vernetzt ist und sich von der Idee des Nationalstaats zugunsten einer neuen Sicht auf die Welt verabschiedet hat. Es ist die Sicht moderner globaler Konzerne auf die Welt als Wirtschaftsraum.

Für sie ist die Welt ein Markt, mit dessen Hilfe man alle Wirtschaftsgüter optimal verwerten und nahezu alles besitzen will. Eigentum sollen nur noch sehr wenige haben. Gegen Verwertung ist im Prinzip nichts auszusetzen, wenn sie im Gleichgewicht mit anderen Zielen steht und das Eigentum an Produktionsmitteln breit verteilt wäre. Doch die Nationalstaaten mit ihren kulturellen, sozialen und rechtlichen Unterschieden stören bei der Verwertung von Rohstoffen und Menschen im Dienst globaler Eigentümer. Aus der Sicht dieser Eigentümer und ihrer Dienstleister in der Wirtschaft und im Staat, den gesellschaftlichen Eliten, schreiben und berichten FAZ, Süddeutsche, DLF, ARD oder DIE ZEIT. Sie sind zu entkernten Zombies geworden, Schatten der alten Institutionen, die die demokratische Öffentlichkeit früher einmal garantiert haben.

Der Bundestag als Zombieparlament?

Unser Bundestag war einmal ein Ort der geordneten politischen Kompromisse zwischen Interessengruppen, die gemeinsam einen großen Teil der Interessen der Bürger abgebildet haben. Das ist lange her. Letzte Woche hat das deutsche Parlament ohne Grund einen Scheinnotstand verlängert, was bedeutet, dass unsere in der Verfassung garantierten Grundrechte weiterhin aufgehoben sind. Es hat damit die Regierung dazu ermächtigt, uns Bürger als Untertanen ohne Grundrechte und damit auch ohne Menschenwürde zu behandeln. Und in der Tat wurde mit dem Infektionsschutzgesetz sogar das fundamentalste Recht, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, aufgehoben. Bundesrat und Gesundheitsministerium können nach geltender Rechtslage beschließen, uns gegen unseren Willen zwangsweise zu impfen (§ 20 (6) IfSG).

Parallel dazu hat das Parlament in den letzten zehn Jahren seine Hoheit über die Verwendung der Steuermittel an rechtlich und verfassungsmäßig nicht legitimierte EU-Institutionen abgegeben. Anonyme nichtgewählte Beamte ohne Rechenschaftspflicht entscheiden nun über die Verwendung der Steuermittel deutscher Bürger. Wir haben wieder eine “taxation without representation” (Besteuerung ohne Repräsentation). Das war die wichtigste Ursache der englischen Bürgerkriege im 17. Jahrhundert, der französischen Revolution, der Entmachtung Napoleons durch seine Gegner der Siebten Koalition im Einklang mit den französischen Eliten und auch der Deklaration der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika vom Kolonialherrscher, dem Vereinigten Königreich und seinem König Georg III, einem Welfen, der auch König von Hannover war.

Ein Parlament, das solche Gesetze macht oder die Meinungsfreiheit im Internet unterbindet (NetzDG), ist eine Zombieinstitution. Vorne steht noch “Dem Deutschen Volke” dran. Doch müsste es heißen “Den internationalen Finanz- und Wirtschaftseliten, darunter auch deutschsprachigen”.

Zombie-Verfassungsgericht?

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen nicht per einstweiliger Verfügung aufgehoben, sondern das staatliche Unrecht durch Aufschiebung von Eilanträgen in den normalen Verfahrensweg zementiert. Es hat die Aufgabe der fiskalischen Souveränität Deutschlands nicht aufgehalten, obwohl diese nie und nimmer verfassungskonform sein kann, da diese Souveränität zum Kernbestand eines Nationalstaats gehört. Ein Staat ohne diese Souveränität ist eine Kolonie oder ein Herrschaftsgebiet, aber kein souveräner Staat. Und es hat die Anordnung von Grundrechtseinschränkungen zum “Klimaschutz” legitimiert, obwohl es dafür keine wissenschaftliche materielle Grundlage gibt. Auf den Urteilen des BVerfG steht noch “Im Namen des Volkes”. Es sollte heißen “Im Namen einer winzigen Elite, zu der auch – aber nicht nur – Menschen gehören, die schon länger hier leben”.

Zombie-Exekutivbehörden?

SARS-CoV-2, davon haben uns die besten Mediziner und Epidemiologen der Welt wie John Ioannidis überzeugt, ist ein normaler Erkältungserreger, der lediglich 0,15 Prozent der Infizierten tötet. Damit ist das Virus so gefährlich wie 200 andere Erreger grippaler Infekte und deutlich weniger gefährlich als Influenza. Eine Impfung gegen das Virus ist medizinisch wirkungslos und gefährlich.

Doch zwei wichtige Exekutivbehörden, das Robert-Koch- (RKI) und das Paul-Ehrlich-Institut (PEI), gaukeln uns mit absurden Scheinzahlen und falschen Behauptungen eine gefährliche Pandemie vor. In einer abartigen Negation ärztlicher Normen empfiehlt die STIKO (Ständige Impfkommission) die millionenfache Vergabe von gegen das Virus wirkungslosen toxischen rekombinanten Nukleinsäurepräparaten.

Was wäre die Pflicht der dort arbeitenden Beamten? Remonstration, um verfassungswidrige und amoralische Anweisungen der Vorgesetzen nicht umzusetzen. Doch die Beamten befolgen die Anweisungen. Das RKI und das PEI sind eigentlich der Gesundheit des deutschen Volkes verpflichtet. Was tun sie? Sie versetzen die Menschen in Angst und Schrecken und fordern sie auf, sich kollektiv toxische Nukleinsäuren spritzen zu lassen. Es sind Zombiebehörden.

Wie geht es weiter? Derzeit sind die deutschen Untertanen, die einmal Bürger waren, trotz verlängerter Aufhebung ihrer Grundrechte froh, dass man ihnen wieder ein wenig mehr erlaubt. Ab Herbst, nach der Bundestagswahl, wird die Schraube der Herrschaft wieder angezogen. Das kann dann noch eine Weile so weitergehen, bis das Versorgungsniveau und das Sicherheitsniveau merklich sinken. Erst dann werden die Menschen sich in größerer Zahl auf die eine oder andere Weise wehren. 

 

Der Autor ist Philosoph und Publizist und lebt mit seiner Familie in Stuttgart.

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Leserpost

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Petra Wilhelmi / 11.07.2021

@Dr. Paul Grambow: Naja, aber dieses Mal ist dieser Spruch “früher war alles besser” die Wahrheit. So diffamiert und beschimpft wurde ich als Bürger noch nie, obwohl ich erst seit 1990 dabei bin. Ich habe jetzt - je nach dem wo - wieder wie früher die Schere der Zensur im Kopf, besser, ich unterhalte mich über bestimmte Themen nicht mehr mit allen. Das war in der DDR so und jetzt ist es wieder so. Falls Ihr Artikel Ironie war, nehme ich alles zurück.

M.Precious / 10.07.2021

Das Problem ist unser Parteienwahlsystems, welches keinem Bürger die Möglichkeit, die Parlamentarier direkt zu wählen…ob die im BT ihren Job machen oder nicht, im Sinne derer, die sie gewählt haben und dessen was sie sich erhofft haben oder nicht….die Liste der Partei ist allein entscheident ....und deshalb wird ein Großteil derer, die da heute sitzen und sich als verlässlich im von der Regierung gewünschten Abstimmverhalten gezeigt haben, indem ihnen das Wohl derer, die sie vertreten sollen “nur dem eigenen Gewissen verpflichtet” am Allerwertestens vorbei geht, wieder auf den Listen ihrer Parteien ganz oben zu finden sein…und es wird sich nichts, rein gar nichts für den Souverän, den Bürger nach der Wahl ändern…im Gegenteil, es werden sich die bewährten totalitären Strukturen zunehmend verfestigen…denn im Grund gehörten all jene, welche ihre demokratische Mitwirkung durch nicht Einforderung und Umsetzungs ihres Bürger-Auftrages verweigert haben, aus dem Reichstag geschmissen, denn sie sind unwählbar…aber das wird (und war nie!) die Entscheidung der Wähler (sein)...unser Wahlsystem ist genau der selbe schöne Schein wie die Demokratie, in der man uns vorgaukelte zu leben. Beides hat sich in den letzten 18 Monaten demaskiert und als größte Lüge der bundesrepublikanischen Geschichte entpuppt…damit müssen wir wohl nun auf unbestimmte Zeit Leben…wie schrieb irgendjemand in einem Kommentar “...der Unterschied zu 1945 ist, diesmal wird uns der Ami da nicht raushauen”...traurig, aber so wird’s wohl kommen, besser: Keiner wird kommen!

M.Precious / 10.07.2021

Ich empfehle den Artikel “Internationaler Pandemievertrag: Ein globaler Automatismus wird installiert” im mulitpolar-magazin.de vom 08.06.2021 für einen Erkenntnisgewinn, wohin die Reise geht….

S.Buch / 10.07.2021

Nur unter der Voraussetzung einer solchen sukzessiven, schon weit fortgeschrittenen Staatsauflösung kann eine Person wie Annalena Baerbock, eine ordinäre Hochstaplerin und Marionette der wirklichen Machthaber, überhaupt derart ins Rampenlicht der Öffentlichkeit gestellt und zur Person mit besten Chancen auf die oberste Verantwortungsebene gemacht werden.

Andreas Rochow / 10.07.2021

@ Dr. Paul Grambow - Ihr Urteil in Ehren. Man kennt es von Leuten, die zu früh aufgehört haben, die Wirklichkeit kritisch zu betrachten - seit Menschengedenken. Lass Dich überraschen!

Dieter Kief / 10.07.2021

Karla Kuhn - Sie feiern die Achtziger Jahre in der BRD - aber ich kann Ihnen aus dieser fernen Zeit berichten, dass es durchaus Leute gab, z. B. im Umfeld unseres Bundespräsidenten oder im Umfeld von Jockl Fischer und Gerd Schröder und - Claudia Roth… die genau gleich gesprochen und argumentiert haben wie - Sie heute und Mitforisten hier sonder Zahl…Jeder besteht offenbar auf seiner Sicht des nahenden Endes, da sind wir Menschen eigen. Obwohl sich das seit vielen Jahrhunderten so abspielt.

Dr Stefan Lehnhoff / 10.07.2021

Ich habe diese Entwicklung mal versucht zu quantifizieren mittels eines Totalitärotätsscore. Dabei werden die verschiedenen Indikatoren über die Stufen von freiheitlicher Demokratie bis zum totalitären Untechtsstaat in den verschiedenen Bereichen zahlenmäßig erfasst- also Medien, Justiz , Wissenschaft….etc. Jede Zwischenstufe hat eine typische Beschreibung in jedem Feld und zum Schluss werden die zugehörigen Zahlenwerte saldiert. Spoiler:Wir sind schon sehr weit gekommen. Die Redaktion hat ja meine Email, bei Interesse sende ich Ihnen das Excelfile zu. Der Herbst und Winter wird spannend: Die Völker bekommen einen Charakter Test- Gates und Co. glauben das Ergebnis zu kennen. Vermutlich hat er Recht. Welcher Verbrecher auch immer im Herbst regiert: Meine Grundrechte kassiert er nicht auf Dauer, es bleibt dabei: in einem Jahr bin ich tot oder frei- ggf. woanders auf der Welt. Das ist wahrscheinlich so oder so eine gute Idee: Ich sehe nämlich nicht, wieso Deutschland in ein paar Jahren NICHT an Venezuela erinnern sollte.

Boris Kotchoubey / 10.07.2021

Ich lese gerade Le Bon “Psychologie der Massen”. Er vergleicht die Gesetzgebung in Großbritannien und in lateinamerikanischen Republiken (Ende des 19.Jh.) und kommt zum Schluss, dass die Verfassung in Lateinamerika den Völkern höhere Freiheit gewährt als in GB. Und doch ist das britische Volk viel freier als die Völker unter den lateinamerikanischen Diktaturen. Daraus folgt, meint Le Bon, dass die geschriebene Gesetzgebung überhaupt keine Rolle spielt: Ein Volk der Freien bleibt frei trotz der Unvollkommenheit seiner geschiebeben Freiheiten, und ein Volk der Sklaven bleibt sklavisch auch unter den bestmöglichen Gesetzen! Diese Sicht, die man als Verfassungsnihilismus definieren kann, teile ich zwar nicht. Wenn man aber bedenkt, wie einfach war es für eine kriminelle Bande in Deutschland im Jahre 2021, das GG einfach außer Kraft zu setzen, dann ist möglicherweise etwas drin.

Rainer Nicolaisen / 10.07.2021

Wir werden regiert von Großverbrechern, der Bundestag besteht weitgehend aus Co-Verbrechern, die Justiz ist wieder angekommen in der Art von “Furchtbaren Juristen”. Von den Journalunken brauchen wir auch nicht weiter zu reden.

M.-A. Schneider / 10.07.2021

Erstklassig und prägnant genau auf den Punkt gebracht!

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