Peter Grimm / 04.06.2021 / 15:59 / Foto: Imago / 91 / Seite ausdrucken

Verlängertes Notstandsregime ohne Notstand?

Ob oder wie lange die politische Feststellung derepidemischen Lage von nationaler Tragweite", mit der seit mehr als einem Jahr legitimiert wird, die Bürger ihrer Bürgerrechte zu berauben, sachlich gerechtfertigt war, ist umstritten. Nicht umstritten dürfte sein, dass eine solche Notlage im Juni 2021 nicht besteht. Dennoch wollen die Bundeskanzlerin und die den Regierungskurs tragenden Fraktionen den Ausnahmezustand über den 30. Juni hinaus weiter verlängern. Und weil die Verbreitung von Corona-Erkrankungen gerade nicht als Fundament einer solchen Verlängerung taugen, suchen sich die Verlängerungs-Befürworter neue Begründungen.

Am Freitag, dem 4. Juni galten, aus offiziellen und amtlichen Zahlen errechnet, 0,1 Prozent der Bevölkerung in Deutschland als SARS-CoV-2-positiv. An diesem Tag, gegen 12 Uhr mittags, fand sich auf verschiedenen Corona-Livetickern folgende Agenturmeldung:

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist trotz sinkender Infektionszahlen laut Regierungssprecher Steffen Seibert für eine Verlängerung der sogenannten ‚epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘. Daran würden viele aktuelle Regelungen in der Pandemie hängen wie etwa die Impfverordnung oder Einreise-Restriktionen. Die Entscheidung darüber treffe aber der Bundestag, der dies nun erörtern müsse. Der Bundestag muss alle drei Monate über eine Verlängerung entscheiden.“

Das heißt doch, in Klartext übersetzt, nichts anderes als: Der Notstand muss auch ohne Notlage in Kraft bleiben, weil man sich sonst von liebgewonnenen Notstandsregeln verabschieden müsste. Auch wenn es keine Notlage gibt, die Impfverordnung, Notzulassungen nicht hinreichend geprüfter Impfstoffe oder ein strengeres Grenzregime begründen können, sollte der Notstand bleiben, damit dessen Regeln nicht außer Kraft gesetzt werden müssen und die Bürger als freie Menschen einfach wieder machen können, was sie wollen.

Natürlich kommt von den Ausnahmezustands-Liebhabern das Argument, dass ja ohne die Beibehaltung des Notstands die vorgeblich zu bekämpfende Notlage wieder eintreten könnte. Doch selbst wenn es so wäre, dürfte das keinen Ausnahmezustand legitimieren. Wenn es möglich wird, Bürger ihrer Bürgerrechte mittels Ausnahmezustand präventiv zu berauben, also weil sonst eventuell ein Notstand eintreten könnte, was sind dann die Grundrechte noch wert? Dann muss nur eine Gefahr behauptet werden und nicht mehr real vorhanden sein.

Überraschend war das Kanzlerinnen-Statement natürlich nicht. Schon ein paar Tage zuvor hatten sich die Regierungskoalitionen für die Verlängerung der „epidemischen Notlage von nationaler Tragweite“ auch ohne das Vorhandensein einer epidemischen Notlage entschieden. Das las sich in der deutschen Presse u.a. so:

„Politiker von SPD und Union haben sich für eine Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite als Grundlage zahlreicher Grundrechtseinschränkungen in der Pandemie über den Juni hinaus ausgesprochen. ‚Es ist unstrittig, dass wir die epidemische Lage noch einmal verlängern‘, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der ‚Welt‘. ‚Viele Verordnungen sind daran geknüpft, darunter solche, die die Sicherung der Krankenhauskapazitäten betreffen.‘

Es ist natürlich glaubhaft, dass sich regierende Politiker Sorgen darum machen, was aus den vielen Verordnungen wird, die am Ausnahmezustand hängen. Dass sie sich dabei um die Krankenhauskapazitäten sorgen, ist es weniger. Nach Medienberichten wurden im Corona-Jahr 2020 zwanzig Krankenhäuser geschlossen. Für das Jahr 2021 sei die Schließung von dreißig Krankenhäusern geplant. Da dürfte es regierenden Gesundheitspolitikern wohl kaum darum gehen, im Ausnahmezustand Krankenhauskapazitäten zu erhalten. Allerdings gibt es viele Geldflüsse, die am Ausnahmezustand hängen. Ein Beispiel ist die Test-Wirtschaft. Auch am Freitag erschien die Meldung, dass für Corona-Schnelltests und Abstriche bereits 563 Millionen Euro abgerechnet wurden. Ein Geschäft, dass es ohne Ausnahmezustand so nicht mehr gäbe. Auch die Maskenpflicht könnte vielerorts ohne die festgestellte „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ kaum aufrecht erhalten werden, was die Nachfrage und das Maskengeschäft dramatisch einbrechen lassen würde.

Und den etablierten Parteien gefällt es sicher auch, wenn die Möglichkeiten für Newcomer, in den Wahlkampf einzutreten, reduziert und auch das Demonstrationsrecht eingeschränkt bleibt. Jeder Ausnahmezustand hat Nutznießer – manche gewollt andere ungewollt. Aber, wenn es keine Notlage gibt, darf auch kein Notstand verhängt werden, auch wenn es einige, die sich im Notstand gut eingerichtet haben, hart treffen mag.

Foto: Imago

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C. Hofmann / 04.06.2021

Es ist tatsächlich so, dass es keine behördliche Vorgabe gibt, dass ein Krankenhaus an das Paul Ehrlich Institut melden muss, wenn jemand mit, sagen wir Herzinfarkt oder Schlaganfall nach der ersten oder zweiten Impfung ins Khs kommt. Das wäre die Aufgabe des Patienten oder der Angehörigen, dieses als mögliche Nebenwirkung zu melden. Das Khs erhebt lediglich den Impfstatus. Und es kommen viele Patienten, die geimpft sind. Ich schreibe das, weil ich in einem Krankenhaus arbeite.

Wolfgang Richter / 04.06.2021

@ Rupert Reiger - Ihre Fragen sind doch im Text beantwortet. Das Milliardengeschäft der als “Impfung” verkauften Gentherapie geht sofort zurück auf vor Anfang und muß die normalen umfangreichen Zulassungsverfahren mit Vorlage der diversen Studien vorlegen. Demos sind nicht mehr so leicht zu verbieten. Abstands- und Maskengedöns wären am Ende. Und das vor den ansgtehenden Wahlen. Das kann sich kein Politiker wünschen, der auf die Briefwahl und keine störenden Wahlkampfaktionen von Gegnern gesetzt hat. Der Kassensturz mit Ablauf der Kurzarbeiterverhältnisse und staatlich angeordneten Insolvenzverschleppung wirkt erst nach der Bundestagswahl und ist Problem der Merkel-Nachfolgers, andernfalls wird weiter vertuscht.

Wolfgang Richter / 04.06.2021

Wenn die uns Regierenden bewußt das Recht beugen, steht den Untertanen dann nicht das selbe Recht zu, als verdeckten oder offenen Widerstand? Und da ist es mir völlig egal, ob die “Regierenden” den Fortbestand des gewollten Notstands erklären oder sie sich auf die Alibi-Zustimmung ihres “Volkskongresses” nach Vorbild der rotchinesischen Kommunisten berufen. Was wollen sie machen, wenn allerorten die Bürger den Aufstand proben!

Else Schrammen / 04.06.2021

Else Schrammen 03.06.2021 - 22:47 Liebe Frau Dr. Merkel, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, noch 3 Monate Lockdown und Sie können mich in der Psychiatrie besuchen. Ich bin zwar - und das meine nicht nur ich - eine bis auf den kleinsten Knochen eine Demokratin, wie man sie in Deutschland nur noch selten findet. Ich bin sogar dabei, meinem Hund die Demokratie näher zu bringen, wobei ich ihm jeden Tag einen Artikel des Grundgesetzes vorlese (wäre vielleicht auch keine schlechte Idee für Sie, wenn Ihr Gatte diese schwere Aufgabe übernähme mit Erklärungen, weil das für Sie ja Neuland ist). Als gute Demokratin schließe ich Sie - so lange ich noch bei Verstand bin - auch in mein Nachtgebet ein. Ob das aber in drei Monaten noch so ist, wage ich zu bezweifeln. Sie können mich also gerne in der Anstalt besuchen, das Fahrgeld müssen Sie aber selbst übernehmen. Mit den herzlichsten Grüßen eine brave Untertanin

Jürgen Will / 04.06.2021

Ich schildere kurz mein gestriges Zapp-Erlebnis: Anruf von einer Freundin erhalten, Gauland sei bei Illner und beklage diktatorische Zustände; ich solle einschalten; sofort getan, da war Gaulands Redebeitrag leider schon vorbei; es antwortete ihm aber eine mir unbekannte blonde Dame; wie könne Gauland nur von Diktatur reden, wo doch der Bundestag demokratisch abgestimmt habe und das BVG festgestellt habe, dass alles rechtens sei; diese Begründung (die Gute hat wohl in Geschichte nicht sonderlich aufgepasst) sowie der überhebliche, anmaßende, freche Ton der Dame ließen mich gleich wieder den Ausschaltknopf drücken…

Lutz Gütter / 04.06.2021

Dieter Kief: “Frau Merkel, keiner will Sie hier mehr sehen”. Herr Kief, Sie sprechen vielen aus dem Herzen, diesen Satz hätte ich Ihnen wirklich niemals zugetraut.

Rupert Reiger / 04.06.2021

@“Bundeskanzlerin Angela Merkel ist trotz sinkender Infektionszahlen laut Regierungssprecher Steffen Seibert für eine Verlängerung der sogenannten ‚epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘.” Die Frage ist doch: Warum macht Merkel das? Warum hält Merkel den Ausnahmezustand aufrecht? WARUM? Das kann’s doch nicht gewesen sein, was steckt dahinter? Stehen wir vor dem Staatsbankrott oder was? Was kommt da noch auf uns zu? Bitte:

Ricardo Sanchis / 04.06.2021

Wer sich Grund- und Menschenrechte ohne Gegenwehr nehmen läßt und das in Teilen sogar vehement begrüßt und verteidigt hat es wohl nicht besser verdient. Einigen wie z.B. Herrn T. Jung waren und sind die “Grundrechtseinbschränkungen ” sogar nicht weit genug gegangen.

Leo Hohensee / 04.06.2021

bei der Google-Suche unter dem Begriff. ” Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen staatliche Übergrifflichkeit” mit der Idee auf die entsprechende Rede von Herrn Gauland aus diesem Jahr zu stoßen, komme ich aber hier an: “Grundrechte schützen den Freiheitsraum des Einzelnen vor Übergriffen der öffentlichen Gewalt, es sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Zugleich sind sie Grundlage der Wertordnung der Bundesrepublik Deutschland, sie gehören zum Kern der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes.15.12.2009 “.——An dieser Stelle verbietet sich ein Vergleich mit dem, was diese “Heimsuchung”, ihres Zeichens Kanzlerin, aus diesem Land gemacht hat - zu meinem Schutz füge ich noch hinzu - was sie zugelassen hat, was aus diesem Land gemacht worden ist. Gerichte müssen hier entscheiden - .. Es gibt Regime, da fragt man zurecht, was vermögen schon Gerichte? Und es gibt Regime da fragt man sich, ob es überhaupt Sinn macht augenscheinlich “vergatterte” Gerichte überhaupt noch anzurufen?

Heribert Glumener / 04.06.2021

Herrn Alex Jung: ich kann Ihren Zorn auf Merkel verstehen. Aber Sie überschätzen womöglich den Einfluss dieser zweifellos unseligen Frau und ihres Anhangs. Spätestens seit 2011 - €-Schuldenkrise – war die Frau nicht mehr Herrin ihrer Entscheidungen. Sie tut im Prinzip nur das, was sie seit DDR-Tagen gelernt hat: Mächtige(re)n dienen, Weisungen ausführen, ihr Mäntelchen nach dem Wind hängen. Natürlich ist Merkel ein – wie Sie meinen: gesundheitliches, aber gewiss auch existenzielles – Wrack. Aber der Machthandlungskorridor dieser Frau dürfte nicht wesentlich breiter sein als der hiesige “erwünschte” Meinungskorridor. Insofern sollten wir auch den Einfluss eines künftigen Kanzlers Laschet nicht überschätzen. Mag sein, dass er verantwortungsvoller zu handeln versucht. Aber ob er das durchsetzen kann? Die ideale Kanzlerin wäre Baerbock: mental sehr schlicht, ohne Ausbildung/ Bildung, aber gierig auf den Einfluss, den ihr – einer ernannten „young leaderIN“ – die Weisungsgeber zubilligen werden. Aber unter uns: Laschet wird’s. Ein Karnevalsclown und eigentlich kein ganz schlechter Kerl.

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