News-Redaktion / 18.04.2024 / 16:43 / 0 / Seite ausdrucken

Bundesrechnungshof mahnt Habeck erneut ab

Das Bundeswirtschaftsministerium ist mit der Förderung der Energiewende völlig überfordert.

Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), das dem Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck zugeordnet ist, überlastet ist und die vielen Förderprogramme für die Energiewende nicht fristgerecht bearbeiten kann. Bis zu 95 Prozent der Anträge werden verspätet bearbeitet, wodurch es zu erheblichen Verzögerungen bei der Auszahlung von 10 Milliarden Euro für Gebäudesanierung und Energieberatung komme und die Energiewende gefährdet werde. Der Bundesrechnungshof sieht auch keine Verbesserung für die Zukunft.

Hausbesitzer, Unternehmer und Energieberater klagen seit Jahren über die langsame Bearbeitung ihrer Anträge. Die Akzeptanz der Förderprogramme werde dadurch gefährdet. Das Bundesamt verwaltet allein 70 Förderprogramme in den Bereichen Wirtschaftsförderung und Energie.

Deshalb hat das Wirtschaftsministerium die Förderung von neuen Heizungsanlagen an die Förderbank KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) übertragen. Die KfW ist jedoch noch nicht vollständig auf die neue Aufgabe vorbereitet. Bisher können nur Besitzer von Einfamilienhäusern Förderanträge stellen.

Die Kritik des Bundesrechnungshofs zeigt wieder einmal die Nachteile einer interventionistischen Wirtschaftspolitik.

(Quelle: Welt)

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