„Gefährdungsbewertung anlässlich einer potentiellen Ressourcenmangellage" warnt vor politisch motivierten Attacken linker Gruppen und Klimaaktivisten auf Energieversorger und Infrastruktur.

Das berichtet „Bild" und zitiert aus der zweiseitigen „Gefährdungsbewertung anlässlich einer potentiellen Ressourcenmangellage", dass „sich aus der aktuellen Lage für die linke Szene verschiedene Bezüge zu ideologisch besetzten Themenfeldern" ergeben. Als Beispiele würden Antimilitarismus, Antikapitalismus, Klimaschutz und Nachhaltigkeit genannt, „die zur Legitimierung von Veranstaltungen und Straftaten (insbesondere Besetzungs- und Blockadeaktionen sowie Sachbeschädigungen oder Brandstiftungen) gegen den Energiesektor herangezogen werden können".

Das BKA warnt zudem, dass neben Energieversorgern auch Häfen und Schienenverkehr „in den Aufmerksamkeitsfokus linker Akteure, sofern zumindest ein mittelbarer Zusammenhang mit der fossilen Energiegewinnung hergestellt werden kann bzw. aus deren Sicht vermeintlich besteht", geraten können. Darüber hinaus würden die Fachleute vor einer „quantitativen Zunahme von Agitation und mitunter strafbaren Aktionen" gegen den Energiesektor warnen.

„Dies gilt auch für den Bereich der Kernkraftwerke, deren Laufzeitverlängerung sich noch in der politischen Diskussion befindet", heißt es laut „Bild" in dem Papier. Das BKA sieht auch die Gefahr von mehr Protesten rechter Gruppen und „eine abstrakte Gefährdung" für „Einrichtungen der Energie-Infrastruktur als potentielles Anschlagsziel islamistischer Gruppierungen". Zugleich hätten die BKA-Fachleute allerdings geschrieben, dass ihnen „derzeit keine Erkenntnisse im Hinblick auf eine konkrete Gefährdung des Energiesektors ausgehend von den Phänomenbereichen der PMK" (Politisch Motivierte Kriminalität) vorlägen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur