Titus Gebel / 08.01.2020 / 06:04 / Foto: David Hall / 106 / Seite ausdrucken

Beginnt 2020 die Bürgerliche Revolution?

Aus der Zeit der Präsidentschaft von George Bush dem Älteren ist die folgende Anekdote überliefert. Es begab sich während einer Großdemonstration gegen die Regierungspolitik mit einer beeindruckend hohen Teilnehmerzahl. Ein Journalist fragte den Außenminister James Baker, ob er angesichts der am Fenster vorbeiziehenden Menschenmassen keine Angst um die Macht habe? Bakers kurze Antwort war: „Keineswegs, denn diese Leute zahlen weiterhin alle ihre Steuern.“

Aus dieser treffenden Einsicht können zwei Schlüsse gezogen werden. Die erste Erkenntnis ist, dass das heutige politische Establishment diese Gelassenheit verloren hat. Stattdessen werden ständig neue Ideen und Beiträge produziert, wie man die freie Meinungsäußerung einschränken und unerwünschte Diskussionsbeiträge vom Diskurs ausschließen kann, insbesondere im Internet. Fast jeder nicht mainstreamkonformen Demonstration wird sofort eine Gegendemonstration zur Seite gestellt, deren Hauptaufgabe darin zu bestehen scheint, die Demonstranten an der Wahrnehmung ihrer grundgesetzlich garantierten Rechte zu hindern. Diese Dünnhäutigkeit lässt Rückschlüsse auf eine erhebliche Verunsicherung des politischen Establishments zu.

Die zweite Erkenntnis ist, dass jedes System am wirkungsvollsten getroffen wird, wenn ihm die Mittel entzogen werden. Würde ein Großteil der Bundesbürger und Unternehmen die Steuerzahlungen einfach einstellen, wäre jede Regierung innerhalb kurzer Zeit am Ende. Deshalb werden Steuerhinterzieher im Verhältnis auch viel stärker bestraft als etwa Körperverletzer, welche „nur“ die Rechtsgüter der Bürger verletzen. Und man kann daher sicher sein, dass auch, wenn die staatliche Ordnung erodiert, dieser Bereich bis zuletzt funktionieren wird.

Nun ist der Fall der offenen Nichtzahlung von Steuern natürlich fiktiv. In keinem westlichen Land hat es so etwas wie einen flächendeckenden Steuerstreik je gegeben. Aber es gibt eine Vorstufe davon, welche ausgerechnet die Deutschen nun möglicherweise ausprobieren. Und das sogar, ohne vorher eine Bahnsteigkarte zu lösen! Die Rede ist von der Nichtzahlung der Rundfunkgebühren. Diese sind zwar keine Steuern, aber so etwas ähnliches, nämlich eine öffentlich-rechtliche Zwangsabgabe, die hoheitlich durchgesetzt wird. Und das ist beileibe kein Nebenkriegsschauplatz, wie man im ersten Moment denken könnte. Schon länger sind Bestrebungen im Gange, den “teuersten Rundfunk der Welt” (Frank Schäffler) zu schädigen, denn es kann eigentlich nicht angehen, dass Bürgerliche gegen sie gerichtete Propaganda auch noch bezahlen müssen. So konnte hie und da Sand ins Getriebe gestreut werden, aber in Zahlungsschwierigkeiten sind ARD und ZDF bisher nicht geraten. Jetzt könnte aber ein Kipp-Punkt eingetreten sein.

Aus dem selbstgewählten Polit-Koma erwachen

Möglicherweise war das Umweltsau-Lied des WDR-Mädchenchors der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Dort lassen die Redakteure kleine Mädchen ältere Familienmitglieder beschimpfen (Oma als Umweltsau) und auch noch bedrohen (we don’t let you go away with this). Rein satirisch, versteht sich. Was früher vielleicht als Geschmacklosigkeit durchgegangen wäre, könnte heute weitere Bevölkerungsschichten aus ihrem selbstgewählten Polit-Koma erwachen lassen. Und das ausgerechnet zu einer Zeit, da neue Gebührenerhöhungen anstehen. Schließlich ist sich der WDR auch noch uneins, wie auf die Kritik reagiert werden soll. Gleichzeitig sind interessante Aktionen angelaufen, welche Hinweise geben, wie dem Gebührensystem Schaden zugefügt werden kann, ohne dass die Zwangspfändung droht (hierhierhier, hier und hier.

Die Zahl der GEZ-Saboteure dürfte dadurch weiter steigen und bereits jetzt in die hunderttausende gehen. GEZ-Sabotage ist echter ziviler Ungehorsam! Von bürgerlicher Seite gab es das in großem Stil nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland bisher erst einmal: 1989 in der DDR. Das Ergebnis ist bekannt. Haben die Bürger aber einmal gemerkt, dass sie sich gegen einen übermächtigen Gegner wie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit seinem 8-Milliarden-Budget durchsetzen können, wächst der Appetit auf mehr. 

Möglicherweise entwickelt sich hier tatsächlich eine Art Bewegung, zumal es erste Widerständler gibt, die bereit sind, wegen der Nichtzahlung der Gebühren ins Gefängnis zu gehen. Einer davon ist Feroz Khan, ein Dresdner pakistanischer Abstammung, der einen beeindruckenden und vielbeachteten Aufruf sendete. Neben den praktischen Hinweisen zur Gebührensabotage packt er die Deutschen an ihrer Schwachstelle, der fehlenden Selbstachtung. Er schlägt vor (ab Minute 07:22), einmal die Perspektive eines Redakteurs der Öffentlich-Rechtlichen einzunehmen. Dieser spucke dem Bürger regelmäßig in die Suppe, der Bürger wisse es und zahle trotzdem ohne Murren regelmäßig seine Beiträge. Wieviel Respekt habe der Redakteur wohl noch vor solchen Bürgern? 

Immer mehr Bürger scheinen indes mitzubekommen, was hier wirklich gespielt wird. Hinweis: Es geht nicht um Satire. Aber was wird denn gespielt? Der Erfinder der Begriffe Propaganda und Public Relations, Edward Bernays, wusste es schon 1928:

„Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Diejenigen, die diesen unsichtbaren Mechanismus der Gesellschaft manipulieren, bilden eine unsichtbare Regierung, die die wahre Regierungsmacht des Landes ist.“

Die Antifa demonstriert für Rundfunkgebühren

Aha. Und wer legt fest, worüber diskutiert wird, wer sozial geächtet oder anerkannt ist, worüber ein Empörungssturm losbricht und worüber nicht? Das sind natürlich die Massenmedien. Sie, nicht die Parlamente, stellen daher das wahre Machtzentrum demokratischer Staaten dar. Deshalb lag Donald Trump wieder einmal instinktiv richtig, als er sagte, dass sein eigentlicher politischer Gegner die Medien seien. Wollen die Medien bestimmte Themen nicht besprechen, dann wird über diese einfach nicht berichtet. Was aber nicht in der Zeitung steht oder im Fernsehen kommt, existiert für die meisten Menschen nicht und wird von der Politik, die auf Wählerzustimmung angewiesen ist, auch nicht aufgegriffen.

Die Massenmedien verfügen über enorme Macht, vor allem, wenn sie in dieselbe Richtung marschieren. Nach Helmut Kohl hat kein Kanzler mehr gegen die Medien regiert. Es gibt innerhalb der alten Parteien CDU/CSU/SPD/FDP praktisch niemanden, der einen längeren Beschuss durch Massenmedien aushalten würde, ohne einzuknicken. Bei den Grünen dürfte es praktisch kein Abgeordneter jemals erlebt haben, dass eigene Positionen einer kritischen oder gar feindseligen Berichterstattung etablierter Medien ausgesetzt sind. Daher auch die hysterischen Überreaktionen auf abweichende Meinungen in den sozialen Medien.

Auch Angela Merkel hat irgendwann entschieden, dass es leichter ist, mit den Medien als gegen sie zu regieren. Der Preis dafür ist freilich, linksgrüne Politik zu machen. Denn unter Medienschaffenden hat linksgrün die absolute Lufthoheit. Warum das so ist und immer wieder so kommen wird, habe ich hier näher beschrieben. Kurz gesagt, linke Ideen funktionieren in der Praxis nicht, daher bleibt Linken nichts anderes übrig, als den Marsch in die Institutionen anzutreten (nicht durch die Institutionen, die bleiben nämlich drin). Dort müssen sie, anders als in Wirtschaft und Wissenschaft, keine messbaren Ergebnisse erzielen und können auf Kosten Anderer permanent agitieren, spätestens, nachdem sie genügend andere Linke nachgezogen und Nichtlinke weggebissen haben. Zu solchen Institutionen gehören die Öffentlich-Rechtlichen.

Es geht also um weit mehr als um Gebühren oder geschmacklose Lieder. Es geht um die Sicherung der Macht und des Lebensstandards. Das wurde spätestens klar, als im Zuge der Umweltsau-Affäre gegen eine läppische Zahl von vielleicht 50–100 Demonstranten vor dem WDR-Gebäude (viele davon Ü-50), sofort Gegendemonstranten aufgeboten worden. Selbst die Antifa, die sonst alles, was irgendwie mit dem „Schweinesystem“ zu tun hat, strikt ablehnt und bekämpft, demonstrierte für den öffentlich-rechtlichen WDR. Erstaunlich. 

Immer mit allem durchgekommen

Man konnte fast den Eindruck gewinnen, der WDR habe eigene Antifa-Truppen! Und womöglich ist dem wirklich so. Vor Jahren hat mir ein Werkstudent erzählt, dass sein Freund als Praktikant beim WDR in Köln arbeite. Dort käme man erst um zehn zur Arbeit und jede Stelle sei doppelt besetzt. Wenn dem tatsächlich so ist, dann bestünde natürlich ein erhebliches Potenzial, „Aktivisten“ Unterschlupf zu gewähren. Bisher sind es nur Einzelkämpfer wie Hadmut Danisch, welche WDR-Antifa-Überschneidungen thematisieren. Denn die Mainstream-Medien haben sich trotz des jahrzehntealten Rufes des WDR als „Rotfunk“ mit dem Thema genauso wenig beschäftigt wie die sogenannten bürgerlichen Parteien CDU und FDP, die in den Aufsichtsgremien des WDR vertreten sind. 

Die Arroganz der Medienschaffenden hat natürlich auch damit zu tun, dass diese Medien bisher immer mit allem durchgekommen sind und die tonangebenden Massenmedien, dazu zählt der öffentlich-rechtliche Rundfunk, nahezu die absolute Deutungshoheit in praktisch allen politischen Fragen errungen haben. Doch wer zum eigenen Machterhalt ständig Gesellschaftsgruppen gegeneinander aufhetzt, macht sich auch Feinde. Zumal, wenn die Stützen und Leistungsträger der Gesellschaft, nämlich alte weiße Männer, zum Abschuss freigegeben werden. One bridge too far, würde der historisch vorgebildete Engländer sagen.  

Alexander Wendt hat in einer treffenden Analyse des Vorgangs darauf hingewiesen, dass derjenige, der immer neue Fronten eröffnet, den Krieg auch verlieren kann. Das gilt vor allem dann, wenn die bisher gutgläubige Gegenseite einmal begriffen hat, dass tatsächlich ein Krieg gegen sie im Gange ist. Das geschieht gerade. 

Die Schere geht immer weiter auseinander zwischen Lebenswirklichkeit und der Blase der politisch-medialen Klasse, die aber ihrerseits keinerlei Verständnis für die Befindlichkeiten der Opposition hat. Immer größere Bevölkerungsgruppen als Rechtsextreme oder Populisten zu diffamieren, wird auf Dauer nicht gutgehen. Es ist das Establishment, das die Anschlussfähigkeit verloren hat. Aber das Internet, dieser große Lümmel, lässt sich den Mund nicht verbieten. Vorbei sind die Zeiten, da Politiker nur „Bild, BamS und Glotze“ (Gerhard Schröder) brauchten, um die Mehrheitsmeinung zu steuern. 

Unbequeme Fragen entgegenstellen

Daher auch der Versuch, mit der Klimanotstandserzählung wieder in die Offensive zu gehen. Dadurch soll mit einem Streich von allen anderen offenen Baustellen abgelenkt und idealerweise sogar lästige rechtsstaatliche und demokratische Verfahren abgeschüttelt werden. Aber das ist gewagt. Denn die politisch-mediale Klasse geht damit all-in

Der geballten Medienmacht und Klimapropaganda in den Bildungsanstalten können wir Bürgerlichen außer der Gebührensabotage bisher nur unbequeme Fragen entgegenstellen, etwa die Klimafragen. Fragen zu stellen, ist ein Mittel der Machtlosen. Sind sie klug gestellt, dann vermögen sie gleichwohl eine erhebliche Wirkung zu entfalten, denn sie stellen eine ständige Belastung der offiziellen Verlautbarungen dar. Denn echte Eliten können auf sachliche Fragen sachliche Antworten geben. Unterbleiben diese, hat das ganze System ein Legitimationsproblem.   

2020 verspricht daher, auch ohne Wahlen spannend zu werden. Wenn Sie in der Tagesschau die Schlagzeile „Mehrheit für AfD-Verbot“ sehen, wissen Sie, dass die heiße Phase begonnen hat.

 

Titus Gebel ist Unternehmer und promovierter Jurist. Er gründete unter anderem die Deutsche Rohstoff AG und schlägt Freie Privatstädte als Weg in eine positive Zukunft vor. Gebel ist Mitinitiator der Klimafragen.org

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K. Schmidt / 08.01.2020

Klasse! Also da die zur Zeit noch herrschende rote Klasse mir erfolgreich eingeimpft hat, das die klimatische Apokalypse unmittelbar bevorsteht - obwohl nicht ganz klar zu sein seint ob wir verbrennen oder erfrieren müssen und obwohl mir die jahreszeitlichen Temperaturen immer gleich erscheinen und ich mich über mehr Sonne freuen würde - kommt es auf Geld nun auch nicht mehr drauf an und ich zahle auch weiter keine GEZ Gebühren (meine “Schulden” bei den Wegelagerern liegen inzwischen bei ca. 800 Euro)!  Bevor ich in den Knast muss wegen der nichtgenutzen Glotze rafft mich doch das Klima hin! Möglicherweise findet die Apokalypse auch anderswo statt und die Pinocchiopresse, Hoftrompeten und Mediennutten gehen in den Knast! Kann man sich nicht vorstellen? Konnte sich auch der französische Adel 1797 nicht vorstellen, dass das Volk sie aufs Schafott führt. Geschehen ist es trotzdem.

Hans Walter Müller / 08.01.2020

@ Herrn Norbert Engelhardt. Nein, Hr. Gebel zeigt mit seinem Text keinen Schaum Vorrat dem Mund und seine Meinung / Einschätzung teile ich voll und ganz. Von Empörungswellen aufgreifen und zurückschleudern kann keine Rede sein. Wenn Sie sich von instrumentalisierten Kindern pauschal als “Umweltsau” titulieren lassen wollen   - bitte schön, ich nicht! Die Aussagen, dass sowohl Eltern als auch die Kinder zugestimmt hätten, kann man getrost als Gruppenzwang bezeichnen - welche Eltern, welches Kind hätte den Mut sich gg. die Vorgaben der Chorleitung zu stellen, ohne sich des Risikos der Ausgrenzung und Nichtberücksichtigung bei künftigen Auftritten und Reisen bewußt zu sein. Der letzte gesprochene Satz der “Darbietung” unterstreicht, dass es KEINE Satiere war und auch nicht sein kann. Ihrem hohen Lied auf den ÖRR kann ich auch nicht zustimmen, den dieser nimmt heute für sich in Anspruch zuentscheiden, was mit welcher Konnonation gesendet wird. Dass man schon bei der Auswahl der nackten Information durch gezielte Selektion Stimmung machen kann, ist Ihnen sicher auch bekannt. Wenn es nur das wäre! Nein, Sie bekommen vom ÖRR ja nicht einmal die Informationen ohne bewertende Begriffe(“Schlächter Assad” “rechtspopulistische AfD”), obwohl dies für die Info über das jew. Ereignis überhaupt nicht relevant ist. Den “Scheiss-Sturm” haben sich die ÖRR redlich verdient. HWM

Ilona Grimm / 08.01.2020

@Norbert Engelhardt: Sind Ihnen die ÖRR-Zwangsgebühren erlassen worden? Oder spuckt Ihnen der ÖRR wunschgemäß in Ihre Suppe?

H. Schmidt / 08.01.2020

Ich habe im wesentlichen nur diese Abschnitts-Überschrift gelesen: “Die Antifa demonstriert für Rundfunkgebühren” Haha, ich werf mich weg. Sind die jetzt total auf Drogen? Die sind doch sonst “gegen” alles. Wie können die jetzt plötzlich für etwas sein was sie ohnehin als staatliche Bevormundung deuten. Entweder ist das paradox oder schizophren. Egal. Deutschland hat sogar schon Verblödete Verblödete. Schlimmer geht nimmer. Autsch! Wann macht endlich mal jemand das Licht aus?!

P. Werner Lange / 08.01.2020

Selbstverständlich hat man sich bei den ÖR einen weiteren Kniff einfallen lassen, mit dem man Hörern und Zuschauern Verachtung bekunden kann: Wer die Einzugsermächtigung per e-mail kündigen möchte, der wird vom postmaster darüber belehrt, dass die frühere Adresse service@rundfunkbeitrag.de nicht mehr bedient wird. Nachrichten an impressum@rundfunkbeitrag.de werden noch quittiert - allerdings mit dem Hinweis, dass der Beitragsservice nur e-mails von namentlich erkennbaren Absendern bearbeitet.

Gesine Keel / 08.01.2020

Prof. Norbert Bolz hat im vergangenen Jahr mehrere Vorträge zum Thema Journalismus gehalten, unter anderem:  “Der Journalist als Oberlehrer”. Herr Bolz` Vorträge sind einfach klasse. Außerdem fand ich das Gespräch von Peter Weber (Hallo Meinung) mit Claudia Zimmermann sehr interessant: “Die ganze Wahrheit über den WDR”. Frau Zimmermann gibt Einblicke in das System WDR - insbesondere die Zusammenarbeit zwischen den Redakteuren des WDR und den freien Mitarbeitern. Die Parteien selbst werden die ÖR nicht anrühren. Die haben viel zu viel Angst.

von Kullmann / 08.01.2020

Nur die Bauern können mit den ÖRR-Zahlern den Umsturz beginnen, indem sie mit ihren Traktoren dem vom ÖRR verbreiteten politischen Agrarmist der Regierung mit realem Mist vor ihren Türen begegnen. Die Links-Regierung wird ihre Antifaschläger loslassen, zur Erbauung der Korrespondenten aller Welt.

Michael Hoffmann / 08.01.2020

Neulich erzählte mir mein Sohn, er hätte Streikende bei einer Demo beobachten. Deren Begeisterung hielt sich erkennbar in Grenzen. Sein Fazit: “Wenn die so arbeiten wie sie streiken, verstehe ich, warum sie so wenig verdienen.” Auch hätte eine Gelbwestenbewegung in Deutschland keine Chance. Sehen wir der Realität ins Auge: Das deutsche Bürgertum bzw. das, was davon heute noch übrig ist, wird sich ohne Murren (na ja, bis auf ein paar Kommentare in den sog. sozialen Medien) zur Schalchtbank führen lassen.

Lars Wagner / 08.01.2020

Es gibt eine weitere, noch legale Möglichkeit der Steuer- und GEZ-  Verweigerung: Koffer packen und auswandern. Wenn das Land erstmal leer ist, können sich die verbliebenen Staatsfunker, Politiker, Migranten und Windräder gerne gegenseitig nerven. Das ist mir dann völlig egal.

Heinz Gerhard Schäfer / 08.01.2020

Sehr geehrter Herr Gebel: zu “Man konnte fast den Eindruck gewinnen, der WDR habe eigene Antifa-Truppen! Und womöglich ist dem wirklich so.” ... passt die Meldung (Google) vom 01.01.2019: “ZDF-Kameramann mit Antifa-Shirt im Fernsehen”, ...(ZDF bedauert Fanshirt einer Punkband in Nachrichtensendung) ... Der Eindruck täuscht also nicht!

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