Peter Grimm / 15.05.2023 / 06:00 / Foto: Moinichbins / 79 / Seite ausdrucken

Am Wahltag nichts Neues?

Trotz aller Krisen gibt es in Bremen keine großen Veränderungen. Die SPD jubelt, denn sie kann wie bisher regieren oder mit der CDU. Die Grünen beklagen Verluste, die Linken bleiben stark und die „Bürger in Wut" räumen die AfD-Stimmen ab. Die AfD scheiterte derweil knapp bei einer Landratswahl in Brandenburg.

So lassen sich die Wahlergebnisse zusammenfassen. Die SPD feiert sich als Wahlsieger mit 29,6 Prozent. Das ist ein deutlicher Zugewinn im Vergleich zur letzten Wahl, allerdings fuhr die SPD seinerzeit auch das schlechteste Ergebnis der Nachkriegszeit ein. 2015 kam sie noch auf 32,84 Prozent. Immerhin kann die Partei in Bremen damit eine unter deutschen Landesregierungen einzigartige Tradition fortsetzen, denn das kleinste Bundesland wird seit 1945 ununterbrochen von den Sozialdemokraten regiert.

Was der SPD half, war der absehbare deutliche Stimmenverlust der Grünen, also u.a. der Habeck-Effekt. Natürlich sprachen die örtlichen Wahlverlierer nicht davon, auch nicht über persönliche Konsequenzen, sondern nur von „vielen Faktoren", die zu den Verlusten geführt hätten. Nach Umfragen sollen die Bremer ja auch aus lokalen Gründen mit der bisherigen rot-grün-roten Koalition mehrheitlich unzufrieden gewesen sein. Abgestraft wurden von den Wählern aber nur die Grünen, denn der dritte Bremer Koalitionspartner, die Linke, konnte ihr Ergebnis nahezu halten. So könnte beim Regieren in Bremen einfach alles beim Alten bleiben.

Vielleicht entscheidet sich die Bremer SPD aber auch für eine Koalition mit der CDU. Die Partei landete mit 26,1 Prozent nur auf Platz zwei. Deren Spitzenkandidat Frank Imhoff zeigte am Wahlabend so überdeutlich, wie gern er mitregieren würde, dass kaum jemand erwarten dürfte, dieser Mann würde einen politischen Kurswechsel im kleinen Stadtstaat durchsetzen.

Also am Wahltag nichts Neues? Gewichtige Statements der Parteienvertreter gab es nicht, sondern nur die üblichen Textbausteine. Die sonst nach Landtagswahlen in ARD oder ZDF übertragene „Berliner Runde" der Generalsekretäre der Bundestagsparteien wurde für das kleinste Bundesland gar nicht erst aufgeführt. Dazu scheint der kleine Stadtstaat dann offenbar doch zu unbedeutend zu sein.

Es gab nicht nur diese Wahlen

Immerhin kann sich nun die in bundesweiten Umfragen schwächelnde SPD an Bürgermeister Andreas Bovenschulte als Sieger-Figur erfreuen. Aber bei welcher Wahlbeteiligung? Diese Zahl wird nur selten erwähnt. Das ZDF meldete, dass die Wahlbeteiligung lediglich bei 57 Prozent gelegen hätte, allerdings seien da die Briefwahlstimmen noch nicht mitgerechnet. In Bremen muss man wegen des komplizierten Stimmverfahrens halt länger auf verlässliche Zahlen warten. Aber eine schlechte Wahlbeteiligung ist heutzutage ja auch kein Grund mehr zu besorgten Äußerungen.

Die hörte man von Wahlberichterstattern allenfalls wegen des Wahlerfolgs der überregional bislang kaum bekannten Wählervereinigung „Bürger in Wut". Die AfD hatte ja bekanntlich an der Wahl nicht teilgenommen, weil die Landespartei zwei konkurrierende Kandidatenlisten vorlegte und sich nicht fristgerecht auf eine einheitliche einigen konnte. Die „Bürger in Wut" konnten mit 9,6 Prozent davon profitieren, auch wenn ihre Vertreter sich mühten, zu betonen, dass ihr Erfolg nicht nur auf Stimmen verhinderter AfD-Wähler, sondern auch auf Stimmen enttäuschter CDU-Wähler beruhe.

Die AfD machte dafür an diesem Wahlsonntag im brandenburgischen Landkreis Oder-Spree von sich reden, weil dort in einer Stichwahl um den Landratsposten die Möglichkeit bestand, dass mit dem Kandidaten Rainer Galla Deutschlands erster AfD-Landrat gewählt werden könnte. Die anderen Parteien wollten dies verhindern und riefen zur Wahl des SPD-Kandidaten Frank Steffen auf, der sich laut rbb24 knapp mit 52,4 Prozent der Stimmen durchsetzen konnte.

Doch zurück nach Bremen. Man muss ja auch noch einen Blick auf die FDP werfen. Die ist ja schließlich Teil der Bundesregierung. In Bremen sahen sie die Hochrechnungen am späten Sonntagabend bei 5,2 Prozent, also mit knapper Not in der Bürgerschaft. Mehr muss man zu dieser Partei eigentlich nicht sagen.

Es gab also an diesem Wahlsonntag offenbar nicht viel Anregendes oder Aufregendes aus deutschen Wahllokalen zu berichten. Nur eine Wahl fehlt hier noch. Es wurde ja am Sonntag nicht nur im kleinen Bremen und in einem brandenburgischen Landkreis gewählt, sondern es gab auch Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein. Die genossen im Unterschied zur Bremen-Wahl nur kaum überregionale Aufmerksamkeit, wie das bei Kommunalwahlen meistens ist. Im landesweiten Ergebnis gab es im Vergleich zur vorigen Kommunalwahl einen Wechsel auf dem ersten Platz: Die CDU wurde mit 33,8 Prozent bei leichten Verlusten stärkste Kraft, die SPD folgte mit Abstand und etwas mehr Verlusten mit 19,4 Prozent auf Platz zwei, dicht gefolgt von den Grünen (17,7 Prozent) mit leichten Gewinnen. Auf den nächsten Plätzen landeten AfD (8,1 Prozent), FDP (6,8 Prozent), SSW (4,4 Prozent) und Linke (2,1 Prozent). Vielleicht werden die nächsten Wahlen spannender. Die Zeiten werden es ja wahrscheinlich auch.

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Leserpost

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T. Schneegaß / 15.05.2023

Gegen Ende der Saison war ich mit Freunden gestern nochmal in der Red-Bull-Arena zum Spiel Leipzig gegen Bremen. Praktisch mit dem Schlusspfiff drehte Leipzig die Partie und gewann nach Rückstand. Es gelang uns, nach Abpfiff die traurigen Bremer Fans zu trösten, indem wir ihnen die frohe Botschaft überbrachten, dass die Rückkehr aus Nazi-Sachsen in ihr rotgrünes Paradies gesichert ist.

Ilona Grimm / 15.05.2023

Gestern habe ich zu Claudio Casulas Eloge zum 75er Jubiläum Israels zu erklären versucht, warum Israel niemals untergehen wird – selbst dann nicht, wenn der Iran sein Atomprogramm vollendet und Hamas und Co. täglich Raketen gen Israel jagen und Deutschland gewohnheitsmäßig UNO-Resolutionen GEGEN Israel unterstützt und nichts gegen muslimischen Judenhass in D unternimmt. Ich dachte, die sicheren Aussichten für Israel würden Israelfreunde beruhigen. Aber nichts dergleichen. Meine Worte haben Unruhe gestiftet, ohne dass ein konkreter Grund genannt wurde. Zu meinem Amüsement lese ich in dem Kommentar einer Foristin, die mir und anderen Christen nicht wohlgesonnen ist (Euphemismus), dass sie mich als EURE VATIKANITÄT tituliert. Auweia! Wenn das der Vatikan liest! Eine pietistisch ausgerichtete Protestantin, die keiner Kirche (mehr) angehört, wird als EURE VATIKANITÄT angeredet. . . .  Scheinbar hat dies alles mit der von Peter Grimm aufgespießten Wahl in Bremen nichts zu tun. Hat es aber „verborgen“ dennoch. Die Wahlen, mit denen wir es hier zu tun haben - BT, LT, Bezirk, Kommune, Sozialwahlen und was es sonst noch gibt -, ändern nicht die Bohne am Lauf der Welt und für uns kleine Figuren sowieso nicht. (Wahlen wären verboten, wenn sie Dinge ändern könnten). Außer bei einer Wahl zum Vorstand eines Kaninchenzuchtvereins richten Wahlergebnisse also nichts aus. Eine Wahl aber gibt es, die ALLES verändern kann: JA oder NEIN zu JESUS Christus. JA bedeutet ewiges Leben in unvorstellbarer Herrlichkeit; NEIN bedeutet ewiges Leiden in unvorstellbarer Grausamkeit. So sagt es die Bibel, der ich jedes Wort glaube. In Matth. 8, 12 macht Jesus deutlich, dass das Evangelium zwei Seiten hat: Rettung für die einen, Verdammnis für die anderen. Der Glaube an ihn als den Sohn Gottes ist offensichtlich entscheidend für unsere persönliche Zukunft. Und genau deswegen schreibe ich hier solche Sachen…

Klaus Keller / 15.05.2023

An Sabine Heinrich: Sie schreiben: Da in Dithmarschen auch noch viel Landwirtschaft betrieben wird, sind die Bauern nicht unbedingt glücklich über die Pläne des unrasierten angemalten Kinderbuchautors… Ich habe gehört das Windkraftanlagenbetreiber hohe Pachtraten für die genutzten Flächen bezahlen. Ich gehe nicht davon das es in der Gegend wesentlich anders ist. Allerdings gehe ich davon aus das es die Landwirte auch nicht erzählen würden. Landwirtschaft bedeutet ja Land bewirtschaften. Wie, wird nicht gesagt.

Dr. med. Jesko Matthes / 15.05.2023

Sie berichteten beim NDR immerhin, wie exorbitant konservativ Bremerhaven abgestimmt hat. Und dass die ersten Transportunternehmen aus Bremen abwandern, weil die Infrastruktur dort nicht mehr modern genug ist, und die Grünen gegen sie arbeiten.

Karsten Dörre / 15.05.2023

Wieso werden Bürger in Wut in Anführungsstriche geschrieben? Die offizielle Abkürzung ist BIW. Parteiabkürzungen werden nicht in Anführungsstriche geschrieben. Wieso Bürger in Wut? Soll es suggerieren, es gäbe neben rechten auch z.B. linke und grüne Bürger in Wut? Wenn ja, wie und wo sind diese mit organisiert und bisher nicht aufgefallen?

Nate Green / 15.05.2023

Zu Zeiten der Bundesbirne gab es im Kulturghetto nach 2200h einmal eine Sendung, in der - satirisch natürlich - von einer Bundestagswahl berichtet wurde, bei der nur mehr 0,xx % der Wähler ihre Stimme abgegeben hatten. Nach anfänglicher Irritation der Parteienvertreter fanden diese rasch in vertrautes Fahrwasser zurück und bekundeten mit den üblichen bereits damals sattsam bekannten Floskeln dass sie den Auftrag des Wählers natürlich wahrnehmen und alles tun werden um dessen Vertrauen in die Demokratie wieder herzustellen etc pp blabla.  Nach der Devise: Hautpsache regieren, egal wie. Diese kleine Geschichte nimmt die akutelle Entwicklung vorweg. Letztlich spielt die Frage, was die Wähler wollen oder nicht keine Rolle. Solange sie das Parteieenkartell nicht massiv in den Hintern und aus den Parlamenten treten wird dieses selbst einen homöopathischen Rest an Stimmen noch als ausreichende Legitimation für weitere 4 (bald 5) Jahre Alleinherrschaft betrachten. Und genau da liegt das Problem: Der deutsche Wähler ist längst nicht mehr imstande, seine Interessen zu erkennen, geschweige denn diese wahr zu nehmen. Er ist entweder hoffnungslos abgestumpft oder derart indoktriniert, dass er tatsächlich glaubt, sich in einen Naaaadsiiiiii zu verwandeln, wenn er nicht das übliche Machtkartell wählt. Und daneben gibt es natürlich auch geistige Randgruppen die tatsächlich dumm genug sind, den täglichen Müll den der Staatsfunk verbreitet, tatsächlich zu glauben. Die Deutschen sind politisch auf dem gleichen Niveau wie die Bevölkerung von Zimbabwe nach Mugabe. Man ist unzufrieden, man weiss, dass alles von Anfang bis Ende verkehrt läuft - aber man bekommt es nicht fertig, seinen Hintern in Bewegung zu setzen und tatsächlich etwas gegen das Desaster zu unternehmen. Die Deutschen sollten sich nicht wundern, wenn es bei ihnen bald auch wie in Zimbabwe aussieht - nur mit weitaus schlechterem Wetter.

Robert Korn / 15.05.2023

Einer der wenigen positiven Aspekte des Ergebnisses ist, daß Rotgrün wohl nicht vom Herabsetzen des Wahlalters auf 16 Jahre profitiert hat.

Heinrich Wägner / 15.05.2023

“Es hat sich selbst preisgegeben” werte @ Ilona Grimm. So war es und so ist es wieder. In einem Land das nicht mal eine Verfassung hat . Die Bürger in Wut in diesem Land werden den Untergang nicht mehr verhindern können. Ein dahinsichen wie ich es aus den 40Jahre DDR kenne .....bis,  ja bis nichts mehr geht. Und Wahlen ich bitte die,die wären verboten oder gäbe es gar nicht denn sie sind eigentlich nur ein Schauspiel fürs Volk. Und denkende Menschen ,wohl leider zu wenige im besten Deutschland aller Zeiten.

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