Peter Grimm / 15.05.2023 / 06:00 / Foto: Moinichbins / 79 / Seite ausdrucken

Am Wahltag nichts Neues?

Trotz aller Krisen gibt es in Bremen keine großen Veränderungen. Die SPD jubelt, denn sie kann wie bisher regieren oder mit der CDU. Die Grünen beklagen Verluste, die Linken bleiben stark und die „Bürger in Wut" räumen die AfD-Stimmen ab. Die AfD scheiterte derweil knapp bei einer Landratswahl in Brandenburg.

So lassen sich die Wahlergebnisse zusammenfassen. Die SPD feiert sich als Wahlsieger mit 29,6 Prozent. Das ist ein deutlicher Zugewinn im Vergleich zur letzten Wahl, allerdings fuhr die SPD seinerzeit auch das schlechteste Ergebnis der Nachkriegszeit ein. 2015 kam sie noch auf 32,84 Prozent. Immerhin kann die Partei in Bremen damit eine unter deutschen Landesregierungen einzigartige Tradition fortsetzen, denn das kleinste Bundesland wird seit 1945 ununterbrochen von den Sozialdemokraten regiert.

Was der SPD half, war der absehbare deutliche Stimmenverlust der Grünen, also u.a. der Habeck-Effekt. Natürlich sprachen die örtlichen Wahlverlierer nicht davon, auch nicht über persönliche Konsequenzen, sondern nur von „vielen Faktoren", die zu den Verlusten geführt hätten. Nach Umfragen sollen die Bremer ja auch aus lokalen Gründen mit der bisherigen rot-grün-roten Koalition mehrheitlich unzufrieden gewesen sein. Abgestraft wurden von den Wählern aber nur die Grünen, denn der dritte Bremer Koalitionspartner, die Linke, konnte ihr Ergebnis nahezu halten. So könnte beim Regieren in Bremen einfach alles beim Alten bleiben.

Vielleicht entscheidet sich die Bremer SPD aber auch für eine Koalition mit der CDU. Die Partei landete mit 26,1 Prozent nur auf Platz zwei. Deren Spitzenkandidat Frank Imhoff zeigte am Wahlabend so überdeutlich, wie gern er mitregieren würde, dass kaum jemand erwarten dürfte, dieser Mann würde einen politischen Kurswechsel im kleinen Stadtstaat durchsetzen.

Also am Wahltag nichts Neues? Gewichtige Statements der Parteienvertreter gab es nicht, sondern nur die üblichen Textbausteine. Die sonst nach Landtagswahlen in ARD oder ZDF übertragene „Berliner Runde" der Generalsekretäre der Bundestagsparteien wurde für das kleinste Bundesland gar nicht erst aufgeführt. Dazu scheint der kleine Stadtstaat dann offenbar doch zu unbedeutend zu sein.

Es gab nicht nur diese Wahlen

Immerhin kann sich nun die in bundesweiten Umfragen schwächelnde SPD an Bürgermeister Andreas Bovenschulte als Sieger-Figur erfreuen. Aber bei welcher Wahlbeteiligung? Diese Zahl wird nur selten erwähnt. Das ZDF meldete, dass die Wahlbeteiligung lediglich bei 57 Prozent gelegen hätte, allerdings seien da die Briefwahlstimmen noch nicht mitgerechnet. In Bremen muss man wegen des komplizierten Stimmverfahrens halt länger auf verlässliche Zahlen warten. Aber eine schlechte Wahlbeteiligung ist heutzutage ja auch kein Grund mehr zu besorgten Äußerungen.

Die hörte man von Wahlberichterstattern allenfalls wegen des Wahlerfolgs der überregional bislang kaum bekannten Wählervereinigung „Bürger in Wut". Die AfD hatte ja bekanntlich an der Wahl nicht teilgenommen, weil die Landespartei zwei konkurrierende Kandidatenlisten vorlegte und sich nicht fristgerecht auf eine einheitliche einigen konnte. Die „Bürger in Wut" konnten mit 9,6 Prozent davon profitieren, auch wenn ihre Vertreter sich mühten, zu betonen, dass ihr Erfolg nicht nur auf Stimmen verhinderter AfD-Wähler, sondern auch auf Stimmen enttäuschter CDU-Wähler beruhe.

Die AfD machte dafür an diesem Wahlsonntag im brandenburgischen Landkreis Oder-Spree von sich reden, weil dort in einer Stichwahl um den Landratsposten die Möglichkeit bestand, dass mit dem Kandidaten Rainer Galla Deutschlands erster AfD-Landrat gewählt werden könnte. Die anderen Parteien wollten dies verhindern und riefen zur Wahl des SPD-Kandidaten Frank Steffen auf, der sich laut rbb24 knapp mit 52,4 Prozent der Stimmen durchsetzen konnte.

Doch zurück nach Bremen. Man muss ja auch noch einen Blick auf die FDP werfen. Die ist ja schließlich Teil der Bundesregierung. In Bremen sahen sie die Hochrechnungen am späten Sonntagabend bei 5,2 Prozent, also mit knapper Not in der Bürgerschaft. Mehr muss man zu dieser Partei eigentlich nicht sagen.

Es gab also an diesem Wahlsonntag offenbar nicht viel Anregendes oder Aufregendes aus deutschen Wahllokalen zu berichten. Nur eine Wahl fehlt hier noch. Es wurde ja am Sonntag nicht nur im kleinen Bremen und in einem brandenburgischen Landkreis gewählt, sondern es gab auch Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein. Die genossen im Unterschied zur Bremen-Wahl nur kaum überregionale Aufmerksamkeit, wie das bei Kommunalwahlen meistens ist. Im landesweiten Ergebnis gab es im Vergleich zur vorigen Kommunalwahl einen Wechsel auf dem ersten Platz: Die CDU wurde mit 33,8 Prozent bei leichten Verlusten stärkste Kraft, die SPD folgte mit Abstand und etwas mehr Verlusten mit 19,4 Prozent auf Platz zwei, dicht gefolgt von den Grünen (17,7 Prozent) mit leichten Gewinnen. Auf den nächsten Plätzen landeten AfD (8,1 Prozent), FDP (6,8 Prozent), SSW (4,4 Prozent) und Linke (2,1 Prozent). Vielleicht werden die nächsten Wahlen spannender. Die Zeiten werden es ja wahrscheinlich auch.

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Leserpost

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Sabine Heinrich / 15.05.2023

Teil 2: In dem Landkreis, in welchem viele Bewohner direkt von der grünen Politik betroffen sind, blieben die grün eingefärbten Sozialisten deutlich unter 10%. Die Dithmarscher dürfen sich an ihrer durch unzählige Riesenwindräder zerstörten Landschaft erfreuen (Ich rate jedem Befürworter der Windkraftanlagen, sich selbst ein Bild von dem Ausmaß der Landschaftszerstörung zu machen). Da in Dithmarschen auch noch viel Landwirtschaft betrieben wird, sind die Bauern nicht unbedingt glücklich über die Pläne des unrasierten angemalten Kinderbuchautors. - Natürlich ficht so etwas die bis zu 20% (!) Grünwähler im Speckgürtel Hamburgs nicht an - kaum eine nächtens blinkende Vogelschreddermaschine in Sicht- und Hörweite, mit dem Rad oder den Öffis kommt man gut fast überall hin - daher müssen Autos verboten werden. - Kleiner Trost: Auch die deutlich sichtbaren Gutmenschen mit ihren strombetriebenen Luxuslastenrädern werden einmal älter - autsch - was dann, wenn die Knie und der Rücken nicht mehr wollen, die Finger gichtig sind? Was tun, wenn sie aus ihren Wohnungen geworfen werden, um Flüchtlingen Platz zu machen, was ja schon geschieht, wobei die Muslime dann ohnehin die Mehrheit der Bevölkerung sein werden? - Nun - ich werde mir das Szenario von schmunzelnd bis schadenfroh - auf meiner Wolke lümmelnd - von oben ansehen. Und wenn wieder jemand von einem kriminellen Messerkünstler ins Jenseits befördert wird - phhh - hat außer der AfD niemanden interessiert (und die Grünen wollen ja unbegrenzte Zuwanderung) -  dann hält sich mein Mitleid in engen Grenzen, wenn es einen Grün- oder Rotwähler trifft. -  Keinerlei Verständnis habe ich für die Nichtwähler - sie haben offensichtlich nicht verstanden, dass sie damit der Einheitspartei in die Hände spielen. Man kann den Wahlzettel doch ungültig machen - und damit seinem Unwillen Ausdruck verleihen.- Wetten, dass sich nun erst einmal all unsere sogenannten unabhängigen Medien am Erstarken der AfD abarbeiten? VERBIETEN!!!!

L. Bauer / 15.05.2023

Failed state, shithole, you name it! Alle öffentlichen Gehaltsempfänger in Bremen sind zur Wahl gegangen um weiter Geld zu bekommen. Der Süden zahlt ja konstant. Der Länderfinanzausgleich in dieser Form ist die Wurzel aller Probleme. Wenn schlechtes politisches Wirken seit 45 keine finanziellen Konsequenzen hat, dann kommt sowas raus dabei. Das Geld anderer Bundesländer zu verjubeln, ist doch ein herrliches Gefühl! Und es geht immer so weiter. Bestens!

Klaus Keller / 15.05.2023

An Burkhard Mundt / 57% Wahlbeteiligung sind ein Armutszeugnis…. Wenn man die AfD wählen wollte und nicht konnte, weil der gärige Haufen Schwierigkeiten damit hat sich auf eine Landesliste zu einigen macht man halt was anderes. Für die Bürger in Wut hat man sich ja nicht entschieden wie dieser gärige Haufen mitteilen lies.

Sabine Heinrich / 15.05.2023

Zunächst einmal herzliche Grüße aus Schläfrig-Holzbein! Danke, lieber Herr Casula! Dass der Name vollkommen gerechtfertigt ist, zeigte sich ganz besonders gestern am Wahlabend. Kurz vor 18 Uhr schaltete ich in Erwartung der Ergebnisse usw. den NDR ein, ich rechnete mit einer Übertragung aus dem Landesfunkhaus bzw. der “Regierungszentrale”. Durchaus in der Stimmung, einen Roman zu schreiben, fasse ich mich kurz: Nix - wirklich nix über die Wahl! Es lief das ganz normale Programm - und erst ab 22.35 Uhr gab es dann das S-H Magazin extra zum Thema Kommunalwahl. Bereits um 22.10 hingegen eine fast 30minütige Sendung über die Kommunalwahl in Bremen. Auch im 1. fand die Wahl in Schleswig-Holstein nicht statt - der Bürgerschaftswahl in Bremen hingegen wurde eine Stunde gewidmet - von 17.45 Uhr bis 18.45 Uhr. - Zu später Stunde trat dann auch der Ministerpräsident Daniel Günther vors Mikrofon; befragt zu dem guten Abschneiden der AfD zeigte er eine sehr ernste Miene und meinte, man müsse die Leute (die AfD gewählt haben) dort abholen - das meinte er jedoch nicht im Sinne von “abtransportieren”. Immerhin! - Herr Günther - ich lasse mich von niemandem abholen - von Ihnen schon gar nicht! Was bilden Sie sich eigentlich ein? Meinen Sie, Sie junger Schnösel müssten mich belehren, Sie Coronaimpfbefürworter, Sie!? Mich können Sie durch Ihr jugendlich- frisches Auftreten nicht täuschen, Sie absoluter Merkelverehrer und “-follower”. - Zu den Ergebnissen: Dass die Grünen so erschreckend gut abgeschnitten haben zeigt, dass die Verblödungspolitik der letzten Jahrzehnte den gewünschten Erfolg erzielt hat. Auffallend: Gerade im Speckgürtel von Hamburg, in dem viele Wohlsituierte leben, haben die Grünen unglaubliche Gewinne eingefahren.- (Fortsetzung folgt)

Leane Kamari / 15.05.2023

Bremen, ohne die finanzielle Förderung durch andere Bundesländer wäre Bremen längst abgeschafft. In Schleswig Holstein verwundern die 17% Grün, leben die Menschen dort auf einem anderen Planeten oder genießt man dort überdurchschnittlich die staatliche Wind- und Solarkraft Förderung samt steuerlicher Vergünstigung bei den Einkünften und der Einspeiseverordnung? Wohl beides.

Ulla Schneider / 15.05.2023

Ich sah heute morgen einen Bericht über die Abwanderungen der Midden- Firmen. Eine war darunter, die die größten Kristalle für Halbleiter? mit Patent herstellt. Diese wird nach Schweden gehen, baut dort schon fleißig. Strom kommt von Kernkraftwerken und Wasser. Weitere hatten sich auch vorgestellt Richtung Schweiz…...Es sind sehr erfolgreiche Firmen. Was sagte einer der Chefs?  In ca. 2 Jahren wird sich das sehr bemerkbar machen…...nun denn. —- 57 Prozent Wahlbeteiligung in Bremen und umzu , d.h. nicht einmal ein Drittel regiert.  Ähnlich war die Wahlbeteiligung auch zur Bundestagswahl in einigen Regionen. Rechnet man das korrekt hoch, werden wir nur von einigen “Hansels”  ins Mittelalter gebeamt.

M.Müller / 15.05.2023

Schäfer zurückgetreten. Halbwertszeit Ihres heutigen Beitrages: ca. 7h Wann kommt das update?

Sam Lowry / 15.05.2023

“Aber letztlich ist mir das inzwischen egal, weil ich keine Hoffnung für dieses Land und seine Länder mehr habe. Es hat sich selbst preisgegeben!” Da schließe ich mich vollumfänglich an, Frau Grimm. Danke.

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