Wegen zweier harmloser Spott-Plakate über grüne Spitzenpolitiker wurde gegen einen bayerischen Unternehmer ein entsprechender Strafbefehl verhängt. Jetzt gibt es einen Prozess-Termin.
Bereits im Oktober war die Polizei wegen der Plakate, die der Unternehmer Michael Much vor seiner Haustür in Gmund am Tegernsee aufgehängt hatte, zur Hausdurchsuchung erschienen, wie bild.de gestern berichtete. Die beiden Protest-Banner seien damals beschlagnahmt worden, und die Staatsanwaltschaft München II habe „den Tatbestand der Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens in vier tateinheitlichen Fällen zum Nachteil von Cem Özedmir, Annalena Baerbock, Dr. Robert Habeck und Ricarda Lang als erfüllt“ angesehen. Auf deren Antrag habe das Amtsgericht Miesbach einen Strafbefehl in Höhe von 6.000 Euro erlassen. Der Unternehmer konnte das offenbar kaum glauben. „Ich bin überrascht, welch harte Reaktion vom Staat auf meine Meinungsäußerung kommt. Keinesfalls wollte ich die Personen beleidigen, aber mir geht es um die Arbeit, die diese Minister und die Parteivorsitzende machen – und die ist schlecht“, wird er von bild.de zitiert.
Den Strafbefehl hat er nicht akzeptiert und jetzt gibt es einen Termin für die Verhandlung. Am 21. März geht es vor dem Amtsgericht Miesbach darum, ob man sich in Deutschland noch straflos über grüne Politiker lustig machen darf. In dem verlinkten Bild-Artikel finden Sie auch Fotos der beiden Plakate.
