Sachsens Ministerpräsident droht neues Ungemach. Der erste Landtagsabgeordnete hat die Regierungspartei CDU verlassen. Offenbar sieht er in der Partei mehr Last als Hilfe für seine politische Zukunft und wechselte zu den Freien Wählern. Werden ihm weitere folgen?/ mehr
Wenn jemand laut darüber nachdenkt, wie zugewanderte Schwerkriminelle und Gefährder abgeschoben werden können, gilt das den Regierenden als verwerflich, während sie gern die Integrierten abschieben lassen, weil man derer bequem habhaft wird. Ein bitterer Fall aus Sachsen. / mehr
Im Dezember stufte das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen den AfD-Landesverband Sachsen als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. In einer 2,5-seitigen Medieninformation begründet das LfV seinen Schritt. Mehr Informationen gibt es nicht. Und genau das könnte zu einem riesigen Problem werden./ mehr
Eine Aufarbeitung der Corona-Zeit gibt es nicht, aber die sächsische Justiz leistet sich einen teuren Mammut-Prozess in einem Hochsicherheitssaal gegen eine Ärztin, die falsche Atteste ausgestellte haben soll. Nun zeigen die ersten Zeugenvernehmungen: Möglicherweise reitet das Gericht ein totes Pferd./ mehr
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer würde gern im Amt bleiben, doch die meisten Sachsen wollen ihn im nächsten Jahr nicht wählen. Was tun? Vielleicht die Inhalte der deutlich erfolgreicheren AfD kopieren und sie gleichzeitig als rechtsextrem verteufeln? Tolle Idee, vor allem, weil gerade sein Rechts-blinken-und-links-abbiegen-Kurs viele Wähler vertrieben hat.
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In Sachsen gibt es nun auch einen großen Coronaprozess gegen die 66-jährige Ärztin Dr. Bianca Witzschel. Ihr wird der Handel mit falschen Masken-Attesten vorgeworfen. Der erste Verhandlungstag wirkte aber, als gehe es um ein Verfahren gegen Terroristen./ mehr
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