Der langjährigen Boomstadt Hamburg geht das Geld aus. Finanzdesaster, riesige Verluste der HSH Nordbank, abflachende Konjunktur in der Frachtschifffart – die Stadt müsse sich „sehr warm anziehen“, eine Neuverschuldung sei nicht ausgeschlossen, unkte gestern der 1. Bürgermeister Ole von Beust, CDU, gegenüber Medien. Was tut einer wie er in einer solchen Situation? Unternehmen keilen, die Steuern generieren könnten? Dafür sorgen, dass die Wirtschaft brummen kann? Doch nicht in der Freien und Hansestadt!...
Hier hat sich der Freiherr von Beust mit den Grünen - der GAL - zusammengetan, anstatt mit der pragmatischen SPD eine Große Koalition zu bilden. Die Grünen aber bekämpfen seit langem die Ansiedlungspläne eines Möbelhausbesitzers im Stadtteil Eidelstedt, denn dessen großflächiges Projekt passt nicht zur Klein-Klein-Ideologie der Parteibasis, die lieber türkische Gemüsehändler unterstützt. Mit einem Trick hat nun der CDU-geführte Senat die Investition vermutlich endgültig verhindert, die der Möbelunternehmer seit 14 Jahren machen möchte. Die Zuständigkeit für das Projekt wurde an den Bezirk zurück gegeben. Dort regiert eine rot-grüne Minderheitskoalition, die den Antrag abschmettern wird.
Und Tschüss, ihr Steuermillionen! Statt auf sie kann sich der Senat auf eine Klage des Möbelunternehmers freuen, der sich auf mündliche Zusagen aus der vor vier Jahren noch CDU-geführten Stadtentwicklungsbehörde beruft. Die ist nun von Grünen besetzt, und die tun, was Grüne immer tun, wenn man sie ans Ruder lässt – sie verursachen so viel Sachschaden wie irgend möglich. Auf 50 Millionen Euro könnte sich die Klageforderung an die Stadt im Eidelstedter Fall belaufen. Ein Vielfaches mehr an Schadenersatz müssten die Hamburger Steuerzahler zusätzlich aufbringen, wenn der Plan der GAL klappt, das im Bau befindliche Kohlekraftwerk im Stadtteil Moorburg zu kippen, für das der Energiekonzern Vattenfall eine vorläufige Baugenehmigung bekommen hatte, als die Windradenthusiasten in Hamburg noch nichts zu melden hatten.
Herr Ober, bringen Sie bitte etwas Geld. Wir möchten zahlen.
