Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Müller fordert, dass einige Vergehen gegen die Corona-Regeln nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden sollen.

Müller, der in der Corona-Zeit als regierender Bürgermeister von Berlin auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz war, welche die Corona-Maßnahmen beschloss, meint: "Wir wissen aus heutiger Sicht, dass manche Maßnahmen nicht so zwingend waren, wie wir damals dachten. Deshalb kann man, finde ich, auch über eine Amnestie nachdenken." 

Müller gab zu, dass einige Maßnahmen damals überzogen waren und es keinen Grund gibt, geringfügige Verstöße, die sich vor 3 Jahren ereignet haben, noch weiter zu verfolgen. Als Beispiel nannte er einen Bußgeldbescheid gegen einen Berliner, der sich im Freien statt mit den erlaubten fünf mit sechs Personen getroffen hatte. Die Behörden rief er dabei zu „gesundem Menschenverstand“ und „Nutzung des Ermessensspielraum“ auf.

Müller befürwortet auch eine politische Aufarbeitung der Corona-Zeit, allerdings durch ein unabhängiges Expertengremium eher als durch eine von der FDP angeregte Enquete-Kommission, welche nach Meinung von Müller zu viel Zeit in Anspruch nehmen würde.

Trotzdem lehnt Müller eine Entschuldigung bei der Bevölkerung für das Leid, das die Maßnahmen in der Corona-Zeit verursacht hatten und für die er mitverantwortlich war, ab: "Wir müssen selbstkritisch sein und Fehler benennen, wo sie gemacht wurden, aber eine Entschuldigung für die Coronazeit als Ganzes wäre nicht angebracht. Unsere Politik hat auch sehr vielen Menschen das Leben gerettet." 

(Quelle: dts-Nachrichtenagentur)