Peter Grimm / 16.12.2018 / 16:30 / 16 / Seite ausdrucken

Sind Gefängnisse mit Islamisten überfordert?

Schon sehr oft nach Gewalttaten im Namen des Islam hieß es, wie jüngst im Fall von Chérif Chekatt, dem Attentäter aus Straßburg, dass sich der Täter im Gefängnis radikalisiert habe. Das ist zunächst kein Wunder, sind doch Muslime bzw. Häftlinge aus muslimisch geprägten Kulturkreisen auch in deutschen Haftanstalten deutlich überrepräsentiert. Mindestens ein Viertel der Insassen deutscher Haftanstalten sollen sich zum Islam bekennen. Dass sich auch etliche radikale Muslime unter ihnen befinden, ist kein Wunder. Ist nicht ein Gefängnis der Ort, an dem die Insassen besser überwacht und beeinflusst werden könnten, als irgendwo sonst? Ja, könnten die Radikalen antworten, denn sie machen sich diesen Umstand schon lange zunutze.

Der deutsche Staat, als Betreiber der Haftanstalten, wollte sich diesen Umstand ja einstmals zunutze machen, um an der Resozialisierung der Straftäter zu arbeiten. Diese Aufgabe ist natürlich immer schwerer erfüllbar, je mehr Insassen gar nicht resozialisiert werden können, weil sie hierzulande ja noch gar nicht richtig sozialisiert waren. Doch statt sich dieses Problems anzunehmen, überlassen es die meisten politischen Verantwortungsträger dem Personal vor Ort, mit den wachsenden Problemen irgendwie fertig zu werden. Statt offensiv gegen Radikalisierung arbeiten zu können, stoßen die Beamten offenbar immer öfter an die Überforderungsgrenze, wenn sie mehr machen wollen, als nur den nötigsten Betrieb aufrechtzuerhalten.

Erhellend ist dazu ein Interview der Deutschen Welle mit dem Vorsitzenden des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, René Müller. Dass sich Chérif Chekatt in Gefängnissen radikalisiert habe und auch in deutschen Haftanstalten saß, bot offenbar den Anlass, ein schon lange gefährlich wachsendes Problem wenigstens einmal kurz an die breite Öffentlichkeit zu holen. Die weitgehende Massenzuwanderung mehrheitlich junger muslimischer Männer blieb nach Müllers Aussagen ja auch im Gefängnis nicht ohne Folgen:

„Wir können seit zwei, drei Jahren mit dem drastischen Anstieg in den Justizvollzugsanstalten nicht Schritt halten, was die Personalsituation anbelangt.“, sagte er der Deutschen Welle. Und weiter: „Uns fehlen nach wie vor 2.000 Bedienstete, um die notwendigsten Aufgaben erledigen zu können. Dazu gehört das Erkennen von Radikalisierungs-Tendenzen, beziehungsweise von radikalen Islamisten in den Justizvollzugsanstalten. Unsere Bediensteten haben schon ein Auge darauf. Aber: Wir können aufgrund der Personalsituation nicht überall sein. Es kann passieren, dass solche Tendenzen nicht erkannt werden.

Informationen verschwinden hinter der Landesgrenze

Da eine so starke Präsenz des Islam im deutschen Strafvollzug noch kein allzu tradiertes Problem in hiesigen Gefängnissen ist, seien, laut Müller, etliche Vollzugsbedienstete oft auch inhaltlich überfordert:

„Normalerweise müsste jeder Vollzugs-Bedienstete schon während der Ausbildung für dieses Thema sensibilisiert werden. Das schaffen wir momentan aber nicht. Ich gehe davon aus, dass mit einer Besserung der Personalsituation entsprechende Schulungen stattfinden.“

Nun ist das Problem der islamistischen Radikalisierung im Strafvollzug ein europaweites. Es ist überall dort besonders stark ausgeprägt, wo es schon länger größere Zuwanderungsströme aus dem islamischen Kulturraum gibt. Doch das überregionale Problem wird zumeist nur regional angegangen. Ein diesseits einer Landesgrenze erkannter Gefährder kann diesen Ruf, nach Müllers Worten, hinter der Landesgrenze schnell abschütteln:

„Wenn ein Häftling sich in einem bayerischen Vollzug radikalisiert, entlassen wird und einige Zeit später in Schleswig-Holstein oder Niedersachsen wieder inhaftiert wird, dann wissen die dortigen Kollegen nichts von dessen Tendenzen – falls die Person vorher nicht dem Verfassungsschutz aufgefallen ist. Ein möglicher Gefährder kann also im Vollzug nicht nahtlos weiter kontrolliert werden. Nun stellen sie sich das mal auf europäischer Ebene vor. Wenn Gefangene nicht beim Verfassungsschutz und länderübergreifend erfasst sind, dann können wir das europaweit schon gar nicht leisten.“

Aber wir wollen hier nicht so negativ enden und greifen daher zu einem optimistischen Zitat: „Wir schaffen das!“ Inschallah!

Der Beitrag erschien auch hier auf sichtplatz.de

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Leserpost

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P.Steigert / 16.12.2018

Ein Wunder, dass überhaupt noch jemand zur Arbeit in einer JVA bereit ist. Ich erwarte, dass die Personalsitation sich bestimmt nicht bessern wird. Sie wird viel schlimmer werden. Genauso wird es bei den Lehrern aussehen, den Notfallärtzen, Polizisten .... Die naive-grüne deutsche Mittelschicht will es wohl nicht anders.

Peter Pertz / 16.12.2018

Die Lösung der linken, Grünen und SPD lautet wahrscheinlich mehr Imane für die muslimischen Häftlinge.

Hubert Bauer / 16.12.2018

Unsere Politiker haben sicher schon eine Lösung im Auge. Sie machen es einfach so wie immer. Wenn Etwas gescheitert ist, dann nimmt man einfach mehr von dem, was bisher schon nichts gebracht hat. Das heißt, man schickt noch mehr Imame in die Gefängnisse (zusätzlich zu denen die selber einsitzen). Die Frage ist nur, von wem der Vorschlag kommt. Ich tippe mal auf eine der Drei-Buchstaben-Frauen; AKK oder KGE.

Marc Blenk / 16.12.2018

Lieber Herr Grimm, man sollte Abkommen abschließen mit den Herkunftsländern, dass hier verurteilte Straftäter dort ihre Strafen absitzen. Warum sollte das nicht gehen, wenn gewisse Vollzugsstandards (die wir bald ohnehin nicht mehr aufrecht erhalten können) gewährleistet sind. Es wäre auch viel billiger und die Herkunftsstaaten würden auch etwas verdienen. Das wäre inhuman? Inhuman sind vor allem die Verbrechen der Täter, die hier so getan haben, als bräuchten sie Schutz, wo in Wirklichkeit wir und unsere Gesellschaft vor diesen Tätern Schutz brauchen.

Leo Anderson / 16.12.2018

Ein paar provisorische Vorschläge ... Erstens: Gefängnisse bauen, möglichst mit dem Geld privater Invetoren. Dann, zweitens, die gebauten Gefängnisse an die günstigsten Bieter unter privaten (profitorientierten) Betreibergesellschaften zur Bewirtschaftung vergeben. Die Betreiber sollten die Häftlinge in gefängniseigenen Betrieben arbeiten lassen dürfen. Drittens, bei einer Null-Toleranzpolizik im öffentlichen Raum alle Delinquenten, die nicht wegen irgendeiner Gewaltanwendung (also solche die “nur” wegen Drogen, Vandalismus, Ladendiebstahl, Betrug etc.)verurteilt wurden, in privaten Haftanstalten unterbringen. Viertens, alle Gewalttäter in weiterhin staatlichen Gefängnissen und unter verschärften Bedingungen (Einzelhaft, Isolierung gegen Bandenbildung) unterbringen. Und fünftens, Three-Strikes-Regel , um Intensivtäter zu minimieren. Wenn DAS alles geschafft ist, DANN kann man wieder Resozialisieren - wenigstens die, die das wollen.

P. Wedder / 16.12.2018

Warum sollte man sensibilisieren, wenn sich doch um eine friedliche Religion sowie immer nur um Einzeltäter handelt?  Da sollte sich die Politik schon darauf einigen, ob es mein Problem gibt oder nicht.

Roland Müller / 16.12.2018

Mal ne These: Wenn der Staat es nicht schafft, eine Radikalisierung im Gefängnis zu verhindern, dann schafft er es überhaupt nicht. Nirgends hat er mehr Handlungsspielraum, und nirgends wird er von den Individualrechten seiner Untertanen weniger behindert, als in einem Gefängnis. Ich finde es zum kotzen, wie Europäer ihren Staaten immer weitere Rechte gegenüber Jedermann zubilligen, und ihre eigene - und damit meine - Freiheit beschränken lassen, weil der Staat selbst unter Optimalbedingungen unfähig ist, die Aufgabe zu erfüllen, die er sich selbst angemaßt hat. Es wäre an der Zeit mal zur Kenntnis zu nehmen, dass Menschen einfach mit einer bestimmten Wahrscheinlichkeit durchdrehen, und diese Wahrscheinlichkeit je nach Herkunft unterschiedlich ist. Und man kann diese Wahrscheinlichkeit nicht senken. Wenn keine Schusswaffen verfügbar sind, dann nimmt man halt ein Messer oder ein Auto. Wenn man nicht will, dass das passiert, dann muss man seine Umgebung frei von diesen Menschen halten. Kann oder will man dies nicht, muss man damit leben, dass häufiger Leute in der eigenen Umgebung durchdrehen. Wenn man die Schranken des Staats aufweicht, wird es nicht sicherer, sondern nur unfreier und dystopischer. Es sind Europäer, die sich gerade eine Dystopie züchten, und keine Masseneinwanderer. Wenns so weiter geht, würde ich wetten, dass die nächsten Generationen die Islamisierung als Befreiung erleben.

Mike Loewe / 16.12.2018

Die Abschaffung von Grenzen ist zwar prinzipiell gut, ob auch in heutigen Zeiten, sei mal dahingestellt. Es ist aber nicht akzeptabel, dass Grenzen abgeschafft wurden, ohne gleichzeitig innerhalb des vergrößerten grenzfreien Raums die Kommunikation zwischen Behörden zu ermöglichen. Es ist völlig offensichtlich, dass dadurch die Sicherheitslage dramatisch gesunken ist. Dies ist auch nicht erst im Nachhinein offensichtlich, sondern hätte jedem Beteiligten vorher schon klar sein müssen. Die dafür Verantwortlichen gehören selbst strafverfolgt.

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