Nun überbieten sich alle mit Milliardenprogrammen. Im Gestus von Feuerwehrleuten will die Politik den lodernden Brand der Rezession löschen. Dabei werden große bis riesige Geldschläuche gelegt und es steht zu befürchten, dass man wild umherspritzt. Das Schlimmste aber ist: In den Schläuchen befindet sich kein Löschwasser sondern Brennbares. Es wird versucht, den Schuldenbrand mit neuen Schulden zu bekämpfen.
Ob Obamas 750 Milliarden Dollar oder Merkels 50 Milliarden Euro – alle Konjunkturprogramme müssen mit nicht vorhandenem Geld finanziert werden. Nach einer Schätzung des US-Kongresses wird das Haushaltsminus der USA 2009 bei 1,19 Billionen Dollar liegen, mehr als doppelt so hoch wie im vergangenen Jahr. Dabei ist das geplante Konjunkturprogramm noch nicht einmal einberechnet…
Man reibt sich die Augen: Die Weltwirtschaft leidet an den Folgen der amerikanischen Schuldenkrise und hofft, das der Einstieg in die nächste Ebene des Schuldturms das Problem löst. Das Gegenteil ist der Fall.
Denn während die Wertkonservativen noch Gier wie Maßlosigkeit kritisieren und die Neo-Sozialisten den Finanz-Kapitalismus geißeln, wird immer deutlicher, dass wir es mit einer klassischen Überschuldungskrise zu tun haben. Amerika – vom kriegslüsternen Pentagon bis zum Hausbesitzer in Miami - hat Jahre lang derart über seine Verhältnisse gelebt, dass am Ende selbst die Schuldenindustrie der Banken ins Straucheln kam.
Wer heute noch die „gierigen Banken“ oder den „ungezügelten Kapitalismus“ für die amerikanische Kreditblase verantwortlicht macht, der springt zu kurz. Sie sind nur Verstärkereffekte einer gewaltigen Schuldenwelle, die längst unterwegs war. Das Fehlverhalten einzelner Kreditinstitute ist rückblickend betrachtet, wie die Schaumkrone eines Schuldentsunamis. Selbst wenn wir all unsere Banken von Anfang an verstaatlicht gehabt hätten, den Schuldenwahn hätte die Welt doch bezahlen müssen. Bereits so waren unsere Staats- und Landesbanken ja an vorderster Stelle mit dabei.
Zur Aufarbeitung der Krise gehört daher auch, dass der Skandal der Hyper-Verschuldung benannt wird. Die amerikanische Staatsverschuldung beträgt inzwischen fast 11 Billionen Dollar. Schon jetzt absorbieren die USA zwei Drittel der gesamten Weltsparleistung zur Finanzierung ihrer Eskapaden. Wer aber die Ursache der Kreditblase verschleiert, spielt das Schuldenmonopoly immer weiter.
Wir werden die Schuldenbillionen Dollar für Dollar zahlen müssen – vielleicht über eine dramatische Dollarabwertung, vielleicht über neue Kriege. Viel besser wäre natürlich eine solidere Finanzpolitik der Staaten. Doch selbst das im Vergleich zu Amerika so solide wirkende Deutschland hat seit vier Jahrzehnten keinen einzigen ausgeglichenen Haushalt mehr zustande gebracht. Die Schuldenlast des deutschen Staates erreicht 1,6 Billionen Euro.
Die jetzt diskutierten Konjunkturprogramme sind daher wie neue Drogen für einen Drogensüchtigen. Sie lindern den Entzugsschmerz im ersten Moment, sie verschlimmern aber die Sucht. Die Schulden unserer Staaten erreichen die unfassbaren Dimensionen kafkaesker Schlösser – eine gigantomane Fiktion gewesenen Geldes und doch so mächtig, dass wir alle zu Höflingen künftiger Forderungen degradiert sind.
Die Staatsverschuldung wirkt nicht bloß wie eine Zeitbombe. Sie ist zugleich ein Sozialisierungsindikator. Wir leben weithin in dem Irrglauben, Deutschland stecke in einem globalisierten, neoliberalen Privatisierungshexenkessel des Raubtier kapitalismus. Ein Blick in das Bilanzbuch unserer Nation beweist das glatte Gegenteil. So haben die Deutschen noch nie in ihrer Geschichte mehr Steuern gezahlt als heute – mehr als 500 Milliarden Euro im Jahr. Die Staatsquote erreicht 45,5 Prozent. Ordnungspolitisch besehen, ist Deutschland damit heute so sozialistisch, wie es sich vor einer Generation nur die extreme Linke erträumt hatte. Vor 100 Jahren machten die Staatsausgaben bescheidene zehn Prozent der Wirtschaftsleistung aus, vor 50 Jahren waren es erträgliche 30 Prozent, heute dagegen sind es fast die Hälfte.
Nicht einmal mit gewaltigen Steuererhöhungen und einer boomenden Wirtschaft im Rücken ist es der Großen Koalition in der zu Ende gehenden Legislatur gelungen, die Haushalte auszugleichen, von Schuldenrückzahlungen ganz zu schweigen. Nun lassen sich ordnungspolitische Sünden von verfehlten Gesundheitsreformen bis Mindestlohnwirrnissen wieder korrigieren – die Staatsverschuldung aber nicht. Sie lässt sich nicht weg-reformieren. Sie muss schlichtweg bezahlt werden. Wenn der Schuldenabbau aber nicht einmal der Zwei-Drittel-Mehrheitsregierung im Aufschwung gelingt, dann gelingt er der Politik in geordneten Bahnen wohl gar nicht mehr. Wie aber soll die fiskalische Amokfahrt der Republik dann beendet werden? Durch Massenenteignungen und Kapitalschnitte?
In den kommenden Jahren wird die Staatsverschuldung jedenfalls der entscheidende Indikator dafür sein, ob die Krise tatsächlich überwunden oder nur in den nächsten Rezessionszyklus verschoben ist. Nicht der ungezügelte Kapitalismus hat uns in diese Misere gebracht. Sondern eine ungezügelte Schuldenpolitik.
Wolfram Weimer ist Herausgeber und Chefredakteur von Cicero. Mehr von ihm finden Sie unter www. cicero.de
