DIE REPUBLIKANER BUNDESVERBAND
PRESSEMITTEILUNG NR. 49/12
Berlin, den 13.7.2012
Beschneidungsgesetz ist das falsche Signal
Rolf Schlierer: „Sondergesetze höhlen Rechtsstaat aus“
Die Republikaner haben die Ankündigung der Bundesregierung kritisiert, das Beschneidungsurteil des Kölner Landgerichts durch ein Gesetz zur Zulassung der religiös motivierten rituellen Beschneidung minderjähriger Jungen auszuhebeln. „Sondergesetze zugunsten von Ansprüchen einzelner religiöser Gruppen und Lobbies höhlen die Substanz des Rechtsstaats aus“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer. Es sei bedauerlich, dass die europäischen Rabbiner die Bundesregierung mit dem Auffahren schwerster moralischer Geschütze und unfairer Vergleiche unter Druck gesetzt hätten, statt die Gelegenheit zu nutzen, ihre eigenen Traditionen kritisch und aufgeklärt zu hinterfragen, ob diesen nicht auch Genüge getan werden könne, wenn man die Entscheidung über die Vorhaut-Amputation dem freien Willen des erwachsenen Menschen überlasse.
Schlierer kritisierte die Heuchelei insbesondere rot-grüner Politiker, die vorgäben, sich für die Interessen der jüdischen Religionsgemeinschaft in die Bresche zu schlagen, während es ihnen in Wahrheit um die Anbiederung an muslimische Lobbygruppen gehe. Die gesetzliche Ausnahmeregelung für religiös-rituelle Beschneidungen Minderjähriger stehe somit in einer Linie mit der Aufhebung des Verbots der tierquälerischen und unhygienischen betäubungslosen Schächtung von Schlachttieren und mit Bestrebungen, Elemente der Scharia in unser Justizsystem zu integrieren. „Die beständige Anpassung unseres Rechts- und Wertesystems an Vorstellungen fremder Kulturen führt zur Denaturierung unseres Rechtsstaats“, warnte der Bundesvorsitzende der Republikaner.
Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle
