Fundstück / 25.01.2016 / 10:40 / 0 / Seite ausdrucken

“Ihr müsst nicht nur bellen, ihr müsst auch beißen”

Horst Seehofer im Interview mit der Augsburger Allgemeinen Im September hieß es, es sei eine Ausnahme, Flüchtlinge unkontrolliert ins Land zu lassen. Jetzt ist es eine Dauereinrichtung. Die internationalen Maßnahmen, die vereinbart wurden, sollten bis Ende 2015 greifen. Bisher aber funktionieren weder die Hotspots noch sonst etwas. Das Asylpaket II, das Anfang November von den drei Parteivorsitzenden vereinbart worden ist, sollte längst verabschiedet sein. Da blockiert die SPD. Die Bundesregierung lehnt bayerische Unterstützung bei den Grenzkontrollen ab. Das hat zur Folge, dass an vielen Grenzübergängen überhaupt nicht kontrolliert wird. Und dass beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hunderttausende nicht bearbeiteter Asylanträge liegen, ist ein Trauerspiel: Je länger es dauert, bis über den Status eines Flüchtlings entschieden ist, umso schwieriger wird es, falls er abgelehnt wird, ihn wieder zurückzuschicken oder abzuschieben. Lassen Sie es mich so sagen: Das alles entspricht nicht der Präzision, die wir bei der politischen Arbeit in München gewöhnt sind…. Das ganze Interview

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