Worum es den Reichsbürgern in der Sache geht, erklärt der Text nicht. Das 20.000 Menschen einen rechten Umsturz zustande bringen, möchte ich bezweifeln. Da setz ich eher auf die Clans. Da hat jeder einzelne Clan mehr Waffen als alle Reichsbürger zusammen. Die Legitimität der Merkel-Regierung zweifele ich allerdings auch an. Denn würden in Deutschland die Gesetze auch für die Regierung gelten, dann müsste Merkel bereits seit 2015 wegen Verfassungsbruch, Hochverrat, Verschwörung und Verbrechen zum Nachteil des deutschen Volkes vor Gericht stehen. Kleine Auswahl, kann beliebig ergänzt werden. Denn: Die ach so gefährlichen Verdächtigen AfD, die Rechten, die Rweichsbürger, Querdenker… haben zur Zeit weder Richtlinienkompetenz noch Richtlinienverantwortung. Weder pumpen sie per Druckbetankung den globalisierten Pöbel ins Land ja locken ihn “Freibier für Alle” ins Land, noch küssen sie den Erdo-Hintern oder agieren begleitet von “AfD antisemitisch-Gepöbel” grundsätzlich gegen Israel.
Eine verheerende Politik, die übrigens nicht von der Bundeskanzlerin begonnen wurde, aber von ihr und den jeweiligen Koalitionen in geradezu absurder Form weiter geführt wurde, hat dazu geführt, dass sich immer mehr Gruppen mit oft nur vorgeschobenen Anlässen bilden, die unseren Staat deshalb gefährden, weil man sie aus oft unterschiedlichen politischen Gründen gewähren lässt. Man ist dafür, weil man dagegen ist und man ist dagegen, weil man dafür ist. Man hat fast den Eindruck, dass “Weimar” wiederholt werden soll. Mit rechts oder links hat das gar nichts tun, sondern ganz einfach damit, dass man zwingende Vorschriften nicht beherzigt, weil unsere “ewig Unverantwortlichen” das auch nicht tun. Der Rechtsstaat zerbröselt, weil neben der Politik auch Verwaltung und Justiz nicht funktionieren und die Medien eher als Brandbeschleuniger wirken, die wohl alle gemeinsam ausgerechnet jene als Feinde bekämpfen, die auf die haarsträubenden Zustände aufmerksam machen. Übrigens haben bereits die Berliner Grünen (AL), die ab 1989 mit der SPD den Senat bildeten, ihre Anhänger damals aufgefordert, Steuern nicht an das Finanzamt zu überweisen, sondern auf ein Sperrkonto..
In der zunächst umstrittenen Frage, ob das Deutsche Reich nach 1945 fortbestanden habe, setzte sich ab Ende der 1940er Jahre und schließlich mit dem “Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973” die These durch, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch von 1945 überdauert habe. Die Bundesrepublik sei nicht dessen „Rechtsnachfolger“, vielmehr als Staat mit dem Staat „Deutsches Reich“ identisch; hinsichtlich der räumlichen Ausdehnung war die Alt-Bundesrepublik Deutschland bis 1990 „teilidentisch“ (teilkongruent). Aus der Formel von der räumlichen Teilidentität folgte: „Die DDR gehört zu Deutschland“ (BVerfGE 36, 17), aber nicht zur Bundesrepublik. Na dann, wohlan…
@Zdenek Wagner Wenn wir die AfD nur Merkel zu verdanken haben, dann kann ich wenigstens in einem Punkt Merkel dankbar sein. Die AfD ist eine kluge Truppe, die sich in einem unfairen Wettbewerb als David gegen Goliath behaupten muss. Ein Ding der Unmöglichkeit, da zusätzlich die gesamte Medienwelt gegen sie agiert. Ich wünsche ihr weiterhin viel Kraft beim Versuch die Filterblase der Brainwash-ÖR-Zombies zum Platzen zu bringen.
... und wie grenzen sich “Reichsbürger” jetzt gegen andere Extremisten ab, die immer wieder ihre Autonomie betonen (obwohl sie voll auf Staatskosten leben) und auch die Legitimität des deutschen Staates und seiner Organe (besonders die Polizei) nicht anerkennen wollen?
Herr Pöhling, Sie schreiben: “Die Menschen[!] wollen Antworten darauf, wie man ihnen ihr eigenes Land einfach so wegnehmen kann.” Entsprechend empörten sich Ludwig XVI, Wilhelm II oder Nikolaus II! Die einen sagen so die anderen so, Pragmatik Im Deutschen nennen sie es seit Groß-Karl im Duden ein Reich, der Brite sagt Jahrhunderte nach Johann Ohneland dazu nun Empire. Das präikearische Schwedische Reich, Verteidiger des Protestantismus, wurde zum Folkhemmet im Konungariket Sverige, dessen Parlament im Riksdagshuset haust. Das Christentum erwartet Gottes Reich auf Erden, Reichsbürger allesamt durch die Kirchenbank, gestandene moderne Israelis begrüßen einen amtierenden MP ihrer Herzen als King Bibi. In Holland fügten sie die dem Meer abgewonnene Polder ihrem Koninkrijk der Nederlanden hinzu, während das Rote Reich künstliche Inseln im südchinesischen Meer aufhäuft. Das Kongeriget Danmark gilt im social ranking der Völker als nordic Kronenjuwel inter pares neben weiteren Reichen. Die deutsche Umgangssprache für République Française lautet: Frank-Reich. Die Menschen wollen wissen, wie man ihnen am besten eine Republik wegnimmt. Nun wie: Vogelschiss Schäuble, Geldkoffer, Leopold Quarter!
Das Konzept ist gut: Man sagt einfach, die BRD existiert nicht oder ist unrechtmäßig gegründet worden (ohne Abstimmung des deutschen Volkes) und schnapp, das wars. Einfacher geht es nicht. Dummerweise ist da über die Jahre irgendwie die Gewalt rein gekommen. Das war aber auch nicht einfach. Vielleicht sind die Reichsbürger gar nicht so BRD feindlich wie sie tun. Immerhin haben sie einen Haufen V-Leute des Staates in ihren Reihen gesammelt, welchen sie eigentlich nicht anerkennen wollen. Mein Tip: Mal mit Gandhi versuchen
Was Reichsbürgern argumentativ den Teppich unter den Füßen wegzieht ist die Tatsache, dass in der großen Mehrheit der Bundesländer Verfassungsreferenden über die jeweilige Landesverfassung abgehalten wurden. Das heißt unmittelbar, dass die Reichsverfassung dort ersetzt wurde. Punkt. Thema erledigt. Was den Rest betrifft, so muss man sich A) fragen, wie man den Personen mit rechtsstaatlichen Mitteln beikommt und B) inwieweit der Verfassungsschutz ein Interesse an einer Eskalation in der Szene haben könnte. Die kürzliche Großdemo in Berlin hat klar gezeigt, dass ganz vorne mit dabei mehrere IMs eingesetzt wurden. Ein sehr verdächtiges Detail.
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