Manfred Gillner

„Wir als LINKE sind ganz klar dafür, dass die Staaten bei der EZB direkt Anleihen aufnehmen können.“

DAS ist die Schlüsselaussage, welche die ganze Verlogenheit der Linkspartei aufzeigt. Sie hat gegen den ESM gestimmt, aber sie ist dafür, dass Staaten Anleihen direkt bei der EZB aufnehmen können. Das würde sogar noch weiter gehen als ESM und Eurobonds. Es wäre schlicht und einfach Staatenfinanzierung durch Drucken von Geld, mit den entsprechenden Folgen für die kleinen Leute, deren Interessen die Linkspartei angeblich vertritt: Entwertung der Sparguthaben, drastisch steigende Lebensmittel- und Mietpreise und Armut selbst in den Schichten, die heute noch die Armen versorgen.

Die Linkspartei geht mit keiner Silbe darauf ein, dass die europäischen Staaten – Deutschland gehört auch dazu - ihre Überschuldung selbst zu verantworten haben, weil sie mehr ausgeben als einnehmen. Sie möchte die Menschen glauben machen, man müsse nur genügend Geld drucken, um sich weiterhin alles leisten zu können. Wenn das aber so wäre, gäbe es die DDR heute noch.

Siehe auch:
Ich habe persönlich im Rahmen dieser Debatte bewusst mit einem provokanten Vorschlag das Thema couragierte Besteuerung von Reichen auf die Tagesordnung gesetzt. Und wir haben an den Reaktionen gemerkt, dies ist ein Thema, das viele Menschen umtreibt. Deswegen ist für uns klar: Die couragierte Besteuerung von Millionären, das wird für uns ein Knackpunkt des Wahlkampfes werden. Und wir meinen, es ist auch deshalb notwendig, die Millionäre, die Superreichen zu beteuern, damit die Profiteure der Krise auch die Lasten der Krise tragen, aber auch tut es Not, überschüssigen Reichtum abzupumpen, damit der in den sozial-ökologischen Umbau fließen kann. http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/demokratie-statt-diktierter-bankenrettung/

Das Attac-Konzept sieht eine einmalige, europaweit erhobene Abgabe für die oberste Reichtumsschicht vor, die ein Prozent der Gesellschaft ausmache. Durchschnittlich sollen die Vermögen mit 50 Prozent belastet werden. Die Abgabe soll nach Angaben von Attac sowohl Geld- als auch Sachvermögen umfassen und progressiv gestaffelt sein: Ein “einfacher Millionär” müsste demnach 20 Prozent seines Vermögens abgeben, Mehrfach-Milliardäre würden mit bis zu 80 Prozent belastet. “Das täte niemandem weh und wäre ein Beitrag zu größerer Verteilungsgerechtigkeit”, erklärte Attac.
http://www.morgenpost.de/wirtschaft/article108558172/Reiche-sollen-80-Prozent-ihres-Vermoegens-spenden.html