Das Hauptziel des islamistischen Regimes im Iran ist, den Einfluss des Westens in der islamischen Welt zu verringern. Um dieses Ziel zu erreichen, setzen iranische Politiker ganz opportunistisch nicht nur auf die Assad-Regierung, sondern auch auf die syrischen Muslimbrüder. Zudem schürt das iranische Regime den syrisch-israelischen Konflikt und setzt auf Radikalisierung und Polarisierung der Fronten.

Mohammad Jahad al-Laham, Mitglied des syrischen Parlaments, traf am 3. Juli in Teheran ein. Eine syrische Delegation begleitete ihn bei seiner viertägigen Reise nach Teheran. Zunächst traf er Said Jalili, den Vorsitzenden des „Obersten Nationalen Sicherheitsrates des Iran“. Jalili, der während des Iran-Irak-Krieges zu den damals noch paramilitärischen Einheiten der Bassij gehörte, später zum Atomunterhändler und Verhandlungspartner von Javier Solana aufstieg, meinte, dass „Syrien in letzter Zeit zu der Hauptachse des Widerstands gegen das zionistische Regime“ avanciert sei. Es sei „natürlich, dass sich die westlichen Regierungen und Amerika an der syrischen Regierung und dem syrischen Volk rächen wollten“, so Dr. Said Jalili, der den Revolutionsführer Ali Khamenei vertritt.

Jalili will den israelisch-syrischen Konflikt polarisieren, wenn er sagt, dass Syrien „gegenwärtig den Preis des Widerstands gegen die Besatzer“ zahle. Jalili spricht sich für eine Reformierung der Assad-Regierung aus. Was er unter Reformierung versteht, liegt auf der Hand: Langsam müssen die Islamisten an der Macht beteiligt werden, bis sie irgendwann, wie im Iran, die ganz Macht monopolisiert haben.

Mohammad Jahad al-Laham traf auch den iranischen Präsidenten Ahmadinejad. Dieser posaunte, dass die „Feinde der Völker“ sich bemühen würden, das „zionistische Regime vor der Gefahr der Vernichtung zu retten.“ Ahmadinejad griff ferner die „Regierungen in der Region“ an, die „mit dem zionistischen Regime heimlich Kontakt“ haben.

Iran setzt auf Terrororganisationen: Faktisch isoliert, stützt sich die totalitäre Diktatur des Iran auf Terrororganisationen wie die Volksfront zur Befreiung Palästinas-Generalkommando. Die staatliche Nachrichtenagentur Farsnews zitierte den Führer dieser Terrorgruppe Ahmad Jibril, der vor einer „ausländischen Intervention“ in Syrien warnt. Er garantiert, dass sich seine Organisation auf der syrischen Seite an diesem Kampf beteiligen wird, und zwar gemeinsam mit dem Iran und der libanesischen Hizbollah.

Jibril droht, ein türkischer Angriff oder eine militärische Einmischung der NATO werde dazu führen, dass seine Organisation den bewaffneten Kampf auf der Straße aufnimmt. Er betont, dass er sich über dieses Thema mit dem iranischen Präsidenten Ahmadinejad und mit Nasrallah, dem Generalsekretär der Hizbollah verständigt habe. Jibril meint, dass die „Befreiung“ von „Palästinensern in Teheran begonnen“ habe und „in Bagdad und Damaskus weitergehen“ werde. Auf jeden Fall würden die „zionistisch-amerikanischen“ Pläne am Ende durchkreuzt werden, so der Terroristenchef.

Mit oder ohne Syrien: Es gibt auch politische Führer des Iran, die Pläne für die Zeit nach dem Sturz Assads hegen. Ein Beispiel dafür ist Ex-General Rezai. Auch er hält nichts von Lösungsstrategien des Westens. Aber er setzt nicht alles auf Assad. Zwar spricht er von den „Terroristen“, wenn er syrische Oppositionelle kritisiert. Aber schließlich macht er deutlich, dass seine Zukunftsvision die eines islamistischen Syriens ist, in dem die syrischen Muslimbrüder an der Macht sind.

Ali Larijani fordert den Untergang der USA und Israels: Am Donnerstag haben faktisch alle führenden Politiker, Staatskleriker und Generäle der Revolutionsgardisten an der achten Konferenz des „Messianismus“ in Teheran teilgenommen. Der angeblich moderate Ali Larijani, Vorsitzender des islamistischen Pseudo-Parlaments, forderte mit denselben Worten wie früher Ahamdinejad, dass „Amerika und Israel, die beide Punkte der Finsternis in unserer Zeit darstellen, aus der Geschichte gelöscht werden“, berichtete die Nachrichtenagentur IRNA. (1) Mit dem Unterschied, dass Ali Larijani sogar den Untergang der USA fordert. Er meint, dass das Untergangsszenario ein Sujet für die Kunst werden muss.

Ali Larijani meint, dass Amerika vorhabe, die islamische Welt zu spalten: „Die Westler mischen sich in Syrien nur ein, weil dieser Staat gegen das zionistische Regime Widerstand leistet.“ Daher versuche Amerika, den Widerstand Syriens zu brechen. Larijani bezeichnete syrische Oppositionelle als Ungläubige. Diese sollten gegen die „Hauptsäulen der arroganten Mächte“ kämpfen und nicht gegen die syrische Regierung. Westliche Mächte werden im ideologischen Sprachgebrauch der Islamisten als „arrogante Mächte“ bezeichnet.

Die iranischen Machthaber wissen, dass die libanesische Hizbollah geschwächt wird, wenn die Regierung von Assad eines Tages doch fällt und die die totalitäre Macht der „Islamischen Republik Iran“ dann bald Geschichte werden könnte.

(1) „Emruz Saman fara raside ast qarb wa regime zahionisti ke do noqte zolmat dar asr haser hastand as sahne ruzegar mahv schawand.“
Wahied Wahdat-Hagh, Fellow bei der European Foundation for Democracy (EFD).