Wolfram Weimer / 11.09.2016 / 17:34 / Foto: Frank Vincentz / 22 / Seite ausdrucken

Merkel-Nachfolger: In Deckung bleiben und abwarten

Für Angela Merkel war die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern keine normale Niederlage, sondern ein politisches Desaster und eine persönliche Demütigung. Aus ihrem eigenen Wahlkreis-Bundesland ist sie von den Wählern geradezu verjagt worden. Diese Landtagswahl war wie eine Volksabstimmung über Merkels Migrationspolitik, und die Kanzlerin hat ihre Quittung vom Wähler bekommen. Ihr Siegernimbus ist zerstört und ihr Image einer weitsichtigen, klugen Strategin der Macht gleich dazu.

Selbst die treuesten Merkelianer beschönigen weder Ursache noch Ergebnis. Sie konzentrieren sich lieber auf das Bauen politischer Wellenbrecher, um ihre Kanzlerin nicht in der Brandung der Kritik völlig untergehen zu lassen. Wellenbrecher 1 lautet: Merkel hat die richtige Politik gemacht, sie nur schlecht kommuniziert. Das ist in etwa so, als könne man Hagel-Regen den Menschen als graue Sonne verkaufen. Die CSU dürfte in diesem Punkt richtig liegen: Merkel hilft jetzt keine Sprachkorrektur mehr, sie braucht eine Kurskorrektur.

Wellenbrecher 2 besagt: Merkel hat schon vieles umgesteuert, es braucht aber Zeit, bis die Bürger das verstehen und spüren. Das wiederum klingt nach Stümper-Zahnarzt, der einem den falschen Zahn herausreißt und dann behauptet, die Schmerzen würden schon irgendwann nachlassen. In dieser Wunde rührt – mit einigem Recht – die SPD, indem sie das Wir-schaffen-das-Mantra inzwischen als Floskel der Tatenlosigkeit diffamiert.

Wellenbrecher 3 verkündet: Trotz aller Probleme gibt es keine vernünftige Alternative zu Angela Merkel als Kanzlerin. Das Argument ist gefährlich, weil offensichtlich falsch. Es gilt eigentlich lediglich mit Blick auf SPD-Chef Sigmar Gabriel, dessen niedriges Ansehen selbst eine irrlaufende Kanzlerin nur schwer unterbieten kann. Aber schon ein SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wäre eine handfeste Alternative zur selbst ernannten Alternativloskanzlerin.

Es gibt durchaus Kanzlerinnen-Alternativen

Und auch in der Union ist das Feld potentieller Kanzler weit besser besetzt, als es der enge Merkel-Kreis gerne suggeriert. Sollte Merkel schlagartig aufhören (wollen oder müssen), dann wäre Wolfgang Schäuble nicht nur der perfekte Übergangskanzler für das eine Jahr bis zur nächsten Bundestagswahl. Schäuble hat in der Unionsfraktion die größte Rückendeckung. Er verkörpert – in Regierung wie Partei – zugleich die konservative Alternative gegen Merkels außenpolitische Risikolinie.

Sowohl in der Griechenlandkrise als auch in der Multikulti-Migrationspolitik hat er eine andere Position als Merkel, und doch schweigt er und bleibt ihr gegenüber völlig loyal. Auch das vergrößert seine Chance, im Moment des Merkel-Rücktritts als integrer Kanzlerkandidat zu übernehmen, der die Palastrevolte selber nie gesucht hat. Schäuble ist Deutschlands wohl erfahrenster Krisenbewältiger und ewiger Kanzler in Wartestellung, seine Stunde könnte 2017 endlich kommen.

Die zweite Unionsalternative zur Kanzlerin heißt Ursula von der Leyen. Sollte Merkel nicht mehr antreten, wäre sie eine seriöse Alternativ-Kandidatin. Hocherfahren in verschiedenen Ministerämtern, krisenerprobt und vermittelnd. Von der Leyen war lange so etwas wie die Prinzessin der Berliner Republik. Eine Aura von elfenhafter Eleganz und gescheiter Unverbindlichkeit umgab sie. Sie hatte die diplomatische Gabe, unangenehme Dinge so zu verzaubern und kleinzustreicheln, bis sie allen gefielen. Inzwischen aber hat sie nach den Jahren als Verteidigungsministerin auch die nötige Härte erworben, ist auch durch Attacken auf ihre Person stählern geworden, sie wirkt gereift für noch höhere Ämter. Kurzum: Von der Leyen ist jederzeit kanzlerfähig und wäre die liberale Unions-Variante einer Merkelnachfolge.

Seehofer als personifizierten Kurskorrekturfigur

Die dritte Option ist die heikelste und sie heißt Horst Seehofer. Der bayerische Ministerpräsident widersetzt sich am klarsten Merkels Wir-schaffen-das-Kurs. Die CSU fühlt sich in ihrer frühen Kritik an der Migrationspolitik durch Umfragen und Wahlergebnisse dramatisch bestätigt. Das macht ihn im jetzigen Moment der Merkel-Krise zur personifizierten Kurskorrekturfigur. Seehofer hat spürbar an Rückhalt in der Unionsfraktion gewonnen und auch an Zustimmung in der Bevölkerung. Ihm würde es in Unionskreisen am ehesten zugetraut, den spektakulären Aufstieg der AfD zu beenden. Die Ankündigung der CSU, 2017 möglicherweise mit einem eigenen Kanzlerkandidaten Seehofer in den Wahlkampf zu ziehen, schafft eine ganz eigene Realität. Sollte Angela Merkel von sich aus auf die Kanzlerkandidatur verzichten, hätte die CSU schon ihren Kandidaten – und in der CDU begönne die Debatte, ob Seehofer nicht für die gesamte Union besser wäre als Schäuble oder von der Leyen. De facto ist Seehofer bereits jetzt Kanzlerkandidat. Diese Provokation könnte nach einer weiteren CDU-Niederlage in Berlin eine eigene Wirkmacht entfalten.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf The European hier.

Foto: Frank Vincentz CC BY-SA 3.0 via Wikimedia

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Dietmar Wirsam / 13.09.2016

Von der Leyen wird schon in der Bundeswehr als schlechter Witz gehandelt. Aber Kanzlerin ? Wolfgang Schäuble ist bekannt als Griechenlandretter und Geldverschwender. Er sollte besser ewiger Kanzlerkandidat bleiben. Wie wäre es denn mit Julia Glöckner ? Sie hat wenigstens ein passables Äußere als Positivum. Andere prominente Kandidaten hat unsere Alternativloskanzlerin leider abgesägt(Koch,Merz).

Karla Kuhn / 12.09.2016

Sehr geehrter Herr Weimer, über Ihre Gauck Beurteilung war ich schon sehr erstaunt und habe Sie gefragt, ob es Satire sei. Genau das frage ich Sie jetzt wieder. Was hat Frau Merkel für “weitsichtige, kluge Strategien denn vorzuweisen ? Ich kann es mir nicht anders erklären, wahrscheinlich sind Sie doch ein Satiriker oder besser, ein Diplomat, der seine Texte hervorragend verpackt??? Über Ihre Aussage, Scholz Schäuble oder gar von der Leyen wären seriöse Nachfolger, mußte ich schallend lachen. Frau von der Leyen, die schon im dritten Ministerium wieder keine Glanzleistung hinlegt, ist nach (wenn auch zweifelhaften) Umfragewerten eine sehr unbeliebte Politikerin. Schäuble ist krank, sein Bruder und auch seine Frau hatten sich schon 2009 große Sorgen um ihn gemacht, so konnte man das jedenfalls in den Zeitungen lesen. Wie soll er denn,  wenn auch nur für ein Jahr den (normalerweise !!) aufreibenden Job eines Kanzlers durchhalten?  Zumal Frau Merkel jede Menge verbrannte Erde hinterläßt.  Schäuble ist nicht Merkel oder Kohl, er kann nichts aussitzen, er ist sehr emotional.  SCHOLZ ??? Da schweigt des Sängers Höflichkeit, sonst kriege ich noch eine Klage an den Hals.  Mein Fazit, ich glaube, Sie sind doch ein guter Satiriker.

Markus Kaden / 12.09.2016

Zu den bisher genannten Namen: Schäuble: Zu alt, zu verbraucht, zu unbeliebt. Seinen Eiertanz in Sachen Griechenland-“Rettung” liegt mir noch allzu schwer im Magen, Als Innenminster hat er eine mangelhafte Leistung abgeliefert, die nur noch von der Misere überboten wird, was allerdings auch keine Kunst ist. Alles in Allem: Ein typischer Vertreter der heutigen CDU: Einstmals konservativ, aber jetzt völlig vermerkelt. Dr. (?) Von der Leyen: Wenn mein Mathelehrer sich verrechnet hatte, sagte er immer: “Hab ich extra gemacht, wollte sehen, ob ihr aufpasst.”  Falls Sie, Herr Weimer, die Aufmerksamkeit Ihrer Leser nur testen wollten, geht Ihr Vorschlag schon in Ordnung. Seehofer: Schreckschusswaffe: Bellt, aber beißt nicht. Seine Koalitionsaufkündigungsandrohungen füllen ganze Ordner, von wegen Autobahnmaut und so. Herrmann: Schon besser, aber auch zu sehr ein Fähnchen-in-den Wind-Halter, siehe München-Drama. Hätte einem Franz Josef Strauß bestenfalls Kaffee holen dürfen. Ich erlaube mir den Namen Bosbach in den Ring zu werfen. Er hatte schon lange vor 2015 Merkel ganz offen kritisiert, machte als einstiger Dauergast in GEZ-Talkshows immer eine derart gute Figur, die es seinen Widersachern verdammt schwer machte, seine Positionen zu widerlegen. Auch Klöckner könnte ich mir vorstellen. Sie machte einen mutigen Wahlkampf, der letztlich aber nicht belohnt wurde, weil der Merkel-Malus voll durchschlug. Das macht ihre Position natürlich schwieriger. Daneben gibt es natürlich auch in den hinteren Reihen viele Diese und Jene. Zu nennen wäre hier etwa Markus Söder aus Bayern, der Merkels Politik als nicht demokratisch legitimiert bezeichnete.

Matthias Müller / 12.09.2016

Was wird die Finanzmafia wohl mit Stanislaw Tillich anstellen, ein Kandidat, der still und heimlich in der CDU immer höher klettert und ständig in den Medien an der rechten Seite des Hosenanzuges zu sehen ist. Zumal er und auch die die beiden Erstgenannten seit diesem Jahr ein Bilderberger ist…

Heinz Jacobsen / 12.09.2016

Also wirklich, von der L und Dr. S.? Beide ohne jedes Format! Opportunisten reinsten Wassers. Alle moeglichen Nachfolger wurden von der Diktatorin weggerissen.

Eckehard Irkens / 12.09.2016

Das Problem an Frau von der Leyen ist ja das Sie nicht kann ohne die Beratung durch Bertelsmann, McKinsey & Co. Es wäre interessant die Gesamtsumme an Beraterhonoraren für die gesamte Wirkzeit von Frau von der Leyen zu recherchieren, mal in Abhängigkeit zu den Personalkosten der Ministerämter. Einen BK Schäuble sehe indes genauso wenig. Ich fürchte eher das wir gerade an einen Punkt kommen, an dem die meisten Bürger dieses Landes keinen der etablierten Politiker und ihre Parteien noch länger ertragen können. Die vielen nannyjournalistischen TV- Formate haben dort ihre volle negative Wirkung bereits erzielt, war anders geplant, ist eben in die Hose gegangen. Nebenbei ist ja die moslemische Migrationskrise, die uns täglich das Scheitern der GROKO und aller im Parlament vertretenden Parteien aufzeigt nicht das einzige Problem in Deutschland. Wir haben immer noch zu viele Arbeitslose, wobei das Verstecken in den Statistiken nicht mehr funktioniert (ca. 7- 10 Mio. ohne “Neuzugängen”. Eine drohende Lawine an Altersarmut. Mit dem damit verbundenen Zusammenbruch des Wohnungsmarktes, da sich viele demnächst entscheiden müssen ob Sie essen oder wohnen möchten. Dazu kommt noch die Energiearmut zum Wohle der Photovoltaik- Besitzer, aber vermutlich liegt hier auch die Anerkenntnisgrenze, wer Bürger ist und wer nicht. Ein Lohnniveau auf Höhe des Jahres 1992, einen “Exportüberschuss” bei dem die Bezahlung in Frage steht, da es Forderungen an “schlechten” Schuldnern entspricht. Die Bankenkrise inklusive Griechenland, die immer noch schwillt, man denke nur an Italien. Die Bildungspleite, die unsere angeblich einzige Ressource komplett vor die Wand fährt. Die Türkei und unser Verhältnis zur Russischen Förderation steht auch noch im Raum. Ich habe eher den Eindruck dass das nichts mehr wird und sich Deutschland kurzfristig zum Failed State entwickeln wird.

Herbert Exner / 12.09.2016

Bei allem Respekt Herr Weimer, aber Ihre Merkel-Nachfolger Vorschläge würden die gegenwärtige Migration- und Europa-Perspektive nur noch verstärkt fortsetzen. Nach der Bundestagswahl müsste ohnehin eine pragmatisch-realistische Strategie die Richtung vorgeben. Dafür stehen weder Herr Schäuble (3.Griechenland-Rettung, Inzest der Deutschen) noch Frau VDL, die Geföhnte.  Die Einzige, die in diesem Berliner Hai-Fischbecken mit erhöhter Intelligenz mit schwimmt ist Sahra, die Aparte. Ihre Weltsicht taugt aber nur für ein paar Bücher, selbst wenn sie früher mal Faust I und II auswendig konnte.

Wieland Schmied / 12.09.2016

Zitat: “.................................und ihr Image einer weitsichtigen, klugen Strategin der Macht gleich dazu”. Wo, Herr Weimer, haben Sie denn dieses Bild Frau Merkels ausgemacht? Weitsichtig und klug,  daß sind Attribute, die auf Merkel mit Sicherheit nie zutrafen noch jemals zutreffen werden. Das, was man als realistische Bewertung für sie stehen lassen kann ist allein, machtbesessene und eigennützige Strategin. Dieses jedoch in einer Größenordnung, die sogar ihren einstmaligen Ziehvater in der CDU blass aussehen lässt. Als Kanzlernachfolger käme m.E. eh nur ein gestandener CSU-Politiker infrage. Wenn schon die bisherige destruktive Koalition ihr Unwesen weiter treiben können soll. Besser wäre es, schnellstmöglich Neuwahlen abzuhalten. Das würde eventuell auch zu einer Durchforstung und Bereinigung des derzeit großteils unerfreulichen personellen Besatzes des Bundestages beitragen. Neue, und vor allem andere Parlamentarier braucht dieses Land.

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