Talk – Rezension (Folge 10) Maybrit Illner 16.1.2014
Nach gut einer Stunde waren alle Platitüden ausgetauscht, alle Komplexe miteinander vermischt und die parteipolitischen Botschaften hinausposaunt – und wieder einmal hatte eine Talkshow bewiesen, dass diese Form der politischen Bildung Zeit- und Geldverschwendung ist. „Armut auf Wanderschaft – Wie viel Freizügigkeit können wir uns leisten?“ hatte Maybrit Illner ihre Sendung überschrieben. Aber diskutiert wurde hauptsächlich über die Sinti und Roma in Europa. Die besondere Lage Rumäniens und Bulgariens wurde kaum erwähnt.
Wieder einmal geht die Angst um, dass nach der Freizügigkeit für Arbeitskräfte jetzt auch aus Bulgarien und Rumänien abertausende Wirtschaftsflüchtlinge nach Deutschland strömen und hier den Arbeitsmarkt stürmen. Selbstverständlich wird ihnen dabei unterstellt, auch unser großzügiges soziales Netz zu missbrauchen. Eine ähnliche Angstwelle schwappte durch das Land, als die ehemaligen Ostblockstaaten von Polen über Tschechien, der Slowakei, Ungarn und den baltischen Ländern Mitglieder in der Europäischen Union wurden. Und die Älteren unter Ihnen können sich vielleicht noch an die Debatte erinnern, als Portugal, Spanien und Griechenland Mitglieder der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wurden. Jedes mal blieb der Run nach Deutschland aus.
In der ganzen Sendung wurde nicht einmal die Zahl genannt, um wie viel Rumänen und Bulgaren es insgesamt geht, die jetzt nach Deutschland kommen könnten. Da wären ein paar Fakten zur Versachlichung nämlich sehr hilfreich. Rumänien hatte beim Zusammenbruch des Kommunismus knapp 22 Millionen Einwohner. Jetzt sind es noch zirka 18 Millionen. Das heißt: Rund 4 Millionen haben das Land schon verlassen nach Spanien, Italien, Frankreich und Großbritannien. Diese Staaten haben nämlich schon längst die Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren zugelassen. Außerdem sind für Rumänen die lateinischen Sprachen leichter zu erlernen. Bulgaren zog es nach Griechenland und Skandinavien. Wenn jetzt auch die letzten EU- Staaten ihre Grenzen öffnen müssen, dann bleiben für sie nicht mehr viele Abwanderunswillige übrig. Die Besten und Mutigsten sind schon weg. Wenn nach 5 Jahren 300 000 mehr Rumänen und Bulgaren in Deutschland leben werden als vor 2014, dann wird das eher eine optimistische Annahme sein. Die wenigsten davon werden mit ihren Familien kommen, sondern weiterhin darauf hoffen, dass es in ihrer Heimat endlich auch besser wird.
Warum schreibe ich, dass 300 000 eine „optimistische“ Annahme sei und keine zusätzliche Belastung? Nun, die Zahl der Deutschen nimmt schneller ab, als aus den Statistiken zu ersehen ist. Längst funktioniert unser Exportboom nur dank der 15 Millionen Mitbewohner, die wir unter dem Begriff „Migrantenhintergrund“ einordnen.
„Warum begrüßen wir die Neuankömmlinge nicht mit einem herzlichen Grüß Gott?“ fragte Maybrit Illner gleich zu Beginn der Sendung den bayerischen Innenminister Joachim Hermann, der für die „böse, herzlose Buben – Rolle“ eingeplant war. „Das machen wir ja in Bayern“, antwortete der. Denn nirgendwo in Deutschland finden die Südosteuropäer soviel gut bezahlte Arbeitsplätze wie in Bayern. Aber anstatt jetzt über die Bedeutung dieser Einwanderung für unseren Arbeitsmarkt und die Gesellschaft zu diskutieren, ging die Sendung in einem heillosen Durcheinander unter. Rumänen, Bulgaren, Sinti und Roma, Nepper, Schlepper und Betrüger, sie alle wurden in denselben Topf geschmissen und mit kräftigem Rühren zu einem unverdaulichen Brei verkocht.
Sowohl der bayerische Innenminister Herrmann, wie auch der Grünen-Parteichef Cem Özdemir betonten mehrfach, dass wir doch froh sein könnten, wenn gut ausgebildete Facharbeiter aus Südosteuropa zu uns kämen. Vor allem Özdemir verwies auf den Pflegenotstand in Deutschland, der mit rumänischen und bulgarischen Fachkräften entschärft werden könne. Was für eine egoistische Argumentation. Was ist dann mit den Alten in Bukarest und Sofia? Im Sommer haben uns noch Rumänen in Sighisoara (Schäßburg) erzählt, dass ihr Krankenhaus 2014 wahrscheinlich dicht machen müsse, weil dann die letzten Krankenschwestern und Ärzte nach Deutschland abwandern würden. Jetzt zur Jahreswende lief dann ein Nachrichtenfilm über eine Krankenschwester aus Sighisoara, die gerade ihre Koffer packte.
Darf die Freizügigkeit wirklich dafür sorgen, dass die armen Staaten auch noch diejenigen verlieren, die für eine Erneuerung der Wirtschaft und Gesellschaft nach Jahrzehnten der kommunistischen Zerstörung nötig sind? Was soll denn aus diesen Staaten werden? Jedes mal wenn ein deutsches Unternehmen seine Produktion nach Rumänien verlagert, fängt hier, angeführt von Gewerkschaften und Linken ein Gejammere an. Sie erinnern sich vielleicht noch an den Palaver rund um die Schließung des Nokiawerkes in Bochum. Dabei sollten die Arbeitsplätze in die kostengünstigeren Peripherieländer wandern und nicht deren Facharbeiter nach Zentraleuropa. Aber das wäre eine eigene Sendung über den Euro, über von Brüssel geduldete Korruption und den Egoismus der Besitzenden. Also: Je mehr Facharbeitereinwanderung wir haben, umso mehr Armutseinwanderung wird folgen. Das sagte aber niemand in Maybrit Illners Quasselstunde.
Ich hatte dabei mehrere dèja-vu - Erlebnisse, die mir zeigten, dass unsere Politiker, aber auch die Mehrheit der Mitbürger lieber Parolen in die Welt setzen, als sich der Probleme anzunehmen und sie zu lösen. Beispiele: Eine Baracke in einem Münchner Industriegelände war in mehrere durch Bretter getrennte Räume aufgeteilt, in denen jeweils dicht aneinander gestellt vier Doppelstockbetten standen. Für die etwa 40 Bewohner gab es eine Waschrinne und zwei Toiletten. Jeder Bewohner musste dafür pro Monat 100.- DM bezahlen. Das filmte ich für einen ZDF-Beitrag 1970. Damals waren es noch Griechen, die so ausgenutzt wurden. Gegen den Vermieter wurde von den Behörden nichts unternommen.
In Maybrit Illners Sendung kam zur Sprache, dass heute an Südosteuropäer Schlafstellen vermietet werden, in denen sich zwei Menschen eine Matratze teilen müssen, die je 200.-Euro zahlen. Im letzten Jahr wurden bei einem Subsubsubunternehmer der Kreuzfahrtschiffbauwerft Meyer in Papenburg ähnliche Zustände aufgedeckt. 40 Jahre Mietwucher, außer Entrüstung ist nichts passiert.
An einer Straßenkreuzung am Niederrhein stehen zirka 20 Polen und werden aus langsam vorbeifahrenden Fahrzeugen begutachtet. Hin und wieder darf einer der Polen einsteigen und wird zu einem Bauernhof oder einer Baustelle mitgenommen, wo er dann je nach Gutdünken des Schleppers bezahlt wird. Diesen Film habe ich 1990 für den WDR gedreht. Als die Polizei nicht zuletzt durch unsere Aktivitäten einschritt, wurde ein Landwirt erwischt, der ein lächerliches Bußgeld zahlte. Nach drei Tagen war die Kreuzung wieder mit Polen bevölkert. Alles nahm seinen gewohnten Gang.
In Illners Talkshow wurde ein Einspielfilm gezeigt, der die Zustände auf dem illegalen Arbeitermarkt heute zeigt und dafür die Bezeichnung „Arbeiterstrich“ benutzte. Der passt. Auch hier hat sich in 25 Jahren nichts geändert, außer vielleicht die Nationalität der Ausgebeuteten. Aber das sind nicht unbedingt Rumänen und Bulgaren, die jetzt offiziell hier arbeiten und leben können, sondern eher Armutsflüchtlinge aus nicht EU-Staaten, aus Moldau, der Ukraine, dem Kosovo, Serbien und dem Nahem Osten.
Ja, die Armut ist auf Wanderschaft, das werden wir nicht verhindern können. Aber dass in Deutschland immer noch brutale Ausbeutung möglich ist, es Verhältnisse wie auf einem Sklavenmarkt gibt, das können wir verhindern – wenn wir nur wollen. Und da sehe ich weit und breit keinen ernsthaften Ansatz. Das wurde in der Sendung deutlich: „Wer betrügt, der fliegt“, ist der Spruch der CSU, der wohlfeil daher kommt, aber nicht sagt, wie er umgesetzt werden soll. Und wer sind die Betrüger? Diejenigen die Menschen verachtenden Mietwucher praktizieren, die Ausbeuterlöhne zahlen, die die Zwangsprostitution beherrschen? Bußgelder und Bewährungsstrafen helfen da nicht. Wer aber die Verschärfung der Strafgesetze fordert, wird dann schnell in eine rechte Ecke gedrückt. So haben auch Kriminelle ihre Schutzpatrone bei den Gutmenschen.
Rainer Wendt der Polizeigewerkschafter sagt in der Sendung: „Es gibt 120 000 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland.“ Das sind keine „Sozialbetrüger“, die ein paar Euro zuviel vom Sozialamt kassiert haben. Das sind die Gangchefs, die Diebesbanden, die Zuhälter, die Trickbetrüger. Aber keiner sammelt sie ein. Und wenn schon mal einer gefasst und abgeschoben wird, warum soll es dann unzumutbar sein, dessen Fingerabdrücke zu nehmen, damit er nicht schneller wieder da ist, als der Bus, mit dem er abtransportiert wurde, wie Rainer Wendt spöttisch bemerkte. Jeder, der in die USA einreist muss seine Fingerabdrücke abgeben. Wir mussten dies in Japan auch, weil wir eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis hatten. In Deutschland soll dies unzumutbar für Kriminelle sein?
Doch leider nutzte auch Gewerkschafter Wendt, die skandalösen Zustände auf dem Arbeitssklavenmarkt für seine Anliegen. 600 000 Beamte mehr forderte er, die damit auch den Vollzug der Gesetze durchsetzen könnten. Sehr geehrter Herr Wendt, als ich schon vor 40 Jahren TV-Filme über diese Zustände produzierte, waren die Sparwellen noch nicht über die Beamtenschar hinweggefegt. Auch da wurde mehr verkündet als gehandelt. Auch wenn Sie die Gelegenheit nutzten, für Ihren Berufsstand um Sympathien zu werben, es wird nichts nützen, wenn der politische Wille fehlt und kein klares politische Ziel vorhanden ist, werden selbst eine Million mehr Beamte nichts ändern. Sie haben selbst in der Sendung gesagt: „Die gesetzlichen Tatbestände sind alle vorhanden. Es besteht ein Vollzugsdefizit der öffentlichen Verwaltung.“
Der grüne Parteivorsitzende Cem Özdemir hat für die größte Verwirrung in der Sendung gesorgt. Seine Einwürfe bestanden im Wesentlichen aus den platten Parolen mit denen er zwar das Publikum im Saal (wer sucht das denn aus und wie setzt es sich zusammen) zum Beifallklatschen bringen kann, die aber mit der Realität nichts zu tun haben. „Um die Armut zu bekämpfen müssen alle Menschen Zugang zu Arbeit und zu Bildung haben,“ fordert er in der Sendung. Ja was denn sonst? In Deutschland gibt es Schulpflicht. Aber mit welchen Methoden wollen wir sie bei den Menschen erzwingen, die ihre Kinder nicht in die Schule schicken? Nur mit einem „bitte! bitte!“? Die Rumänen und Bulgaren, die jetzt nach Deutschland kommen, sind meist sogar gut ausgebildet, was ihnen vielleicht fehlt, sind deutsche Sprachkenntnisse. Die können wir anbieten. Hier oder auch schon in Sofia und Bukarest. Aber sollen wir die bezahlen? Was machen wir mit den türkischen und arabischen Männern, die ihren Frauen verbieten deutsch zu lernen? Lösungen sind gefragt!
Und dann forderte Özdemir, dass wir dafür sorgen sollen, dass die Rumänen und Bulgaren ihre Sinti und Roma in die Schule schicken und sie dann einen Beruf erlernen. Schließlich habe die Kanzlerin auch dafür gesorgt, dass in Griechenland der Mindestlohn abgesenkt wurde. Herr Özdemir, ein Parteivorsitzender, der auf diesem Niveau argumentiert ist einfach nur noch peinlich. Es reicht, wenn Sie als Oberlehrer in Deutschland auftreten, das muss unsere Regierung nicht auch noch für ganz Europa übernehmen.
Es lag sicher nicht nur an Cem Özdemir, dass all diese Probleme mit der Situation der Sinti und Roma in Deutschland, Rumänien und dem Rest Europas durcheinander gebracht wurden, auch wenn er die meiste Verwirrung stiftete. Fast die Hälfte der Sendung beschäftigte sich mit der Sinti und Roma Problematik. Doch darauf will ich hier nicht eingehen. Das wäre mindestens ein neues langes Kapitel wert. Nur soviel: Die wirtschaftliche Lage dieses 12-14 Millionenvolkes ist nur auf europäischer Ebene zu verbessern. Dazu gehört auch eine nüchterne Bestandsaufnahme der momentanen Situation, auch wenn die für alle Beteiligten nicht schön ist. Denn für Sinti und Roma trifft zu, was für Europa und die ganze Welt stimmt: Einige sind bitterarm – andere auch aus dem eigenen Volk beuten sie aus und sind schwer reich.
Maybrit Illner muss sich fragen lassen, ob sie sich mit diesem, mit soviel Vorurteilen und Emotionen besetztem Thema nicht übernommen hat. Die Antwort zu ihrem Sendetitel ist eigentlich ganz einfach, wenn sie ihren ideologischen Unterton verliert. Ja - Armut ist immer und überall auf Wanderschaft, deswegen werden wir in Europa Einwanderung haben. Und wir können uns die Freizügigkeit leisten, die die Wirtschaft und Gesellschaft verkraftet – und das ist mindestens die Freizügigkeit innerhalb Europas.
