Erich Wiedemann, Gastautor / 11.10.2017 / 15:30 / Foto: Conny / 17 / Seite ausdrucken

Es gibt Besseres als vier Jahre Hauen und Stechen

Und nun Jamaika? Drei Esser am Topf, und alle drei geben zu erkennen, dass das, was darin brodelt, ihnen vermutlich nicht schmecken wird. Warum legen sie dann den Löffel nicht hin?

Merkel ist die kleinste Hürde beim schwarz-gelb-grünen Hürdenlauf. Sie will nur regieren, mit welchen Partnern, das ist ihr beinahe egal. Aber man muß mal Gelb und Grün im Tuschkasten verrühren. Das gibt eine Farbe wie Durchfall. Kann man einen Lipizzaner mit einem hannöverschen Kaltblut zusammenspannen, ohne dass die Deichsel kracht?

Angeblich haben Liberale und Grüne sich über den Zugriff auf die Ministerien, die zur Disposition stehen, schon verständigt. Doch der Bär, dessen Fell sie verteilen, ist noch längst nicht erlegt. Weshalb wollen CDU/CSU und FDP sich den Tort antun, um Verkehrsverbote für Automobile, Pazifismus und unlimitierten Familiennachzug für Migranten zu schachern? Liberale Realisten und grüne Macron-Hudler müßten sich auf eine vernünftige Europapolitik verständigen. Es gibt doch was Besseres als vier Jahre lang Hauen und Stechen: eine Minderheitsregierung.  Gewiß, es ist eine Vision, aber eine, die sich realpolitisch unterfüttern läßt.

Die Kanzlerin sieht das anders, sie hält eine Regierung ohne automatische Mehrheit für indiskutabel. Sie will ordentliche Verhältnisse: hier die Regierenden, da die Opposition. In Deutschland haben Obrigkeiten, die über keine klare parlamentarische Mehrheit verfügen, traditionell einen schlechten Ruf. Sie gehörten "ins Reich der politischen Folklore", schrieb die FAZ. Das ist für ein Blatt, das sich hauptsächlich über seine intellektuelle Substanz verkauft, eine tumbe These. Denn die Skandinavier sind mit dieser Folklore viele Jahre lang gut gefahren.

So machen es die Skandinavier

Schweden hatte nur in 14 der 72 Jahre seit Kriegsende keine Minderheitsregierung. Das waren nicht mal die stabilsten Jahre. In Dänemark gab es seit 1971 nur ein einziges Kabinett mit eigener Mehrheit, und dieses saß nur anderthalb Jahre im Sattel. In den vier Jahrzehnten der Minderheitsregierungen festigte Dänemark seinen Ruf als Wohlfahrtsstaat ersten Ranges, der achtbare Reformen auf dem Arbeitsmarkt und im Renten- und Sozialsystem auf den Weg brachte. 

In Norwegen erhielt nach den Wahlen Anfang September wieder die konservative Politikerin Erna Solberg den Auftrag zur Regierungsbildung. Sie wird erneut zusammen mit der rechtspopulistischen Fortschrittspartei regieren, wenn auch diesmal mit kleiner Mehrheit, und sich von der radikalchristlichen KRF und der liberalen „Venstre“ tolerieren lassen. Das ist in den vergangenen vier Jahren gut gelaufen. Und das soll wieder so laufen. In Dänemark, Norwegen und Schweden sind Minderheitsregierungen die Normalität. Allerdings sind die Skandinavier eher konsensuell veranlagt und weniger ideologisch vernagelt als die Deutschen. 

In Deutschland mußten die Kanzler Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Helmut Schmidt zeitweilig ohne parlamentarische Mehrheit regieren. Sie überlebten jedoch nur wenige Wochen im Amt. Willy Brandt schaffte ein Vierteljahr. 16 Bundesländer haben schon mal Minderheitsregierungen probiert. Allerdings mit mäßigem Erfolg. Sie wurden alle über kurz oder lang im parlamentarischen Betrieb zerrieben. Für CDU/CSU und FDP wäre die Lage dagegen jetzt günstig. Sie bringen zusammen  fünf Prozent mehr auf die Waage als Rotrotgrün.

Statt Merkel jagen Merkel tragen

Nach Maßgabe der politischen Opportunität würde die AfD - wenn auch ohne Herzblut - die vierte Thronbesteigung der Kanzlerin, die sie eigentlich jagen wollte, wohl mittragen und in aller Regel auch mit der Regierung stimmen oder sich schlimmstenfalls  - was ja für diese auch nicht tragisch wäre - enthalten. Sie verabscheut die Etablierten, die linken aber mehr als die bürgerlichen. Die Schwarzen und Gelben würden sich keine klebrigen Finger holen, wenn sie diese Abscheu für die Stabilität einer rechtsliberalen Regierung nutzten..

Ja, doch, es würde viel Verrats- und Untergangslamento über Deutschland hereinbrechen, wenn sich Schwarzgelb von den Rechten tolerieren ließe. Dolchstoß, zynisches Rechtskomplott, Kanzlerin von Gaulands Gnaden. Andrea Nahles würde den Tabubrechern vielleicht auch in die Fresse hauen. Aber sie säßen ja fest im Sattel. Und Schlechwetter vergeht.

Der SPD-Politiker Reinhard Höppner kann das bestätigen. Er regierte Sachsen-Anhalt ab 1998 mit Duldung der SED-Nachfolgepartei PDS, die damals ebenso verfemt war wie heute die AfD. Schon wenige Wochen, nachdem er sein "Magdeburger Modell" inszeniert hatte, war das Thema raus aus den Schlagzeilen. Dann war vier Jahre lang Ruhe. 

Und die politische Hygiene? Vor allem bei den Liberalen haben Weidel, Gauland & Co. keine Sympathien. Die Tolerierung durch eine laute Partei, deren stärkste Seite nicht die Toleranz ist, muß für die Nutznießer aber nicht kompromittierend sein. Und eine real existierende 92-Mann-Fraktion, mal unterstellt, daß sie sich nicht irgendwann in Flügelkämpfen zerlegt, läßt sich auch nicht halluzinatorisch einfach weghexen. Natürlich brächte ihre Rolle als Schmiermaxe der konservativen Koalition der AfD den Vorteil, daß sie sich im Parlament leichter sozialisieren würden. Das kann man – je nach Temperament – begrüßen oder beklagen.

Die strenge FAZ befürchtet Erpressungsversuche von Seiten der Rechten. Doch Erpresser brauchen Drohpotential. Das hat die AfD aber nicht, weil ihr die Alternative fehlt. Sie müßte schon die Adenauer-Büste aus Walhalla klauen, um was in die Hand zu kriegen, womit sie die CDU unter Druck setzen könnte.

In einer tolerierten Minderheitsregierung hätten die Christdemokraten und die Liberalen vier stabile Jahre Zeit, um, ungestört von roten Linien und grünem Welterrettungsklamauk, das durchzusetzen, was sie für gute Politik halten.

Leserpost (17)
Patrick Kaufhold / 11.10.2017

Treffend analysiert aber ich wage zu bezweifeln, dass es dazu kommen wird. Da haben sich alle etablierten Politiker beim AfD-Bashing zu weit aus dem Fenster gelehnt. Abgesehen davon muss ich gestehen, dass es ein Genuss werden wird zuzusehen wie sich die Jamaika-Koalition gegenseitig lähmt und ins Abseits befördert.

Renate Menges / 11.10.2017

Lieber Herr Wiedemann, es ist so traurig, aber ich bezweifle ganz stark, das CDU/CSU + FDP das Hirn und das Herz für eine von der AfD - dem Gottseibeiuns -  tolerierte Minderheitsregierung haben.

Michael Jansen / 11.10.2017

Minderheitsregierung bedingt aber vor allem, dass sich die Politiker an Sachfragen und ihren eigenen jeweiligen Positionen dazu orientieren. In unserem weitgehend in moralischen Kategorien und Argumenten feststeckenden Politikbetrieb sind die Aussichten dafür aber eher schlecht. Wenn die selbsternannten Welten- und EU-Retter schon die Aussage “Das könnte auch von der AfD stammen!” für ein stichhaltiges Argument halten, gegen das sich ein guter Deutscher gefälligst nicht zu wenden hat, dann ist der Aufruf zu sachbezogenen Debatten und Entscheidungen sicher nicht erfolgversprechend. Da zudem speziell unsere links-grünen Überzeugungstäter ohnehin ein enorm unterentwickeltes Verhältnis zur Realität haben und ihre Ideologie für vorrangig halten, ist ein großer Teil unseres politischen Spektrums für die Idee einer Minderheitsregierung mit von Fall zu Fall wechselnden Mehrheiten nicht zu gebrauchen.

Wieland Schmied / 11.10.2017

Zitat: “In einer tolerierten Minderheitsregierung hätten die Christdemokraten und die Liberalen vier stabile Jahre Zeit, um, ungestört von roten Linien und grünem Welterrettungsklamauk, das durchzusetzen, was sie für gute Politik halten.” Und es käme nicht viel besseres heraus, wenn die Grünen nicht mit direkt am Fressnapf säßen. Die Dame, “die nur regieren will” - wie der Author sich so rührselig auszudrücken pflegt - ist grüner als jeder Grasfrosch. Ob mich drei Körperverletzer bedrohten oder nur zwei, was änderte das am ‘Ergebnis’ gegen mich?

Hubert Bauer / 11.10.2017

Ich habe noch nie an eine Minderheitenregierung im Bund nachgedacht, aber die Gedanken von Herrn Wiedemann kann ich durchaus nachvollziehen. Allerdings sehe ich den Graben nicht zwischen CDU/CSU und FDP auf der einen und den Grünen auf der anderen Seite. Seit Angela Merkel die CDU umgekrempelt hat, gibt es keinen einzigen Unterschied mehr zwischen CDU und Grünen. Da ist eine Einigung kein Problem. Das Problem ist die CSU bis Herbst nächsten Jahres. Bis dahin muss sich die CSU noch von Frau Merkel und den Grünen abgrenzen, sonst droht ihr bei der Landtagswahl eine herbe Niederlage.

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