Treffend analysiert aber ich wage zu bezweifeln, dass es dazu kommen wird. Da haben sich alle etablierten Politiker beim AfD-Bashing zu weit aus dem Fenster gelehnt. Abgesehen davon muss ich gestehen, dass es ein Genuss werden wird zuzusehen wie sich die Jamaika-Koalition gegenseitig lähmt und ins Abseits befördert.
Lieber Herr Wiedemann, es ist so traurig, aber ich bezweifle ganz stark, das CDU/CSU + FDP das Hirn und das Herz für eine von der AfD - dem Gottseibeiuns - tolerierte Minderheitsregierung haben.
Minderheitsregierung bedingt aber vor allem, dass sich die Politiker an Sachfragen und ihren eigenen jeweiligen Positionen dazu orientieren. In unserem weitgehend in moralischen Kategorien und Argumenten feststeckenden Politikbetrieb sind die Aussichten dafür aber eher schlecht. Wenn die selbsternannten Welten- und EU-Retter schon die Aussage “Das könnte auch von der AfD stammen!” für ein stichhaltiges Argument halten, gegen das sich ein guter Deutscher gefälligst nicht zu wenden hat, dann ist der Aufruf zu sachbezogenen Debatten und Entscheidungen sicher nicht erfolgversprechend. Da zudem speziell unsere links-grünen Überzeugungstäter ohnehin ein enorm unterentwickeltes Verhältnis zur Realität haben und ihre Ideologie für vorrangig halten, ist ein großer Teil unseres politischen Spektrums für die Idee einer Minderheitsregierung mit von Fall zu Fall wechselnden Mehrheiten nicht zu gebrauchen.
Zitat: “In einer tolerierten Minderheitsregierung hätten die Christdemokraten und die Liberalen vier stabile Jahre Zeit, um, ungestört von roten Linien und grünem Welterrettungsklamauk, das durchzusetzen, was sie für gute Politik halten.” Und es käme nicht viel besseres heraus, wenn die Grünen nicht mit direkt am Fressnapf säßen. Die Dame, “die nur regieren will” - wie der Author sich so rührselig auszudrücken pflegt - ist grüner als jeder Grasfrosch. Ob mich drei Körperverletzer bedrohten oder nur zwei, was änderte das am ‘Ergebnis’ gegen mich?
Ich habe noch nie an eine Minderheitenregierung im Bund nachgedacht, aber die Gedanken von Herrn Wiedemann kann ich durchaus nachvollziehen. Allerdings sehe ich den Graben nicht zwischen CDU/CSU und FDP auf der einen und den Grünen auf der anderen Seite. Seit Angela Merkel die CDU umgekrempelt hat, gibt es keinen einzigen Unterschied mehr zwischen CDU und Grünen. Da ist eine Einigung kein Problem. Das Problem ist die CSU bis Herbst nächsten Jahres. Bis dahin muss sich die CSU noch von Frau Merkel und den Grünen abgrenzen, sonst droht ihr bei der Landtagswahl eine herbe Niederlage.
Theoretisch eine vernünftige Idee - aber völlig realitätsfern. Weder Merkel noch Lindner würden sich auf eine AfD-tolerierte Regierung einlassen. Und Merkel würde auch niemals vernunftorientierte liberale Politik betreiben, dafür ist sie viel zu sehr von grüner Ideologie und den dazu passenden Lobeshymnen der Mainstream-Medien korrumpiert. Eher wäre es eine Minderheitsregierung von CDU/CSU und Grünen mit Tolerierung durch SPD und Linke. Und dann geht’s erst recht abwärts,
Eine von der AfD tolerierte CDU/CSU-FDP-Koalition hätte den Vorteil, dass sie die Grenzen schließen und das Maas’sche Zensurgesetz abschaffen könnte. Sie könnte in diesen Punkten sogar den Willen der Bevölkerung umsetzen. Die strafrechtliche Verfolgung von Merkel & Co. müsste allerdings leider ausfallen. – Eine Jamaika-Koalition hingegen würde, wie bisher, die Mehrheit der Bevölkerung ignorieren und müsste sie daher, wie bisher, laufend (“Pack”, “Dunkeldeutschland”) beschimpfen.
Bravo, aber diese Idee ist zu gut und zu vernünftig um Realität zu werden. Lieber quält man sich vier Jahre in einer unsäglichen Jamaika Koalition. Was für ein Wahnsinn ! Aber in vier Jahren dann….das wird spannend.
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