Gastautor / 07.07.2016 / 06:00 / Foto: Bildarchiv Pieterman / 17 / Seite ausdrucken

Die „Neuen Deutschen“: Entnationalisierung mit Staatsknete

Von Susanne Baumstark.
 

Da soll mal noch einer mitkommen: Inzwischen gibt es ein Netzwerk aus rund 100 Organisationen, die Menschen aus Einwandererfamilien aus der Taufe hoben. Deren Vertreter wollen sich nicht mehr als Migranten bezeichnen lassen und gaben ihrem Zusammenschluss einen Namen, der aus Sicht politisch unbedarfter Leute Assoziationen zum neonazistischen Spektrum wecken könnte. Sie nennen sich: die „Neuen Deutschen Organisationen“ (NDO). Mit von der Partie sind zum Beispiel: „Neue deutsche Medienmacher“ (auf deren Website „deutsche“ mal klein und mal großgeschrieben), „DeutschPlus“, „Buntesrepublik“ und „Deutscher.Soldat“ – eine von Soldaten mit Migrationsgeschichte gegründete Initiative, „um Thilo Sarrazin und seinen Thesen ein provokantes Symbol für Integration entgegenzusetzen“. 

Zwei Bundeskongresse hat es bisher gegeben, gefördert von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), der Stiftung Mercator sowie der Bundesbeauftragten für Migration. Auch beim Bundesparteitag der SPD sind die NDO bereits aufgetreten. Beworben wurde außerdem die mit Mitteln des Auswärtigen Amtes umgesetzte Denkwerkstatt „Ent-Nationalisierung – Beteiligung neu denken?!“ der bpb im Dezember 2015. Sie diente unter anderem der Vernetzung von Akteuren, die mit „Facetten der Ent-Nationalisierung“ befasst sind. Warum sich nun Organisationen mit „Ent-Nationalisierung“ beschäftigen, obwohl sie die Nationalität im eigenen Namen betonen, bleibt ebenso unerklärt wie der Umstand, dass solche Denkwerkstätten vom Auswärtigen Amt und der der Bundeszentrale für politische Bildung – die sorgte für Kostenübernahme von Anreise und Unterkunft der Teilnehmer – bezahlt werden. 

Treudeutsche Forderung nach "ausreichenden finanziellen Mitteln"

Zur Steuerungsgruppe der NDO gehören Leila El-Amaire, Jurastudentin und Projektleiterin bei i,Slam e.V., Breschkai Ferhad, Kulturmanagerin und Leiterin der Koordinationsstelle der NDO bei den Neuen deutschen Medienmachern und Dominik Wullers, Ökonom, Offizier und Vorsitzender des Vereins Deutscher.Soldat. Für ihre „professionelle Arbeit“ fordern sie – jetzt ist man bestimmt überrascht – „ausreichende finanzielle Mittel“. Denn schließlich sei die Strukturförderung der Bundesregierung für Migrantenorganisationen „sehr gering“. Man vergleiche hierzu folgende Meldung auf berlin.de: „Jährlich stellen die EU, der Bund und die verschiedenen Senatsverwaltungen des Landes Berlin in erheblichem Umfang Fördermittel für die Integration und Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund zur Verfügung. Zielgruppe der Fördergelder sind zumeist private Projektträger, die damit ihre Arbeit zur Integration von Zuwanderern finanzieren.“ Allein in Berlin werden Projekte zur Stärkung der Organisationen und Netzwerke von Personen mit Migrationshintergrund mit 1,9 Millionen Euro in 2016 und mit 2,0 Millionen Euro in 2017 gefördert. 

Um Mitspracherecht bemühen sich die NDO ebenso engagiert: „Solange der Anteil von Neuen Deutschen und People of Color in Entscheidungspositionen deutlich unter ihrem Anteil in der Bevölkerung liegt, müssen wir eine Diskussion über Quoten führen.“ Das Grundgesetz solle um ein neues Staatsziel ergänzt werden: „Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Es fördert die gleichberechtigte Teilhabe und Integration.“ Ein Bekenntnis zum „Einwanderungsland“ reiche allerdings nicht aus, man wolle auch ein Bekenntnis zur „Einwanderungsgesellschaft“: „Die deutsche Bevölkerung ist von Einwanderung geprägt und völkische Ideen dürfen keine Renaissance erleben“ – kurz später heißt es dann: „Auch wir sind das Volk.“ Außerdem seien politische Debatten über die Zugehörigkeit einzelner Religionsgruppen „nicht hilfreich und mit Blick auf das Grundgesetz fragwürdig“ und stünden „Deutschland  nicht gut zu Gesicht“. 

Das „neue deutsche Wir“ vertreten die „Neuen Deutschen“. Wer sich dem Netzwerk nicht anschließen will, etwa weil ihm der Eigenname zu völkisch oder nationalistisch und damit deren gesamte Agenda paradox erscheint, gehört in der direkten Ableitung zu den „Alten Deutschen“; der schon durch diesen Begriff als „dumpf“ und „rückschrittlich“ stigmatisiert werden darf, ohne dass dies auch nur den winzigsten Protest von Antidiskriminierungsaktivisten auslösen würde.

Die „Alten Deutschen“ sind dann „Die“, die nicht dazu passen, und die „Neuen Deutschen“ das „Wir“ – solch spaltende Gegenüberstellung wird im neuen Leitfaden der Amadeu Antonio Stiftung zur Aushebelung des grundgesetzlich und menschenrechtlich verankerten Rechts auf Gedanken-, Gewissens- und Meinungsfreiheit als rassistische Hetze definiert.

Zuerst erschienen auf Susanne Baumstarks Blog Luftwurzel hier.

Nachtrag vom 8.7.:

Da einige wertvolle Leserkommentare zu meinem Beitrag eingingen, erscheint es mir wichtig nachzutragen, dass sich die zwischen den Zeilen stehende Kritik nicht gegen die einzelnen Organisationen richtet, die sich in den NDO zusammengefunden haben. Ganz sicher sind einige im positiven Sinne hoch engagierte Vereine und Personen darunter. Es gibt etwa von Dominik Wullers, dem Vorsitzenden von Deutscher.Soldat, einen gedankenanregenden, sehr lesenswerten Beitrag in der Zeit, in dem er seine Beweggründe erläutert. Meine Kritik richtet sich an jene "antideutsch" motivierte Aktivisten (teils mit Migrationshintergrund und teils mit guten Kontakten zu politischen Entscheidungsträgern), die sich die Migranten geradezu "krallen" und versuchen, sie entsprechend zu formen. Umso wichtiger wäre es, dass auch liberal oder konservativ orientierte Leute den Migranten Anlaufstellen anbieten, durch die sie sich vernetzen können. Die Migranten hätten dann eine Wahlfreiheit und es wäre spannend zu sehen, wo sie sich langfristig wohler fühlen. 

Susanne Baumstark, Jahrgang 1967, ist freie Redakteurin und Diplom-Sozialpädagogin.

Foto: Bildarchiv Pieterman
Leserpost (17)
Thomsen / 07.07.2016

Man sollte auch gegenüber Versuchen der “Entnationalisierung” auf dem Grundsatz “Nein heisst Nein” bestehen.

Mona Rieboldt / 07.07.2016

Im Grunde ist diese Entnationalisierung Deutschlands schon im Gange und auch ganz im Sinne von Kanzlerin Merkel. Die EU will laut Vize Timmermans die Nationen auflösen und in der EU aufgehen lassen. Dazu muss den Deutschen jedes Nationalgefühl ausgetrieben werden, die Grüne Jugend will keine Deutschland-Flaggen, vor allem bei der EM nicht. Es ist ihnen alles zu national. Frau Merkel hat zwei Millionen Moslems nach Deutschland geholt, und dies mit falschen Versprechungen, es kämen alles Ärzte und Ingenieure. Schäuble will ebenfalls noch mehr Asylanten, weil wir sonst Inzucht betreiben würden. Und der Bundespräsident sah nicht das Problem in unseren Eliten, sondern in der Bevölkerung. Das Volk ist einfach noch widerspenstig und will sich nicht einfach auflösen. Zur Strafe wird die Mehrheit als rechtsextrem bezeichnet bis “Nazi”.

Thea Wilk / 07.07.2016

Es ist ein entscheidender Unterschied, ob es um Assimilation oder Integration geht. Bei Assimilation verschmilzt die Minderheit mit der Mehrheit, d.h. Einwanderer verschmelzen mit der Mehrheitsgesellschaft an, in die sie einwandern. In klassischen Einwanderungsländern gibt es eine solche (freiwillige!) Assimilation. Leider wird in Deutschland nicht Assimilation, sondern Integration betrieben. M.E. führt das dazu, dass zum Schluß von der ursprünglichen Mehrheitsgesellschaft nicht mehr viel übrig ist, weil alle möglichen Minderheiten Rücksichtnahme fordern und Sonderwünsche haben. Warum eine solche Zerstörung der ursprünglichen Mehrheitsgesellschaft (denn auf diese Zerstörung läuft es hinaus) gewünscht ist und sogar noch mit staatlichen Geldern der ursprünglichen Mehrheitsgesellschaft finanziert wird, ist mir ein Rätsel. - Und sauwütend macht es mich zudem.

Trouver / 07.07.2016

” Das Grundgesetz solle um ein neues Staatsziel ergänzt werden: „Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Es fördert die gleichberechtigte Teilhabe und Integration.“ Muß auch etwas aus den GG gesrichen werden? Z.b. “Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen ... bevorzugt werden.”

Nicolas Linkert / 07.07.2016

Ich bin gar nicht erstaunt, dass Bundesministerien Organisationen unterstützen, die sich eine Denationalisierung auf die Fahnen geschrieben haben. Aus meiner Sicht gibt es eine Art Denationalisierungsprogramm des deutschen Staate - dazu gehören u.a. Flutung des Landes mit Migranten aus Nahost und Afrika; Verdrängung von nationalen Symbolen aus dem öffentlichen Raum (erinnern wir uns an die Wahlkampfveranstaltung, in der Frau Merkel die deutsche Fahne in einem Anflug von Ekel ihrem damaligen Generasekretär entriss und wegwarf); die Stigmatisierung von national denkenden Politikern oder Parteien. Programm deshalb, weil es eben nicht zufällig passiert, sondern durchaus wohl orchestriert.

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