Religiös motivierte Beschneidungen bleiben auch in Berlin unter strengen Voraussetzungen straffrei. Eltern und Sorgeberechtigte der jüdischen oder muslimischen Jungen müssen künftig dem Eingriff - einer Entfernung der Vorhaut - ausdrücklich schriftlich zustimmen. Beratung und medizinische Standards sind Pflicht, ebenso der Nachweis der religiösen Notwendigkeit etwa durch eine Bestätigung der Gemeinde, wie Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) in Berlin mitteilte.
In Baden-Württemberg reicht neben einer mündlichen Bestätigung der Eltern, ihr Kind aus religiösen Gründen beschneiden lassen zu wollen, eine schriftliche Einwilligungserklärung zur Operation aus, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe. Ein amtlicher Nachweis der Religionszugehörigkeit sei nicht nötig.
In Hessen gibt es dagegen bislang keine generelle Auffassung: “Da gibt es von Fall zu Fall Nuancen, die zu großen Unterschieden führen können”, begründete General-staatsanwalt Alexander Badle. Deshalb wird es auch in Brandenburg vorerst keine generelle Regelung zu religiösen Beschneidungen geben. Sachsen-Anhalt prüft noch.
In Nordrhein-Westfalen, wo es drei Generalstaatsanwaltschaften gibt und das Thema nach einem Kölner Urteil ins Rollen kam, sind auch keine übergreifenden Vorgaben vorhanden. Es zähle der Einzelfall, “allgemeine Richtlinien und Feststellungen sind insoweit nicht möglich”, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Köln, Ulrich Boden. Das Landgericht Köln hatte Ende Juni eine religiös motivierte Beschneidung für rechtswidrig erklärt.
http://www.sueddeutsche.de/politik/berliner-regelung-fuer-beschneidungen-juedische-gemeinde-nennt-vorschlag-im-ergebnis-antisemitisch-1.1460331
Siehe auch:
http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2012_09/kritik_an_berliner.html
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/kritik-an-berliner-entscheidung-juedische-gemeinde-lehnt-beschneidungs-regeln-ab,10809148,17186414.html
http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article109033472/Juedische-Gemeinde-bestuerzt-ueber-Berlins-Beschneidungs-Regeln.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/beschneidung-berliner-rechtspraxis-im-ergebnis-antisemitisch-11881036.html#Drucken
http://blog.zeit.de/joerglau/2012/09/05/beschneidungsverbot-und-die-zukunft-des-judentums-in-deutschland_5696
http://www.fr-online.de/politik/gesetz-mit-einschraenkungen-berlin-stellt-beschneidung-straffrei,1472596,17182328.html
http://www.berliner-zeitung.de/politik/entscheidung-des-berliner-justizsenators-juedisches-krankenhaus-beschneidet-wieder,10808018,17182584.html
http://www.theeuropean.de/gert-van-dijk/12201-keine-beschneidung-von-kindern#12201
Und:
Noch ekelhafter aber ist die Erklärung »Religionsfreiheit kann kein Freibrief für Gewalt sein« des Professors Matthias Franz von der Universität Düsseldorf, die flugs 700 Ärzte, Juristen, Psychoanalytiker und andere Akademiker unterschrieben haben. Denn diese Erklärung enthält verbale Gewalt durch Verdrehungen, Pseudowissenschaft-lichkeit, Gerüchte und Hetze und ist immer noch im Internet nachzulesen. - In der ARD wurde am 29. Mai, knapp einen Monat vor der Erklärung der 700, die jüngste Statistik des Bundeskriminalamts über Gewalt gegen Kinder vorgestellt. Danach kamen 2011 in Deutschland jede Woche drei Kinder durch Gewalt zu Tode, 14.000 Kinder wurden Opfer sexueller Gewalt, und täglich wurden 17 Fälle von Kinderpornografie entdeckt. Und das, sagt BKA-Chef Jörg Ziercke, sei nur die Dunkelziffer. Professor Franz und seine 700 Kollegen jedoch beschäftigen sich mit zirkumzisierten Penissen von Juden und Muslimen. http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/13917
