Reale Brandmauern mögen Schutz bieten, aber eine einseitige politische Brandmauer, die den offenen Diskurs verhindert, schadet der Demokratie und stärkt die Extreme. Wir müssten das doch längst wissen.

In Deutschland gibt es Brandmauern der besonderen Art. Politische Brandmauern. Die sollen Deutschland vor dem Bösen im Allgemeinen und vor dem ganz Bösen im Speziellen schützen. Was dabei Böse und was ganz Böse ist, das entscheidet ein Kartell aus linkem Mainstream von Politik und Medien. Gezeugt wurde dieses Kartell 2013 von der SPD mit ihrem Parteitagsbeschluss über den „Kampf gegen Rechts“ mittels Inklusion der Linksaußenpartei. 

Linksextremismus, Linksradikalismus, Kommunismus als genetische Tentakel der vormaligen DDR-Staatspartei SED gelten seitdem als vernachlässigbare Nickeligkeiten. Linke Extremisten und linke Demokraten sind jetzt brüderlich vereint im Kampf gegen Rechts für eine linksgrünwoke Dauerherrschaft. Kritik am Kartell gilt als rechts. Seit das Kartell die Bundesregierung stellt, gilt auch Kritik an der Regierung als rechts. Früheren Ostblockbewohnern kommt das bekannt vor.

Gemäß dieser perfiden Logik gilt alles als Rechts, was nicht dazu gehört und nicht dazu gehören will. Also das gesamte Spektrum von (rechter) Mitte bis in die rechten extremen Ränder. Alles ist gleich Rechts und muss völlig enthemmt bekämpft werden! Konservative Demokraten gelten als Rechts gleich Rechtsextremen. 

Die Deutschen sind in ihren Mehrheiten seit 1949 jedoch unverändert strukturell eher konservativ; sogar die starken sozialdemokratischen Kanzler entstammten immer dem gemäßigten/konservativen und nicht dem linken SPD-Flügel. Der linksgrüne Kampf gegen Rechts wirkt auf diese Bevölkerungsmehrheiten befremdlich und verunsichernd. Auch weil diese Menschen seit der linksgrünwoken CDU-Kanzlerin Angela Merkel ihre politische Heimat verloren haben. Die CDU als erfolgreiche konservative Partei der Bundesrepublik gab ihren Konservatismus auf und reihte sich in den undifferenzierenden linken Kampf gegen undifferenziert Rechts mit ein – damit faktisch gegen sich selbst demonstrierend. 

Der Kampf gegen Rechts, die Unterwerfung der CDU unter diesen Kampf und die Transformationspolitik der Regierungen Merkel und Scholz düngen in ihrer erwartbaren Gegenwirkung den Boden für Parteien wie die AfD. Inzwischen steht die AfD sogar vor möglichen Siegen in den kommenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Viele Menschen sagen, wenn Transformation, Wokismus, Zerstörung unserer Energiesicherheit Links sind, dann sind wir eben Rechts! Wir wollen das nicht, was ihr uns tagtäglich antut:

„Stell dir vor, du kaufst in jungen Jahren ein kleines Haus, steckst jeden Cent von deinem hart erarbeiteten Geld in die Abzahlung und Erhaltung. Du verzichtest auf Urlaub und Autos, um im Rentenalter abgesichert zu sein. Und dann kommt so ein Märchenonkel mit seiner Endzeitsekte und will dir alles kaputt machen“ (ein Facebook-Fundstück).

Kein Gewinn mit Gespensterbildern

Der CDU in Ostdeutschland schwant inzwischen, dass mit diesem stupiden Kampf gegen Rechts in den kommenden Wahlen kein Blumentopf zu gewinnen sein wird. Das Wahlvolk will den Austausch von inhaltlichen Positionen, kein Werfen von Gespensterbildern. Staatliche Propaganda kommt nie gut an.

Die Brandmauer bröckelt in der Bevölkerung längst. Die Thüringer CDU zieht nun nach, kletterte jüngst als erster CDU-Landesverband über das SPD-Bauwerk und gab ihrem Landesvorsitzenden Mario Voigt grünes Licht und Rückendeckung für ein öffentliches Rededuell mit dem Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke. Es geht Sieg oder Platz in der kommenden Landtagswahl.

Der mediale Gegendruck auf Voigt war im Vorfeld gewaltig. Er sollte einen Rückzieher machen. Auch innerparteilich wurde ihm Dampf gemacht. Die Bundespartei wollte das Duell gleichfalls verhindern. Mario Voigt blieb entgegen vieler Einschätzungen standhaft und ging in die Auseinandersetzung vor die TV-Kamera. Das war ein erster Erfolg seit langem für ihn. Aus dem bisher blassen Mann wurde plötzlich ein erkennbarer Politiker, der sich nicht wegducken will.

Sein weitaus größerer und in seiner Tragweite im Moment nur zu ahnender Erfolg ist das Podium, welches er für sich und seine Partei erreichte. Das Duell machte ihn zum Gegenpart des AfD-Mannes Höcke. Der linke Minderheitsministerpräsident Ramelow, die Linke, die SPD und die Grünen kamen für die Zuschauer nicht vor. Nicht einmal als Zaungäste. Damit ist alles für die Landtagswahl in Thüringen klar. Die regionalen Schwergewichte heißen CDU und AfD, wobei die AfD noch einen großen Vorsprung besitzt. Dieser Vorsprung könnte nun schmelzen. Das Thüringer Wahlvolk könnte in Mario Voigt eine wählbare Alternative für Deutschland sehen. Die nächsten Monate werden es zeigen. Das Thüringer Wahlvolk kommt möglicherweise in Bewegung.

Das Gespräch selbst brachte nichts Neues. Höcke entpuppte sich nicht als zweiter Hitler. Voigt machte nicht auf Merkelianer. Wo Voigt stärker auf Diffamierung setzte, punktete Höcke durchaus mit Fakten. Allerdings wirkte er auch stellenweise unsicher. Was seine Anhänger nicht stören dürfte. Nimmt er das Wort Frieden in den Mund, signalisiert er in Wahrheit Friedhofsruhe für die Ukrainer. Auch das stört seine Jünger nicht. Beim Thema Migration punktete Voigt stärker als Höcke, Nicht, weil er die glaubwürdigeren Argumente hatte, sondern weil er für das Publikum unerwartet ähnliche restriktive Sichten auf das Thema aufblitzen ließ. Überraschungseffekt. Die CDU Thüringen machte sich an diesem Abend für Bevölkerungsteile wählbar, die am Wahlabend ihre Kreuze ungern beim Schmuddelkind AfD machen würden. Der Scheinriese Höcke fiel bei näherer Betrachtung auf Normalmaß zurück.

Ob Voigt den Stier weiterhin bei den Hörnern packen wird und ob sich andere CDU-Landesverbände ähnlich der Realpolitik stellen, wird die kommende Zeit zeigen. Ein großer Teil der Wahlbürger erwartet die sachliche Auseinandersetzung und widersetzt sich dem SPD-Verdikt von 2013, wer mit wem reden darf. 

Fortsetzung in der Europäischen Union

Was in Deutschland 2013 begann, wird längst in der EU fortgesetzt. Wer nicht für die Europäische Union nach Gusto der Linken und Grünen ist, der wird als Rechts diffamiert. Wer seinen Staat nicht dem Wokismus bzw. der Transformation ausliefern will, wer seinen Staat als souveränes Mitglied einer europäischen Gemeinschaft erhalten will, der wird mit allen Mitteln der Diffamierung bekämpft. Die Schablone ist dieselbe wie in Deutschland. Nur geht es jetzt gegen demokratische Staaten statt gegen Parteien und Ortsvereine. 

Die demokratische Willensbildung in missliebigen Mitgliedstaaten wird von den Brüsselianern als Rechts diffamiert. Jetzt sind es ganze Demokratien wie Ungarn, die als Rechts und aussätzig gelten. Die Gegen-Rechts-Kämpfer legen damit selbst die Axt an die Europäische Union. Als parteipolitische Arena unter Staaten war die nie angelegt. Respekt zwischen den Mitgliedstaaten ist eine Grundbedingung für die Akzeptanz der EU unter den Mitgliedern. Beispielsweise hält Ungarn sich mit Ratschlägen an die anderen Partner zurück, was dem linkswoken Brüsseler Mainstream nie in den Sinn kommen würde. 

Dieser Mainstream gebärdet sich zunehmend übergriffig und totalitär. Wer sich nicht unterordnet, bekommt die strafende Hand aus Brüssel zu spüren. Die strafende Hand macht dabei auch nicht vor wichtigen konservativen Politikern halt. Jüngst bedurfte es sogar eines Urteils des belgischen Verfassungsgerichts, dass sich konservative Politiker in Brüssel treffen konnten. Zwar war es der Brüsseler Bürgermeister, der die Konferenz verhindern wollte, doch steht der Mann schablonenhaft für den Kampf gegen Rechts in der EU. Der Kampf gegen Rechts ist real ein Kampf gegen die Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel angeblicher Liberalität.

Wer Politikern wie Nigel Farage, Suella Bravermann, Mateus Morawiecki, Eric Zemmour, Viktor Orban uva. nicht konferieren lassen will, der versteht Meinungsfreiheit nicht wie Voltaire, sondern wie Rosa Luxemburg. Voltaire stritt für die Meinungsfreiheit auch seiner Gegner, Luxemburg ließ Meinungsfreiheit nur für die eigene Blase gelten. Voltaire war antitotalitär, Luxemburg totalitär. Die Europäische Union ist auf Luxemburgs Weg des Totalitären. Die Europawahl im Juni wird diesen Prozess möglicherweise ausbremsen und die EU-Brandmauer gegen konservative Regierungen zerbröseln.

„Wenn das Schwein fett genug ist“

Im Moment will Brüssel bestimmen, was und wie wir denken, wie wir leben und uns ernähren sollen, wie wir kommunizieren dürfen. Das kann so nicht weitergehen. Viktor Orbáns Ukraine-Position teile ich überhaupt nicht. Auf seine Standhaftigkeit gegen die woke grüne sozialistische Brüsseler Übergriffigkeit setze ich. 

Francis Fukuyama schrieb 1989 vom Sieg des Liberalismus als Ende der Geschichte von Aufstieg und Verfall von Gesellschaften. Er glaubte, die 1989 siegenden Freiheit und Demokratie wären dauerhaft immun gegen die bislang regelmäßigen Rückfälle ins Undemokratische/Totalitäre. Ich sehe das anders. Das Totalitäre legte 1989 eine Verschnaufpause ein, um dreißig Jahre später wieder zurückzukommen. Es kommt in Form totalitärer Meinungsansprüche des Kampfes gegen Rechts in der EU und in militärischen Rollbackversuchen wie den Überfall Russlands auf die Ukraine außerhalb der EU zurück. 

Erich Loest formulierte 2008 in seinem „Ratzel speist im Falco“:
"Den Staat opfern, die Partei retten"

Ratzel: „Wir haben den Staat und die Staatssicherheit abgegeben, denn die Stasi hat doch nichts mit der Partei zu tun. Wichtig ist, dass wir die Partei erhalten, das Parteivermögen retten und unsere Posten besetzen. Und wenn das Schwein fett genug ist zum Schlachten, übernehmen wir wieder die Macht.“ 

Soviel zur Verschnaufpause totalitärer Strömungen.  

Gunter Weißgerber war Gründungsmitglied der Leipziger SDP. Für die SDP/SPD sprach er regelmäßige als Redner der Leipziger Montagsdemonstrationen 1989/90. Gunter Weißgerber war von 1990 bis 2009 Bundestagsabgeordneter und in dieser Zeit 15 Jahre Vorsitzender der sächsischen Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion (1990 bis 2005). Den Deutschen Bundestag verließ er 2009 aus freier Entscheidung. 2019 trat er aus der SPD aus. Die Gründe dafür erläutert er hier. Er sieht sich, wie schon mal bis 1989, wieder als „Sozialdemokrat ohne Parteibuch”. Weißgerber ist studierter Ingenieur für Tiefbohr-Technologie. Er ist derzeit Unternehmensberater und Publizist.