The Good, the Bad and the Ungeimpften: Die Lebensmitteltafel in Mönchengladbach will die offiziell schon vor Wochen abgeschaffte 2G-Plus-Regel für die Ärmsten unserer Gesellschaft durch die Hintertür fortführen.

Wie die Rheinische Post (RP) erklärt, macht die Tafel Mönchengladbach seit Kurzem von ihrem Hausrecht Gebrauch und gibt nur noch Lebensmittel und sonstige Hilfen an bedürftige Personen aus, die genesen oder mindestens doppelt geimpft sind. Genesene und doppelt Geimpfte müssen allerdings zudem einen tagesaktuellen Corona-Test vorweisen können, denn anders als die Amis, die vollmundig „In God we trust“ auf ihre Geldscheine drucken, ist man in der vergleichsweise säkularen Ruhrmetropole offenbar noch nicht bereit, ein gleichwertiges öffentliches Bekenntnis an BioNTech, Pfizer, Moderna und Co. abzugeben. Erst ab der dritten Impfung („Booster“) entfällt die Testpflicht – dann gilt wirklich: „In Fremdschutzwirkung we trust!“

Wie Sie sich wahrscheinlich schon gedacht haben, begründet die Tafel ihr Vorgehen mit dem Schutz der vielen älteren Mitarbeiter, die größtenteils ehrenamtlich arbeiten. Auf den Gedanken, dass diese durch eine 3G-Regelung – oder eine schlichte 1G-Pflicht (tagesaktueller Test) – genauso gut, wenn nicht noch besser vor Covid-19 geschützt wären, kommt man in Mönchengladbach offenbar nicht.

An einem Ausgabetag werden in Mönchengladbach mittlerweile rund 380 bis 400 Kunden bedient statt wie in der Vergangenheit üblich etwa 250, schreibt die RP – das habe nicht nur mit dem Ukrainekrieg zu tun, sondern auch mit den steigenden Lebensmittelpreisen, die sich viele Rentner nicht mehr leisten könnten. Schon jetzt versorgt die Tafel nach eigenen Angaben rund 40 Familien aus der Ukraine, viele davon mit mehreren Kindern, und die Tafel-Vorsitzende Monika Bartsch rechnet mit einer weiteren Zunahme. Die Impfquote ist in diesem armen osteuropäischen Land viel niedriger als in Deutschland, Stand 27. Februar 2022 hatten Our World in Data zufolge nur 36 Prozent der ukrainischen Bevölkerung mindestens zwei Impfungen gegen Covid-19 erhalten.

Immerhin, der soziale Druck zeigt bereits erste „Erfolge“: Laut Monika Bartsch treten einige ungeimpfte Kunden den Gang zum nahegelegenen Impfzentrum an. Jetzt heißt es nur noch einige Wochen warten, dann dürfen sie – zusammen mit einem negativen Testnachweis – wieder zu den Essensausgaben kommen. Der Dachverband der Tafeln verteidigt das Vorgehen in Mönchengladbach.

Grüner stimmt mit AfD – CDU rotiert

Im niederrheinischen Städtchen Kleve hat ein Grünes Kreistags-Mitglied namens Yakup Han Ordu am 28. April für einen AfD-Antrag auf die Einrichtung einer Beratungsstelle bei Impfschäden gestimmt und damit für eine mittelschwere politische Kernschmelze gesorgt. Die Junge Union der CDU reagierte schnell und forderte auf Facebook mit vielen Ausrufezeichen den Fraktionsausschluss des irrlichtenden Politikers:

„Ein Grüner hat heute im #KreistagKleve in einem Fall mit der AfD gestimmt – zu einem der vielen Corona-Quatsch-Anträge. Ist das auch im Sinne der Grünen Landtagskandidaten Paula Backhaus & Volkhard Wille ? Wir fordern die beiden zu einer Erklärung auf. Und dazu, sich von einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD zu distanzieren! Wir fordern zudem die GRÜNE Kreistagsfraktion Kleve auf, Konsequenzen zu ziehen, und fordern den Ausschluss aus der Fraktion!“

Die geforderte Distanzierung und Erklärung der Grünen ließ nicht lange auf sich warten:

„Zu unserem Erstaunen und Bedauern hat in der gestrigen Kreistagssitzung ein Mitglied unserer Fraktion für einen Antrag der AfD zur Einrichtung einer Beratungsstelle für sogenannte Impffolgeschäden die Hand gehoben. Dieses Abstimmungsverhalten widerspricht unserem Selbstverständnis und ist inakzeptabel: Wir machen uns nicht mit der AfD gemein. Die Kreistagsfraktion wird dies in den nächsten Tagen in einem ernsthaften Gespräch mit dem Kreistagsmitglied klären. Die Fraktion wird danach prüfen, welche Maßnahmen bis zum Fraktionsausschluss ergriffen werden sollen. Eins steht fest: Die Anträge und das Geschwurbel der AfD sind immer dazu gedacht, das Vertrauen der Bürger in unsere Demokratie und unser Staatswesen zu untergraben.“

Nur um eines ging es bei dem ganzen Theater nicht: eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD-Forderung. Junge Union und die Grüne Kreistagsfraktion bleiben eine Erklärung schuldig, warum genau wir es mit einem verdammenswerten „Quatsch-Antrag“ beziehungsweise „Geschwurbel“ zu tun haben, in einer Zeit, in der das Thema Impfschäden, wie meine Achgut-Kollegin Ulrike Stockmann in einem eigenen Beitrag zu der Causa bemerkt, „längst im Mainstream besprochen“ wird und selbst das öffentlich-rechtliche Fernsehen den Umstand thematisiert, dass sich die Betroffenen, wie es in einem aktuellen MDR-Beitrag heißt, oft „alleingelassen fühlen“ und „eine bessere Aufarbeitung“ fordern.

Sawsan Chebli und die Vergangenheit der Frau Busse

Normalerweise werden in dieser „Ausgestoßenen“-Kolumne aktuelle Äußerungen vorgestellt, die von selbsternannten Diskurswächtern als irgendwie „diskriminierend“, „beleidigend“ oder anderweitig „unaufgeklärt“ und daher sanktionierungswürdig bewertet werden. Der Fall der Berliner Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) ist etwas anders gelagert. Ihre Parteikollegin Sawsan Chebli, bis vor Kurzem Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales in der Berliner Senatskanzlei, wirft Busse auf Twitter Rassismus vor, wegen zweier Äußerungen in Zeitungsinterviews, die schon viele Jahre zurückliegen.

2009 gab Busse, damals Schulleiterin einer Grundschule in Berlin-Neukölln, der Süddeutschen Zeitung ein Interview. Sie sagte damals über migrantische Familien in Neukölln: „Sie bleiben einfach untereinander. Man muss sich hier ja auch gar nicht mehr integrieren. Man nimmt das Viertel in Besitz, und man lässt sich pampern.“ Familien mit vielen Kindern bekämen 3.000 bis 3.500 Euro im Monat, eine Küchenfrau dagegen sieben Euro brutto pro Stunde, führte Busse weiter aus. Diese Äußerungen schafften es als Zitate in ein Buch des ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin, der vor zwei Jahren wegen seiner Migrations- und Islamkritik aus der SPD ausgeschlossen wurde. Chebli hält Busse außerdem ein Zitat aus dem Jahr 2018 vor. Busse erklärte damals auf Anfrage der B.Z.: „Von wegen dritte, integrierte Migranten-Generation. Man holt sich immer noch den Ehepartner aus dem früheren Heimatland. Wieder ein Elternteil, das kein Deutsch kann.“

„Die Bildungssenatorin hat nie verborgen, welches Bild sie von Arabern und Muslimen hat. Wir sind alle potenziell gefährlich, radikal, faul“, kommentierte Chebli jüngst auf Twitter die „rassistischen“ Äußerungen der Bildungssenatorin, nachdem die Nutzerin @AnneRabe2 ein Foto von der betreffenden Stelle aus Sarrazins Buch gepostet hatte. Auf Anfrage der Berliner Zeitung hat die Bildungsverwaltung den Rassismus-Vorwurf entschieden zurückgewiesen. Astrid-Sabine Busse habe jahrzehntelang eine multikulturelle Schule geleitet und auch ein multikulturelles Pädagogenteam aufgebaut. Allgemein sei festzustellen, dass Frau Busse als Senatorin eine andere Tonalität pflege als Thilo Sarrazin.

Linker Kampf für Twitter-Zensur

Auf Twitter wurde diese Woche der Account @Hosenmaus1 gesperrt. Ich kannte ihn bis dato nicht, aber der unter dem Hashtag #FreeHosenmaus geführten Diskussion ist zu entnehmen, dass hier offenbar eine Nutzerin gesperrt wurde, die viel Ukraine-Solidarisches twitterte, die Alternativmedizin kritisierte und für eine „harte“ Coronapolitik warb. Normalerweise nicht die Klientel, welche die Twitter-Zensoren im Visier haben. Auslöser der Sperre waren wohl massenhafte Meldungen an die Zensurabteilung – eine intolerante Taktik die von „Linkstwitter“ und „Rechtstwitter“ gleichermaßen angewendet wird, um Andersdenkende mundtot zu machen. Stand 5. Mai 2022 bleibt @Hosenmaus1 gesperrt.

Apropos Twitter: In einem offenen Brief rufen 26 NGOs die Unternehmenswelt zu einem Werbeboykott auf Twitter auf, sollte der reichste Mann der Welt und selbsterklärte „Meinungsfreiheits-Absolutist“ Elon Musk die Plattform wie geplant übernehmen. Musks Anti-Zensur-Linie „wird unser Informationsökosystem weiter vergiften und eine direkte Bedrohung für die öffentliche Sicherheit darstellen“, warnen die Unterzeichner. „Twitter droht zu einer Kloake für Fehlinformationen zu werden, an der Ihre Marke hängt.“

Mit dabei ist natürlich Black Lives Matter, verschiedene Klima-, Öko- und feministische Organisationen, sowie allerlei Anti-„Hate-Speech“-Initiativen. Besonders interessant: Unter den Unterstützern des offenen Briefes sind auch Accountable Tech, geleitet von Jesse Lehrich, dem ehemaligen außenpolitischen Sprecher von Hillary Clintons Präsidentschaftskampagne, und Access Now. Letztere Organisation bezieht den Großteil ihrer Geldmittel von Sida, der Entwicklungsagentur der schwedischen Regierung. Weitere wichtige Geldgeber sind der dänische, deutsche, niederländische und kanadische Staat, sowie die Open Society Foundations des Multimilliardärs und notorischen Einmischers George Soros. (Quelle: Daily Mail)

Black Privilege

Im US-Bundesstaat Pennsylvania hat sich das katholische Saint Vincent College von dem Vortrag eines Gastredners namens David Azerrad distanziert und weitreichende Konsequenzen angekündigt. Im Rahmen der akademischen Konferenz „Politics, Policy and Panic: Governing in a Time of Crisis” hatte der Politikwissenschaftler im April über das Thema „Black Privilege and Racial Hysteria in Contemporary America“ (Schwarze Privilegien und Rassenhysterie im heutigen Amerika) referiert.

Gemäß einem Bericht von Wilfred Reilly, der ebenfalls auf der Konferenz sprach, argumentierte Azerrad unter anderem, „dass Maßnahmen zur positiven Diskriminierung eine messbare Form von ‚schwarzen Privilegien‘ sind; dass das viel gepriesene ‚white privilege‘ für Bewohner armer, mehrheitlich weißer Staaten wie West Virginia kaum existiert; dass prominente Persönlichkeiten, von Kamala Harris bis George Washington Carver, heute weit weniger bekannt wären, wenn sie mit weniger natürlicher Bräune geboren worden wären; und dass die westliche Kultur derzeit auf bizarre Weise davon besessen zu sein scheint, eine proportionale Vertretung der Schwarzen in jedem erdenklichen Bereich, von der Ornithologie bis zur Raketenwissenschaft, sicherzustellen.“

Laut Reilly wiedersprachen einige, vor allem schwarze Anwesende höflich dem Redner, dann schritt man ohne weitere Vorkommnisse zum Abendessen. Erst nachdem ein „studentischer Aktivist“ einen zwölfminütigen Videoausschnitt des Vortrags online veröffentlichte, entfachte sich ein Shitstorm. Das College reagierte schnell und verlautbarte in einem Entschuldigungsschreiben, dass Azerrads Vortrag als „eine Form von gehässiger Diskriminierung ausgelegt werden könnte, die die Unantastbarkeit des menschlichen Lebens herabsetzt“. Das eigene Center for Political and Economic Thought (CPET), welches die Konferenz organisiert hatte, wurde gerügt. Für die Zukunft versprach die Hochschulleitung, externe Personen, die auf dem Campus sprechen sollten, vorab zu überprüfen. Damit wolle man „eine Vielfalt an verantwortlichen Meinungen“ gewährleisten (Hervorhebung meine, K.Z.).

Besonders interessant ist an dem Fall, dass sich bislang kein einziger Konferenzredner für den Inhalt seines Vortrags entschuldigt hat (neben Azerrad traten – im heutigen gesellschaftlichen Klima kaum weniger brisant – auch einige Lockdown-Kritiker, aka. „Coronaleugner“ auf). Es hat sich bislang auch kein einziger Redner von Azerrad distanziert. Vielmehr solidarisierten sich die Redner mit dem Angeprangerten. Einige gingen in die Offensive und kontaktierten Organisationen wie die Foundation for Individual Rights in Education (FIRE), die sich für Meinungsfreiheit und Meinungspluralismus an Hochschulen einsetzen. Der CPET-Leiter Brad Watson lud alle Vorträge wie geplant in voller Länge auf YouTube hoch. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass diese kohärente, sofortige Reaktion dazu geführt hat, dass keiner der Redner von seiner Institution gerügt oder mit anderen beruflichen Sanktionen belegt wurde“, mutmaßt Wilfred Reilly.

Unerwünschte Ukraine-Doku

Im US-Bundesstaat Kentucky hat das private Berea College einer sozialistischen Studentengruppe verboten, die Dokumentation „Ukraine on Fire“ auf dem Campus zu zeigen. Die Doku aus dem Jahr 2016 nimmt eine pro-russische Perspektive ein und argumentiert, dass die Maidan-Revolution 2014 in Kiew und der Sturz von Präsident Wiktor Janukowytsch ein Staatsstreich von nationalistischen Gruppen und dem US-Außenministerium war. Solche Inhalte könnten als Zeichen der Unterstützung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin betrachtet werden und seien daher unzulässig, meint die Hochschulleitung. Die betreffende linke Gruppierung besteht darauf, dass sie nicht pro-Putin sei. (Quelle: FIRE) Im März wurde „Ukraine on Fire“ auf YouTube gelöscht, offiziell wegen „gewalttätiger oder expliziter Inhalte“ (siehe meine Kolumne vom 11.03.2022).

Wenn der Trigger triggert

Zum Schluss noch ein Blick nach England. Dort hat die „Eliteuni“ Cambridge im Bestreben, noch „inklusiver“ zu werden, ihre Mitarbeiter angewiesen, den in den letzten Jahren von der woken Szene popularisierten Begriff „Triggerwarnung“ zu vermeiden. „Mit dem Begriff Triggerwarnung bezeichnet man eine Warnung vor möglichen Auslösereizen (Auslöser, englisch trigger). Der Begriff ‚Trigger‘ stammt ursprünglich aus der Traumatheorie, hat aber inzwischen eine weite mediale und politische Rezeption erfahren“, erklärt die deutschsprachige Wikipedia. Gemäß neuen Leitlinien der University of Cambridge hat der englische Begriff Trigger „kulturelle Konnotationen“, welche bei Studenten „unnötigen Alarmismus“ und „psychische Belastung“ auslösen könnten. Die Mitarbeiter sollten daher lieber den neutraleren Begriff „content notes“ (Anmerkungen zum Inhalt) benutzen. (Quelle: LBC News)

Und damit endet der wöchentliche Überblick des Cancelns, Empörens, Strafens, Umerziehens, Ausstoßens, Zensierens, Entlassens, Einschüchterns, Moralisierens, Politisierens, Umwälzens und Kulturkämpfens. Bis nächste Woche!

Mehr vom Autor dieser wöchentlichen Kolumne Kolja Zydatiss zum Thema Meinungsfreiheit und Debattenkultur lesen Sie im Buch „Cancel Culture: Demokratie in Gefahr“ (Solibro Verlag, März 2021). Bestellbar hier. Ein Archiv der Cancel Culture in Deutschland mit Personenregister finden Sie unter www.cancelculture.de