Ein Syrien-Aufruf von Politikern der Linken erregt inzwischen auch innerhalb der Partei die Gemüter. Das Pamphlet „Kriegsvorbereitungen stoppen“ kursiert bereits seit Tagen im Internet. Es wirft den USA und der Nato vor, durch Drohungen und „Terrorakte“ einen Krieg „gegen die strategisch wichtigen bzw. rohstoffreichen Länder Syrien und Iran“ vorzubereiten.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13814329/Solidarisierung-mit-den-Schlaechtern-spaltet-Linke.html
Weil die Solidaritätsbekundung keinen Aufruf zum Sturz Ahmadinedschads und Assads enthielt, sondern auf das Recht der Völker Irans und Syriens auf eine Entwicklung frei von ausländischer Einmischung insistiert, hat sie prompt die üblichen Empörungsrituale ausgelöst. Tonangebend sind wieder einmal die kriegsgeilen Blockwarte vom BAK Shalom, die den Aufruf-Unterzeichnern »Solidarität mit den Schlächtern« unterstellen, was auch die Linkspartei-Spezialistin der FAZ so sieht. Daß sich Bartsch, neben Bodo Ramelow und Petra Pau einer der Schutzpatrone der Freunde des amerikanischen Krieges, die Shalom-Sicht zu eigen macht und sich von dem Aufruf distanziert, sollte nicht verwundern. Der Mann ist sich nicht einmal zu schade gewesen, einem Henryk M. Broder sein Herz über die antisemitisch kontaminierte Linkspartei, die man auflösen müßte, wollte man sie von Antisemiten säubern, auszuschütten. http://www.jungewelt.de/2012/01-14/003.php?sstr=Der%7CSchwarze%7CKanal%7CFAZDiktat
Der Menschenrechtsbeauftragte des Auswärtigen Amtes, Markus Löning (FDP), hat der Linkspartei Sympathien für den syrischen Diktator Baschar al-Assad vorgeworfen. “Mitglieder der Linksfraktion haben sich an die Seite des Mörders Assad gestellt. Letztlich sagen sie: Es ist richtig, dass Assad seine Menschen umbringt”, sagte Löning am Mittwoch.
http://www.sueddeutsche.de/politik/wirbel-um-syrien-aufruf-mehrerer-linken-abgeordneter-an-der-seite-des-moerders-assad-1.1255921
Keineswegs ist den Mitgliedern des “BAK Shalom” das Recht abzusprechen, Propaganda für US-amerikanische und israelische Regierungspolitik zu machen, das ist ihr demokratisches Recht, das als solches zu verteidigen ist. Aber für diese Tätigkeit ist in diversen anderen Parteien ausreichend Platz.
http://RoteFahne.eu/2012/01/es-reicht-unvereinbarkeits-beschluss-zu-bak-shalom-muss-her/
Siehe auch:
http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/deutschland/uneins-ueber-syrien—54650749.html
http://www.sueddeutsche.de/a5e38a/406645/Solidaritaet-mit-Schlaechtern.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,808255,00.html
http://www.jungewelt.de/2012/01-11/022.php
http://www.lafontaines-linke.de/2012/01/kriegerische-rhetorik-iran-syrien-aufurf-kritik/