Anabel Schunke / 27.03.2019 / 06:04 / Foto: Achgut.com / 85 / Seite ausdrucken

Zweierlei Arten von Menschenjagden und die Folgen 

Es ist der 26. August 2018, als Daniel H. vor einer Sparkassen-Filiale in der Chemnitzer Innenstadt erstochen wird. Vieles bleibt auch nach Prozessbeginn im Dunkeln. Unklar ist, welcher der beiden mutmaßlichen Täter Daniel H. die tödlichen Stichverletzungen zufügte. Der Angeklagte Alaa S., syrischer Asylbewerber, bestreitet die Tat. Auf dem Messer finden sich DNA-Spuren des Opfers, aber nicht von Alaa S. Der Prozess könnte am Ende mit einem Freispruch für Alaa S. enden. Auch, weil die Zeugen, die teilweise zuvor unter Druck gesetzt worden sein sollen, ihn nicht eindeutig identifizieren können. 

Die Tat hatte damals eine Reihe von Protestkundgebungen zur Folge, bei denen sich u.a. auch Rechtsextreme unter die normalen Demonstranten mischten. Es passierte das, was immer passiert, wenn Menschen versuchen, gegen die Auswüchse der deutschen Asylpolitik zu demonstrieren: Plötzlich war nur noch von „rechtsextremen Aufmärschen“ die Rede. Bundesweit wurde über das „braune Sachsen“ diskutiert, über das Problem des Ostens mit den Nazis.

Ein wenige Sekunden langes Video bringt dann das Fass endgültig zum Überlaufen. Hochgeladen wird es von einem Twitter-Account „Antifa Zeckenbiss“. Überschrieben ist es mit den Worten „Menschenjagd in Chemnitz“. Darauf zu sehen: Ein Mann, der kurz im Bild erscheint und für 2-3 Sekunden einem anderen jungen Mann hinterherrennt. Die Urheberin des Videos, die ihren Mann mit den Worten „Hase, du bleibst hier!“ dazu ermahnt, sich nicht einzumischen, heißt eigentlich Kathrin B. und erklärt später, dass dem Ausraster des Mannes eine massive Provokation der beiden Männer vorausgegangen sei. „Sie waren aggressiv auf uns zugekommen und hatten uns angepöbelt und wohl auch, aber eben schwer verständlich, ‚Verpisst euch‘ gerufen. So haben wir das in Erinnerung.“

Und weiter: „Es war möglicherweise nicht der einzige Angriff von Migranten auf unseren Trauerzug, denn aus der Ferne war schon Drohgeschrei in wohl arabischer Sprache zu hören. Allerdings: ‚Stinkefinger‘, von denen andere Trauerzugteilnehmer später berichteten, haben wir am Ort des provokativen Geschehens nicht erkennen können. Aber auch keine ‚Hetzjagden‘ oder gar ‚Menschenjagden‘! Wir sind auch bereit, unsere Aussage eidesstattlich zu versichern.“ 

Eine tatsächliche Menschenjagd in Frankfurt/Oder

Dennoch wurde das Hetzjagd-Märchen ungeniert weitererzählt und sogar von der Kanzlerin in einem Statement aufgenommen. Bis heute wurde die Aussagen von Kathrin B. und ihrem Mann in keinem großen deutschen Medium abgedruckt. Bis heute ist flächendeckend die Rede von einer Menschen- bzw. Hetzjagd in Chemnitz, obwohl zuvor schon der Chefredakteur der Chemnitzer Freien Presse, Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der damalige Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen den öffentlichen Ausführungen, es hätte eine Hatz auf Flüchtlinge gegeben, widersprochen hatten. Letzterer so vehement, dass er seinen Posten räumen musste. Ein Vorgang, der bis zum heutigen Tage keine Richtigstellung erfährt. 

Ich erzähle diese, den meisten bekannte Vorgeschichte deshalb noch einmal, weil sich fast genau zur gleichen Zeit des Mordes an Daniel H. und der darauf folgenden vermeintlichen „Menschenjagd“ in Chemnitz auf Migranten eine tatsächliche Menschenjagd in Frankfurt/Oder ereignete, die jedoch nicht annähernd ein solches mediales und gesellschaftliches Echo hervorrief. Die Rede ist von dem Angriff einer Gruppe von Asylbewerbern auf den Frosch-Club in Frankfurt/Oder, der sich am 25. August 2018, also nur einen Tag vor der Ermordung von Daniel H., ereignete. 

Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Nötigung...

Er zeigt, in welchem Ausmaße die deutschen Medienlandschaft in der Lage ist, gesellschaftliche und politische Empörung zu steuern. Nicht zuletzt unter tatkräftiger Unterstützung verblödeter Musiker, die Gratis-Konzerte gegen „Menschenjagden“ nur dann zu geben scheinen, wenn sie von vermeintlichen Nazis ausgehen, denen man sich gratismutig durch Gratismusik imaginär in den Weg stellen kann. Und so weiß auch noch der letzte politisch vollkommen desinteressierte Bürger dieses Landes, was vermeintlich in Chemnitz los war, aber so gut wie keiner, was in Frankfurt zur selben Zeit passierte. 

Umso erschreckender ist dieser Umstand, weil der Tathergang aus Frankfurt einem wahren Horrorszenario gleichkommt. 15 bis 20 Asylbewerber sollen damals mit Eisenstangen und Messern auf Gäste des Clubs losgegangen sein. Zeitweise verbarrikadierten sich die Gäste zusammen mit den Inhabern im Club, um sich vor den Angreifern zu schützen, die unter anderem immer wieder laut „Allahu Akbar“ gerufen haben sollen. Eine halbe Stunde dauerte es, bis die Polizei eintraf. Sogar der linke Oberbürgermeister Frankfurts, René Wilke, leitete daraufhin ein Ausweisungsverfahren gegen die Asylbewerber ein. 

Die Staatsanwaltschaft konnte später vier Syrer im Alter von 21-40 Jahren dingfest machen. Gegen die polizeibekannten dringend Tatverdächtigen wurde auch aufgrund akuter Fluchtgefahr Haftbefehl erlassen. Die Staatsanwaltschaft warf ihnen schweren Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Nötigung, Bedrohung und versuchten Totschlag vor. 

Seit gestern, den 26. März, genau sieben Monate nach der Tat, steht fest: Die Männer sind inzwischen wieder auf freiem Fuß. Grund: Das OLG Brandenburg ist überlastet, die Verfahrensdauer zu lang. Der schwere Angriff bleibt ungesühnt. Eine Ausweisung wird daher wohl ebenso wenig stattfinden. Nun könnte man sicherlich sagen, dass dies mit entsprechendem medialen, politischen und öffentlichen Druck, ähnlich wie in Chemnitz, nicht passiert wäre, aber das ist eine Binsenweisheit. Die Mehrheit der deutschen Journalisten tickt nun einmal linksgrün.

Es bedarf keiner großen Verschwörung, keiner politischen Steuerung der Medien, wie im Netz von einigen immer wieder unterstellt. Es reicht, dass gewisse Dinge ins eigene Weltbild passen und andere eben nicht, um sich zu erklären, weshalb Journalisten bei manchen Themen mit Leidenschaft und investigativem Engagement bei der Sache sind und bei anderen nicht. „Alles Sehen ist perspektivisch“, stellte schon Nietzsche fest.

Und wer in seinem linken Wolkenkuckucksheim mit seinen linken Freunden abends beim Poetry Slam in Charlottenburg sitzt, statt in der Shishabar in Neukölln und den Rechtsextremismus für die größte Gefahr des 21. Jahrhunderts hält, der richtet sein Augenmerk eben auf andere Dinge, als ein paar „Allahu Akbar“-rufende Männer mit Eisenstangen und Messern, die einen Club stürmen wollen und damit das Ansehen aller friedlichen und bestens integrierten Asylbewerber beschädigen.

Nein, vielmehr verrät dieser Fall nicht nur etwas über die Macht der Medien einerseits und ihr ideologiebedingtes Versagen andererseits. Er verrät auch viel über eine immer noch bestehende linke Deutungshoheit in der Asylpolitik, die bis heute dafür sorgt, dass jegliche Kapazitätsgrenzen des deutschen Staates von inkompetenten, feigen Politikern und mehrheitlich linken Journalisten und Aktivisten ignoriert werden. 

Dass die Aufnahmekapazität Deutschlands in Bezug auf Asylbewerber jedoch längst erreicht ist, lässt sich in vielen Bereichen erkennen. An der Wohnungsnot und der dadurch bedingten Explosion der Mietpreise genauso wie an Schulklassen, die deutsche Kinder in Flüchtlingsklassen integrieren und nicht umgekehrt.

Der Zusammenbruch des Justizsystems

Gerade letztere Entwicklung wird uns in einigen Jahren in Sachen Integration und Bildung mit voller Wucht treffen. Sie lässt sich aber am Deutlichsten und Unmittelbarsten am Zusammenbruch des Justizsystems erkennen, der sich schon seit geraumer Zeit vollzieht. Nach Angaben der Bundesregierung liegt die Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle allein in Berlin Anfang 2018 (Stichtag 21.03.2018) bei 8.535. Darunter 3.151 religiös motivierte Straftäter, die gesucht werden. BILD berichtet, dass die Oberlandesgerichte im vergangenen Jahr bundesweit mindestens 65 Haftbefehle gegen dringend Tatverdächtige aufgehoben haben. Darunter u.a. der mutmaßliche Kinderschänder Christian M. Dem Kita-Erzieher wird unter anderem schwerer sexueller Missbrauch vorgeworfen. 50 (!) Straftaten sind angeklagt. Als die Polizei ihn im Sommer letzten Jahres verhaftet, finden die Ermittler 25.000 Bilddateien mit kinderpornographischem Inhalt. Dennoch ist er auf freiem Fuß. Der gleiche Grund wie in Frankfurt an der Oder: Eine zu lange Verfahrensdauer aufgrund von Überlastung.

Unter den Freigelassenen ist auch Bandenchef Labinot K. In der BILD heißt es hierzu: „Weil das Mammutverfahren mit 70 Fällen und 350.000 Euro Schaden schon zu lange dauert, kam Bandenchef Labinot K. (24) frei – und konnte so vermutlich im Kosovo untertauchen. Der Hauptangeklagte war laut einem MDR-Bericht bereits 2013 in eine Erfurter Einbruchsserie verstrickt, wurde verurteilt und abgeschoben. Dann reiste er illegal wieder nach Deutschland ein und schlug noch heftiger zu. 70 von 200 Einbrüchen zwischen Herbst 2015 und Januar 2016, u.a. in Erfurt und Weimar, konnten die Ermittler durch DNA-Spuren der kosovo-albanischen Gang zuordnen.“ 

Drei Fälle von vielen, die offenlegen, wie sehr die Gerichte hierzulande unter der Last von Migrantenkriminalität, „Alltagsgeschäft“ und Asylklagen zusammenzubrechen drohen. Obendrein sind die Gefängnisse voll. Auch der unbearbeitete Einspruch des Mörders von Susanna, Ali Bashar, gegen seinen abgelehnten Asylbescheid, der fast zweieinhalb Jahre auf einem Behördenschreibtisch verrottete, reiht sich in dieses Versagen mit ein. 

Fest steht: Ein Rechtsstaat, der sich gefühlt nur noch auf das Eintreiben der GEZ-Gebühr und um Bußgeldbescheide kümmert, weil er für die schweren Verbrechen keine Kapazitäten mehr übrig hat, verliert auf Dauer seine Legitimation. Wenn selbst Anklagen wegen des Vorwurfs des Kindesmissbrauchs oder versuchten Totschlages eingestellt werden, dann hat der Bürger nicht nur ein abnehmendes Sicherheitsempfinden, dann ist es auch tatsächlich unsicherer auf den Straßen. 

Das Vertrauen in den Rechtsstaat und das damit verbundene staatliche Gewaltmonopol ist die tragende Säule des liberalen Rechtsstaates. Am Anfang stand der Rechtsbruch Angela Merkels in der Asylpolitik. Es folgt nun der Zusammenbruch des Rechtssystems in vielen anderen Bereichen. Die Botschaft an kriminelle Migranten und Asylbewerber ist verheerend. Die Folgen für die Gesellschaft und das Vertrauen in den Staat sind umso fataler.

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beat schaller / 27.03.2019

Danke frau schunke für ihre katastrophalen ausführungen. eigentlich ist das alles nicht zu glauben. eigentlich weiß man es aber schon. und eigentlich will man es nicht wahr haben. warum gibt es keine konsequenzen bei all diesen offensichtlichen vergehen? warum findet diese wahrheit den weg nicht zu den sofahockern? warum sind solche dinge nie in den öffentlichen tv-anstalten oder in den grossen medien? ich zumindest, kann das nicht mehr nachvollziehen, das muss doch wirklich zu einem kreuz an der richtigen stelle im wahlzettel führen! aber nein, es wird linker und grüner, weil es immer noch menschen gibt die steuern bezahlen, die dann umverteilt werden an ngo’s,  politiker und sonstiges kriminelles gesindel. b.schaller

U. Unger / 27.03.2019

Wieder einmal haben Sie in allen Einschätzungen recht, Frau Schunke. Lediglich bei den sogenannten Gratiskonzerten nicht ganz. Die betreffenden Künstler verdienen nicht nur gut, sondern Sie zahlen auch Steuern. Sie werden natürlich den betriebenen Aufwand steuermindernd geltend machen. Zudem bietet sich die Gelegenheit, die eigenen neuen Projekte zu promoten. Eigenwerbung auf hohem Niveau. Wer nach diesen Einwänden noch von Gratiskonzerten sprechen will, darf dies gern tun, er zahlt aber als Steuerzahler mit. Korrekt müsste es heißen, die spielen ohne Eintritt zu verlangen. Für die Künstler ergebnisneutral, bis gewinnbringend, selbst im Fall, dass manche Ausgaben für after show parties u.a. vom Finanzamt der privaten Lebensführung zugerechnet werden. Künstler mit Anliegen spenden sicher gelegentlich direkt und aus der Privatkasse, ich vermute aber anonym.

Anneliese Meier / 27.03.2019

Eine sehr gute Analyse, belegt mit umfangreicher Recherche. Vielen Dank dafür! Leider sitzen sehr viele Menschen in einem linksgrünen Wolkenkuckucksheim und verweigern sich den Fakten.  Ich habe lange gedacht, ich müsse nur überzeugende Fakten präsentieren, dann würde selbst der verbohrteste Gutmensch irgendwann einsehen, dass sein Weltbild reines Wunschdenken ist und nichts mit der Realität zu tun hat. Aber diese Annahme ist falsch. Je mehr ich das linksgrüne Weltbild mit Fakten aus den Angeln hebe, umso mehr werde ich persönlich angegriffen. Der Gipfel war eine Diskussion mit so einem Gutmensch über die vielen UN-Resolutionen gegen Israel, die Deutschland unterstützt hat. Da antwortete mir dieser Mensch, der selbst sofort mit Nazi-Vorwürfen bei der Sache ist, dass man ja in Deutschland nicht Israel kritisieren dürfe, weil man dann gleich die Nazikeule bekäme. Was macht man gegen solch verzerrte Weltbilder? Was macht man, wenn sich Millionen von Menschen der Vernunft und Fakten verweigern? Ich glaube mittlerweile, dass alles Diskutieren nichts nützt. Es muss zur Katastrophe kommen, sonst wacht die träge Mehrheit nicht auf. Die Probleme mit der Energiewende wird die Bevölkerung auch erst begreifen, wenn es zum Blackout kommt. Daher werden die Probleme mit der ungezügelten Migration von Muslimen erst erkannt, wenn in Berlin, Frankfurt oder anderswo offene Strassenschlachten ausbrechen, die nicht nur wie auf dem Alexanderplatz und der Zeil diese Woche in paar Stunden dauern, sondern mehrere Tage, mit verwüsteten Geschäften. Vielleicht wachen sie dann auf.

Fritz kolb / 27.03.2019

Es ist miserables Wetter draußen und dann lese ich auch noch Ihren Artikel, Frau Schunke. Jetzt ist meine Laune wirklich im Keller. Aber Sie haben natürlich recht. Unser Systemabsturz begann mit einem kapitalen Systemfehler, ausgelöst durch Frau Merkel. Die Spirale setzt sich fort und niemand ist in Sicht, daran etwas zu ändern. Gab es zwischendurch wenigstens einmal einen Innenminister, der den Anschein eines realistischen Denkansatzes erweckte, ist der mittlerweile wie viele andere auch nahezu mundtot gemacht. Der Ideologieautomat arbeitet weiterhin fleißig den Grünen zu und es gehört für mich zu den großen Rätseln unserer Kultur, daß die weiterhin einen so großen Zuspruch erfahren. „Nur die dümmsten Kälber, wählen ihr Metzger selber“, mehr fällt mir dazu leider nicht mehr ein.

Kurt Werners / 27.03.2019

Frau Schunke, vielen Dank! Es ist immer wieder ein Highlight Ihre klugen und treffenden Texte zu lesen! Danke und weiter so!

Kopp, Harald / 27.03.2019

Es ist zu spät! Die Frage ist nur noch, wer die nächsten Steine wirft bzw. weitere Lawinen ins Rollen bringt und welche Gruppen die Zensur- und Manipulationsmedien gegeneinander ausspielen wollen. Die in vielen Strukturen marode Polizei und Justiz wird immer mehr No-Go-Areas zulassen, da der Einsatz von Waffen wie bei den Gelben Westen sofort die Antifa mobilisiert. Für immer mehr Stadtteile gelten andere Gesetze. Das Gewaltmonopol erodiert. Der Bürger traut sich dann eh nicht mehr auf die Straße. Erst versagt immer öfters die Polizei. Die Bundeswehr wird eingesetzt werden müssen. Wenn der Klein-Bürger dann endlich merkt, daß er nur ausgenutzt wird als Wahlvieh und daß man es immer mehr darauf abgesehen hat, mit immer noch perverseren Methoden an sein Vermögen zu kommen, dann ist es zu spät. Alles nimmt seinen Lauf. Geschichte wiederholt sich eben doch, vor allem wenn die Menschen nicht mehr für Ihre Freiheit kämpfen wollen. Ich glaube, in zwei, drei Jahren erkennen wir diese Republik nicht mehr wieder.

Burkhard Mundt / 27.03.2019

Die Heiligsprechung der Flüchtlinge überstrahlt alles. Der gemeine Deutsche verblasst dagegen. Er ist nur als “Stimmvieh” und arbeitender Steuerzahler interessant.

Marion Knorr / 27.03.2019

Da braucht sich niemand zu wundern, daß die Schützenvereine solchen Zuspruch erfahren.

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