„Mieten steigen fast doppelt so schnell wie Einkommen“ titelte WELTOnline Ende vergangener Woche. Die Grünen fordern – wie sollte es anders sein – eine bessere staatliche Reglementierung in Form einer überarbeiteten Mietpreisbremse. Über einen Grund der Preisexplosion schweigt man sich jedoch aus: zwei Millionen von Menschen, die in den vergangenen Jahren neu ins Land gekommen sind.

Klar ist, dass das Problem nicht erst seit der Flüchtlingskrise besteht. Doch der Zuzug von zwei Millionen Menschen binnen dreieinhalb Jahren hat dieser Entwicklung den Turbogang verpasst. Das zu negieren, ist nichts weiter als ein ideologisch bedingter Angriff auf den gesunden Menschenverstand. In vielen Diskussionen wird der naheliegende Umstand aber gar nicht erst erwähnt.

45-60 Quadratmeter umfasst der sogenannte „angemessene Wohnraum“ für einen Single gemäß Hartz IV-Gesetzgebung. Für jede weitere Person im Haushalt werden 15 Quadratmeter zusätzlich veranschlagt. Natürlich bewohnt nicht jeder Asylbewerber einen Singlehaushalt, aber selbst wenn man nur mit winzigen zehn Quadratmetern pro Person rechnen würde, käme man bei 2 Millionen Zuwanderern auf 20 Millionen Quadratmeter Wohnraum, die plötzlich zusätzlich benötigt werden. Eine schier unlösbare Aufgabe. Erst recht, wenn man das Thema des bezahlbaren Wohnraumes in den letzten Jahrzehnten völlig außer Acht gelassen hat. 

Richtig ist auch, dass es in einigen Regionen Deutschlands teils erheblichen Leerstand gibt. Schlechte Infrastruktur und wenige Jobs bilden hier die Hauptursachen. Arbeitnehmer können es sich schlicht nicht leisten, in derart strukturschwache Regionen zu ziehen, und auch Migranten zieht es insbesondere dorthin, wo bereits Familie ist und eine „kulturelle“ Infrastruktur besteht. So lange man also nicht dazu übergeht, Asylbewerber zwangsverteilen zu wollen, wird dieses Problem auch weiterhin bestehen und nicht nur die Wohnungsknappheit weiter anheizen, sondern auch die Integrationsprobleme. 

Verlierer sind die Selbstzahler

Die sich aus der Knappheit von bezahlbarem Wohnraum ergebende Ungerechtigkeit ist mehr als ersichtlich. In einem derart ausgebauten Sozialstaat wie Deutschland, in dem jede Kürzung von Sozialhilfe einer Menschenrechtsverletzung gleichkommt, sind die großen Verlierer dieser Entwicklung jene Menschen, die für ihr Geld arbeiten und ihre Miete selbst zahlen müssen. 

Deutlich wird diese Entwicklung ebenfalls, wenn man sich anschaut, wer aus den Städten abwandert und wer zuwandert. Der Trend zur Urbanisierung, der Zuzug in die Ballungszentren der Republik ist nach wie vor ungebrochen. Das Interessante ist jedoch, dass deutsche Familien zugleich immer häufiger aus den Städten abwandern, weil sie die Mietkosten nicht mehr tragen können. Der Zuzug von Migranten ist indes ungebrochen hoch. Von 2012 bis 2017 machten Asylsuchende 20 Prozent der Zuzügler in den Ballungszentren aus.

Wenn das Amt die Mietkosten übernimmt, gibt es eben weniger Probleme bei der Wohnungssuche. Die Auswirkungen auf die Integration durch ein nicht wirklich ausgewogenes Verhältnis von Deutschen und Zuwanderern dürften uns in den nächsten Jahren mit voller Wucht treffen. Dabei wollte man doch dieses Mal alles richtig machen. Und wieder einmal werden in Deutschland Integrationsdebatten geführt werden und sich „Experten“ fragen, weshalb sie gescheitert ist. 

Städte wie Berlin werden – Charlottenburg und andere Oasen der linksgrünen Glückseligkeit ausgenommen – zu Migrantenghettos verkommen, in denen keine Anpassung an die Kultur Deutschlands erforderlich ist, weil es in diesen Ecken Deutschlands überhaupt keine deutsche Kultur mehr gibt. Die arbeitende nicht-migrantische Bevölkerung zieht es derweil auch deshalb ins Umland. Den Städten kommt die arbeitende Mittelschichtsfamilie zunehmend abhanden.

Seit Jahren vernimmt man die Rufe führender Politiker nach Entlastung der Mittelschicht und Förderung von Familien. Das Gegenteil passiert. Das Geld, das jahrzehntelang angeblich nicht da war, ist jetzt zwar da, aber es fließt in andere Projekte und an andere Menschen. Während für die Unterbringung und Versorgung des Einen kein Preis zu hoch scheint, kann der Andere zusehen, wie er klar kommt. Das ist nicht die Schuld von Asylbewerbern, die diese Versorgung in Anspruch nehmen, aber sicherlich die Schuld von Politikern, die damit fahrlässig die Muttern am Rad des sozialen Friedens lösen.

Normale Angestellte, die sich ihre Stadt nicht mehr leisten können

Um dies zu veranschaulichen, kann man vermutlich nahezu jede deutsche Stadt als Beispiel heranziehen. Für die Stadt Erlangen liegen Achgut.com Dokumente des Amtes für Gebäudemanagement vor, die belegen, wie einfach und schnell auch in chronisch klammen Kommunen Steuergeld locker gemacht werden kann, wenn es um Anmietungen für Asylbewerber geht. Dabei geht es hierbei nur um die Anmietungen für die Erstunterbringung. Der eigentliche Verteilungskampf beginnt zumeist erst später. 

Der bezahlbare Wohnraum in Erlangen ist knapp. Insbesondere auch für Studenten. Trotz Neubauten und 1.800 neuen Wohnheimplätzen kann im Schnitt nur an jeden vierten Bewerber ein Zimmer vergeben werden. Und auf der Seite des Bündnisses für bezahlbares Wohnen in Erlangen heißt es:

„Günstiger Wohnraum werde in Erlangen sehr dringend benötigt: Allein auf der Warteliste der Stadt Erlangen stehen derzeit über 1.800 Haushalte, die dringend eine geförderte Wohnung suchen. Die Warteliste geht dabei weit über die Bezieher von Sozialleistungen hinaus: In Erlangen benötigen aufgrund der hohen Mieten auch viele Beschäftigte z.B. im Einzelhandel, in der Kranken- und Altenpflege oder auch in Handwerksberufen eine geförderte Wohnung.“ 

Längst geht es bei der Wohnungsnot nicht mehr nur um Sozialhilfeempfänger, sondern auch um ganz normale Angestellte, die sich ihre Stadt zunehmend nicht mehr leisten können. Dies hätte, wie das Bündnis feststellt, nicht nur soziale, sondern auch wirtschaftliche Folgen. 

Mit einem durchschnittlichen Mietpreis von 11,37 Euro pro Quadratmeter liegt Erlangen zwar gut einen Euro unter dem bayrischen Durchschnitt, aber bereits 2,58 Euro über bundesdeutschem Durchschnitt. Die Mieten für eine 30 Quadratmeter große Wohnung sind von 9,79 Euro 2011 auf 13,75 Euro in 2018 gestiegen, was einen prozentualen Anstieg von von gut 40 Prozent bedeutet. Bei 60 Quadratmetern Wohnraum beträgt der Anstieg sogar rund 45 Prozent. Von 7,35 Euro in 2011 auf 10,70 Euro in 2018. 

Quadratmeterpreis von bis zu 20 Euro für Flüchtlingsunterkünfte

Die meisten Anmietungen der Stadt Erlangen bewegen sich in diesem Rahmen oder sogar deutlich darunter. Verfügungswohnungen, zum Beispiel für Obdachlose, die im Schnitt knapp 30 Quadratmeter umfassen, liegen bei einem Quadratmeterpreis von gerade einmal durchschnittlich 5 bis 7 Euro. Insgesamt bewegen sich nahezu alle Anmietungen am unteren Ende des Mietspiegels oder deutlich darunter. Der Teufel liegt allerdings im Detail. So sticht nicht nur eine Anmietung eines Gebäudeteils in der Gundstraße für eine dezentrale Asylbewerberunterkunft zu einem Quadratmeterpreis von unschlagbaren 18,14 Euro ins Auge.

Teilweise erfolgten Anmietungen auch mit Um- und Rückbauverpflichtungen, die mitunter erhebliche Kosten nach sich ziehen. Darüber hinaus erfolgten viele Anmietungen auf mehrere Jahre, obwohl die Nachfrage nach Erstunterbringungen aufgrund der verminderten Asylzahlen längst gesunken ist. Für den erwarteten Familiennachzug seien aber zugleich bereits Wohnungen zu einem Quadratmeterpreis von bis zu 20 Euro angemietet worden. Wo für die einheimischen Bürger klare Grenzen gezogen werden, wenn es um die Kosten für Wohnraum geht, scheint es hier ganz offensichtlich keine Obergrenze zu geben. 

Auf derartige Missstände hinzuweisen, gilt gemeinhin als Hetze. Dabei richtet sich die Kritik nicht an Asylsuchende, sondern an Politiker, die für diese Missstände sorgen. Denn am Ende wird klar, dass alles eine Frage des politischen Willens ist. Es ist politisch gewollt, jedem Menschen, der über die deutsche Grenze kommt, eine Wohnung zur Verfügung zu stellen. Und wenn kein günstiger Wohnraum vorhanden ist, dann wird eben mehr bezahlt. Ein Luxus, den sich nur die aus dem Steuertopf schöpfende Politik leisten kann. Ein Luxus, den sich Menschen, die monatlich ein festes Gehalt oder einen festen Hartz IV-Satz zur Verfügung haben, nicht leisten können. Hier gilt stattdessen: Wer die Mietpreisexplosion mit seinem Gehalt nicht mehr stemmen kann, muss weggehen und sich woanders etwas Neues suchen. Dies sorgt für eine enorme Schieflage bezüglich der Frage nach Gerechtigkeit, die, wie bereits angesprochen, nicht nur eine soziale, sondern auch eine wirtschaftliche Frage ist.

Ein Staat, in dem die alimentierte Bevölkerung in immer mehr Bereichen Vorteile gegenüber der arbeitenden Bevölkerung genießt, in dem sich der Abstand zwischen Niedriglöhnern und Sozialleistungsempfängern praktisch aufgelöst hat und zur Mittelschicht zunehmend verkürzt, braucht sich nicht wundern, wenn die Motivation zum Arbeiten nachlässt und die Zuwanderung von wirklichen Fachkräften nicht stattfindet. Ein solcher Staat ist langfristig nicht in der Lage, seinen Wohlstand und die Voraussetzungen für die vollen Steuertöpfe, aus denen sich (im Moment noch) üppig bedient wird, zu erhalten.