Anabel Schunke / 27.03.2019 / 06:04 / Foto: Achgut.com / 85 / Seite ausdrucken

Zweierlei Arten von Menschenjagden und die Folgen 

Es ist der 26. August 2018, als Daniel H. vor einer Sparkassen-Filiale in der Chemnitzer Innenstadt erstochen wird. Vieles bleibt auch nach Prozessbeginn im Dunkeln. Unklar ist, welcher der beiden mutmaßlichen Täter Daniel H. die tödlichen Stichverletzungen zufügte. Der Angeklagte Alaa S., syrischer Asylbewerber, bestreitet die Tat. Auf dem Messer finden sich DNA-Spuren des Opfers, aber nicht von Alaa S. Der Prozess könnte am Ende mit einem Freispruch für Alaa S. enden. Auch, weil die Zeugen, die teilweise zuvor unter Druck gesetzt worden sein sollen, ihn nicht eindeutig identifizieren können. 

Die Tat hatte damals eine Reihe von Protestkundgebungen zur Folge, bei denen sich u.a. auch Rechtsextreme unter die normalen Demonstranten mischten. Es passierte das, was immer passiert, wenn Menschen versuchen, gegen die Auswüchse der deutschen Asylpolitik zu demonstrieren: Plötzlich war nur noch von „rechtsextremen Aufmärschen“ die Rede. Bundesweit wurde über das „braune Sachsen“ diskutiert, über das Problem des Ostens mit den Nazis.

Ein wenige Sekunden langes Video bringt dann das Fass endgültig zum Überlaufen. Hochgeladen wird es von einem Twitter-Account „Antifa Zeckenbiss“. Überschrieben ist es mit den Worten „Menschenjagd in Chemnitz“. Darauf zu sehen: Ein Mann, der kurz im Bild erscheint und für 2-3 Sekunden einem anderen jungen Mann hinterherrennt. Die Urheberin des Videos, die ihren Mann mit den Worten „Hase, du bleibst hier!“ dazu ermahnt, sich nicht einzumischen, heißt eigentlich Kathrin B. und erklärt später, dass dem Ausraster des Mannes eine massive Provokation der beiden Männer vorausgegangen sei. „Sie waren aggressiv auf uns zugekommen und hatten uns angepöbelt und wohl auch, aber eben schwer verständlich, ‚Verpisst euch‘ gerufen. So haben wir das in Erinnerung.“

Und weiter: „Es war möglicherweise nicht der einzige Angriff von Migranten auf unseren Trauerzug, denn aus der Ferne war schon Drohgeschrei in wohl arabischer Sprache zu hören. Allerdings: ‚Stinkefinger‘, von denen andere Trauerzugteilnehmer später berichteten, haben wir am Ort des provokativen Geschehens nicht erkennen können. Aber auch keine ‚Hetzjagden‘ oder gar ‚Menschenjagden‘! Wir sind auch bereit, unsere Aussage eidesstattlich zu versichern.“ 

Eine tatsächliche Menschenjagd in Frankfurt/Oder

Dennoch wurde das Hetzjagd-Märchen ungeniert weitererzählt und sogar von der Kanzlerin in einem Statement aufgenommen. Bis heute wurde die Aussagen von Kathrin B. und ihrem Mann in keinem großen deutschen Medium abgedruckt. Bis heute ist flächendeckend die Rede von einer Menschen- bzw. Hetzjagd in Chemnitz, obwohl zuvor schon der Chefredakteur der Chemnitzer Freien Presse, Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der damalige Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen den öffentlichen Ausführungen, es hätte eine Hatz auf Flüchtlinge gegeben, widersprochen hatten. Letzterer so vehement, dass er seinen Posten räumen musste. Ein Vorgang, der bis zum heutigen Tage keine Richtigstellung erfährt. 

Ich erzähle diese, den meisten bekannte Vorgeschichte deshalb noch einmal, weil sich fast genau zur gleichen Zeit des Mordes an Daniel H. und der darauf folgenden vermeintlichen „Menschenjagd“ in Chemnitz auf Migranten eine tatsächliche Menschenjagd in Frankfurt/Oder ereignete, die jedoch nicht annähernd ein solches mediales und gesellschaftliches Echo hervorrief. Die Rede ist von dem Angriff einer Gruppe von Asylbewerbern auf den Frosch-Club in Frankfurt/Oder, der sich am 25. August 2018, also nur einen Tag vor der Ermordung von Daniel H., ereignete. 

Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Nötigung...

Er zeigt, in welchem Ausmaße die deutschen Medienlandschaft in der Lage ist, gesellschaftliche und politische Empörung zu steuern. Nicht zuletzt unter tatkräftiger Unterstützung verblödeter Musiker, die Gratis-Konzerte gegen „Menschenjagden“ nur dann zu geben scheinen, wenn sie von vermeintlichen Nazis ausgehen, denen man sich gratismutig durch Gratismusik imaginär in den Weg stellen kann. Und so weiß auch noch der letzte politisch vollkommen desinteressierte Bürger dieses Landes, was vermeintlich in Chemnitz los war, aber so gut wie keiner, was in Frankfurt zur selben Zeit passierte. 

Umso erschreckender ist dieser Umstand, weil der Tathergang aus Frankfurt einem wahren Horrorszenario gleichkommt. 15 bis 20 Asylbewerber sollen damals mit Eisenstangen und Messern auf Gäste des Clubs losgegangen sein. Zeitweise verbarrikadierten sich die Gäste zusammen mit den Inhabern im Club, um sich vor den Angreifern zu schützen, die unter anderem immer wieder laut „Allahu Akbar“ gerufen haben sollen. Eine halbe Stunde dauerte es, bis die Polizei eintraf. Sogar der linke Oberbürgermeister Frankfurts, René Wilke, leitete daraufhin ein Ausweisungsverfahren gegen die Asylbewerber ein. 

Die Staatsanwaltschaft konnte später vier Syrer im Alter von 21-40 Jahren dingfest machen. Gegen die polizeibekannten dringend Tatverdächtigen wurde auch aufgrund akuter Fluchtgefahr Haftbefehl erlassen. Die Staatsanwaltschaft warf ihnen schweren Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Nötigung, Bedrohung und versuchten Totschlag vor. 

Seit gestern, den 26. März, genau sieben Monate nach der Tat, steht fest: Die Männer sind inzwischen wieder auf freiem Fuß. Grund: Das OLG Brandenburg ist überlastet, die Verfahrensdauer zu lang. Der schwere Angriff bleibt ungesühnt. Eine Ausweisung wird daher wohl ebenso wenig stattfinden. Nun könnte man sicherlich sagen, dass dies mit entsprechendem medialen, politischen und öffentlichen Druck, ähnlich wie in Chemnitz, nicht passiert wäre, aber das ist eine Binsenweisheit. Die Mehrheit der deutschen Journalisten tickt nun einmal linksgrün.

Es bedarf keiner großen Verschwörung, keiner politischen Steuerung der Medien, wie im Netz von einigen immer wieder unterstellt. Es reicht, dass gewisse Dinge ins eigene Weltbild passen und andere eben nicht, um sich zu erklären, weshalb Journalisten bei manchen Themen mit Leidenschaft und investigativem Engagement bei der Sache sind und bei anderen nicht. „Alles Sehen ist perspektivisch“, stellte schon Nietzsche fest.

Und wer in seinem linken Wolkenkuckucksheim mit seinen linken Freunden abends beim Poetry Slam in Charlottenburg sitzt, statt in der Shishabar in Neukölln und den Rechtsextremismus für die größte Gefahr des 21. Jahrhunderts hält, der richtet sein Augenmerk eben auf andere Dinge, als ein paar „Allahu Akbar“-rufende Männer mit Eisenstangen und Messern, die einen Club stürmen wollen und damit das Ansehen aller friedlichen und bestens integrierten Asylbewerber beschädigen.

Nein, vielmehr verrät dieser Fall nicht nur etwas über die Macht der Medien einerseits und ihr ideologiebedingtes Versagen andererseits. Er verrät auch viel über eine immer noch bestehende linke Deutungshoheit in der Asylpolitik, die bis heute dafür sorgt, dass jegliche Kapazitätsgrenzen des deutschen Staates von inkompetenten, feigen Politikern und mehrheitlich linken Journalisten und Aktivisten ignoriert werden. 

Dass die Aufnahmekapazität Deutschlands in Bezug auf Asylbewerber jedoch längst erreicht ist, lässt sich in vielen Bereichen erkennen. An der Wohnungsnot und der dadurch bedingten Explosion der Mietpreise genauso wie an Schulklassen, die deutsche Kinder in Flüchtlingsklassen integrieren und nicht umgekehrt.

Der Zusammenbruch des Justizsystems

Gerade letztere Entwicklung wird uns in einigen Jahren in Sachen Integration und Bildung mit voller Wucht treffen. Sie lässt sich aber am Deutlichsten und Unmittelbarsten am Zusammenbruch des Justizsystems erkennen, der sich schon seit geraumer Zeit vollzieht. Nach Angaben der Bundesregierung liegt die Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle allein in Berlin Anfang 2018 (Stichtag 21.03.2018) bei 8.535. Darunter 3.151 religiös motivierte Straftäter, die gesucht werden. BILD berichtet, dass die Oberlandesgerichte im vergangenen Jahr bundesweit mindestens 65 Haftbefehle gegen dringend Tatverdächtige aufgehoben haben. Darunter u.a. der mutmaßliche Kinderschänder Christian M. Dem Kita-Erzieher wird unter anderem schwerer sexueller Missbrauch vorgeworfen. 50 (!) Straftaten sind angeklagt. Als die Polizei ihn im Sommer letzten Jahres verhaftet, finden die Ermittler 25.000 Bilddateien mit kinderpornographischem Inhalt. Dennoch ist er auf freiem Fuß. Der gleiche Grund wie in Frankfurt an der Oder: Eine zu lange Verfahrensdauer aufgrund von Überlastung.

Unter den Freigelassenen ist auch Bandenchef Labinot K. In der BILD heißt es hierzu: „Weil das Mammutverfahren mit 70 Fällen und 350.000 Euro Schaden schon zu lange dauert, kam Bandenchef Labinot K. (24) frei – und konnte so vermutlich im Kosovo untertauchen. Der Hauptangeklagte war laut einem MDR-Bericht bereits 2013 in eine Erfurter Einbruchsserie verstrickt, wurde verurteilt und abgeschoben. Dann reiste er illegal wieder nach Deutschland ein und schlug noch heftiger zu. 70 von 200 Einbrüchen zwischen Herbst 2015 und Januar 2016, u.a. in Erfurt und Weimar, konnten die Ermittler durch DNA-Spuren der kosovo-albanischen Gang zuordnen.“ 

Drei Fälle von vielen, die offenlegen, wie sehr die Gerichte hierzulande unter der Last von Migrantenkriminalität, „Alltagsgeschäft“ und Asylklagen zusammenzubrechen drohen. Obendrein sind die Gefängnisse voll. Auch der unbearbeitete Einspruch des Mörders von Susanna, Ali Bashar, gegen seinen abgelehnten Asylbescheid, der fast zweieinhalb Jahre auf einem Behördenschreibtisch verrottete, reiht sich in dieses Versagen mit ein. 

Fest steht: Ein Rechtsstaat, der sich gefühlt nur noch auf das Eintreiben der GEZ-Gebühr und um Bußgeldbescheide kümmert, weil er für die schweren Verbrechen keine Kapazitäten mehr übrig hat, verliert auf Dauer seine Legitimation. Wenn selbst Anklagen wegen des Vorwurfs des Kindesmissbrauchs oder versuchten Totschlages eingestellt werden, dann hat der Bürger nicht nur ein abnehmendes Sicherheitsempfinden, dann ist es auch tatsächlich unsicherer auf den Straßen. 

Das Vertrauen in den Rechtsstaat und das damit verbundene staatliche Gewaltmonopol ist die tragende Säule des liberalen Rechtsstaates. Am Anfang stand der Rechtsbruch Angela Merkels in der Asylpolitik. Es folgt nun der Zusammenbruch des Rechtssystems in vielen anderen Bereichen. Die Botschaft an kriminelle Migranten und Asylbewerber ist verheerend. Die Folgen für die Gesellschaft und das Vertrauen in den Staat sind umso fataler.

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Dirk Jungnickel / 27.03.2019

Man fragt sich, ob verantwortliche Richter und Staatsanwälte noch ruhig schlafen können, wenn sie Gewalttäter, wie Sie sie beschreiben, unbehelligt davon kommen lassen. Entweder sie haben angesichts der erschreckenden Umstände aufgegeben oder sie setzen aus ideologischen Gründen falsche Prioritäten.  Frankfurt / 0. ist schließlich kein Einzelfall. Anderseits wird dem naiven ZDF - Zuschauer in dem vollmundig angekündigten Fernsehfilm “Gegen die Angst ” vorgegaukelt, dass der Staat intensivst gegen die Ausländerkriminalität vorgeht. Hier ist leider nicht der Platz für ein Rezension. Der Plot ist auf den ersten Blick nicht schlecht.  Leider hapert es vor allem an der Umsetzung, sprich Regie.  Entscheidende Drehpunkte werden nicht oder schlecht inszeniert (Zwei Entführungen ! ), und Nadja Uhl als Staatsanwältin verfolgt den Fall aus persönlichen Motiven und wühlt vor lauter Engagement in Mülltonnen und findet die Leiche einer Polizistin unter einem Abfallhaufen. Was der Clan. um den es geht, eigentlich treibt, bleibt unklar. Der Angeklagte muß auf Regieanweisung lachend der Verhandlung folgen sowie seine Anwältin ständig grinsen. - Besser ist die SPIEGEL - Doku, die im Anschluß lief. Da standen einem die Haare zu Berge, was für arbeitsscheue und kriminelle Typen mit dicken Limousinen unseren Staat offen verhöhnen

Gisela Müller / 27.03.2019

Tja, Frau Schunke, wie recht Sie haben! Und nun? Im Grunde sehen wir alle doch tatenlos diesem Desaster zu. Ändern wird sich nichts. Ich erinnere hier auch mal so „nebenbei“ an die sogenannten „Flashmobs“ letzte Woche in Berlin und Frankfurt; hunderte „Jugendliche“ der „besonderen Art“ hauen sich die Köpfe ein. In unseren Städten, auf unseren Strassen. Auch davon wurde kaum berichtet. Und wenn, hiess es nur „Youtuber, junge Leute, Flashmob“. Wenn das man keine „Hetzjagden“ waren… Wir laufen sehenden Auges in die Katastrophe. Wen interessiert‘s? Nur sehr wenige. Also: „weiter so“!

Rainer Hanisch / 27.03.2019

Es ist mehr als erschreckend, wie gleichgültig die Mehrheit der “schon-länger-hier-lebenden” gegenüber der alltäglichen Situation ist. Der Staat ist im Laufe der letzten Jahre so handlungsunfähig, dass er sein immer wieder beanspruchtes Gewaltmonopol überhaupt nicht mehr ausüben kann. Rechtssicherheit besteht tatsächlich nur noch im GEZ-Eintreiben, mit Hilfe gewiefter Rechtsanwälte können nicht einmal mehr alle Bußgeldbescheide eingetrieben werden! Die innere Sicherheit kann weder von Polizei noch von der Bundeswehr gewährleistet werden. Wie Frau Merkel sagte, Recht wird wo es notwendig sei auch durchgesetzt.  Die Notwendigkeit bestimmt vor allem sie, einschließlich ihrer Lakaien rein subjektiv. Aber niemand wird in Buntland müde, die DDR als “Unrechtsstaat” anzuprangern! Was, bitteschön, ist denn von der seit ihrer Gründung so glorifizierten “wahrhaft demokratischen” Bundesrepublik übrig geblieben? Doch nur eine neue Ausgabe der DDR….

A. Nöhren / 27.03.2019

Ja, Frau Schunke, was nützen diese stetigen Situationsbeschreibungen über abnehmendes Sicherheitsempfinden, Unsicherheit auf unseren Straßen, Verlust des Vertrauens in den Staat, Versagen der Behörden in sehr vielen Bereichen? Von einem Versagen der Politiker und Wirtschaftsführer kann man ja nicht sprechen, denn von denen ist diese Entwicklung ja so gewollt. Die Personen, die diese katastrophale Entwicklungen ändern können, sind persönlich nicht negativ davon betroffen, viele profitieren sogar noch davon und deshalb haben diese Leute auch kein Interesse dran, diese Entwicklung abzustellen. Und die Mehrheit unserer Mitbürger lässt sich nach wie vor willig von den ideologiegesteuerten Medien ihr persönliches Meinungsbild prägen. Die Mehrheit der Bürger reagiert frühestens dann, wenn es persönliche Schmerzen im Lebensstandard verursacht. Aber so weit sind wir noch nicht. Die schmerzhaft Bauchlandung, die die Leute wachrütteln kann, steht noch bevor. Und ändern können wir das nur, wenn wir breit zu Krawallen sind - und das wird vermutlich nie geschehen.

Rolf Lindner / 27.03.2019

Fast jeder, der hier Kommentierenden weiß, dass der Staat nicht nur den Rechts-, Ordnungs- und Sicherheitsvertrag mit seinem Volk einseitig gekündigt hat, sondern schwere Straftaten begünstigt. Dieser Staat und alle, die ihn wählen bzw. nicht abwählen, die ihm ohne Zwang dienen, zujubeln und seine Politik unterstützen sind Täter oder Mittäter. Sie werden sich von ihren Nachkommen fragen lassen müssen: Warum hast Du diese unheilvolle Entwicklung nicht gesehen bzw. was hast Du dagegen unternommen?

Stefan Zorn / 27.03.2019

der informierte Bürger weiß das alles. Das meiste sogar, wenn er nur aufmerksam die Regierungspropaganda verfolgt. Wer richtig sucht, erfährt alles was er wissen will. -  Das große Problem ist, dass immer noch unglaublich viele Deutsche immer noch schlicht keine Nachrichten hören oder sehen und sich auch sonstwie nicht politisch informieren. Man geht zur Arbeit und genießt seine Freizeit und die kleinen Alltagsorgen und das wars. - Erschreckend, aber wahr! Das Erwachen wird kommen, wenn es anfängt weh zu tun!

Herbert Weber / 27.03.2019

Mich würde interessieren, warum es so wenig Gegenöffentlichkeit zu Anne Will, Maybritt Illner, Süddeutscher und Spiegel gibt. Warum wurde von der Hetzjagd in Frankfurt/Oder nicht in Radio und TV berichtet? Warum wird in fast allen Medien die Massenprügelei zwischen türkisch-arabischen Jungmännern auf dem Alexanderplatz diese Woche nur als Auseinandersetzung zwischen “jungen Männern” dargestellt? Kurz: Warum gibt es keinen größeren Radiosender, der solche Nachrichten ungeschminkt bringt? Warum gibt es nicht wenigstens einen lokalen TV-Sender, der Bürger von konservativer Seite kritisch informiert? Warum übernimmt die “Achse des Guten” oder “Tichys Einblick” nicht ein größeres Medium, zumindest einen bundesweiten Hörfunkkanal, und sendet Fakten, die sonst unter den Teppich gekehrt werden? Es gibt genug Hörer und Interessierte, die dankbar wären.  Eine Demokratie braucht eine vielfältige Medienlandschaft. Warum tun wir nicht mehr dafür? Bitte kommt mir nicht mit Verschwörungstheorien. Sind wir zu feige, für eine ehrliche Meinung einzustehen? Liegt es nur am Geld? Wenn es eine große Nachfrage nach anderen Informationen gibt, müssten sich nach den Marktgesetzen doch entsprechende Medien bilden. Es muss Gründe geben, dass in einem freien Land keine wahrhaften Mediendebatten möglich sind. Ich kenne sie wirklich nicht, wüsste sie aber gerne.

H.Roth / 27.03.2019

Der Rechtstaat hat kapituliert. Zumindest die Klagen und Einsprüche bei abgelehnten Asylanträgen, die die Gerichte noch zusätzlich überlasten, hätten vermieden oder besser gelöst werden können. Vereinfachung ist aber keine Kompetenz unserer Regierung. Je mehr Probleme es gibt, umso mehr Beamte und Beauftragte werden eingestellt, um die Probleme zu verwalten, aber NICHT in den Griff zu bekommen. Wir sind beschäftigt, heißt die Devise. Wir sind beschäftigt sagen die vielen unnötigen Genderbeauftragten. Wir sind beschäftigt, twittert 24 Stunden lang ein Herr von Politikern in Bund und Land. Wir sind beschäftigt…beschäftigt…beschäftigt. Es sage mir keiner, es mangelt an Personal. Der wesentliche Mangel, ist der Wille.

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