Anabel Schunke / 27.03.2019 / 06:04 / Foto: Achgut.com / 85 / Seite ausdrucken

Zweierlei Arten von Menschenjagden und die Folgen 

Es ist der 26. August 2018, als Daniel H. vor einer Sparkassen-Filiale in der Chemnitzer Innenstadt erstochen wird. Vieles bleibt auch nach Prozessbeginn im Dunkeln. Unklar ist, welcher der beiden mutmaßlichen Täter Daniel H. die tödlichen Stichverletzungen zufügte. Der Angeklagte Alaa S., syrischer Asylbewerber, bestreitet die Tat. Auf dem Messer finden sich DNA-Spuren des Opfers, aber nicht von Alaa S. Der Prozess könnte am Ende mit einem Freispruch für Alaa S. enden. Auch, weil die Zeugen, die teilweise zuvor unter Druck gesetzt worden sein sollen, ihn nicht eindeutig identifizieren können. 

Die Tat hatte damals eine Reihe von Protestkundgebungen zur Folge, bei denen sich u.a. auch Rechtsextreme unter die normalen Demonstranten mischten. Es passierte das, was immer passiert, wenn Menschen versuchen, gegen die Auswüchse der deutschen Asylpolitik zu demonstrieren: Plötzlich war nur noch von „rechtsextremen Aufmärschen“ die Rede. Bundesweit wurde über das „braune Sachsen“ diskutiert, über das Problem des Ostens mit den Nazis.

Ein wenige Sekunden langes Video bringt dann das Fass endgültig zum Überlaufen. Hochgeladen wird es von einem Twitter-Account „Antifa Zeckenbiss“. Überschrieben ist es mit den Worten „Menschenjagd in Chemnitz“. Darauf zu sehen: Ein Mann, der kurz im Bild erscheint und für 2-3 Sekunden einem anderen jungen Mann hinterherrennt. Die Urheberin des Videos, die ihren Mann mit den Worten „Hase, du bleibst hier!“ dazu ermahnt, sich nicht einzumischen, heißt eigentlich Kathrin B. und erklärt später, dass dem Ausraster des Mannes eine massive Provokation der beiden Männer vorausgegangen sei. „Sie waren aggressiv auf uns zugekommen und hatten uns angepöbelt und wohl auch, aber eben schwer verständlich, ‚Verpisst euch‘ gerufen. So haben wir das in Erinnerung.“

Und weiter: „Es war möglicherweise nicht der einzige Angriff von Migranten auf unseren Trauerzug, denn aus der Ferne war schon Drohgeschrei in wohl arabischer Sprache zu hören. Allerdings: ‚Stinkefinger‘, von denen andere Trauerzugteilnehmer später berichteten, haben wir am Ort des provokativen Geschehens nicht erkennen können. Aber auch keine ‚Hetzjagden‘ oder gar ‚Menschenjagden‘! Wir sind auch bereit, unsere Aussage eidesstattlich zu versichern.“ 

Eine tatsächliche Menschenjagd in Frankfurt/Oder

Dennoch wurde das Hetzjagd-Märchen ungeniert weitererzählt und sogar von der Kanzlerin in einem Statement aufgenommen. Bis heute wurde die Aussagen von Kathrin B. und ihrem Mann in keinem großen deutschen Medium abgedruckt. Bis heute ist flächendeckend die Rede von einer Menschen- bzw. Hetzjagd in Chemnitz, obwohl zuvor schon der Chefredakteur der Chemnitzer Freien Presse, Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der damalige Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen den öffentlichen Ausführungen, es hätte eine Hatz auf Flüchtlinge gegeben, widersprochen hatten. Letzterer so vehement, dass er seinen Posten räumen musste. Ein Vorgang, der bis zum heutigen Tage keine Richtigstellung erfährt. 

Ich erzähle diese, den meisten bekannte Vorgeschichte deshalb noch einmal, weil sich fast genau zur gleichen Zeit des Mordes an Daniel H. und der darauf folgenden vermeintlichen „Menschenjagd“ in Chemnitz auf Migranten eine tatsächliche Menschenjagd in Frankfurt/Oder ereignete, die jedoch nicht annähernd ein solches mediales und gesellschaftliches Echo hervorrief. Die Rede ist von dem Angriff einer Gruppe von Asylbewerbern auf den Frosch-Club in Frankfurt/Oder, der sich am 25. August 2018, also nur einen Tag vor der Ermordung von Daniel H., ereignete. 

Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Nötigung...

Er zeigt, in welchem Ausmaße die deutschen Medienlandschaft in der Lage ist, gesellschaftliche und politische Empörung zu steuern. Nicht zuletzt unter tatkräftiger Unterstützung verblödeter Musiker, die Gratis-Konzerte gegen „Menschenjagden“ nur dann zu geben scheinen, wenn sie von vermeintlichen Nazis ausgehen, denen man sich gratismutig durch Gratismusik imaginär in den Weg stellen kann. Und so weiß auch noch der letzte politisch vollkommen desinteressierte Bürger dieses Landes, was vermeintlich in Chemnitz los war, aber so gut wie keiner, was in Frankfurt zur selben Zeit passierte. 

Umso erschreckender ist dieser Umstand, weil der Tathergang aus Frankfurt einem wahren Horrorszenario gleichkommt. 15 bis 20 Asylbewerber sollen damals mit Eisenstangen und Messern auf Gäste des Clubs losgegangen sein. Zeitweise verbarrikadierten sich die Gäste zusammen mit den Inhabern im Club, um sich vor den Angreifern zu schützen, die unter anderem immer wieder laut „Allahu Akbar“ gerufen haben sollen. Eine halbe Stunde dauerte es, bis die Polizei eintraf. Sogar der linke Oberbürgermeister Frankfurts, René Wilke, leitete daraufhin ein Ausweisungsverfahren gegen die Asylbewerber ein. 

Die Staatsanwaltschaft konnte später vier Syrer im Alter von 21-40 Jahren dingfest machen. Gegen die polizeibekannten dringend Tatverdächtigen wurde auch aufgrund akuter Fluchtgefahr Haftbefehl erlassen. Die Staatsanwaltschaft warf ihnen schweren Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Nötigung, Bedrohung und versuchten Totschlag vor. 

Seit gestern, den 26. März, genau sieben Monate nach der Tat, steht fest: Die Männer sind inzwischen wieder auf freiem Fuß. Grund: Das OLG Brandenburg ist überlastet, die Verfahrensdauer zu lang. Der schwere Angriff bleibt ungesühnt. Eine Ausweisung wird daher wohl ebenso wenig stattfinden. Nun könnte man sicherlich sagen, dass dies mit entsprechendem medialen, politischen und öffentlichen Druck, ähnlich wie in Chemnitz, nicht passiert wäre, aber das ist eine Binsenweisheit. Die Mehrheit der deutschen Journalisten tickt nun einmal linksgrün.

Es bedarf keiner großen Verschwörung, keiner politischen Steuerung der Medien, wie im Netz von einigen immer wieder unterstellt. Es reicht, dass gewisse Dinge ins eigene Weltbild passen und andere eben nicht, um sich zu erklären, weshalb Journalisten bei manchen Themen mit Leidenschaft und investigativem Engagement bei der Sache sind und bei anderen nicht. „Alles Sehen ist perspektivisch“, stellte schon Nietzsche fest.

Und wer in seinem linken Wolkenkuckucksheim mit seinen linken Freunden abends beim Poetry Slam in Charlottenburg sitzt, statt in der Shishabar in Neukölln und den Rechtsextremismus für die größte Gefahr des 21. Jahrhunderts hält, der richtet sein Augenmerk eben auf andere Dinge, als ein paar „Allahu Akbar“-rufende Männer mit Eisenstangen und Messern, die einen Club stürmen wollen und damit das Ansehen aller friedlichen und bestens integrierten Asylbewerber beschädigen.

Nein, vielmehr verrät dieser Fall nicht nur etwas über die Macht der Medien einerseits und ihr ideologiebedingtes Versagen andererseits. Er verrät auch viel über eine immer noch bestehende linke Deutungshoheit in der Asylpolitik, die bis heute dafür sorgt, dass jegliche Kapazitätsgrenzen des deutschen Staates von inkompetenten, feigen Politikern und mehrheitlich linken Journalisten und Aktivisten ignoriert werden. 

Dass die Aufnahmekapazität Deutschlands in Bezug auf Asylbewerber jedoch längst erreicht ist, lässt sich in vielen Bereichen erkennen. An der Wohnungsnot und der dadurch bedingten Explosion der Mietpreise genauso wie an Schulklassen, die deutsche Kinder in Flüchtlingsklassen integrieren und nicht umgekehrt.

Der Zusammenbruch des Justizsystems

Gerade letztere Entwicklung wird uns in einigen Jahren in Sachen Integration und Bildung mit voller Wucht treffen. Sie lässt sich aber am Deutlichsten und Unmittelbarsten am Zusammenbruch des Justizsystems erkennen, der sich schon seit geraumer Zeit vollzieht. Nach Angaben der Bundesregierung liegt die Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle allein in Berlin Anfang 2018 (Stichtag 21.03.2018) bei 8.535. Darunter 3.151 religiös motivierte Straftäter, die gesucht werden. BILD berichtet, dass die Oberlandesgerichte im vergangenen Jahr bundesweit mindestens 65 Haftbefehle gegen dringend Tatverdächtige aufgehoben haben. Darunter u.a. der mutmaßliche Kinderschänder Christian M. Dem Kita-Erzieher wird unter anderem schwerer sexueller Missbrauch vorgeworfen. 50 (!) Straftaten sind angeklagt. Als die Polizei ihn im Sommer letzten Jahres verhaftet, finden die Ermittler 25.000 Bilddateien mit kinderpornographischem Inhalt. Dennoch ist er auf freiem Fuß. Der gleiche Grund wie in Frankfurt an der Oder: Eine zu lange Verfahrensdauer aufgrund von Überlastung.

Unter den Freigelassenen ist auch Bandenchef Labinot K. In der BILD heißt es hierzu: „Weil das Mammutverfahren mit 70 Fällen und 350.000 Euro Schaden schon zu lange dauert, kam Bandenchef Labinot K. (24) frei – und konnte so vermutlich im Kosovo untertauchen. Der Hauptangeklagte war laut einem MDR-Bericht bereits 2013 in eine Erfurter Einbruchsserie verstrickt, wurde verurteilt und abgeschoben. Dann reiste er illegal wieder nach Deutschland ein und schlug noch heftiger zu. 70 von 200 Einbrüchen zwischen Herbst 2015 und Januar 2016, u.a. in Erfurt und Weimar, konnten die Ermittler durch DNA-Spuren der kosovo-albanischen Gang zuordnen.“ 

Drei Fälle von vielen, die offenlegen, wie sehr die Gerichte hierzulande unter der Last von Migrantenkriminalität, „Alltagsgeschäft“ und Asylklagen zusammenzubrechen drohen. Obendrein sind die Gefängnisse voll. Auch der unbearbeitete Einspruch des Mörders von Susanna, Ali Bashar, gegen seinen abgelehnten Asylbescheid, der fast zweieinhalb Jahre auf einem Behördenschreibtisch verrottete, reiht sich in dieses Versagen mit ein. 

Fest steht: Ein Rechtsstaat, der sich gefühlt nur noch auf das Eintreiben der GEZ-Gebühr und um Bußgeldbescheide kümmert, weil er für die schweren Verbrechen keine Kapazitäten mehr übrig hat, verliert auf Dauer seine Legitimation. Wenn selbst Anklagen wegen des Vorwurfs des Kindesmissbrauchs oder versuchten Totschlages eingestellt werden, dann hat der Bürger nicht nur ein abnehmendes Sicherheitsempfinden, dann ist es auch tatsächlich unsicherer auf den Straßen. 

Das Vertrauen in den Rechtsstaat und das damit verbundene staatliche Gewaltmonopol ist die tragende Säule des liberalen Rechtsstaates. Am Anfang stand der Rechtsbruch Angela Merkels in der Asylpolitik. Es folgt nun der Zusammenbruch des Rechtssystems in vielen anderen Bereichen. Die Botschaft an kriminelle Migranten und Asylbewerber ist verheerend. Die Folgen für die Gesellschaft und das Vertrauen in den Staat sind umso fataler.

Foto: Achgut.com

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Fanny Brömmer / 27.03.2019

PS und Selbstkorrektur: In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, kann man davon ausgehen, dass es auf diese Weise geplant war. Der Satz stammt von Roosevelt, nicht Lincoln.

Fanny Brömmer / 27.03.2019

Am Anfang stand der Rechtsbruch der Finanzierung der griechischen Siesta - Sause aus dem deutschen Staatshaushalt. Der Maastricht - Vertrag wurde vom Merkel - Regime gebrochen. Es folgte die rechtswidrige Energiewende. Der Bruch der deutschen Verfassung und ungezählter deutscher Gesetze zur Auslösung, Beschleunigung, Aufrechterhaltung und zukünftigen Absicherung der islamisch - afrikanischen Invasion und Eroberung Deutschlands und des Genozids an der rechtmäßigen deutschen Bevölkerung war der letzte Schritt bei der geplanten und folglich planmäßigen Vernichtung unseres Landes. Und ich halte es da mit Lincoln, dem alten Verschwörungstheoretiker: In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, war es genau so geplant.

Robert Loeffel, Bern / 27.03.2019

AKTUELLER DENN JE: „Je stumpfer das Schwert der Gerechtigkeit wird, desto schärfer werden die Messer, und je feiger die Richter sind, desto frecher wird das Pack.“ ―Jeremias Gotthelf 1797 - 1854

M. Schneider / 27.03.2019

Eigentlich haben wir das alles geahnt, aber Sie belegen den katastrophalen Zustand unseres Landes auch noch mit gut recherchierten Zahlen, vielen Dank für Ihre fundierte Analyse. Diese Verhältnisse haben sich seit 2015 entwickelt, und zwar einzig und allein, um den verhängnisvollen Fehler in der Migrationspolitik zu verschleiern und möglichst noch im Nachhinein zu rechtfertigen. Eine Frau Merkel macht eben keine Fehler, genauso wenig wie der Staatsratsvorsitzende in der DDR. Was sind die durch MSM mit links-grünem Gesinnungsterror berieselten Bürger noch bereit, hinzunehmen!? Die Geduld und Leidensfähigkeit scheinen unendlich, und das wissen sowohl Politiker als auch ihre treue Mediengefolgschaft. Nicht zu vergessen ist die Vergesslichkeit der Bevölkerung, auf die man bewusst abzielt. Das wird m. E. mehr als deutlich im Fall Chemnitz, bei der stur nicht die Linie der Wahrheit (belegt inzwischen längst durch TE) sondern die politisch gewollte verfolgt wird, und kaum einen stört es, da die Vorgänge einfach nicht mehr so präsent sind. An den Ausgang dieser ganzen Entwicklung in Deutschland mag man gar nicht denken.

Marcel Seiler / 27.03.2019

Ich glaube, dass die Linken den Zusammenbruch der Justiz hier *wollen*, weil sie meinen, dass Recht und Ordnung ja ohnehin nur dem “Schweinesystem” zu Gute kommen. Die illegale Einwanderung dient damit zwei Zielen: Die Soziologie Deutschlands umzukrempeln, da die deutsche Kultur abzuschaffen sei, und die rechtliche Ordnung zu unterminieren, weil die nicht für Recht, sondern für Unrecht sorge. Die Linke *will* das Chaos. – So etwas führt, über kurz oder lang, zur Selbstjustiz.

Helmut Driesel / 27.03.2019

  Da ist es um so besser, dass das Internet nichts vergisst. Das wird alles irgendwann sauber aufgearbeitet, im Geschichte aufarbeiten sind wir doch Weltmeister. Ist auch viel einfacher als Missstände in einer unfreundlichen Gegenwart beseitigen. Der Weg des geringsten Widerstandes, dazu gehört auch der freie Fall.

Sepp Kneip / 27.03.2019

Wir sind auf dem Level der Hitler-Diktatur und der DDR angekommen. Einen Rechtsstaat gibt es nicht mehr. Staatlicher Willkür ist Tür und Tor geöffnet. Es wird mit den gleichen Methoden gearbeitet wie weiland. Der Bürger wird mittels Gehirnwäsche des Polit/Nedien-Kartells benebelt und sein Wahrnehmungsvermögen getrübt. Echtes Recht wird schon lange nicht mehr gesprochen. Die Scharia hat in unser sogenanntes Rechtssystem eingeschlichen. Recht ist nur noch das, was von Merkel zu Recht erklärt wird. Sie selbst bricht das geschriebene Recht, einschließlich der Verfassung, wieder und wieder. Ohne Konsequenzen. Sowohl das Parlament als auch der gehirnentkernte Bürger nrhmen es hin. Wie lange noch?

Ingolf Pärcher / 27.03.2019

Nein, der Rechtsstaat funktioniert hervorragend, wenn man sich die Gefängnisbelegung ansieht: Unglaublich viele Ersatzstrafhäftlinge, die ihre Geldstrafen nicht zahlen können oder wollen. Hey, man war als Zeuge nicht zur Verhandlung? Zackbumm, eine Woche einsitzen. Jemand schläft seinen Rausch vor dem Geldautomaten im Vorraum einer Sparkasse aus? Zackbumm, zwei Monate Haft. Ein Schizophrener, der einen psychotischen Schub hatte und sich selbst in einen Zug nach Nirgendwo setzte, ey, klasse, drei Monate Haft. Einen GEZ-Verweigerer über ein halbes Jahr in Beugehaft? Alles verbriefte Fälle, kostet den Staat ein Schweinegeld (ab 120 € pro Hafttag aufwärts und steht zumeist in keinem sinnvollen Verhältnis zum abzusitzenden Tagessatz), hat aber den Vorteil, daß man das durchexerzieren kann, weil die Leute “schon länger hier sind” und damit greifbar. Die Leute, die noch nicht solange hier sind haben den Vorteil, rundum gepampert zu werden durch diverse NGOs, quasi eine Vollkasko, die bei illegalem Grenzübertritt automatisch in Kraft tritt und sich ohne Existenzverlust jederzeit verdünnisieren können.

Sabine Heinrich / 27.03.2019

Ergänzung zu Chemnitz: Noch am 25.2.2019 war im “Länderreport” bei DLF Kultur ein Beitrag von Thilo Schmidt zu hören, in dem es hieß: “Vor einem halben Jahr machte in Chemnitz ein rechtsradikaler Mob Jagd auf Ausländer.” (...)  “Dass es bei den Ausschreitungen im August Hetzjagden gegeben hat, wurde von Sachsens Ministerpräsident und - ausgerechnet - vom damaligen Verfassungsschutzchef abgestritten.” Diesen bemerkenswerten Beitrag, bei dem ich öfter dachte, ich höre nicht recht, kann man noch nachlesen und -hören. Den DLF habe ich früher sehr geschätzt, fand ihn ausgewogen in der Berichterstattung und seriös. Von dem Eindruck ist kaum noch etwas übriggeblieben; der Beitrag über Chemnitz war für mich die bisherige Krönung. Dass der DLF tendenziös und einseitig linkslastig geworden ist - schade um diesen Sender!

Joerg Haerter / 27.03.2019

Menschenjagden in Frankfurt (Oder), kann ich bestätigen. Ich komme aus der Stadt. Da ich kein Partygänger bin, war ich nicht dabei, habe es aber ungläubig staunend von einem Bekannten erfahren. Was wäre in einem Rechtsstaat die Konsequenz? Die Frage kann sich jeder selbst beantworten. Medial einen Videoschnipsel hingegen, der nur die halbe Wahrheit aussagt, als bewiesene Hetzjagd zu benutzen oder besser, zu missbrauchen, und das von der Regierung eines Landes, sagt alles über den Zustand dieses Landes aus. Deutschland arbeit aktiv an seiner Abschaffung, Sarrazin war der Prophet dessen. Um sich politisch einzunorden würde Ungarn eine gute Vorlage abgeben, ich kann nur empfehlen, sich die Reden Orbans in deutsch durchzulesen, vorbildlicher Staatsmann, besorgt um sein Land.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen

Es wurden keine verwandten Themen gefunden.

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com