AfD, FDP und Linke stimmten dagegen, CDU/CSU, SPD und Grüne dafür. Es sollte zu denken geben, dass Union, SPD und Grüne jetzt sogar den SED-Nachfolger “Die Linke” an Totalitarismus überbieten. Der Vergleich des grünen Merkel-Regimes mit der DDR hinkt. Schwarz-Grün ist noch viel radikaler.
“Die Fraktionen von AfD, FDP und der Linken stimmten geschlossen dagegen. ” Und was lernen wir daraus? Die meisten Deutschen gar nichts, genau. Michel setzt auf “Weiter so”, wie stets.
@ Frau Wietzke: Ihr Kommentar ist ebenso großartig, weil erhellend, wie er in der Sache daneben liegt: Selbstredend war und ist der Mensch als Primat - letztlich also als eine Art klügerer Affe - ein Gruppentier (Herde passt nicht). Aber doch ein sehr spezielles. Der Mensch hat Hierarchien hervorgebracht, die es in einer Affengruppe nicht gibt. Das dürfte auch der Grund sein, warum der homo sapiens die großen Affen allmählich ausrottet, indem er ihnen als die erfolgreichere Spezies ihren Lebensraum nimmt. In Ihrem “Modell” haben wir ein dümmliches Herdenvieh, das den Befehlen der Obrigkeit willig, ja mit Lust an der Unterwerfung folgt. Das ist evolutionsbiologisch eine seit vielen Jahrzehnten bereits widerlegte Fehlannahme. Im Gegenteil: Es brauchte gewaltige Energien, Narrative und nicht zuletzt die Möglichkeit, die Menschen regelrecht einzusperren, um sie zu Untertanen zu machen (letztes Beispiel die “DDR”). Kurzum: Ohne Gewalt keine Unterwerfung. Der moderne, freiheitliche Staat (der in allen Belangen erfolgreicher ist als jede andere Staatsform, auch wenn China uns weismachen will, es wäre nicht so) basiert aber gerade auf dem Modell, dass es gar keine Untertanen gibt, niemand ist der Staatsgewalt “unterworfen”. Wie könnte es auch sein, denn sie geht ja vom Volke aus. Sinn und Zweck und einzige Rechtfertigung des Staates ist nicht die “Sicherheit” der Untertanen, sondern ihre Freiheit. Diese Freiheit ist “unveräußerlich”. D.h. kein Gut, über das der Einzelne - oder die Gesamtheit - verfügen kann. Niemand kann - anders gesagt - seiner Freiheit entkommen, indem er die Verantwortung auf einen Staat “delegiert”. Die Freiheit ist das unabwendbare Schicksal des Menschen. Sie entstand in dem Moment, als ein Mensch erkannte, dass er ein “Ich” ist und das ist nicht rückgängig zu machen.
Die Beschlussempfehlung lautete: “Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes” Nach der Stiftungsänderung kommt der Artikel 9. Dort wird wie beschrieben die Verlängerung festgelegt. Raffiniert versteckt hinter der Stiftungssache. Übel. Nachzulesen in der Drucksache 19/30938 des DBT vom 22.06.2021
Ich empfehle das Buch Hitlers Volksstaat. Solange der Rubel rollt, es genug zu essen gibt, man Teil der Umverteilung von Vermögen ist, regt sich kein Widerstand. Jedenfalls kein nennenswerter.
Schau sie an, die maskentragenden Impflinge. Widerstand? Gibt es höchstens, wenn das WLAN nicht geht.
@W. Hoffmann - “Die Herren, Damen und Hybriden des Bundestags werden sich noch wundern, denn die Ausradierung der Grundrechte betrifft sie ja auch selbst. [...]” - Aber, aber…Sie wissen doch, dass manche gleicher sind. Die Einschränkungen gelten grundsätzlich nur für’s dumme Pack, äh, Volk. Da dieses aber in seiner Mehrheit das alles offenbar völlig richtig findet, was die Regierung da so treibt, ist diese Bezeichnung am Ende gar nicht so falsch. Dieses Volk aus gutmenschelnden Vollpfosten hat nichts begriffen und lässt sich (erneut) wohlig das Fell über die Ohren ziehen, während es sich - Dank twitter & Co - “auf Du” mit den Mächtigen wähnt und sich dabei ganz toll vorkommt. Dass die wiederum nicht nur spielen wollen, fällt dieser Mehrheit schlicht nicht (mehr) auf. Die Verblödungskampagne durch Schreddern des Bildungssystems sowie propagandistische Dauerberieselung auf allen Kanälen der ÖR-Medien trägt nun perfekte Früchte…
@W. Hoffmann: “Früher oder später werden sie merken, dass es hier nur Verlierer gibt.” Solange ein Bundestagsabgeordneter in den Bundestag kommt, gibt es wenig Gründe, sich als Verlierer zu sehen. Damit er auch das nächste Mal wieder ganz oben auf der Wahlliste steht, richtet er sein Abstimmungsverhalten nach dem Franktionszwang aus, selbst wenn er gegenteiliger Überzeugung ist.
Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.