Sehr gut zusammengefasst. Danke!
“Das Grundgesetz sieht ja aus gutem Grunde keine Volksbeteiligung vor”, ist der einhellige Chorus. Dabei war es genau umgekehrt: Politiker haben große Teile der damals friedliebenden Bevölkerung zu Krieg und Völkermord verführt, nicht andersherum. Aber typisch Deutsch, das wir Obrigkeitshörigen, diesem Duktus nie widersprochen haben und uns weiterhin einer Demokratie für Kassenpatienten resigniert hingeben.
Wir haben eine Regierung, die offenbar fortwährend daran erinnert werden möchte, daß sie allein es ist, die in dem Ruf steht, Gesetze des Landes zu überschreiten. Die überwältigende Mehrheit der Opposition in der Bundesrepublik wünscht, daß sie das freiwillig ändert , wenn auch mit Nachdruck. Was ihr unverhandelbares Recht ist.
‘Die Verfasser des Grundgesetzes scheinen vor dem Volk Furcht gehabt zu haben’ meint Herr Jaspers. Ich sehe das, obwohl natürlich nicht Zeitzeuge wie Herr Jaspers, anders. Ich vermute, die Verfasser des Grundgesetzes, die ja in der übergroßen Mehrheit bereits im Katastrophenjahr 1933 in Würden, manche auch im Amt waren, haben ‘haltet den Dieb’ rufen wollen, um vom eigenen Beitrag zur Katastrophe abzulenken. Die Demokraten, wenn sie denn wirklich welche gewesen wären, und nicht primär Soldaten ihrer jeweiligen Partei, hätten, wenn sie s.o., damals ihre Parteiquerelen hintanstellen und eine tragfähige Regierung zustande bringen müssen und bei gutem Willen auch können, um dem Reichspräsidenten die dann getroffene verhängnisvolle Entscheidung abzunehmen. Ich kenne Erzählungen von Millionen von Arbeitslosen, die kaum ihre Familien ernähren konnten während Parteistrategen Regierungsbrüche mit Neuwahlen spielten.,
Inzwischen besetzen Personen nach der Wahl Posten, die vor derWahl gar zur Wahl standen, während die Kanditaten einer Oppositionspartei erst gar nicht zur Wahl zugelassen werden. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun.
Dass es den Politikern aller etablierten Parteien um das persönliche Eigeninteresse, um Machterhalt um der Macht willen, um die Absicherung von sicher geglaubten Pfründen geht, scheinen sie spätestens seit 2015 nachhaltig unter Beweis zu stellen. Unter diesen Umständen ist es nur natürlich, einen tiefen Graben zu ziehen und sich vor dem „Volk“ in Sicherheit zu bringen. Da ist sogar sinnvoll dieses „Volk“ aufzulösen. Vor etwas Aufgelöstem muss man sich nicht mehr schützen. Dann schaffe ich doch, die „Nation“, die mir gefährlich werden könnte, besser ab. Sicher ist sicher. Um so (vom Volk) befreiter lässt sich das Politikerdasein genießen. Könnte Jaspers das so gemeint haben? Jedenfalls müssen wir dem Volk sein Selbstbewusstsein nehmen. Am besten man erklärt das Volk für unmündig. Für als für sich selbst gefährlich. Dann müssen nämlich die Politiker das Volk vor dem Volk schützen. Deshalb der Graben. Damit niemand die Beschützer und selbstlosen Ritter des Volkes angreift. Überlasst das Denken ruhig der Politik. Wir wissen schon, was gut für euch ist. Und wir wissen noch besser, was gut für UNS ist. In zwei Jahren dürft ihr uns dann wieder wählen. Ist so eine Demokratie nicht herrlich?
Der letzte deutsche Staatsmann, Richard von Weizsäcker, zog schon 1992 sein Resumee: “Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht.” Und seither hat sich nichts zum Besseren gewendet, sondern das Beutemachen ist munter fortgeschritten. Es ist wirklich allen Ernstes zu befürchten, dass das Elend in einem Bürgerkrieg seinen Tiefpunkt findet.
“Es scheint: von der Demokratie zur Parteienoligarchie, von der Parteienoligarchie zur Diktatur.” Gefühlt hat sich das “Orakel” von vor 50 Jahren für mich bereits umgesetzt. “Die Überheblichkeit und offene Gehässigkeit, mit der man mit der neuen Oppositionspartei – laut Bundestagsabgeordnetem Johannes Kars ein „Haufen rechtsradikaler Arschlöcher” – umgeht, erinnern an das Benehmen von pöbelnden, sich des Beifalls der Mehrheit sicheren Schülerbanden im Wechsel mit oberlehrerhaften Belehrungen – Zitat Philipp Amthor: „Hören Sie mir mal zu; da können sie noch etwas lernen über die Verfassung!” WEDER KAHRS noch AMTHOR sind- so sehe ich das- SYMPATHIETRÄGER; sie werden wahrscheinlich immer nur auf den “hintersten Rängen” rangieren. In einer Zeit, wo viele Menschen, auch wenn sie sich noch nicht öffentlich äußern, buchstäblich die Schn… voll haben, sind solche Politiker Gift und genau DIE sollten aus ihren Parteien entfernt werden. NICHT Herr Maaßen, ein KLUGER, weitsichtiger MANN, der mit seiner berechtigten KRITIK vielen - nicht nur CDU Politikern- die Augen öffnen wollte. Leider eine vergebliche Liebsmühe, denn AKK schein derart merkelhörig zu sein, daß sie das Pfeifen im Walde nicht hört. “„Ich finde es nicht richtig, dass man immer die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen muss. Was haben die denn für Sorgen und Nöte? Ich kann das nicht verstehen.” Elfie Handrick, Schatzmeisterin der SPD Wustermark in Brandenburg, Die ist für mich ein…....!! Die erinnert mich an ... “dann sollen sie doch Kuchen essen” (auch wenn sie den Satz nicht gesagt haben soll) , sie wurde dafür mit der GUILLOTINE “belohnt !! GOTT SEI DANK !
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